8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZEU-Georg MayerKoalition verschläftVerbrenner-EntscheidungFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTMillionen-Skandal zeigtEU-Kontrollverlust aufWas sich im rumänischenFörderprogramm „Casa Verde“abspielt, ist keine Panne, sondernein systemisches Versagender EU-Förderpolitik. Millionenan EU-Geldern für nachhaltigeEnergieprojekte sind in den Taschenrumänischer Sozialdemokratenversickert. Dass EU-Gelderin einem solchen Ausmaß anpolitisch vernetzte Strukturenfließen, während ein qualifizierterösterreichischer Anbieterausgebremst wird, ist ein Hohngegenüber jedem europäischenSteuerzahler.Foto: NFZEin mutmaßlicher Schaden imzweistelligen Millionenbereich,Ermittlungen der rumänischenBehörden, der EuropäischenStaatsanwaltschaft und sogarösterreichischer Stellen reichender EU-Kommission offensichtlichnicht für Konsequenzen.Stattdessen wird dieser Missstandnicht nur ignoriert, sondernmit widersprüchlichen Antwortender Kommission sogarnoch verharmlost.Besonders perfide ist die vermeintliche„Transparenz“, beider nur die größten Fördernehmerveröffentlicht werden. Allekleineren Projekte, bei denenMissbrauch am einfachsten ist,verschwinden in der völligen Intransparenz.Während heimischeUnternehmen strikte Nachweiseerbringen müssen, um überhaupteinen Cent Förderung zu erhalten,fließen in Rumänien offenbarMillionen ohne jede Kontrolleab. Das ist keine Schieflagemehr, das ist ein systemischerKontrollverlust.Die EU-Kommission wird am10. Dezember die entscheidendeRevision der CO2-Emissionsstandards,Stichwort Verbrennerverbot,vorlegen und damit eine historischeChance zur Korrektur ihreswirtschaftsfeindlichen Klima-Irrsinnsbieten. Nur wird die Verliererampelwegen völliger Planlosigkeitund interner Blockaden keinenBeitrag dazu leisten.„Die Regierung opfert sehendenAuges 300.000 heimische Arbeitsplätzein rund 900 Autozulieferfirmenund somit acht Prozent derösterreichischen Wirtschaftsleistungam Altar der BrüsselerKlima-Ideologie“, kritisiertenFPÖ-Verkehrssprecher ChristianHafenecker und der EuropaabgeordneteRoman Haider.Während Deutschland und Italienbereits Allianzen schmieden,um diesen ideologischen Irrwegzu korrigieren, herrsche in Wiennur Schweigen. Laut Haider gründedas CO2-Spektakel auf einerwissenschaftlichen Bankrotterklärung:„Kohlestrom für E-Autoswird als ‚sauber‘ verkauft, währendCO2-neutrale E-Fuels ignoriertwerden. Das ist nicht Klimaschutz,das ist der Ausverkauf unserer technologischenSouveränität an Chinaund ein direkter Angriff auf 13 MillionenArbeitsplätze in Europa!“Die Freiheitlichen forderten einsofortiges aktiv werden der Verliererampel.Denn es brauche in Brüsseljetzt ein klares Bekenntnis zurTechnologieoffenheit statt einer erzwungenenElektro-Monokultur.Verbrennerverbot kostet Jobs.Scheitert Trumps Fder Eitelkeit der EuEuropas Politiker ignorieren die Fakten am KriegssNach dem von ihm durchgesetztenWaffenstillstand inGaza hat US-Präsident DonaldTrump jetzt auch einen Friedensplanfür die Ukraine vorgelegt,der sich an den Fakten aufdem Kriegsschauplatz orientiert.Brüssel und die politischen Führerder Europäischen Union hängenaber noch immer ihrer Illusionnach, wonach die Ukrainediesen Krieg noch gewinnen könne,woran aber nicht einmal mehrdie Ukrainer selbst glauben.Die EU hat nach dem Waffenstillstandin Gaza US-PräsidentDonald Trump übermütig aufgerufen,doch auch einen ähnlichen Planfür die Ukraine auszuarbeiten. Dashat er zur Überraschung der Europäerjetzt auch getan. Die ersten Reaktionenauf den Friedensplan vonTrump in der vergangenen Wochezeugten von Unverständnis und vonPanik in Brüssel. Wieder einmal, sohaderte man in Brüssel, sei Europabei der Lösung des Konflikts zwischenRussland und der Ukraineübergangen worden.Foto: whiutehouse.orgUS-Präsident Trump hat mit seinem Frirealität zurückgeholt. Ohne Abtretung dÜberrumpelte EUKommissionschefin Ursula vonder Leyen setzte beim G20-Gipfelin Südafrika eilige Beratungen an.EU-Ratspräsident Costa entrüstetesich, dass der amerikanische Planquasi hinter dem Rücken der Europäerentworfen und ihnen nochnicht einmal vorgelegt worden sei.Eine in US-Medien veröffentlichteVersion enthielt 28 Punkte, unteranderem die Abtretung der GebieteDonezk und Luhansk an Russlandsowie die Aufhebung der EU-Sanktionengegen Russland und auch dieFreigabe der in der EU eingefrorenenrussischen Staatsgelder. EinTeil davon sollte sogar in den Wiederaufbauder Ukraine fließen undder Weg für einen EU-Beitritt desLandes sollte geebnet werden.„Wir werden die Lage sowohlmit den europäischen Staats- undRegierungschefs als auch mit denFührungspersönlichkeiten hier amRande des G20-Gipfels erörtern“,sagte von der Leyen in Johannesburg.Sie werde außerdem PräsidentWolodymyr Selenskyj kontaktieren,denn ohne die Ukraine dürfenichts entschieden werden. Allerdingshat Selenskyj zu dem Zeitpunktbereits mit den Amerikanernfür eine für ihn gesichtswahrendereVariante verhandelt.Die gelungene Übertölpelung derEU durch Trump offenbarte einmalmehr die Außenbeauftragte MajaKallas. „Erstens: Russland schwächen.Zweitens: Die Ukraine unterstützen”,rezitierte sie trotzig denangeblichen „Plan der EU”, der inWahrheit nur eine Illusion BrüsselsDie EU möchte ihre Illusion von „einemkann aber Selenskyj weder das notwen
Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025griedensplan anropäischen Union?chauplatz und die Kriegsmüdigkeit der Ukraineedensplan Ukraines Staatspräsident Selenskjy auf den Boden der KriegserGebiete mit mehrheitlich russisch-stämmiger Bevölkerung, kein Frieden.ist. Denn Selenskyjs Kriegspolitikstößt im eigenen Land auf immermehr Widerspruch. Die „UkrainskaPravda“ berichtete jüngst, das sechsder rund zehn Millionen Männer imwehrfähigen Alter sich dem Wehrdienstentzogen haben.Eine Illusion als StrategieDiese Illusion der EU sprachUS-Vizepräsident J.D. Vance zuletztoffen an: „Es gibt die Fantasievorstellung,dass der Sieg zumGreifen nah ist, wenn wir nur mehrGeld, mehr Waffen oder mehrSanktionen bereitstellen.“Sieg der Ukraine“ aufrecht erhalten,dige Geld noch die Waffen liefern.Foto: EUDie USA haben sich von dieserWahnvorstellung längst befreit, diein Brüssel noch immer als „Strategie“gehandelt wird. Die EU ignoriertdie Fakten am Kriegsschauplatz:Russland ist militärisch inder Offensive, die Ukraine kann nurnoch verlieren.Kein eigener Plan, keine realistischeEinschätzung der Lage, keineFührung und die pathetische wiegefährliche Fixierung auf Selenskyjals „Verteidiger Europas“ hat dieEU und die Ukraine in diese fataleLage manövriert. Die gesamte Herangehensweiseder EU, vom Beginndes russischen Angriffs wegwar unüberlegt und aktivistisch.Man wollte nur gut und vor allemmoralisch überlegen dastehen.Es gab keine Wirkungsstudien, obund wie die Sanktionen Russlandschwächen würden und vor allem,welche Folgen das auf die eigeneWirtschaft haben würde.Im gleichen Aktivismus stürztesich die EU auf Trumps Friedensplan.Sollte der aufgehen, hatTrump seinen „Bodenschätze-Deal“, während die EU den Wiederaufbaudes zerstörten Landessamt dessen „Transformation“ fürden EU-Beitritt finanzieren darf.Scheitert der Plan und der Krieggeht weiter, dann wird es erst richtigteuer, für Kiew wie für Brüssel.KURZ UND BÜNDIGUnkontrollierte AgenturAußenpolitik 9Die EU-Kommission stellte 2021 die neueBehörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktionbei gesundheitlichen Notlagen (HERA)vor, erinnerte der freiheitliche EU-AbgeordneteGerald Hauser: „Der EU-Rechnungshofprüft regelmäßig alle Agenturen, deren Budgetsich 2024 auf insgesamt 5,3 MilliardenEuro belief. Das Interessante ist aber, dass inden Berichten 2023 und 2024 ausgerechnetHERA mit einem 30 Milliarden-Euro-Budgetmit keinem einzigen Wort erwähnt wurde.“Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behördemit all den Milliarden? Das will Hauser jetzt mit einer parlamentarischenAnfrage herausfinden: „Ich verlange vollkommene Transparenz!“EVP will eine EU-NatoFoto: NFZMit scharfer Kritik reagierte die freiheitlicheEU-Abgeordnete Petra Steger auf diejüngste Forderung von EVP-Chef ManfredWeber, die Europäische Union zu einer „europäischenNato“ auszubauen. „Das ist dernächste Versuch der Brüsseler Zentralisten,die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln,völlig vorbei an den Interessen dereuropäischen Bürger und diametral entgegengesetztzur österreichischen Neutralität“,warnte Steger. Wer dieser Agenda folge, riskiere,dass österreichische Soldaten in EU-geführte Konflikte hineingezogenwerden, die Österreichs Sicherheit in keiner Weise tangieren.COP30 war wohl der Anfangvom Ende „Klimasekte“Der Klimasekte laufen die Anhängerdavon. Kein Staatschef dervier größten „CO2-Sünder“, China,USA, Indien und Russland, ließsich bei der COP30 im brasilianischenUrwald blicken. Nur die EuropäischeUnion hält eisern am Geschäftmit der Klimaideologie fest,mit Kurs in eine vermeintliche Klimaneutralitätvon Wirtschaft undGesellschaft, obwohl die EU-Staatenfür lediglich sechs Prozent derglobalen Kohlendioxidemissionenverantwortlich sind.Die Vereinten Nationen verkaufenauch die COP30 daher ungeniertals Erfolg, obwohl von einerKonferenz zur nächsten der Abschlussberichtimmer nichtssagenderwird und nurmehr vor Eigenlobauf UNO und die Klima-NGOsstrotzt. Ungeniert hält man am Abkassierender „Klimasünder“ fest,um „Klimaschutzmaßnahmen“ inEntwicklungsländern zu finanzieren.Bis 2035 möchte man so mindestens1,3 Billionen US-Dollarvon den Industriestaaten kassieren.„Die Klimakonferenz war ein gigantischesWellnesspaket für Politikerund Klimagläubige aus allerWelt. Angesichts von Nächtigungskostenvon 3.000 bis 10.000 Eurosowie eigens gecharterten Kreuzfahrtschiffenwar die Konferenzwohl die bisher teuerste religiöseVeranstaltung der Welt“, merktedeshalb der FPÖ-EuropaabgeordneteRoman Haider zur COP30 an.Ohne Zweifel wäre dieses Geld fürechte Umweltschutzmaßnahmendeutlich besser angelegt gewesen.Foto: COP30Wellnessurlaub der Klimasekte.Foto: NFZ
