4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungEine hitzige Diskussion löste die FPÖ mit ihrem Antrag zum„Schutz der biologischen Geschlechter“ im Nationalrat aus. DieSystemparteien verteidigten die Möglichkeit, dass sich in Österreichpraktisch jeder sein Geschlecht frei auswählen kann.Mit den Stimmen der damaligenRegierungsparteien ÖVP und Grünen,sowie den Stimmen der SPÖ,wurde ein Gesetz beschlossen, dasim Bundesgleichbehandlungsgesetzdie biologischen GeschlechtsbezeichnungenMann und Frau abgeschafftund durch den unscharfenBegriff ,des Geschlechts‘ ersetzt hat,erinnerte FPÖ-KlubobmannstellvertreterinDagmar Belakowitsch:„Obwohl so ziemlich alle ÖVP-Politiker damals scheinheilig voneinem ,Fehler‘ sprachen und einesofortige Reparatur ankündigten, istnichts geschehen.“Die Folgen dieser ideologiegetriebenenGenderpolitik seiendramatisch und würden vor allemFrauen massiv schaden. Die Systemparteienhätten nicht nur rechtlicheProbleme geschaffen, sondernvor allem das, was sich Frauenüber Jahre erobert haben, dadurchmit einem Schlag ausgehebelt, kritisierteBelakowitsch. Als Beispielnannte sie den schlagzeilenträchtigenFall jenes Mannes, der seinFoto: NFZFür ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne gibt esmehr Geschlechter als Mann und FrauIm Vorfeld der Sitzung desORF-Stiftungsrats am Donnerstagkritisierten FPÖ-MediensprecherChristian Hafenecker und dervon der FPÖ nominierte ORF-StiftungsratPeter Westenthaler in einerPressekonferenz das heillose Chaosim ORF, das infolge des Unterwanderungsversuchsder ÖVP dortherrsche. So habe die ÖVP überden Publikumsrat zwei Mandatar-Foto: NFZBelakowitsch: Es gibt nur zweibiologische Geschlechter.Geschlecht änderte, um früher inPension gehen zu können.Die FPÖ-Abgeordnete verwehrtesich mit Nachdruck gegen dieAbschaffung der biologischen Geschlechterund der Einführungeines „woken Geschlechtsbegriffs“.Auch wenn es Fehlbildungenbei den Geschlechtschromosomengeben könne, so handle es sichdabei um kein eigenes Geschlecht,innen in den Stiftungsrat gehievt,die verbotenerweise in einer Vorfeld-organisation der Partei tätigsind. Zwei Sitzungen des Stiftungsratsinklusive der Wahl derVorsitzenden müssen wegen dieserrechtlich fehlerhaften Entsendungenvollständig wiederholt werden.„Im ORF herrschen Chaostage,wie ich sie noch nie erlebt habe“,bestätigte Westenthaler die ungewohnteHektikin der Chefetageam Küniglberg,weil ÖVPund SPÖ ihreBesetzungenohne gesetzlichePrüfungdurchgezogen,darunter aktiveParteifunktionärewieEx-MinisterinBeatrix Karlbetonte Belakowitsch: „Wir bekennenuns zur Biologie, sie hat für unseinen wichtigen Stellenwert. Esgibt Männer und es gibt Frauen –Punkt! Es gibt keine ,sozialen Konstrukte‘und keine ,sozialen Geschlechter‘.Das sind Hirngespinstevon Sozialwissenschaftlern. Bleibenwir auf dem Boden der Biologieund stellen wir sicher, dass esin Österreich wieder Frauen undMänner in jedem Gesetz gibt.“Wohin sich das entwickelt, zeigtsich an den heimischen Volksschulen,wo Eltern für ihr Kind bereitsaus sechs „Geschlechtsvariationen“wählen können. Und die EUwolle dieses „Bäumchen wechseldich“ der Geschlechter noch weitervorantreiben, warnte FPÖ-AußenpolitiksprecherinSusanne Fürst:„Die Europäische Union möchtejede Altersbeschränkung für diefreie Geschlechtswahl aufheben.Ich betone: Jede!“Die Konsequenzen dieser Ideologiewären für Familien verheerend.Eltern würden gezwungen, dieselbstgewählte Geschlechtsidentitätihrer Kinder in jedem Alter zuakzeptieren und dürften sie nichteinmal mehr von irreversiblen medizinischenEingriffen abhalten.Auch der ORF hat ein Gagenproblemoder die Ex-Abgeordnete GertrudeAubauer.Das Chaos im ORF würdesich auch bei den Umbauten desORF-Zentrums und den Kostendafür fortsetzen. „Von den angeblichenrund 17 Millionen Euro Einsparungenbei den Bauprojektenbleibt nach genauer Prüfung nichtsübrig – das ist Schönrechnen, keinSparen“, erklärte Westenthaler undforderte die Vorlage der vollständigenKostenaufstellung ein.Der ORF könne im kommendenJahr mit Rekordeinnahmenvon rund 1,1 Milliarden Euro rechnen,davon fast 800 MillionenEuro aus Zwangsgebühren, betonteWestenthaler. Gleichzeitig würdendie Personalkosten um 7,8 Prozentauf 397 Millionen Euro steigen.Der Grund liegt für den ORF-Stiftungsratauf der Hand: Die Zahl derFührungsfunktionen hat sich seit2021 von 90 auf 180 verdoppelt.Die Freiheitlichen ließen sichvon den Alibimaßnahmenund Besänftigungsversuchen derÖVP nicht abhalten, die skandalösenVorgänge in der Wirtschaftskammerauch letzte Wocheim Nationalrat noch einmalzur Sprache zu bringen. Dennwährend sich die ÖVP-Funktionäremit beiden Händen aus demGeld der Zwangsmitglieder bedienen,stehe diesen wegen deswirtschaftspolitischen Versagensder Kanzlerpartei ÖVP das Wasserbis zum Hals.In der letzten Woche von der FPÖbeantragten Aktuellen Stunde imNationalrat unter dem Titel „Schlussmit der Zwangsfinanzierung gierigerÖVP-Gagenkaiser durch Österreichstüchtige Unternehmer“ rechneteFPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz mit „dem schwarzen Systemdes Abkassierens“ in der Wirtschaftskammerab.Schnedlitz kritisierte, dass dieÖVP die geplanten Gehaltsverdoppelungenlediglich aufschieben, abernicht aufheben wolle: „Gestern hatman bekanntgegeben, dass die Plänevorübergehend ,ausgesetzt‘ werdensollen. Aufgeschoben ist aber nichtaufgehoben!“Für dumm verkauftWenn nach Ansicht der ÖVP genugGras über die Sache gewachsensein wird, werden die vollenErhöhungen nachgereicht, warnteSchnedlitz: „Und jeder, der etwas anderesbehauptet, gehört zu jenen, dieversuchen, die Menschen in diesemLand für dumm zu verkaufen.“Besonders empörte Schnedlitz,dass Harald Mahrer seinen Rücktrittals Präsident des Generalratsder Oesterreichischen Nationalbank(OeNB) zwar vor vierzehn Tagenangekündigt, diesen aber formal bisheute nicht beim Finanzministeriumeingereicht habe. Auch in derWirtschaftskammer ist er offiziellnoch immer im Amt: „Wenn also einÖVP-Funktionär seinen Rücktritt ankündigt,heißt das anscheinend nicht,dass er auch tatsächlich zurücktritt.“Schnedlitz forderte klare Wortedes Bundeskanzlers ein. Stockermüsse endlich sagen, wie lange derVersorgungsposten für Mahrer noch„warmgehalten“ werde: „Es kannnicht sein, dass man einen Rücktrittankündigt, dann aber weiterhin abkassiertund weiterhin Chaos bis hinzu den geplanten Gagenexplosionenherrscht.“Die Regierung habe sich völ-
Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheFoto: NFZSie verkaufen Zwangsmitglieder für dummTrotz des Gagenskandals verteidigen ÖVP und SPÖ das Zwangskammersystem bis aufs Blutlig von der Realität der heimischenBetriebe abgekoppelt und führeÖsterreich geradewegs in den wirtschaftlichenRuin, während sichdas schwarze Kammersystem alsReformbremse und Günstlingsversorgungsbetrieberweise, fügte demFPÖ-Bundesparteiobmann HerbertKickl hinzu.„Wir haben eine Pleitewelle, diesich gewaschen hat. Unternehmenbauen Arbeitsplätze ab, Familienbetriebe,die über Generationen erfolgreichwaren, machen dicht, exportierendeBetriebe sind nicht mehrkonkurrenzfähig. Ganz einfach deshalb,weil diese Regierung die Unternehmenmit Vorschriften, sinnlosenRegelungen und viel zu teurerEnergie quält“, kritisierte Kickl.SelbstbedienungskammerIn dieser Situation würde mansich von der Wirtschaftskammer erwarten,dass dort die Köpfe Tag undNacht rauchen, um Lösungen zufinden. „Aber die Köpfe, rauchendort nicht für die Unternehmen,sondern dafür, wie man sich selbstunanständige Gagenerhöhungengenehmigt und wie man es vertuschenkann. „Wo Selbstverwaltungdraufsteht, ist in Wahrheit Selbstbedienungdrinnen!“, entlarvte Kickldie Scheinheiligkeit der ÖVP-Kammerbonzen.Das ganze System aus Zwangsmitgliedschaftund Zwangsbeiträgensei, so Kickl weiter, nichts anderesals „Schutzgelderpressung im Dienstder Systemparteien ÖVP und SPÖ“.Hier die Wirtschaftskammer, da dieArbeiterkammer.Das System des Kammerzwangssei genauso aus der Zeit gefallen,wie die Systemparteien als solche,betonte Kickl und plädierte für einefreiwillige Zugehörigkeit zu diesenInteressensvertretungen. „Wenn dieKammern so stark und so schlagkräftigsind, wie sie immer behaupten,dann würden ihnen die Menschendie Türen einrennen. Und wenn esnicht so ist, dann haben sie auch keinenCent von diesen verdient!“Alles für die „Familie ÖVP“Für den freiheitlichen Sprecherfür die Klein- und Mittelbetriebe(KMU) Michael Fürtbauer diene dasSystem aus Zwangsmitgliedschaftund Zwangsbeiträgen vor allemdem Machterhalt und der finanziellenVersorgung des Parteiapparatsvon Schwarz und Rot. Denn es seienauch ausschließlich diese beidenParteien, die das Kammersystem vehementverteidigen würden.Hattmannsdorfer verteidigte die ÖVP-Bastion Wirtschaftskammer.Foto: NFZMit 1,3 Milliarden Euro Budgetbei nur 600.000 Mitgliedernsei die Wirtschaftskammer Österreichein international beispielloses„Funktionärsbiotop“. Anhandeines ÖVP-Spitzenfunktionärs ausder Landwirtschaftskammer illustrierteFürtbauer die Günstlingswirtschaftdes schwarzen Systems. „DieserMann sammelt Ämter wie andereBriefmarken: Sieben Spitzenfunktionenzusätzlich zu seinen Parteifunktionen.Kein Wunder, dass manin der ÖVP zu sagen pflegt: Wir sindFamilie.“Die Interessen der tüchtigen Unternehmerund der Leistungswilligenwerden genau von ebenjener Kammermit Füßen getreten. NotwendigeReformen wie die Neukodifizierungder Gewerbeordnung würden blokkiert,während man zu den von derRegierung durchgeboxten neuen Belastungenbleiern schweige, kritisierteFürtbauer: „Bei der Neuregelungdes Trinkgelds für Selbstständigegibt es kein Trinkgeld. Jeder Taxifahrer,jeder Würstelstandbesitzer istvoll abgabenpflichtig. Die Kürzungder bislang schon lächerlichen Übergangsstundenbegünstigungvon 18Stunden und 200 Euro auf 10 Stundenund 120 Euro, das ist wirklich keineFörderung der Leistungswilligen.“
