4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Thema der Woche Foto: BKA/Andy Wenzel Der grüne Sozialminister und der sc Vertröstun Die Teuerung macht Kons Die Industrie hielt sich bisher mit Kritik an der Koalition zurück. Angesichts der explodierenden Energiepreise platzte erstmals dem IV-Präsidenten der Kragen und er kritisierte offen das Versagen der Koalition. Wie der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft warnte er vor den katastrophalen Folgen, wenn die Koalition weiter untätig bleibt. Nomen est omen: Was soll eine „Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ schon bewegen? Wie schon der Teuerungsgipfel vor einer Woche im Kanzleramt wartete auch die – zumindest ordentlich gegenderte – „Expert:innengruppe“ nur mit einer „beschämenden Nullnummer“ auf. So das Resümee des Bundesobmanns der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn. Nicht eine einzige verbindliche Lösung für die explodierende Inflation konnte präsentiert werden. „Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung entweder nicht willens ist, die Bevölkerung zu entlasten – oder einfach nur unfähig.“ Auch der Geduldsfaden des Präsidenten der Industriellenvereini-
Nr. 17 Donnerstag, 28. April 2022 g Innenpolitik 5 hwarze Finanzminister mit der koalitionären Notlösung zur Bekämpfung der Teuerungswelle, dem „Arbeitskreis Inflationsbeobachtung“. Preise werden weiter steigen Es sei genug ge- und zerredet worden, konstatierte Krenn, was fehle, sei eine Perspektive: „Während die Bundesregierung die Inflation mit 6,8 Prozent schönredet, um die Bevölkerung weiterhin für dumm zu verkaufen, rechnen richtige Experten längst mit ganz anderen Zahlen. Aus dem Bankwesen weiß ich aus erster Hand, dass man hier intern mit einer tatsächlichen Inflation von 12 bis 14 Prozent rechnet.“ Wenn als nächstes eine logische Zinserhöhung folge, wie von der Europäischen Zentralbank für den Herbst erstmals in Aussicht gestellt, dann bringe das die Wirtschaft und ihre Kunden – die Haushalte – noch mehr unter Druck. „Betriebe, deren Energiekosten normalerweise fünf bis zehn Progsshow namens „Teuerungsgipfel“ umenten und Betrieben immer mehr zu schaffen – Breite Front für sofortige Entlastungen gung, Georg Knill, scheint gerissen zu sein. In einer Talkshow der Mediaprint-Gruppe übte er erstmals unumwunden Kritik an der Bundesregierung: „Die Verwaltung kann nicht Krise. Das hatten wir ja schon in der Pandemie gesehen. Und sie kann jetzt diese Energiekrise nicht managen. Sie ist nicht krisenfit im Sinne von dem, was wir in der Wirtschaft gewohnt sind.“ zent ausmachen, sehen sich mit einer Steigerung auf 20 Prozent vom Umsatz konfrontiert. Das ist existenzgefährdend,“ warnte IV-Präsident Knill. Er riet Schwarz-Grün dringend ab, das Tempo des Brüsseler Sanktionszugs gegen Russland zu beschleunigen, insbesonders im Energiebereich: „Es gibt mehr als 50 Großunternehmen in Österreich, die in ihrer Produktion sehr stark von Gas abhängig sind, und weitere 7.000 Unternehmen, die Gas als wesentliche Energiequelle brauchen. Wenn es wirklich zu einem Embargo kommen würde, hätten wir einen Flächenbrand bei den wirtschaftlichen Auswirkungen. Es würde zu einem totalen Stillstand und dadurch zu Massenarbeitslosigkeit kommen. Das ist verantwortungslos, was hier auf europäischer Ebene bei diesem Thema getan wird.“ Teuerung JETZT abfedern! Nicht weniger verantwortungslos, weil nur parteiideologisch motiviert, werde aber auch auf nationaler Ebene agiert, merkte Krenn dazu an: „Es gibt zahlreiche Vorschläge von Experten, der Opposition und auch aus den Interessenvertretungen, wie der Staat die Teuerungen Krenn: Koalition will oder kann die Bevölkerung nicht entlasten. Foto: FW abfedern könnte. Es ist absolut unverständlich, wieso Nehammer & Co. nicht einen einzigen davon aufgreifen, um den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung zu entlasten.“ Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) beeinflusst die aktuelle Preisexplosion bereits das Konsumverhalten von 80 Prozent der Bevölkerung: Mehr als die Hälfte könne die täglichen Ausgaben kaum oder gar nicht mehr bewältigen. Vor allem mache die Teuerung bei Energie und Treibstoff sowie Lebensmitteln den Menschen zu schaffen. Es sei zu billig von der Bundesregierung, die Kostenexplosion auf den Ukraine-Krieg abzuschieben, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die Bundesregierung sei mit ihrer Corona-Politik maßgeblich für die Teuerung verantwortlich und über die Steigerungen bei den Steuereinnahmen jetzt einer der größten Profiteure der Kostenlawine: „Während sich die Menschen das Leben immer weniger leisten können und viele Betriebe bereits in ihrer Existenz bedroht sind, will die Bundesregierung sie in dieser Not auch noch abkassieren. Das ist Zynismus in Reinkultur“.
