4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Gespart wird nur bei den Fleißigen, Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet mit der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition ab Ein erfolgreiches erstes Halbjahr liegt hinter der FPÖ. Mit fokussierter Oppositionsarbeit wurde aufgezeigt, dass die bisherige Politik der Bundesregierung falsch und negativ für das Land ist. Der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl zieht im NFZ-Sommerinterview eine positive Bilanz. Herr Kickl, ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Das Parlament befindet sich in der Sommerpause. Sie selbst mussten schon in den Wochen davor ein wenig leiser treten. Was war der Grund dafür? Kickl: Der Grund war leider kein angenehmer. Meine Eltern haben mich aufgrund einer schweren Krankheit meines Vaters mehr gebraucht, als das unter normalen Umständen der Fall wäre. Für mich war das selbstverständlich, weil meine Eltern immer für mich da waren und mich immer unterstützt haben. Jetzt war es umgekehrt. Alles hat seine Zeit. Ich möchte mich auch auf diesem Weg für die vielen lieben Wünsche bedanken, die mich in dieser Zeit erreicht haben. Das zeigt mir einmal mehr, dass wir eine große und starke freiheitliche Familie sind. Unser starkes Team hat aber auch in der Zeit meiner Abwesenheit die konsequente Oppositionsarbeit weitergeführt und stets Druck auf die Verliererkoalition ausgeübt. Auch darauf bin ich sehr stolz. „Jetzt das Richtige tun“, so lautet das Motto der Dreierkoalition. Konnten Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl- Reisinger dieses Motto bislang leben? „Das Sparpaket, wie es Herr Stocker nennt, ist in Wahrheit ein einziges Belastungspaket für die Österreicher.“ Kickl: Davon sind diese Herrschaften unendlich weit entfernt. Im ersten Anlauf hat die Ampel bekanntlich nicht zusammengefunden. Das Einzige, was diese drei Parteien zusammenhält, ist die Angst vor einem freiheitlichen Kanzler. Das allererste Versprechen, die Abwendung eines EU-Defizitverfahrens, hat die Ampel schon nach wenigen Wochen gebrochen. Österreich hat Rekordschulden, aber diese Regierung tut nichts. Obwohl sie die Menschen finanziell gesehen bluten lässt, ist vom Sparen insgesamt nichts zu sehen. Die Verliererampel will bis 2029 ganze 82 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nur um das in Relation zu setzen: Schwarz-Grün hat insgesamt 88 Milliarden Euro Schulden aufgebaut. Wo sind hier die Einsparungen im System? Die gibt es nicht. Das Sparpaket, wie es Herr Stocker nennt, ist in Wahrheit ein einziges Belastungspaket für die Österreicher. Gleichzeitig hören wir von der Regierung aber stets, dass Österreich nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt ist. Kickl: Diese Aussage hören wir immer dann, wenn die Regierung sinnlose Zahlungen rechtfertigen will - wie beispielsweise beim Song Contest, den wir im kommenden Jahr austragen müssen. Aber sehen wir uns die Realität hinter diesem Märchen doch einmal an: Ja, die Regierung nimmt den Österreichern so viel Geld weg wie kaum eine andere in Europa. Wir haben eine der höchsten Steuerund Abgabenquoten in der gesamten EU. Die Frage ist nur: Wo ist dieses Geld? Es kommt nicht bei den Menschen an. Stattdessen macht diese Verliererkoalition Rekordschulden und katapultiert uns an die Spitze der EU-Schuldenstaaten. Das ist die absurde Wahrheit, die uns Institute wie die Agenda Austria mit ihren Zahlen belegen: gespart wird nicht im System. Gespart wird bei jenen, die unser Land aufgebaut haben und täglich am Laufen halten: Bei den Pensionisten, denen man die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, bei den Familien, denen man die Beihilfen kürzt und bei den Klein- und Mittelverdienern, die nicht mehr wissen, wie sie die Teuerung stemmen sollen. Aber bei sich selbst, in dem von ihnen aufgeblähten Regierungsapparat, bei den Versorgungsposten für Parteifreunde oder bei der Alimentierung der illegalen Zuwanderung, da wird mit vollen Händen Geld ausgegeben. Das ist keine Sanierungspolitik, das ist eine zutiefst unsoziale Umverteilung von den Fleißigen zu den Günstlingen des Systems. Welche konkreten wirtschaftlichen Folgen hat diese Politik für den Standort Österreich? Kickl: Die Folgen sind katastrophal und für jeden sichtbar, der „Die Regierung kassiert wie ein Weltmeister, aber wirtschaftet wie ein Anfänger. Das Geld der Bürger versickert in einem aufgeblähten System, im Asylchaos oder wird als Geschenk nach Brüssel überwiesen.“ Die Regierung kassiert wie ein Weltmeister, aber wirtschaftet wie ein Anfänger. Das Geld der Bürger versickert in dem von ihnen aufgeblähten System, im Asylchaos oder wird als Geschenk nach Brüssel überwiesen. Das ist kein Reichtum, das ist die systematische Enteignung der eigenen Bevölkerung. Die Regierung spricht von einem „Sparpaket“, Sie nennen es ein Belastungspaket. Wo sehen Sie die größten Ungerechtigkeiten? Kickl: Sehen Sie, das ist der übliche Wortschwindel dieser Koalition. Es ist kein Sparpaket, denn nicht die Augen verschließt. Die Zahlen lügen nicht: Wir haben das niedrigste Wirtschaftswachstum in der gesamten EU. Wir schlittern seit drei Jahren von einer Rezession in die nächste. Das spüren die Menschen ganz direkt. Wir erleben einen Pleitenrekord nach dem anderen. Hinter jeder dieser Pleiten stehen verlorene Arbeitsplätze, zerstörte Existenzen und menschliche Schicksale. Diese Regierung ist kein Wirtschaftsmotor, sie ist der Totengräber unserer Wirtschaft. Sie schafft mit ihrer Politik der Belastungen und der Überregulierung ein Klima, das die Betriebe zum Zusperren treibt und nicht zum Investieren. Die Regierung argumentiert, das EU-Defizitverfahren sie zu unpopulären Maßnahmen zwinge. Eine glaubwürdige Ausrede?
Nr. 31/32 Donnerstag, 7. August 2025 g Innenpolitik 5 aber nicht im System!“ Fotos: NFZ/FPÖ Kickl: Das ist keine Ausrede, das ist der geplante nächste Schritt in ihrem Drehbuch. Zuerst wirtschaftet man das Land sehenden Auges an die Wand, und dann nutzt man das selbstverschuldete Defizitverfahren als Vorwand, um die nächste Belastungswelle über die Bevölkerung rollen zu lassen. Jetzt wird man sagen: ‚Wir können nicht anders, Brüssel befiehlt es uns.‘ Das ist die bequeme Methode, um die eigene Verantwortung abzuschieben und die österreichische Souveränität endgültig an die EU- Bürokraten zu verkaufen. Man liefert der EU den perfekten Grund, um uns noch mehr diktieren zu können. Das ist ein leicht durchschau- bares und für Österreich brandgefährliches Spiel. Kritik ist das eine, aber was sind die Gegenvorschläge der FPÖ? Was würden Sie anders machen? Kickl: Unser Konzept ist einfach und klar, weil es vom Hausverstand geleitet ist und dem Prinzip „Österreich zuerst“ folgt. Erstens: Ein sofortiger Ausgabenstopp für alles, was nicht den Österreichern dient. Das heißt: Schluss mit den teuren Geschenken ins Ausland, Schluss mit der Finanzierung des Asylunwesens und radikales Sparen im aufgeblähten staatlichen System statt bei den Bürgern. Zweitens: Eine massive Steuer- und Abgabenentlastung, damit den Menschen wieder mehr Netto vom Brutto bleibt und unsere Betriebe Luft zum Atmen und Investieren haben. Und Drittens: Die konsequente Verteidigung unserer Neutralität und ein klares Nein zu weiteren Kompetenzabgaben an Brüssel. Wir wollen den Österreichern ihr Geld und ihr Land zurückzugeben. Ihre Partei legt in den Umfragen seit der Wahl zu. Wie erklären Sie sich diesen wachsenden Zuspruch? Kickl: Ich glaube, die Menschen spüren, dass wir die Einzigen sind, die ihre Sorgen und Nöte nicht nur verstehen, sondern auch ernst nehmen und klar benennen. Während die anderen Parteien nur noch um sich selbst, ihre Posten und ihre Machtspiele kreisen, machen wir Politik für die Bevölkerung in diesem Land. Der große Zuspruch auf Bundesebene, aber auch die großartigen Erfolge bei den letzten Landtagswahlen zeigen uns, dass die Österreicher eine echte, eine fundamentale Wende wollen. Sie haben genug von diesem Systemeinheitsbrei. Die Österreicher wollen wieder eine Politik mit Hausverstand und eine Regierung, die für das Land arbeitet. Und wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
