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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubobmann-Stv. der FPÖHOHESHAUSWikipedia beschreibt „Shrinkflation“als Verkleinern der Portionierungsgrößenvon Verbrauchsgüternoder das Abfüllen einergeringeren Menge, um Inflation zuverbergen. In der Tat ein Ärgernis,weswegen unser KonsumentenschutzsprecherPeter Wurm bereitsam 25. April 2025 den Antrag„Stopp der Shrinkflation in Österreich“eingebracht hat.Das große GeschrumpfeEin halbes Jahr später entdeckteauch die Verliererampel das Themaund brachte am 16. Oktobereinen Antrag zu „Maßnahmen zurBekämpfung von Shrinkflationzum Schutz der Konsumentinnenund Konsumenten“ ein.Unser Antrag wurde abgelehnt.Leider, denn der Antrag der Regierungsklubswar nur ein unverbindlicherEntschließungsantrag: „Dieösterreichische Bundesregierung(…) wird ersucht, bis zum Endedes Jahres 2025 eine gesetzlicheRegelung zur Kennzeichnung vonShrinkflation (...) auf den Weg zubringen, die diese Praktiken unbürokratischund praxisnah zurückdrängen.“Wann, beziehungsweise,ob wirklich ein Gesetz beschlossenwird, steht in den Sternen, was imParlamentsjargon „auf den Wegbringen“ heißt. „Man kauft einChipspackerl, richtig aufgeblasen,und dann macht man es auf und hatdas Gefühl, da ist eigentlich mittlerweilemehr Luft drinnen als Chips.“,erklärte eine SPÖ-Abgeordnete.Dasselbe tut die Koalition: Sieverkauft unverbindliche Entschließungsanträge,also nichts als heißeLuft! Daher überraschen aktuelleUmfragen nicht. Daran wird auchdie Shrinkflationsshow nichts ändern.Wer ein Nullum mehrmalsverkauft, hat unterm Strich immernoch Null.Foto: NFZJUSTIZPOLITIKAblenkung von importierter GewaltDen Dringlichen Antrag der Grünen zum ThemaGewaltschutz bezeichnete FPÖ-Justizsprecher HaraldStefan als Ablenkungsmanöver von den wahren Ursachenfür die steigende Gewalt gegen Frauen undKinder: „Sie haben dieses frauenfeindliche Weltbildin unser Land hereingelassen. Sie haben Menschenhereingelassen, die Frauen ablehnen, bis hin zu sexuellerGewalt und der Missachtung der Frauen.Das ist nicht das Weltbild der Österreicher!“Foto: NFZKONSUMENTENSCHUTZVKI wird ausgehungertDer Verein für Konsumenteninformationerhält 2026 gerade einmalfünf Millionen Euro an Budgetmitteln.„Wenn man sich anschaut,wofür diese Regierung Geld hinausschmeißt,dann sind diese fünfMillionen einfach lächerlich“, kritisierteFPÖ-KonsumentenschutzsprecherPeter Wurm.Wachsende strukturelleDefizite im SchulwesenMassenzuwanderung, gescheiterte Integration und IdeologisierungDer Bericht des Qualitätssicherungsratsfür Pädagogenausbildungzeigt weiterhinmassive Herausforderungen imösterreichischen System der Lehrerausbildungauf.Der Qualitätssicherungsrat erhobfür den freiheitlichen BildungssprecherHermann Brückl zweizentrale Forderungen: Weiterbildungals obligatorischer und integralerBestandteil des Berufslebensund erst fertig ausgebildete Pädagogensollten Verantwortung imKlassenzimmer übernehmen.„Diese Punkte lesen sich gut,bringen aber in der Realität jedochleider nur ein Wunschdenkenzum Ausdruck, hatte doch im Vorjahrnur mehr knapp die Hälfte allerder neu angestellten PädagogenAktuelle Zahlen des Arbeitsmarktserviceund des Arbeitsministeriumsbelegen, dass die Zuwanderungin die ArbeitslosigkeitMölzer forderte die Entideologisierungder Schulen.eine volle Lehrausbildung“, zeigteBrückl auf.Lehramtsstudierende und Quereinsteigermögen kurzfristig dasmassive Personalproblem kaschie-in den letzten Jahren dramatischzugenommen hat.So betrug der Anteil der ausländischenArbeitslosen im Oktober2019, also vor dem von der Regierungherbeigeführten Krisenkarussell„nur“ 34,2 Prozent oder121.052 der 354.026 Arbeitslosen.Vergangenen Oktober machten siebei insgesamt steigender Arbeitslosigkeitbereits 43,2 Prozent oderrund 167.500 Personen am gesamtenBestand aus.„Das ist die katastrophale Bilanzdes Regierungsversagens undder nächste Beweis für die Zerstörungunseres Sozialstaats durchFoto: NFZren, diese Notlösung schaffe abermassive Qualitäts- und Sicherheitsrisiken,warnte Brückl. Hauptursachefür den „Lehrerschwund“ seidie seit 2015 stark gestiegene Massenzuwanderungund die gescheiterteIntegrationspolitik.Ideologie statt MängelbehebungZur völlig verfehlten Bildungspolitikder Bundesregierung komme,so der freiheitliche AbgeordneteWendelin Mölzer, noch diefortschreitende Ideologisierung anÖsterreichs Schulen hinzu. Mölzerbekräftigte die Forderung der Freiheitlichennach einer ideologiefreienLehrerausbildung, einer Stärkungder Grundkompetenzen undnach einem Ende parteipolitischerEinflussnahmen in ÖsterreichsSchulen.Koalition holt Sozialfälle statt Fachkräfteunkontrollierte Massenzuwanderung“,erklärte FPÖ-Sprecherinfür Arbeit und Soziales DagmarBelakowitsch. Die Statistik zeigeschonungslos auf, dass die Politikder offenen Grenzen direkt in diesoziale Katastrophe führe. Denn indiesem Sechsjahresvergleich ist dieZahl der Österreicher auf Arbeitssucheseit 2019 um 5,3 Prozent auf220.593 gesunken, während es beiAusländern ein Plus von 38,4 Prozentauf 167.525 gab. Mittlerweilestellen Syrer bereits 23.650 Arbeitslose,um 95 Prozent mehr alsvor sechs Jahren. Dahinter folgenTürken mit 14.578 Arbeitslosen.
Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025gGegen Vergesslichkeit und ParteitaktikFreiheitliche fordern „Live-Stream für alle“ aus den UntersuchungsausschüssenErster Erfolg für die Freiheitlichen im Kampf gegen den „tiefenStaat“ der ÖVP. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung desmysteriösen Todes von Justizsektionschefs Christian Pilnacek hat sichkonstituiert. Aber er tagt weiterhin nur hinter verschlossenen Türen.Parlament 7Der auf Verlangen der FPÖ eingesetztePilnacek-Untersuchungsausschusshat letzte Woche seineArbeit aufgenommen. Bei derkonstituierenden Sitzung des Ausschusseshaben die Abgeordnetenden Arbeitsplan festgelegt. Sowird der Ausschuss am 14. Jänner2026 mit der Befragung von Auskunftspersonenstarten. Insgesamtsind bis zum 2. Juli an die 22 Befragungstagegeplant.Dem Untersuchungsausschussgehören 13 Mitglieder an, wovondie FPÖ vier Ausschussmitgliederstellt. Neben dem FraktionsführerChristian Hafenecker, wurden vonden Freiheitlichen Irene Eisenhut,Susanne Fürst, Thomas Spalt, GernotDarmann, Michael Oberlechner undMichael Schilchegger als Mitgliederbzw. Ersatzmitglieder für denPilnacek-Ausschuss nominiert.Digitalvignette: Nachteileder Klebevignette bleibenDie Umstellung von der Klebeaufdie Digitalvignette ist ein weiteresbezeichnendes Beispiel dafür,dass diese Koalition in Sachen Digitalisierungvöllig überfordert ist.Wie sonst ließe sich erklären, dassauch die Schwachstellen der analogenVergangenheit mitübernommenwurden.So wird die Gültigkeit der 1-Tages-und 10-Tages-Vignetten weiternach Kalendertagen berechnet,kritisierte der FPÖ-AbgeordneteHarald Thau: „Jemand, der etwaum 14 Uhr eine 1-Tages-Vignetteaktiviert, verliert ganze 14 Stundenan Nutzungsdauer. Technisch wärees leicht möglich, die tatsächlicheNutzungsdauer stundengenau abzurechnen.Aber das will man inder Verliererampel nicht, man kassiertlieber weiter ungeniert ab!“Deshalb wird auch die Lkw-Maut erhöht sowie die „Ersatzmaut“von 250 auf 270 Euro, führteThau an.„Mit der Mauterhöhung für Lkwverteuert die Verliererampel auchjedes per Lkw transportierte Produkt!Trotz bereits doppelt so hoherThau: Digitalisierung der Vignettedient einzig dem Finanzminister.Inflation wie im EU-Schnitt machtSchwarz-Rot-Pink das täglicheLeben der Menschen immer nochteurer“, kritisierte FPÖ-VerkehrssprecherChristian Hafeneckerdie „Vignettenreform der Abkassierampel“.Die Anhebung damit zu begründen,dass damit der Güterverkehrauf die Schiene verlagert oder dieFrächter auf Elektro-Lkw umsteigen,sei einfach nur hanebüchen,erklärte Hafenecker: „Bei ersteremhat man die sanierungsbedingtenBahnstreckensperren in Deutschlandnicht bedacht, bei zweiteremden enormen Strombedarf einesE-Lkw an der Ladestation.“Foto: NFZHafenecker: ÖVP hat nur Scheinargumente gegen Live-Übertragung.Keine Live-Übertragung im TVNicht durchsetzen konnten sichdie Freiheitlichen in der letztwöchigenNationalratssitzung mit ihrerlangjährigen Forderung nacheiner Live-Übertragung von parlamentarischenUntersuchungsausschüssen.Hafenecker kritisiertedie bisherige Praxis der politischenSpielchen und Erinnerungslücken:„Wenn Minister bei ihrer Befragungzigmal das Gedächtnis verlieren,dann ist das nicht tragbar. EineLive-Übertragung ist das beste undwirksamste Heilmittel gegen solcheErinnerungslücken.“Das von der ÖVP vorgeschobeneArgument des Persönlichkeitsschutzesvon Nicht-Politikern ließHafenecker in der Debatte nichtgelten: „Es geht uns selbstverständlichnicht darum, einfache Beamtean den Pranger zu stellen. AberPolitiker und Wirtschaftsgrößen,die im Zentrum von Skandalen ste-Christoph Luisser: Berichtaus der VolksanwaltschaftWenn schon ein Radweg,dann sinnvoll!Ein Wiener hatte sich bei derVolksanwaltschaft beschwert,dass der Radweg, den er häufignutzt, bei der Kreuzung Breitenleerstraße/Mayredergassenichtsicher gequert werden kann, wasbesonders für Kinder ein Risikodarstelle. Volksanwalt ChristophLuisser hat sich selbst ein Bild gemacht:„Der Verkehr dort ist fastwie auf einer Autobahn. Ohne dieMittelinsel wäre an eine Überquerungder Straße gar nicht zu denken.“Kürzlich diskutierte Luisserdarüber im „Bürgeranwalt“. Eskam nur ein Experte des Kuratoriumsfür Verkehrssicherheit,aber kein Behördenvertreter, wederSPÖ-Bezirksvorsteher ErnstNevrivy noch ein Vertreter derMA 46 (Verkehrsorganisation).„Der Radweg wurde 2022 umeinen sechsstelligen (!) Betraggebaut, wo vorher nur ein Feldwegwar und wird durch diesegefährliche Querung unterbrochen“,wunderte sich Luisser.hen, müssen sich der Öffentlichkeitstellen. Für den Schutz Unbeteiligterlassen sich, wie das BeispielDeutschland zeigt, pragmatischeLösungen finden. Wir werden nichtlockerlassen, bis die Türen für alleBürger offen stehen.“Laut Mobilitätsagentur gebe esdort zu viel Kfz-Verkehr, um dieQuerung per Ampel abzusichern,laut Nevrivy andererseits zu wenigeRadfahrer. „Es ist kein Wunder,dass es dort nicht mehr Radfahrergibt, wenn die Querungnur unter Lebensgefahr möglichist! Um den Verkehr nicht zu sehrzu stören, könnte man statt einerpermanenten Ampel, eine Ampelmit Drücker installieren“, erklärteLuisser. Abgesehen davon hater per Rad unterwegs auch nochandere Lücken im Radwegnetzgefunden, so in der StadlauerStraße oder Quadenstraße.Luisser: „Wenn schon Steuerzahlergeldereingesetzt werden, dannbitte mit Hirn. Es gilt das Gebotder Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitund Zweckmäßigkeit!“Foto: VAFoto: NFZ
