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Sicherungshaft für gefährliche Fremde

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Opposition will Innenminister bei mehr Sicherheit für Österreich im Stich lassen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Geht´s jetzt dem Bargeld an den Kragen? Deutschlands wachsendes Demokratieproblem FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ein Beitrag am IMF-Blog des Internationalen Währungsfonds ließ dieser Tage aufhorchen: Angesichts erster Anzeichen für ein Schwächeln der Konjunktur laufen anscheinend Planungen, im Fall einer Krise die Sparer zur Kasse zu bitten. Im Mittelpunkt dabei: Negativzinsen auf Bargeld. Genau genommen wollen die IWF-Ökonomen die Geldmenge zweiteilen: eine für elektronisches Geld und eine für Bargeld. Dazu eine doppelte Preisauszeichnung: Wer bar zahlt, zahlt mehr, und gleichzei- tig gibt es Negativzinsen (also Strafen) für Bankguthaben. So sollen die Bürger zum Konsumieren gezwungen und die Krise bekämpft werden, die also Sparer teilenteignet werden. Interessantes Detail: Die schon im Vorjahr vorgelegte Studie, auf die sich der Eintrag bezieht, wurde von Katrin Assenmacher und Signe Krogstrup verfasst. Assenmacher ist Leiterin der Abteilung geldpolitische Strategie der EZB – was den Schluss nahelegt, dass man sich auch bei den Euro-Währungshütern mit diesem Thema befasst. Überlegungen zur Abschaffung des Bargelds gibt es schon länger. Der Kern des Problems dabei sind nicht nur die Negativzinsen, de facto ein Enteignungsinstrument. Sondern darüber hinaus ist Bargeldbesitz auch eine bürgerliche Freiheit, die der elektronischen Überwachung von Zahlungsströmen zuwiderläuft. Und wer will schon lückenlos überwacht werden? Foto: bmi-bund.de Die Deutschen haben sich in den letzten Jahren radikalisiert. Diese Erkenntnis präsentiert der im Herbst entlassene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vergangenes Wochenende vor Mitgliedern der konservativen „Werteunion“ der CDU in Köln. Als Beispiele der Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft nannte er die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte. Die sei im Herbst 2015 stark angestiegen. Bei der Analyse habe man aber festgestellt, dass die allermeisten Tatverdächtigen gar nicht aus dem bekannten rechtsextremen Milieu stammten, sondern aus der politischen „Mitte“. Und kamen Sprechchöre gegen Kanzlerin Angela Merkel bisher aus dem linksextremen Milieu, so kamen sie ab 2017 bereits von Menschen des „bürgerlichen Mittelstandes“. Vor allem im Osten würden die Sorgen der Bürger von vielen Politikern nicht mehr wahrgenommen, betonte Maaßen. Die allermeisten politisch denkenden Menschen wollen aber nicht für dumm verkauft werden. „Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen“, bemerkte der Ex-Verfassungsschützer und warnte: Wenn die Bürger den Eindruck hätten, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, weil diese tabuisiert sei, dann gebe es ein Demokratieproblem. Vor dem Dilemma stehe jetzt die Bundesrepublik mit Kanzlerin Merkel. Maaßen warnt vor Meinungsdiktat. Foto: The European Union EU-Wahl-Umfrage s „Rechtspopulisten Erste Umfrage des Europaparlaments prognostizie Nicht gerade amüsiert zeigte sich die EU-Spitze, Ratspräsident Tusk, Komm die erste gesamteuropäische Wählerumfrage. Da hat Juncker sogar die Brit Knapp hundert Tage vor der Europawahl schockiert eine erste Wählerumfrage in den Mitgliedstaaten das Brüsseler Establishment und die Medien: Es drohen den etablierten Fraktionen - Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - herbe Verluste. Die drei „rechtspopulistischen Fraktionen“ könnten hingegen zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen „Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste – Rechtspopulisten und Rechtsextreme stärker“, schlagzeilte das deutsche Regierungsjournal „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Und die ganz bösen „Rechtsextremen“ sind natürlich die Mitglieder der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), also FPÖ, Lega Nord und Le Pens Rassemblement National. Deren Mandatszahl könnte um 22 Sitze auf 59 anschwellen, zumal Lega und FPÖ zuhause erfolgreich in Koalitionen tätig sind, und Le Pens Partei die einzige bürgerlich-konservative Alternative im französischen links-liberalen Einheitsbreispektrum darstellt. Patrioten als zweite Kraft? Zusammen mit der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“, in der zur Zeit die AfD oder Italiens Fünf-Sterne-Bewegung beheimatet sind, und der durch den „Brexit“ geschwächten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) könnte diese EU-kritische Fraktion mit 153 Mandataren zur zweitstärksten Kraft im neu gewählten EU-Parlament aufsteigen. Trotz des Verlustes – laut Wahlumfrage ein Sechstel der Stimmen – dürfte die Europäische Volkspartei mit 183 Stimmen auch in dem wegen des „Brexit“ von 751 Eine linke Mehrheit im Europaparlamen schen Fraktionen (ECR, EFDD, ENF) ei

Nr. 8 Donnerstag, 21. Februar 2019 g chockiert Brüssel: “ auf Platz 2! rt herbe Verluste für die etablierten Fraktionen issionschef Juncker und dessen designierter Nachfolger Weber (v.l.), über en mit einer Wahlteilnahme gelockt, um sie vom Brexit abzuhalten. auf 705 Sitze gerafften EU-Parlament stärkste Kraft bleiben und damit den Kommissionspräsidenten stellen. Juncker will Briten wählen lassen Den Sozialdemokraten drohen, wie schon bei den nationalen Wahlen, herbe Verluste im Mai. Deren Fraktion könnte von 186 auf 135 Parlamentarier schrumpfen. Damit würden sie nur noch 20 Prozent der Europaabgeordneten stellen. Auch den europäischen Grünen müssen mit Verlusten rechnen. Sie könnten sechs ihrer 52 Mandate verlieren. Leicht dazugewinnen könnte die liberale ALDE-Fraktion, von bisher 68 auf 75 Abgeordnete. Dies vor allem wegen des Aufschwungs der FDP in Deutschland. Die Aussicht, dass EU-Kritiker künftig zumindest einen Parlamentsvizepräsidenten stellen, war wohl ausschlaggebend für Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Vorschlag: Der meinte nach Vorlage der Umfrage am vergangen Montag, dass der „Brexit“, und damit der Ausschluss der Briten von der Wahl, ja noch nicht fix seien und sie deshalb auch wählen könnten. t ist nach der ersten Wahlumfrage vom Tisch. Wenn sich die drei EU-kritinigen könnten, wären sie die zweitstärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Grafik: EP KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Geldstrafe für Asylaktivistin Mit einer aufsehenerregenden Aktion verhinderte die Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen aus Göteborg. Im Juli 2018 weigerte sie sich, in einem Flugzeug Platz zu nehmen, und teilte das Live-Video (Bild) auf Facebook. Dabei sollte mit dem Flug gar nicht der ihr bekannte, sondern ein gerichtlich verurteilter Afghane, der nach dem Absitzen seiner Haftstrafe abgeschoben werden sollte. Wegen Erssons Protest scheiterte diese Abschiebung. Sie wurde jetzt in Göteborg allerdings nur wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz zu einer Geldstrafe von umgerechnet 290 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Tage Gefängnis gefordert. Rückkehr der Abgeschobenen Foto: Screenshot/Facebook/Errson Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg schrieb die „Welt am Sonntag“, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“, da das Innenministerium keine Statistiken dazu führe. Ein langjähriges Mitglied der Arbeitsgruppe Rückführung sagte, er halte eine „Größenordnung von 30 Prozent“ für wahrscheinlich, höher liege sie bei Abschiebungen innerhalb Europas. Zerbricht Labour jetzt an Corbyns Antisemitismus? Foto: NFZ Die starke Linksaußen-Positionierung der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn hat viele britische Sozialdemokraten verärgert. Am vergangenen Montag haben sieben Abgeordnete das Handtuch geworfen und sind aus der Partei ausgetreten. Die sieben Politiker werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab. Sie warf Corbyn vor, den Antisemitismus in der Partei „institutionell“ gemacht zu haben. Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn und Teile der Partei werden seit Jahren erhoben, zumal sich Corbyn im Nahost-Konflikt einseitig auf Seite der Palästinenser und sogar der Hamas stellte. So hatte er schon vorher Situation in Gaza mit den Belagerungen von Leningrad und Stalingrad verglichen und Israels Regierung damit dem Nazi-Regime gleichgestellt. Im vergangenen Sommer räumte der Labour-Parteichef dann öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Der Grund dafür war allerdings, dass sich bereits Scotland Yard eingeschaltet hatte, das Hassbotschaften, die von Labour-Mitgliedern in den sozialen Netzwerken gepostet wurden, als strafrechtlich relevant erkannt hatte. Darunter auch Beiträge wie: „Wir werden die Juden, die wie ein Krebsgeschwür für uns sind, loswerden.“ Labours bekanntes Problem. Foto:

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