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Sicherungshaft für gefährliche Fremde

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Opposition will Innenminister bei mehr Sicherheit für Österreich im Stich lassen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wohin der Genderwahnsinn führt, den unsere Verfassungsrichter urteilskräftig unterstützen, zeigt sich in Frankeich. Emmanuel Macron will, dass aus „Rücksicht auf gleichgeschlechtliche Elternpaare“ an allen staatlichen Schulen künftig nicht mehr von „Vater“ und „Mutter“ die Rede sein darf, sondern nur noch von „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Liberal, oder so Das ist die Folge der damals von den Sozialisten gepriesenen „Reform der Zivilisation“, der 2013 eingeführten Homo-Ehe in Frankreich. Diesen „Zivilisationserfolg“ wollten auch SPÖ, Neos und Grüne nach Österreich holen, was ihnen mit tatkräftiger Hilfe der Verfassungsrichter und des EuGH auch gelang. Ebenso ein Erbe dieses „Trio fatal“ bewegt derzeit die antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen türkis-blau: das Schicksal der gewalttätigen Afghanen in Österreich. Diese würden laut „Standard“ durch die Behörden traumatisiert und in eine „psychische Ausnahmesituation“ getrieben, weil die hinterhältige Regierung sie abschieben will. Deshalb herrsche „Panik in der Community“ und das führe zu Gewalttaten. Also: Selber schuld, ihr dummen Österreicher. Dafür hat die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss, vormalige Bundespräsidentschaftskandidatin, vollstes Verständnis. Deshalb sollen sich die Burschen auch nicht integrieren, sondern hier leben, wie sie wollen. Auch mit ihrem islam-geprägten Frauenbild. Das würden die Österreicher schon „verschmerzen“, meint sie. Ob die von Afghanen vergewaltigten und mit Messern traktierten Frauen das auch „verschmerzen“ werden? Mehr Sicherheit und schnel Die Koalition reagiert auf Mord in Dornbirn: Sicherungshaft für Gefährder Während die Opposition „den Behörden“ die Schuld am Mord in Dornbirn in die Schuhe zu schieben versucht, will die Koalition mit rechtsstaatlichen Maßnahmen gefährlichen Asylwerbern begegnen: Mit einem Asyl-Schnellverfahren und einer Sicherungshaft. Für beides braucht es aber die Zustimmung der Opposition. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines Asylwerbers auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn plant das Innenministerium die Einführung einer „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Und endlich reagiert auch das Justizministerium auf die zunehmende Gewalt von Asylwerbern: Justizminister Josef Moser brachte dazu das „Asyl-Schnellverfahren“ der Schweiz ins Spiel. SPITZE FEDER Oppositionsarbeit 2019 Schweizer Schnellverfahren In diesem „Fast-Track-Verfahren“ können die Schweizer Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob der Asylwerber überhaupt Anspruch auf Asyl hat und im negativen Fall sofort Schubhaft verhängen. Bei einem Einspruch wäre das Gericht angehalten, binnen sieben Tagen zu entscheiden. Ist das Urteil berechtigt, kann der abgelehnte Asylwerber sofort abgeschoben werden. Für die Einführung einer solchen „Sicherungshaftfür Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine Änderung vorgenommen werden. Diese müsste eine separate - und von der klassischen Schubhaft zu unterscheidende – „fremdenrechtliche Haft“ wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige „Außerlandesbringungsperspektive“ ankommt. Sicherungshaft für Gefährder Stellt dann etwa ein potentieller Gefährder in Österreich einen Asylantrag, dann soll bereits zu Beginn des Verfahrens eine „Gefährdungsprognose“ auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden. Dies können sowohl eigene Angaben sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken, im Heimatland des Asylwerbers oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden wie etwa die beabsichtigte „Sicherungshaft“. „Eine Sicherungshaft gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her“, weiß auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Daher braucht es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich nach der Mordserie dieses Jahres einen „Schulterschluss im Parlament“ für eine notwendige Zweidrittelmehrheit: „Wer die Änderung nicht Foto: BMI/Gerd Pachauer Um Gewalttaten wie jene in Dornbirn z nommen werden – wenn die Oppositio mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist.“ Koalitionspartner dafür ... Von ÖVP-Seite hat die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, bereits Zustimmung signalisiert, diese gesetzliche Lücke zu schließen: „Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 8 Donnerstag, 21. Februar 2019 g lere Asylverfahren und Asylschnellverfahren nach Schweizer Vorbild KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Innenpolitik 3 Dinghofer-Dokumentation Auf Einladung der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller gemeinsam mit Vizekanzler HC Strache und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wurde Montag Abend im Palais Epstein die neue ORF-III-Dokumentation aus der Reihe „Baumeister der Republik“ über Franz Dinghofer präsentiert. HC Strache hob dabei die Vielseitigkeit Dinghofers hervor, der sowohl in der Legislative, als auch in der Exekutive und Judikative tätig war. Sendeterimin ist der 23. Februar, 20.15 Uhr, auf ORF III. u unterbinden, sollen gefährliche Asylwerber künftig in Sicherheitshaft gen bereit ist, auch die eigene Bevölkerung zu schützen. Grüner als Schlepper? Als noch immer „vorherrschendes Sittenbild“ der Grünen in Sachen Asyl bezeichnete FPÖ-Genersalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die Festnahme des Kärntner Grünen-Landeschefs Matthias Köchl durch italienische Carabinieri wegen Beihilfe zur Schlepperei: „Dieser Vorfall ist genau zu prüfen, weil er an die seit 2015 im Internet beworbenen Methoden erinnert, wie man unter Ausnutzung des Schengenraums ,Fluchthilfe‘ leisten und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgehen kann.“ Foto: Parlamentsdirektion/ PHOTO SIMONIS ... Opposition natürlich dagegen Wenig Einsicht zeigte hingegen bisher die Opposition, auch weil sie die gültige Gesetzeslage anders interpretiert als Innenministerium, das Verfassungsgericht, der EU-Gerichtshof oder der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Die SPÖ schickte dafür den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried vor, der in Parteidiktion den Mord in Dornbirn als „„ein Versagen der Behörde des Innenministers“ abkanzeln durfte. Eine Änderung des Verfassungsgesetzes komme für die SPÖ nicht in Frage. Fast ident die Wortmeldung der Neos, deren Abgeordnete Irmgard Griss in einer Diskussionsrunde des Privatsenders „Servus-TV“ noch eins drauflegte: „Wenn einer unsere Werte nicht anerkennt (…) dann werden wir das verschmerzen können. Ja, wir werden damit leben müssen.“ „Die Opposition strotzt vor Ahnungslosigkeit und Scheinheiligkeit“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz über die verweigerung: „Hier ist wieder die Politik gefordert, Recht zu schaffen und nicht umgekehrt!“ Junckers „Putsch-Kandidat“ „Das Ergebnis der EU-Ombudsfrau ist eindeutig: Bei der Bestellung von Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten wurden sämtliche Regeln verletzt“, erklärte Harald Vilimsky (Bild), FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. und forderte daher: „Selmayr soll zurücktreten; der Posten neu ausgeschrieben werden.“ Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wurde im Februar 2018 von diesem „putschartig“ ohne Ausschreibung binnen weniger Minuten bis in den Posten des Generalsekretärs befördert, erinnerte Vilimsky. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, dem die Sicherheit der Österreicher wichtiger ist als das Wohlfühlen von Asylwerbern im Land. Er will gefährliche Asylwerber in Sicherheitshaft nehmen lassen, um die Österreicher zu schützen. Die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss für ihr Bekenntnis, dass Integration von moslemischen Einwanderern nicht wichtig ist. Auch deren islam-geprägtes Frauenbild würden die Österreicherinnen „verschmerzen“ können. BILD DER WOCHE Links-Feminismus im Wandel der Zeit und unter der Deutungshoheit der politischen Korrektheit. Foto: Twitter.com/ Arno Brecker

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