2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONHurra, der erste Teil des „Billig-Stromgesetzes“ greift ab 1. Jänner.Mit der Senkung der Erneuerbaren-Energien-Förderungspart sichjeder Haushalt im Monat sage undschreibe 70 Cent!Wie haben Stocker & Co diesen„milliardenschweren“ Einnahmenentgangbloß dem Finanzministerabringen können? Von den Neoskann es ja nicht sein, weil der Seppmit seinen Bürokratieeinsparungsvorschlägenerst zum Krampusdamit herausrücken will. Bis dahinlacht er sich noch ins Fäustchen,dass er jeden Monat ein Heidengeldbekommt, ohne dafür bisherüberhaupt etwas getan zu haben.Es geht voran, aber bergabDas könnte auch der Vizekanzlervon sich behaupten, aber der fährtja nach New York, um sich an Laternenangelehnt krumm zu lachen,weil ihn die letzten KummerlnostalgikerÖsterreichs zu Amt undVizekanzlergehalt verholfen haben.In Österreich spart er ja, selbstbeim Wochenendeinkauf gibt er„nur“ 200 Euro aus. Deshalb kanner auch nicht verstehen, dass soviele Österreicher über angeblichteure Lebensmittel jammern.Dazu kommt die Außenministeringar nicht mehr. Sie sieht Österreichja nur mehr als lästigen Zwischenstoppzwischen Flügen insnahe Europa und die weite Welthinaus. Zur Zeit schmiert sie denAlbanern Honig ums Maul, alsoverspricht sie ihnen einen raschenEU-Beitritt. Kopenhagener-Kriterienoder Korruptionsvorwürfe?Mein Gott, wer wird denn so kleinlichsein, das Land liegt im Korruptionsindexdoch ganze sechsPlätze vor der Ukraine.War da noch was? Ja, der Kanzlerist aus dem Krankenstand zurück,falls das jemand aufgefallenist und den Herrn vermisst hat.Das Totalversagen des rotenWas hat Babler zu Bankenabgabe, Viertagewoche, MehrwertsteuersenkunIm Wahlkampf spielte er die Rolle des Robin Hood für die unter derTeuerungswelle leidenden Österreicher. Kaum saß er auf dem wohldotiertenSessel des Vizekanzlers, hat er alles vergessen. Und wo erdann doch alibihalber einen Finger rührt, endet es im Desaster. KeinWunder, dass der SPÖ-Vizekanzler vor der FPÖ-Kritik flüchtete.Mit einer Dringlichen Anfragewollten die Freiheitlichen letzteWoche im Nationalrat SPÖ-VizekanzlerAndreas Babler mit seinem„Totalversagen von Wohnen bisPensionen“ konfrontieren. Dochder zog es nach der tags zuvor erlittenenSchlappe mit dem „Medienförderungsgesetz“(siehe Seite 14)vor, nicht zu erscheinen. So mussteSportstaatssekretärin MichaelaSchmidt die Antwortfarce zumVersagen ihres Parteichefs auf sichnehmen.Belastungen für PensionistenKonkret wollte die FPÖ Antwortenauf insgesamt 34 Fragenerhalten, um den Österreichern zuzeigen, was denn „das Wort desVizekanzlers noch wert“ sei. Dabeistellte sie zuvorderst „nicht eingehalteneVersprechen“ in den BereichenLebensmittelpreise, Mietkosten,Wohnbauförderungsmittel undZinspreisdeckel für Häuslbauer inden Fokus.„Was hat der Herr Babler dadurchgesetzt?“, fragte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitschund lieferte gleich die Antwortselbst: „Egal, was unser Vizekanzlerverspricht und sagt, er setzt sichnicht durch. Nicht in der eigenenPartei und schon gar nicht gegenSPITZE FEDERAufmunterungsversuch.den Koalitionspartner ÖVP. Wohlauch, weil ihm seine Wahlversprechenin diesem hochdotierten Amtauch gar nicht mehr wichtig genugsind!“Besonders hob sie die Belastungenfür die Pensionisten hervor,als deren Schutzherr sich Bablerim Wahlkampf dargestellt hatte:Pensionserhöhung unter der Inflationsrate,Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge,die neueE-Card-Gebühren und Selbstbehalte.Abkassieren im GemeindebauAuch die sogenannte Mietpreisbremsesei eine reine Mogelpackung,die niemandem helfe,während die Betriebskosten explodierten.Symbolhaft zeige sich dasVersagen der SPÖ bei „WienerWohnen“ an, dem einstigen Aushängeschilddes „roten Wien“. „Internwird schon gesprochen: Wennnicht bald was passiert, müssen wir2030 den Schlüssel abgeben“, enthüllteBelakowitsch die de-facto-Insolvenzankündigung des Gemeindebauverwalters.Denn statt Sanierungenfür die Mieter leiste mansich eine aufgeblähte Direktion mitvier Vizedirektoren und sogar eineeigene „Schimmelabteilung“.Drei Viertel der Gemeindewoh-Foto: NFZUmgefallen, und das dauerhaft: SPÖseineWahlversprechen zu brechen unnungen in Wien haben einen Sanierungsstau.Die Kosten wurdenvom Rechnungshof auf 10 MilliardenEuro geschätzt, weil es derzeitfast 70 Jahre dauert, bis eineGemeindewohnung im Schnitt saniertwerde. „Das ,rote Wien‘ gibtdas Geld überall mit vollen Händenaus, nur nicht dorthin, wo es hingehört,nämlich zu den Mietern“, kritisierteBelakowitsch.FPÖ-Bautensprecher MichaelOberlechner entlarvte BablersSelbstinszenierung als „RobinHood der österreichischen Mieter“als reine Propaganda: „Der Minis-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: GIBAATWWXXXIBAN: AT69 2011 1837 2445 6702Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025gMärchenprinzeng oder Mietpreisdeckel doch alles versprochenKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZDumm und gefährlichInnenpolitik 3Als „dumm und gefährlich“ für ÖsterreichsNeutralität bezeichnete der freiheitlicheGeneralsekretär Michael Schnedlitz dieAussagen von Neos-Außenministerin BeateMeinl-Reisinger zur Militarisierung der EU:„Immer wenn sie Österreichs Neutralität anspricht,steckt dahinter stets der Versuch, diesegezielt auszuhöhlen. Unsere immerwährendeNeutralität hat Österreich immer geschütztund ist auch der Grund dafür, dass Wien heuteSitz bedeutender internationaler Organisationenwie der OSZE oder der UNO ist.“Vizekanzler Andreas Babler hat es in nur sechs Monaten geschafft, alled komplett gegenteilige Beschlüsse der Regierung umgesetzt.Grandioser FußballnachwuchsFPÖ-Sportsprecher Markus Leinfellnergratulierte der österreichischen U17-Fußball-Nationalmannschaft zum historischen Finaleinzugbei der Weltmeisterschaft in Doha:„Das ist ein Tag der Freude für den gesamtenösterreichischen Sport und für unser Heimatland!Unsere Jungs haben mit Herz, Kampfgeistund unglaublichem Talent Fußballgeschichtegeschrieben. Ganz Österreich istheute stolz auf diese Mannschaft, die gezeigthat, was mit echtem Willen und Zusammenhaltmöglich ist.“Foto: NFZter Babler hantelt sich von einemWohnkostendeckel und einer Mietpreisbremsezur nächsten, aber dieWohnkosten für die Menschen steigenund steigen. Die angekündigteMietpreisbremse ist lediglich einzahnloser Tiger, der in den letzten30 Jahren ganze viermal zur Anwendunggekommen wäre.“FPÖ-Paket für sozialen WohnbauAuch Oberlechner verwies aufdas ehemalige SozialbauvorbildWien. „Warum kann Wiener Wohnennicht, was jede Genossenschaftkann? Ich kann es Ihnen sagen. Essind Doppelgleisigkeiten, es istFreunderlwirtschaft“, erklärte derFPÖ-Bautensprecher.Der soziale Wohnbau dürfe nichtlänger zum „Willkommensgeschenkfür Migranten“ zweckentfremdetwerden. Er muss für dieÖsterreicher zur Verfügung stehen.Banken, Privatanleger undSpekulanten dürften im sozialenWohnbau keinen Platz haben, forderteOberlechner unter Verweisauf das in der Woche davor präsentierteblaue Wohnbaupaket: „Keinleistbares Wohnen können wir unsnicht leisten!“Foto: NFZNicht Null, sondern 14.325Als „zynischen PR-Zirkus“ kritisierteFPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmannden jüngsten Auftritt von ÖVP-InnenministerGerhard Karner, der sich für rückläufigeAufgriffszahlen von Illegalen an der Grenzefeiern ließ. „Er trägt die Verantwortung fürdie katastrophalen Folgen der ÖVP-Asylpolitik,die das Land und insbesondere Wienan den Rand des Kollapses bringt. Davon,dass die illegale Migration ‚Richtung Null‘gehe, könne überhaupt keine Rede sein, wie14.325 Asylanträge allein in diesem Jahr zeigen“,kritisierte Darmann die PR-Märchendes gescheiterten ÖVP-Innenministers.SPRUCH DER WOCHE„Es ist verantwortungslos, Steuergelderleichtfertig auszugeben. Wir müssenFöderalismus, Verwaltung undPensionen endlich reformieren.“Beate Meinl-Reisinger23. November 2025Foto: NFZDie Neos-Chefin sollte einmalversuchen, ihre Forderungen andie Regierung mit ihrem eigenenTun in der Regierung in Einklangzu bringen.BILD DER WOCHE Die Steuereinnahmen sind in Rekordhöhen,aber die Verliererampel kommt selbst damit nicht zu Rande.Grafik: Agenda Austria
