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SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!

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Rote Linksausleger in der Bundeshauptstadt lehnen Mindestsicherungsreform ab

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Pflegereform „Daheim statt im Heim“ kommt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein packt das heiße Eisen Pflegerform an. Unter dem Motto „Daheim statt im Heim“ will sie die Pflege neu strukturieren, eine Image-Kampagne für den Pflegeberuf starten und dazu die Interessenvertretungen und Länder einbinden. Ein Altern in Würde ermöglichen, Menschen zu Hause zu pflegen, pflegende Angehörige bestmöglich zu unterstützen, das formulierte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als Ziel der Regierung. Während die Sozialisten pflichtgemäß nach einer staatliche Pflegegarantie samt Einrichtung von staatlichen Pflege-Servicestellen rufen, will die Koalition dem Wunsch der meisten der zuletzt rund 460.000 pflegebedürftigen Menschen nachkommen: die Pflege in den eigenen vier Wänden, in gewohnter Umgebung. Dementsprechend findet sich im Plan der Regierung - wie auch in den Zielvorstellungen der Hilfsorganisationen - eine Präferenz für die häusliche Pflege. Hilfswerk und Rotes Kreuz plädieren, wie die Sozialministerin, für einen forcierten Ausbau der mobilen Dienste. Dazu werde nun ein Pflegedialog mit allen Beteiligten (Hilfsorganisationen, Interessenvertretungen und Ländern) begonnen, erklärte Hartinger-Klein. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Sozialministeriums beziffert die Zahl jener Menschen, die privat in die Pflege und Betreuung eines anderen Menschen involviert sind, auf 950.000 Personen. Die Kosten „Wir werden für alle Beteiligten, Pflegende wie zu Pflegende, die beste, passende Lösung finden.“ für Bund, Länder und Kommunen belaufen sich auf jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. In einem intensiven „Pflegedialog“ will man die „best-practice-Beispiele“ der heimischen Anbieter sammeln und einbringen. Aber es werde auch eine Studie zu international erfolgreichen Modellen geben. An folgenden Eckpunkten will man das Konzept aufstellen: Die pflegenden Angehörigen sollen besser unterstützt werden; das Personal soll so ausgebildet werden, damit eine nachhaltige Pflege sichergestellt ist; die Organisation von Pflege soll neu aufgestellt werden, so dass es flächendeckend bedarfsgerechte Angebote gibt; ein Schwerpunkt soll auf der mobilen Pflege liegen; die Finanzierung soll auf ein ordentliches Fundament gestellt werden; moderne Technologien sollen unterstützend eingesetzt werden. Zur bestmöglichen Ausbildung des Pflegepersonals gehöre auch eine Imagekampagne, betonte Hartinger-Klein: „Das Ansehen des Pflegeberufs muss gehoben werden, damit junge Menschen einen Anreiz haben, sich für diesen Beruf zu entscheiden. Angedacht ist dazu auch die Forcierung des ,freiwilligen sozialen Jahres‘ in der Pflege. Foto: sozialministerium Foto: BMF Thema der Woche Hubert Fuchs (im Bild rechts) und Hartwig Löger: Die Väter der ersten Ne Eine Netto-Offensiv 6,3 Milliarden Euro Netto-Entlastung in Etappen bis Diese Steuerreform verdient sich den Namen „Netto-Offensive“. Denn im Gegensatz zu den „Reformen“ der Vorgängerregierungen geht die Entlastung in Höhe von 6.3 Milliarden Euro netto an die Steuerzahler. Die Bundesregierung finanziert dies durch Sparsamkeit und nicht über neue Steuern oder Steuererhöhungen. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der auf der Regierungsklausur in Mauerbach vorgestellten Steuerreform ab 2020 in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert. Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro. 6,3 Milliarden Euro Entlastung Aber: Rechnet man auch die Senkung der Mehrwertsteuer für den Tourismus von 13 auf zehn Prozent seit November 2018 (rund 120 Millionen Euro) und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen bis 1.948 Euro im Monat (rund 140 Millionen Euro) seit Juli 2018 dazu, kommt man auf eine Netto-Entlastung der Österreicher von rund 6,3 Milliarden Euro. „Wir wollen mit dieser großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer echten Netto-Offensive der hart arbeitenden Österreicher kommt“, erläuterte Vizekanzler HC Strache die Pläne der Koalition – mit einer „starken blauen Handschrift“, wie der FPÖ-Chef hinzufügte. Diese beginnt 2020 mit der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Millionen. „Ohne Leistungskürzungen“, wie FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte: „Jemand mit 1.500 Euro Bruttolohn zahlt zwar nur 52 Euro Lohnsteuer, aber mit rund 320 Euro 4,4 Mal so viel an Sozialversicherungsbeiträgen.“ Erleichterung für Kleinbetriebe Die Werbungskostenpauschale von derzeit 132 Euro jährlich werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen werden. Fuchs kündigte für 2021 noch eine Senkung der Lohnsteuern für alle Arbeitnehmer an und für 2022

Nr. 3 Donnerstag, 17. Jänner 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: BMF Hubert Fuchs Finanzstaatssekretär tto-Steuerreform – ohne Gegenfinanzierung durch Griff in die Taschen der Steuerzahler oder neue Schulden. e für alle Arbeitnehmer 2023, dafür ohne „Gegenfinanzierung“ oder Erhöhung der Staatsschulden Graik: Agenda Austria Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, erklärte der FPÖ-Staatssekretär weiter. Es werde ein neues, vollständig überarbeitetes Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten werde. Fuchs strich insbesondere die geplante „großzügige Betriebsausgabenpauschalierung“ und die geplante höhere Kleinunternehmergrenze (als solcher wird man künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro statt bisher 30.000 gewertet) hervor: „Das wird bewirken, dass 200.000 Unternehmer sich künftig bis zu 300.000 Steuererklärungen sparen.“ Gegenfinanzierung: Sparen! Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform verwiesen die beiden FPÖ-Politiker auf einen „sparsamen Umgang mit Steuerzahlergeld“, die positive Konjunktur und darauf, dass das Wirtschaftswachstum durch die Steuersenkungen weiteren Auftrieb erhalten werde. Damit werde das weitere Absinken der Arbeitslosigkeit für die nächsten Jahre sichergestellt. Eine Entlastung für Kleinverdiener geht nur über SV-Beitragssenkung. Fuchs betonte, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung – mit Ausnahme der Digitalsteuer für internationale Online-Großkonzerne wie Google, Amazon und Alibaba - erfolgen werde. Etappenweise Umsetzung Auf Drängen der FPÖ löst die Koalition auch ihr Versprechen ein, die kalte Progression abzuschaffen. Wirksam werden soll diese mit „sehr, sehr viel Kosten“ für den Staat verbundene Entlastung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, 2023. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die nächste Regierung sei, konterte FPÖ-Staatssekretär selbstbewusst: „Ja, und diese sind wir.“ Der pflichtgemäßen Kritik der SPÖ an der „Netto-Offensive“ der Koalition begegnete Vizekanzler HC Strache mit Humor: „Die kennen das gar nicht. Die wissen gar nicht, wie eine Steuerentlastung ohne neue Steuern und ohne Steuererhöhungen möglich sein kann. Das ist in der DNA der Sozialisten, dass man eine Steuerentlastung nur dann möglich machen kann, wenn man andere Steuern erhöht.“ Diese Bundesregierung ist angetreten, um den rot-schwarzen Streit und Stillstand zu beenden und das Land positiv zu verändern. Ehrliche Steuerentlastung Im Bereich der Steuerentlastung setzen wir bereits erste Schritte: Mit dem Familienbonus Plus unterstützen wir unsere Familien mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2019. Durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro zahlen ab dem kommenden Jahr insbesondere die kleinen Einkommensbezieher (Arbeitnehmer und Pensionisten) weniger Abgaben. Mir ist es wichtig, dass es eine ehrliche Steuerentlastung für alle Österreicher gibt. Nicht eine, die mit der rechten Hand gibt und mit der linken Hand nimmt und den Menschen das Geld wieder aus der Tasche zieht, so wie das unter einem sozialistischen Bundeskanzler bei der Steuerreform 2015/2016 der Fall war. Wir machen keine phantasievollen Gegenfinanzierungen. Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Und wir beenden endlich die sozialistische Schuldenpolitik und geben damit auch unseren Kindern und Enkelkindern eine Perspektive für die Zukunft. Mit der Netto-Offensive der Bundesregierung wird die Steuerentlastung zusätzlich zum Familienbonus 4,5 Milliarden Euro betragen, ohne dass wir umgekehrt Leistungen kürzen oder die Bevölkerung belasten. Wir lösen unser Versprechen ein und werden die kalte Progression am Ende der Legislaturperiode abschaffen. Außerdem unterstützen wir Unternehmen bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. So profitieren alle!

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