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Sicherungshaft für gefährliche Fremde

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Opposition will Innenminister bei mehr Sicherheit für Österreich im Stich lassen

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Nachteile verhindern Seit Jahresbeginn können Familien den „Familienbonus Plus“ – einen Steuervorteil, der das Haushaltseinkommen erhöht – beziehen. Um zu verhindern, dass der Familienbonus Nachteile bei Förderungen mit sich bringt, will Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner erwirken, dass diese Entlastung für die Familien sich nicht auf die Einkommensgrenzen bei Förderungen bzw. die Förderhöhe auswirkt, für deren Leistungen das Familiennettoeinkommen herangezogen wird. BURGENLAND Aufwärtstrend hält an Mit weiterem Rückgang der Arbeitslosigkeit Anfang des heurigen Jahres liegt der burgenländische Arbeitsmarkt weiterhin im A. Petschnig Aufwärtskurs, freut sich FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig. So verzeichnet das Burgenland im Vergleich zum Jänner 2018 ganze 600 Arbeitslose weniger – ein Minus von 4,8 Prozent. KÄRNTEN Grüner als Schlepper? Der Konkursverwalter der Kärntner Grünen, Ex-Nationalratsabgeordneter Mathias Köchl, der vergangenen Sonntag als mutmaßlicher Schlepper in Tarvis ertappt wurde, gerät nicht das erste Mal ins Zwielicht mit Asylanten, erinnerte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann: „Köchl wurde in Medien auch als Sprengmeister der Kärntner Grünen dargestellt, weil er Asylanten als neue wahlberechtigte Parteimitglieder in die Hauptversammlung gebracht hatte, bei der die Führungskräfte abgewählt wurden.“ Der Aufgriff in Tarvis müsste Anlass sein, um alle Verbindungen Köchls mit Asylwerbern und illegalen Einwanderern zu prüfen, da dieser seit Jahren regelmäßig Kontakte zu ihnen pflegte und daher die Szene und deren rechtlichen Graubereiche kenne wie kaum ein anderer. Foto: FPÖ Burgeland Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Wer sich mit solchen Leuten ins Boot setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, bemerkte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen wurde die FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster vom grünen Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten terrorisiert. „Chauvinistisches Dreckstück…. dumme Kuh….du bist nur mit deiner F.. Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der Schimpftiraden. Foto: FPÖ Vorarlberg Grüner AK-Rat beschimpft FPÖ-Mandatarin auf das Wüsteste Primitivste Untergriffe im grünen Überlebenskampf VORARLBERG Ein umstrittener Grundstückskauf durch den ÖVP-Sozialsprecher (!) im Landtag, Matthias Kucera, in Hard ist vergangene Woche vom Landesgericht Feldkirch für unwirksam erklärt worden. Der damals 96-jährige Grundstücksverkäufer sei beim Vertragsabschluss aufgrund einer Demenzerkrankung NIEDERÖSTERREICH Schweigen des Moralisten Michalke kritisiert das Schweigen Wallners zu dem Skandal. Foto: FPÖ Niederösterreich Vesna Schuster wurde auf das Übelste beschimpft. nicht mehr geschäftsfähig gewesen, urtelte das Gericht und erklärte den abgeschlossenen Kaufvertrag für nichtig. Von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der in Asylfragen gerne das „christlich-soziale Gewissen“ der Partei spielt, hörte man dazu bisher nichts. „Ganz offensichtlich hat es dem ÖVP-Landeschef die Sprache verschlagen, wenn es darum geht, zum unanständigen Grundstücksgeschäft in Hard Stellung zu nehmen. Als Parteichef kann Wallner nicht so tun, als gehe ihn die Sache nichts an. Mit seinem Schweigen vergrößert er nur den Schaden für die gesamte Politik“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke. Wenn der Landeshauptmann weiter auf Tauchstation bleibe, billige er dieses unanständige Grundstücksgeschäft und beweise dadurch einmal mehr das mangelnde Unrechtsbewusstsein innerhalb der ÖVP und deren Abgehobenheit. Foto: FPÖ Burgenland FPÖ fordert Rücktritt Kesetovic attackiert Schuster vor allem wegen ihrer niederösterreichweiten Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“ gemeinsam mit der Islamexpertin Laila Mirzo. „Wer derart für den radikalen Islam kämpft, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden“, forderte Schnedlitz. Ähnlich auch Niederösterreichs AK-Präsident Markus Wieser, der Kesetovic aufgefordert hat, seine Funktion als Kammerrat der AK Niederösterreich sofort zurückzulegen. BURGENLAND Siegfried Zeltner SPÖ gefährdet 500 Arbeitsplätze Die 21 SPÖ Bundesräte, darunter die zukünftige burgenländische Landtagsabgeordnete Inge Posch-Gruska, brachten die Novelle zum Ökostromgesetz zu Fall. Der Verlust der Förderungen von 150 Millionen Euro betrifft auch vier burgenländische Betriebe mit rund 500 Mitarbeitern, zeigte FPÖ-Arbeiterkammerrat Siegfried Zeltner auf: „Dies zeigt das wahre Gesicht der SPÖ-Vertreter. Die AK-Wahlslogans der roten Gewerkschafter entpuppen sich als Mogelpackung. Der rote AK-Präsident und die roten Gewerkschaftsvertreter schweigen dazu, lassen es geschehen!“

Nr. 8 Donnerstag, 21. Februar 2019 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark Stefan Herrmann FPÖ-Klubobmann Steiermark LÄNDER- SACHE Foto:NFZ Landtags- und Kommunalwahlen zusammenlegen! ÖVP und SPÖ sollen politisches Ränkespiel um Wahltermin beenden In der Steiermark kursieren neue Termine für die im Frühjahr 2020 geplanten Landtagswahl. Die FPÖ plädiert für die Zusammenlegung mit den ebenfalls in diesem Jahr geplanten Gemeinderatswahlen. „Die Gerüchte, die man aus SPÖ- und ÖVP-Kreisen vernimmt, zeigen, wie nervös diese beiden Parteien sind. Derzeit herrscht in der selbsternannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ ohnehin völliger Stillstand“, begründete Landesparteiobmann Mario Kunasek den Vorstoß der Freiheitlichen. Es gehe der FPÖ darum, zu verhindern, dass die anstehenden Wahlen und der damit einhergehende Wahlkampf die politische Arbeit für die Steiermark noch mehr lähmen. Ein ganzes Jahr Wahlkampf? „Durch eine Zusammenlegung der beiden Wahltermine, die ohnehin zeitlich äußerst knapp beieinanderliegen, könnten somit nicht nur der personelle und bürokratische Aufwand reduziert, sondern auch Ressourcen sowie Kosten eingespart werden“, erläuterte Kunasek. Zudem würden sicher auch die Bevölkerung und die Steuerzahler Mehr Sicherheit für Öffis Es wird Maßnahmen geben, die das Sicherheitsgefühl in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. Das ist das Ergebnis des von den zuständigen FPÖ-Landesräten Günther Steinkellner (Infrastruktur) und Elmar Podgorschek (Sicherheit) initierten Sicherheitsgipfels im Linzer Landhaus vergangener Woche. Vorausgegangen waren diesem Treffen mit Sicherheitsexperten massive Beschwerden von Anrainern und Pendlern. Zwischen dem Linzer Hauptbahnhof und dem gegenüberliegenden Bus-Terminal kam es vermehrt zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Eine Verbesserung der Sicherheitstechnik mit künftigem Kameraeinsatz soll hier geprüft werden. Zusätzlich soll der Eingang der Polizeidienststelle in den Bahnhof verlegt und die Zahl der Kontrollgänge der Polizei angehoben werden. Ebenso werde der Oberösterreichische Verkehrsverbund einen Leitfaden für richtiges Verhalten für Öffi-Nutzer herausgeben, kündigte Steinkellner an. Die steirischen Freiheitlichen fordern die Zusammenlegung von Landtags- und Gemeinderatswahlen: Nur ein Wahlkampf, damit die Arbeit für die Steirer nicht zu kurz kommt. einen dadurch kürzer geführten sowie auch billigeren Wahlkampf bevorzugen. „Die Landesregierung ist ja eigentlich gewählt, um zu arbeiten und unsere Heimat im Sinne der Steirer voranzubringen. Nachdem vielerorts bereits jetzt fataler Arbeitsstillstand herrscht, wäre es verantwortungslos, nun auch noch Monate mit Wahlkampf zu vergeuden. Darüber hinaus kann durch eine Zusammenlegung der beiden Wahlen bis zu einer Million Euro Steuergeld eingespart werden“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. OBERÖSTERREICH Maßnahmen für mehr Sicherheit am und um den Bahnhof in Linz. Foto: NFZ Die steirische Landesregierung, bestehend aus ÖVP und SPÖ, bezeichnet sich gerne medienwirksam als sogenannte „Zukunftspartnerschaft“. Diese Selbstdefinition steht jedoch in massivem Widerspruch zu ihrer politischen Untätigkeit. Schwarz-roter Stillstand So hat die schwarz-rote Koalition über Jahre hinweg zugesehen, wie der steirische Schuldenberg auf mehr fünf Milliarden Euro angewachsen ist. Anstatt Bereiche wie die Sozialhilfeverbände, das Förderwesen oder die Grundversorgung von Asylwerbern zu reformieren, haben die beiden ehemaligen Großparteien jahrelang zugesehen, wie die Verbindlichkeiten des Landes angestiegen sind. Ähnlich untätig verhielten sich die Koalitionspartner in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Das führte letztlich dazu, dass Graz immer mehr zum Islamismus-Brennpunkt wurde. Einzig in der Gesundheitsversorgung trauten sich SPÖ und ÖVP, einen Vorstoß zu wagen. Bedauerlicherweise handelt es sich um eine Reform, die gegen die Interessen der Menschen in den ländlichen Regionen gerichtet ist, denn ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und Co. wollen tatsächlich drei etablierte Spitäler im Bezirk Liezen zusperren und stattdessen eine Zentralklinik um 250 Millionen Euro aus dem Boden stampfen. Weite Teile der regionalen Bevölkerung rebellieren, weshalb die FPÖ eine Volksbefragung zur Thematik initiiert hat. Wir Freiheitliche werden alles daransetzen, dass die abgehobene und innovationslose Politik dieser „Zukunftspartnerschaft“ möglichst rasch der Vergangenheit angehört.

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