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Sicherungshaft für gefährliche Fremde

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Opposition will Innenminister bei mehr Sicherheit für Österreich im Stich lassen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nun ist es also passiert. Die SPÖ-Bundesräte haben gegen alle anderen Parteien das Ökostromgesetz zu Fall gebracht. Die Konsequenz: Österreichische Ökostrombetriebe werden dicht machen müssen, und wir werden mehr ausländischen Atom- und Kohlestrom einkaufen. Rare Rendi Selbst wenn es stimmen würde, dass dieser Gesetzesentwurf nicht die bestmögliche Lösung war, so hätte man trotzdem zustimmen müssen. Denn Geld ist wiederbringlich, die Schäden an unserer Umwelt sind hingegen irreversibel. Ein Gedanke, der vielleicht auch für die beiden grünen Bundesräte maßgeblich war. Vielleicht erklärt das Verhalten der SPÖ auch das Verschwinden ihrer Parteivorsitzenden. Es wird bereits offen spekuliert, wo sie stecken könnte. Als Beispiel kann „Österreich“ vom 17. Februar dienen: „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat, dass beim Match um das Ökostromgesetz SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und nicht die Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit sichtbar war. Das wiederum löste Getratsche aus, Rendi sei ,auf Urlaub‘. Was nicht stimmt.“ Wenn Rendi-Wagner nicht auf Urlaub ist, wo ist sie? Vielleicht geniert sie sich schlicht und einfach in einem einsamen Winkerl in der Löwelstraße für ihre Genossen – Stichwort „Edelhure“. Jedenfalls ist das Rarmachen konsequent. Denn im wichtigsten parlamentarischen Organ, der Präsidialkonferenz, nimmt die SPÖ-Klubobfrau grundsätzlich nicht teil. Aus Sicht einer Oppositionschefin eigentlich unfassbar. Aber das ich nicht unser Problem. Foto: NFZ POLITIKBEREICH Gesetzesreform nach Skandalserie „Die Wohnbauskandalserie um SPÖ-nahe gemeinnützige Unternehmen macht die kommende Gesetzesnovelle zum gemeinützigen Wohnbau erst erforderlich“, stellte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) klar. Denn existierende Instrumente zum Schutz leistbaren Wohnens seien in Wien vorsätzlich nicht angewendet worden. „Das schadet den wohungssuchenden Menschen und hilft nur den Immobilienspekulanten“, kritisierte Schrangl. Foto: FPÖ POLITIKBEREICH In eigene Falle getappt Als „besonders sozial“ wollte sich die SPÖ im Bundesrat zeigen. Nachdem sie die Regierungsvorlage zur Änderung des Ökostromgesetzes samt Befreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag abgelehnt hatte, brachte die SPÖ nun einen eigenen Antrag dazu ein. Abbiegehilfen, aber keine Pflicht-Abbiegesysteme Fünf Millionen Euro für kurzfristig wirksame Maßnahmen Es wird keine Nachrüstungsverpflichtung zu elektronischen Abbiegesystemen für LKw geben. Dafür werden kurzfristig wirksame Maßnahmen mit fünf Millionen Euro unterstützt. Österreich wird Abbiegesysteme für Lkw nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkw, als auch die Nachrüstung, die zwischen 1.000 bis 2.500 Euro pro Lkw kosten würde, erklärte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nach dem „Lkw-Sicherheitsgipfel“. Man werde die Problematik mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen wie etwa Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie bei Hofer will sofortwirksame Maßnahmen an neuralgischen Punkten. der Ausbildung der Lkw-Lenker, erläuterte Hofer. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das System der Assistenzspiegel vermehrt einsetzen wollen – ein Abbiegeas- sistent außerhalb des Fahrzeuges.“ Geldmittel von fünf Millionen Euro werde es beispielsweise auch für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern geben. Karfreitag bleibt ein „Halbtagsfeiertag“ Die Koalition hat die Debatte um eine neue Arbeitszeitregelung für den Karfreitag für beendet erklärt. „Es wird eine Halbtagesregelung für den Karfreitag geben. Ab 14.00 Uhr ist für alle frei. Das soll schon ab dem kommenden Karfreitag gelten“, erläuterten FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild) und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner die Linie der Kalition. Rosenkranz und Haubner betonen weiter, dass das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einer notwendigen Neuregelung geführt habe. „Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren. Deshalb brauchen wir nun eine schnelle gesetzliche Lösung. Rechtzeitig vor dem kommenden Karfreitag soll es nun die neue Regelung geben, die am Status quo, mit dem bisher alle recht gut ausgekommen sind, möglichst wenig verändert“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Fakt ist nämlich, dass Österreich bei den arbeitsfreien Feiertagen europaweit im Spitzenfeld liege. Die Neuregelung sei eine Lösung, die dazu führe, dass die Karfreitagsregelung nahe an der bisherigen Regelung bleibe. Die detaillierte Ausformulierung solle nun so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich sei, betonten die beiden Klubobleute. Foto: bmvit

Nr. 8 Donnerstag, 21. Februar 2019 g Der Schutz der Truppe ist der Regierung ein wichtiges Anliegen und bleibt, so Verteidigungsminister Mario Kunasek, wesentlicher Bestandteil der Investitionen: „Wir werden Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Soldaten wiederherstellen.“ Parlament 7 Bundesheer-Nachrüstung ist voll im Gang Nach Jahren des Kaputt-Sparens erhält das Heer jetzt die dringendsten neuen Gerätschaften FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek stattete letzte Woche dem Jägerbataillon 33 im niederösterreichischen Zwölfaxing einen Truppenbesuch ab und machte sich dabei ein Bild von der Einsatzfähigkeit des Verbandes. Offizieller Anlass des Besuches war allerdings die Übergabe der neu beschafften „Dingo“ 2A3-Allschutzfahrzeuge an die 3. Jägerbrigade. Besserer Schutz für die Soldaten Mit einem Beschaffungsvolumen von 76 Millionen Euro wird die „Dingo“-Flotte um 58 auf insgesamt 99 Fahrzeuge erweitert. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um ein splitter- und minengeschütztes Räderfahrzeug, das den sicheren Transport von Soldaten Inserat_NFZ_Kneissl.qxp_Layout 1 29.11.18 15:31 Seite 1 Schutz und Sicherheit für Österreich mit modernen Fahrzeugen. unter Beschuss- und Minenbedrohung ermöglicht. Verteidigungsminister Kunasek betonte die Notwendigkeit dieser Anschaffung zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der militärischen Landesverteidigung und den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen. Er dankte dem Bataillon auch für die geleisteten Einsätze, insbesondere für die Unterstützung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2018. Das Jägerbataillon 33 ist ein Infanterieverband der 3. Jägerbrigade, der im Großraum Wien für Einsatzaufgaben vorgesehen ist. Kunasek sieht im Jahr 2019 ein „Schlüsseljahr für das österreichische Bundesheer“. Die Beschaffung der Dingos sei dabei ein wichtiger Schritt. „Dieser Schritt kann nicht der letzte sein, darf nicht der letzte sein. Und er wird nicht der letzte sein“, sagt Kunasek. Neben dem Aufklärungsfahrzeug „Dingo 2“, sollen auch der neue Mannschaftstransporter „Pandur Evolution“ sowie das Universalgeländefahrzeug „Hägglunds“ imi Laufe des Jahres 2019 der Truppe übergeben werden. Insgesamt handelt es sich dabei um 106 Fahrzeuge mit einer Beschaffungssumme von insgesamt 256 Millionen Euro. Foto: Bundesheer/Pusch Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Eine Zwischenbilanz: Vorbereitung und Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Wien: Kernthemen waren die weitere Heranführung der Staaten Südosteuropas, die transatlantischen Beziehungen und die Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Neustart in den österreichisch-türkischen Beziehungen bei klarer Ablehnung eines EU-Beitritts: Dies bedeutet auch eine Wiederaufnahme der österreichischen Ausgrabungen in Ephesos. Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Regelmäßige Arbeitskreise und Gespräche sollen sich dem freiheitlichen Wahlversprechen weiter annehmen. Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM): In diesem Bereich wird ein neuer Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit und Integrationspolitik gesetzt. Drängen auf weitere Reformen und vor allem Korruptionsbekämpfung in Südosteuropa: Die EU-Beitrittsperspektive bleibt ein wichtiges Ziel für die Außenministerin, um Stabilität in der Region zu sichern. Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021: Das Programm zielt auf die Förderung von Frauen ab und soll auch einen Beitrag zur Eindämmung von Migrationsströmen leisten. Mit der Angelobung von Dr. Karin Kneissl als Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres am 18. Dezember 2017 zog erstmals in der Zweiten Republik eine von der FPÖ nominierte Person in das Außenministerium ein. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Dr. Karin Kneissl Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

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