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Sofortige Entlastung oder Neuwahlen!

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Freiheitliche verschärfen Druck auf Koalition zu Maßnahmen gegen die Inflation

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Für Tier und Klima Die Freiheitlichen im Burgenland unterstützen das von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren gegen Lebendtier-Transporte. Dazu brachte der burgenländische FPÖ-Chef Alexander Petschnig einen weiteren Aspekt aufs Tapet: Zusätzlich zum Tierleid bedeute der Transport auch eine immense Belastung für die Umwelt. „Warum soll dafür Treibstoff verschwendet und CO2 ausgestoßen werden, und warum bürdet man den Konsumenten diese Kosten auf?“, hinterfragte Petschnig die gängige Praxis. NIEDERÖSTERREICH U-Ausschuss gefordert „Der Skandal um die Wohnbaugenossenschaft ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch Immobilien-Spekulanten, einen drohenden Schaden Udo Landbauer von 45 Millionen Euro für das Land Niederösterreich und den Vertuschungsversuchen der ÖVP“, argumentierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer für einen Untersuchungsausschuss. OBERÖSTERREICH FPÖ-Klubklausur Oberöstereichs Freiheitlicher Landtagsklub beschäftigte sich auf seiner zweitägigen Klausur in Grünau im Almtal unter Einbeziehung von Experten mit den brennenden Themen Teuerungen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Ukraine-Konflikt. „Wir warnen davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“, erklärte Klubobmann Herwig Mahr. Bestehende Abhängigkeiten müssten klarerweise abgebaut werden. Dazu bekenne sich die FPÖ, aber dabei dürfe man nicht die Bevölkerung und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen. „Es sind immer realistische Ziele zu stecken, die unter Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können“, betonte Mahr. Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäsul kämpft gegen das seit Jahrzehnten tolerierte Tierleid auf Österreichs und Europas Straßen an. Zusammen mit der Präsidentin des Vereins „Tierschutz Austria“, der ehemaligen Grün-Abgeordneten Madeleine Petrovic, präsentierte der niederösterreichische FPÖ-Tierschutzlandesrat das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual!“. Dieses kann von 2. bis 9. Mai 2022 auf jedem Gemeindeamt bzw. online mittels Handy-Signatur unterschrieben werden. Foto: NFZ Waldhäusl startet Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Tiertransport-Quälerei VORALRBERG NIEDERÖSTERREICH Unnotwendige Tierquälerei „Bis zu sieben Tage lang werden jährlich rund 2,4 Milliarden Tiere per Lkw kreuz und quer durch Europa transportiert. Das ist ein Armutszeugnis für Österreich und alle EU-Staaten“, erklärte Waldhäusl und präsentierte seinen Gegenvorschlag: Die Schlachttiere sollen nur zu den nächstgelegenen, geeigneten Schlachthöfen transportiert werden dürfen. Von dort aus soll das Fleisch dann gekühlt oder gefroren weiter verbracht werden. Wallner soll zurücktreten! Bitschi: Vorarlbergs ÖVP versinkt im Korruptionssumpf. Foto: FPÖ Niederösterreich Petrovic und Waldhäusl kämpfen gegen Lebendtier-Transporte. Nachdem der Parteifinanzierungs-Skandal der ÖVP Vorarlberg immer größer werde und täglich zusätzliche Machenschaften ans Tageslicht kämen, fordern die Vorarlberger Freiheitlichen den Rücktritt von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. „Aufgrund der bis jetzt insgesamt bekanntgewordenen Machenschaften ist ein Verbleib von Wallner in Wahrheit nicht mehr vorstellbar. Das sollten Wallner und die ÖVP jetzt auch erkennen“, betonte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Zuletzt hatte ein führender Wirtschaftstreibender Vorarlbergs eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach Landeshauptmann Wallner höchstpersönlich mit dem Wunsch nach Inseraten in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes vorstellig geworden sei und im Gegenzug „entsprechende Vorteile“ für das Unternehmen versprochen habe. „Damit geht die Inseraten-Causa klar in Richtung Korruption. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Vertrauen der Vorarlberger in Wallner noch in ausreichendem Maße vorhanden ist“, erklärte Bitschi. Die Vorarlberger hätten eine saubere und ehrliche Politik verdient, aber mit der ÖVP und Wallner sei das nicht mehr möglich. Foto: FPÖ Tirol Davon profitieren auch die Konsumenten, weil das Fleisch lebender Tiere durch die langen Fahrten mit Stresshormonen geschädigt werde. Und zusätzlich würde der CO2-Ausstoß durch das verminderte Fahrtaufkommen verringert. TIROL Stadtparteispitze Innsbruck. Federspiel erneut bestätigt Vergangene Woche wurde am 33. Ordentlichen Stadtparteitag der Freiheitlichen Stadtpartei Innsbruck in Igls der amtierende Stadtparteiobmann, Stadtrat Rudi Federspiel, einstimmig in seiner Funktion als Obmann bestätigt. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger gratulierte dem Stadtparteiobmann und dankte ihm für die erfolgreiche politische Arbeit in der Tiroler Landeshauptstadt. Zu Federspiels Stellvertretern wurden Vizebürgermeister Markus Lassenberger und Klubobfrau Andrea Dengg ebenso einstimmig in ihren Funktionen bestätigt.

Nr. 17 Donnerstag, 28. April 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Statt Entlastung für diejenigen, die von der Teuerungswelle getroffen werden, gibt es „Beratung“ für künftige Photovoltaik-Anlagen-Besitzer. LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: energieinsel.de Haslauer bleibt weiter untätig bei Teuerungen Maßnahmenpaket der Landesregierung greift nicht gegen Teuerung! Einkommensschwache Haushalte sind von den Preissteigerungen dreifach betroffen. Daher initiieren Freiheitliche eine Petition gegen die Kostenlawine. Das WIFO bestätigt die freiheitliche Befürchtung, dass vor allem einkommensschwache Haushalte von den steigenden Preisen betroffen sind. „20 Euro für ein Schnitzel und ein kleines Bier ist sicher für den Landeshauptmann in Zukunft noch drinnen, der Durchschnitts-Salzburger kann sich das aber längst nicht mehr leisten“, kritisierte Landesparteisekretär Andreas Schöppl das Pseudo-Maßnahmenpaket Haslauers. Anstatt steuerliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sozial-verträglich zu verteilen, fördere Haslauer ökosozial-trendig PV-Anlagen und die dazugehörige Energieberatung, kritisierte Schöppl. Verhöhnung der Salzburger Aber alle preissenkenden FPÖ- Initiativen wurden von Haslauers ÖVP im Landtag niedergestimmt. Mit einer prognostizierten Inflation von fast sechs Prozent stelle sich nicht mehr die Frage, ob sich die Salzburger in Zukunft das Le- Umstrittene Photovoltaik Die Freiheitlichen sehen Errichtung einer 27 Hektar großen Photovoltaik-Anlage auf landwirtschaftlichen Gründen in Sankt Peter-Freienstein im Bezirk Leoben kritisch. Denn die Bürger wurden bis dato in die Entscheidungsfindung der Landesregierung nicht eingebunden. Der aus dem Bezirk Leoben stammende FPÖ-Landtagsabgeordnete und Umweltsprecher Marco Triller sieht den Sachverhalt kritisch: „Dieses Projekt ist überdimensioniert und ein enorm weitreichender Eingriff in das Landschaftsbild. Die Größe der geplanten Anlage sprengt alle Grenzen. Aus unserer Sicht gilt es, die Montage von Photovoltaikanlagen auf bereits bestehenden Immobilien zu forcieren und eine derart großflächige Verbauung von freien Flächen möglichst zu vermeiden.“ Wenn solche Großanlagen im wahrsten Sinne des Wortes „auf der grünen Wiese“ errichtet werden, dann könne das nicht im Sinne einer vernünftigen Umweltpolitik sein, kritisierte Triller diesen Eingriff in das Landschaftsbild. ben noch leisten können, sondern wie lange noch. Die Freiheitlichen haben deshalb eine Online-Petition ins Leben gerufen: www.stopp. kostenlawine.at „Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom oder eine Streichung der CO2-Abgabe. Das kommt bei den Menschen an. Eine geförderte Beratung, ob ich mir lieber auf dem West- oder Ostflügel meiner Villa die Photovoltaik-Anlage installiere, ist unter den aktuellen Umständen eine Themenverfehlung“, betonte Schöppl. Das „Krisenpaket“ Haslauers und seiner ÖVP sei eine Verhöhnung der Salzburger. STEIERMARK Triller: 25 Hektar Ackerland mit Solarpanelen zupflastern? Foto: FPÖ Steiermark Früher hätte man wahrscheinlich Scheinheiligkeit gesagt, wenn Verantwortungsträger im politischen Eifer Eigenverfehlungen übersehen, dafür aber auf moralisch erhabenste Art und Weise auf vermeintliche Fehler anderer hinweisen. Menschlich, kann passieren. Tatsächlich ist die charmante Scheinheiligkeit aber inzwischen an den Rand des Alltags gewichen und macht nun Platz für das bewusste Kalkül-Update: die Bigotterie. Bigotterie Nein, es ist nicht nur Ironie, wenn der kleine Koalitionspartner Oppositionspapiere und Plakate penibelst auf Punkt und Komma untersucht, um fehlerhaftes Verhalten oder Geschichtsrevisionismus daraus fehlzuinterpretieren, für die schnelle Schlagzeile – während man kein Sterbenswörtchen zum täglichen ÖVP-Skandal verliert, weil man sich doch selbst nicht die Nabelschnur kappen will. So sehen Salzburgs Grüne zwar in jedem Plakat der Opposition einen Steuergeld-Missbrauch, zu den Skandalen rund um Nehammer, Wallner oder den anderen „Kurz-Geschwistern“ herrscht indes lautes Schweigen. Nein, es ist auch keine bloße Entgleisung, wenn der Vizekanzler, der aufgrund einer inzwischen als Grippe definierte Krankheit das ganze Land in den Ruin getrieben hat oder für Massenarbeitslosigkeit sorgt und wegen eines schlechten Gefühls die Menschen einsperrt, dann gleichzeitig den durch die eigene politische Performance entstandenen Schaden und ihre Inflationsfolgen als „Teuerungshysterie“ abtut. Nein, dahinter steckt Absicht, pures Kalkül und eine unheimliche Bösartigkeit. Aber gleichzeitig der naive Glaube, dass die Menschen dieses Verhalten auch noch gutheißen.

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