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SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!

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Rote Linksausleger in der Bundeshauptstadt lehnen Mindestsicherungsreform ab

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nein zur Sicherheit? „Ich halte es für bedauerlich und doch überraschend, dass sich die Landes-ÖVP aus der Verantwortung nimmt, was das neue Landessicherheitsgesetz betrifft“, kritisierte Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries die Oppositionspartei im Landtag. Mit dem neuen Landessicherheitsgesetz führe FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz das Burgenland an die anderen Bundesländer heran, die schon zuvor erkannt hätten, dass die veränderte Umwelt auch einen veränderten Rechtsrahmen brauche. KÄRNTEN Bürokratie statt Pflege „Wenn es ein Problem gibt, fällt der SPÖ Kärnten nichts anderes ein, als die Bürokratie noch mehr aufzublähen“, bemerkte Kärntens FPÖ-Klubobmann Gernot Gernot Darmann Darmann zur Einstellung von „beamteten Pflegeberatern“. Die dafür bereitgestellte eine Million Euro wäre in der Förderung der Pflege zu Hause besser investiert. STEIERMARK Ignoriertes Gesetz Die vom Landtag im Dezember beschlossene 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik sieht für deren Durchführung zahlreiche Änderungen des Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes vor. Allerdings wurde bisher keine dieser Änderungen, die bekanntlich nicht erst seit deren Beschlussfassung im Landtag bekannt sind, in der Novelle zum steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) berücksichtigt. „Die Bund-Länder-Vereinbarung war SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner offensichtlich ohnehin ein Dorn im Auge, weswegen eine entsprechende Umsetzung nun scheinbar aus parteipolitisch motivierten Gründen heraus verzögert wird“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und fragte, wann sie die notwendigen Änderungen in das Gesetz einzuarbeiten gedenke. Foto: FPÖ Kärnten Foto: NFZ In Sankt Gabriel nur profitable minderjährige Asylwerber? FPÖ-Waldhäusl: Caritas hält schriftliche Vereinbarung nicht ein Für fünf aus Drasenhofen übernommene „minderjährige“ Asylwerber, die jetzt völljährig sind, hat die Caritas in Sankt Gabriel keinen Platz mehr. Entzündet hat sich der Streit zwischen der Caritas und FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl an fünf der aus Drasenhofen übernommenen Asylwerber, die inzwischen volljährig geworden sind. Nur Jugendliche „interessant“ Die Fachabteilung des Landes habe der Caritas angeboten, dass diese fünf Asylwerber weiterhin in Sankt Gabriel verbleiben könnten, erklärte Waldhäusl: „Das ist jedoch mit der entlarvenden Begründung abgelehnt worden, dass vom Land Niederösterreich anstatt der 220 Euro für minderjährige Asylwerber ab sofort ‚nur‘ noch der normale Tagsatz von 21 Euro pro Tag ausbezahlt werde.“ TIROL NIEDERÖSTERREICH Auch ist die Caritas in einem weiteren Punkt der Vereinbarung säumig, nämlich mit einem Sicherheitskonzept für das Asylquartier Sankt Gabriel. „Obwohl ich bereits mehrmals urgiert habe, konnte oder wollte man seitens der Caritas kein Schwarz-grüne Ignoranz „Kleine Reförmchen, aber keine Reform“, kommentierte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Klausurergebnisse der schwarz-grünen Landesregierung. Insbesondere in der Frage „leistbares Wohnen“ attestierte Abwerzger der Landesregierung „Ignoranz und Unverständnis“. Abwerzger: Schwarz-grüne Ignoranz befeuert Wohnungsnot. Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl: Caritas hat nur Interesse an „profitablen“ Asylwerbern. Die kommende „Freizeitwohnsitzabgabe“ sei für die Freiheitlichen nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein: „Es braucht zu allererst einmal taugliche Instrumente, um festzustellen, ob Objekte Freizeitwohnsitze sind, oder nicht.“ Er verweist auch darauf, dass diese Abgabe für die „schwarz-grünen Wohnträume“ bei weitem nicht reichen werde. Denn die reichen Zweitwohnsitzer würden diese Summe aus ihrer Portokasse begleichen. Die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Wohnbauförderung für kleinere Wohnanlagen in ländlichen Gemeinden ist für den Chef der Tiroler Freiheitlichen ebenso nur ein Reförmchen. „Denn um die Ballungsräume zu entlasten und den ländlichen Raum zu attraktivieren, braucht es ein Gesamtpaket, das auch den öffentlichen Verkehr, Kinderbetreuung und die Ausstattung der Infrastruktur umfasst“, betonte Abwerzger. Foto: FPÖ Oberösterreich Konzept – insbesondere für den Ausgang der Asylwerber, wie von den Bürgermeistern verlangt – vorlegen. Dies ist auch der Grund dafür, dass es für den laufenden Betrieb noch keinen rechtsgültigen Vertrag gibt“, erläuterte Waldhäusl. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Minister Moser ist in der Ziehung „Ein Erfolgsweg ist es noch lange nicht. Einigen Punkten kann man aber schon etwas abgewinnen“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen des Integrationsressorts für 2019, fügt aber kritisch an: „Alle Maßnahmen müssen sich am neuen Integrationsleitbild orientieren.“ Ein Kernproblem sei laut Mahr die Dauer der Asylverfahren zweiter Instanz wegen Personalmangels im Bundesverwaltungsgericht: „ÖVP-Justizminister Josef Moser muss den Ernst der Lage erkennen und Personal aufstocken, wie es Inneminister Kickl vorgezeigt hat.“

Nr. 3 Donnerstag, 17. Jänner 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FA Salzburg Freiheitliche Arbeitnehmer wappnen sich für AK-Wahl! Drei-Punkte für mehr Fairness gegenüber unseren Leistungsträgern Schnittstelle zum Sozialministerium ist für Spitzenkandidat Friedrich Kössler die solide Basis konstruktiver Lösungen für die Fleißigen in unserem Land. Unter dem Motto „Mehr Fairness für Leistungsträger“ treten die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in Salzburg zur AK-Wahl mit einem Drei-Punkte-Programm an. „Wir fühlen uns den Fleißigen im Land verpflichtet und beharren darauf, noch stärker als bisher die Stütze aller Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu sein“, erklärte Spitzenkandidat Friedrich Kössler. „Eine unserer langjährigen Forderungen ist die Ausverhandlung von Kollektivverträgen für sämtliche Berufsgruppen. Damit soll eine umfassende und bundesweite faire Lohngestaltung ermöglicht werden. Die Bundespolitik kann dabei die notwendigen Rahmen setzen, die Arbeit liegt aber bei uns, bei den Sozialpartnern“, verspricht Kössler mit Hinblick auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Sozialministerium. Mehr Einsatz für Arbeitnehmer So etwa wurde in den vergangenen Monaten bereits der Pensions- Gefährliche Silvesterböller Nach dem Tod eines 17-Jährigen aus Eberschwang durch einen Silvesterknallkörper sowie mehrerer Schwerverletzter sowie Bränden durch verirrte Feuerwerkskörper sieht Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek dringenden Handlungsbedarf zu schärferen Regelungen für Feuerwerkskörper. Aus Sicht des oberösterreichischen FPÖ-Landesrates würden die Ereignisse rund um den heurigen Jahreswechsel eine schärfere Regelung rechtfertigen. „Es scheint so zu sein, dass wir wirklich ein massives Problem bekommen – dass jugendliche Unvernunft und Alkohol da auch eine bedeutende Rolle mitspielen“, betonte Podgorschek. Er sei zwar prinzipiell gegen eine Anlassgesetzgebung, aber das Hauptproblem bei den bereits existierenden Gesetzen sei die Kontrolle. Denn in erster Linie passieren Unglücke mit illegalen und verbotenen Feuerwerkskörpern. „Bereits jetzt müssen Feuerwerke vom Bürgermeister genehmigt werden – aber kaum einer hält sich zu Silvester daran“, kritisiert Podgorschek. Gemeinsam für eine bessere Arbeitnehmervertretung: FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, FA-Spitzenkandidat Friedrich Kößler, Petra Krnza, FA-Landesobmannstellvertreter Frank Conrads. bonus, die faire Neugestaltung der Mindestsicherung oder die Senkung der Arbeitslosenversicherung umgesetzt. „Doch wir sind erst am Anfang unserer Reise“, bemerkte Kössler, der mit seinem Team als weitere Punkte auch für die Wiedereinführung des Arbeiterbonus und verbesserte Pflegekonditionen kämpft: „Unser Ziel ist es, unsere Position in der Arbeiterkammer noch weiter auszubauen und somit als erstarkter Partner noch mehr für die Rechte aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Arbeiterkammer zu kämpfen.“ OBERÖSTERREICH Laut und gefährlich: FPÖ fordert mehr Kontrollen bei Feuerwerken. Foto: technik.ratgeber.wiki Was zeichnet eine gesunde Arbeitnehmervertretung aus? Schwierige Frage. Ich denke, zunächst sollte sie probate Rezepte für aktuelle Herausforderungen kennen, Notfälle rasch behandeln und stets ein guter Ansprechpartner für Betroffene sein. Auch außerhalb der Oppositionszeiten. Kammerflimmern In den letzten Jahren ist die rote Arbeitnehmervertretung jedoch zur reinen Kaderschmiede der Sozialdemokratie abqualifiziert worden. Ein Wartezimmer für angehende Berufspolitiker. Sozusagen als Sprosse der Karriereleiter von Spätmarxisten, die in SPÖ-Regierungen nur eine mikadoartige Rhetorik an den Tag legen. Während sie in Oppositionsrolle hingegen plötzlich resolute Protestgedanken hegen. So erinnern wir uns beispielsweise an das Säbelrasseln durch gemeingefährliche Bahnstreiks im November. Oder etwa an die Kollektivvertragsverhandlungen Ende letzten Jahres. Wo dann plötzlich Tarife und Erhöhungen gefordert wurden, wie sie unter den strahlendsten SPÖ-Christbäumen in den 80er Jahren kaum möglich gewesen wären. Ich glaube, eine gesunde Arbeiterkammervertretung sucht den Dialog. Sie spaltet nicht. Sie berät und ist vernetzt. Verfügt über eine Schnittstelle zu den Ministerien. Um Kritik und Vorschläge zielsicher, aber auch rechtzeitig einzubringen. Beenden wir also das sozialistische Kammerflimmern und wählen stattdessen Vertreter, die mit dem ganzen Herzen bei der Sache sind. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer stellen sich der Wahl. Unterstützen wir sie!

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