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12 LänderNeue Freie ZeitungKÄRNTENUnverantwortlichMit scharfen Worten kritisierteder Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmannund NationalratsabgeordneteGernot Darmann den Versuch,die Freiwilligen Feuerwehren unddie Berufsfeuerwehr Klagenfurtgegeneinander auszuspielen: „Washier derzeit von politischen Akteurenbetrieben wird, ist brandgefährlich– nicht nur für das Miteinanderder Einsatzorganisationen, sondernauch für die Sicherheitsstruktur unsererStadt insgesamt.“ Er forderteBürgermeister Christian Scheiderauf, seiner Verantwortung gerechtzu werden, statt zu polarisieren.NIEDERÖSTERREICHGegen Sozialbetrug„Wir wollen es Asylbetrügernso ungemütlichwie möglich machen“,erklärte NiederösterreichsfreiheitlicherSicherheitslandesratMartinAntauer. Ab1. September Martin Antauermüssen Fremde, die in Niederösterreichin privaten Unterkünftenuntergebracht sind, diesen Aufenthalteinmal monatlich persönlichbei der Bezirksverwaltungsbehördenachweisen.BURGENLANDRote SelbstherrlichkeitDass ausgerechnet am Geländedes Friedrichshofs im BezirkNeusiedl ein „Aufenthaltsprojekt“für psychisch kranke Straftäterentstehen soll, beurteilte BurgenlandsFPÖ-Klubobmann NorbertHofer als „ein fatales Signal“:„Zum einen handelt es sich umdas Areal, das mit den Verbrechender ,Mühl-Kommune‘ untrennbarverbunden ist. Zum anderen zeigtdieses Projekt, wie weit sich dieburgenländische Landespolitik unterdem derzeitigen Landeshauptmannvon Transparenz und Verantwortungentfernt hat.“ Hofer warfSPÖ-Landeshauptmann Hans PeterDoskozil vor, keinerlei Abstimmungmit dem Bund getroffen zuhaben: „Wer führt das Burgenlandeigentlich noch? Herrn Doskozilsplötzlicher Widerstand wirkt wenigerglaubwürdig als alibihalbernachgeschoben.“Foto: FPÖ NiederösterreichDie Steiermark zeigt, wie es geht:Sozialhilfe braucht klare RegelnFPÖ setzt auf restriktivere Sozialunterstützung mit mehr FairnessMit der geplanten Verschärfungdes steirischen Sozialhilfegesetzessetzt die blauschwarzeLandesregierung einweiteres zentrales Projekt desRegierungsprogramms um.Der steirische FPÖ-SozialsprecherPhilipp Könighofer begrüßtedie klare Linie des zuständigenFPÖ-Soziallandesrats HannesAmesbauer. Mit der gerade angekündigtenReform der Sozialhilfewerde die dringend notwendigeFokussierung auf mehr Leistungsgerechtigkeitumgesetzt.Aus für „soziale Hängematte“„Die Sozialhilfe muss wieder aufihren ursprünglichen Zweck, nämlichals Unterstützung für bedürftigePersonen in schwierigen Zeiten,zurückgeführt werden. All jene, dieunser System ausnützen wollen,sollen es künftig deutlich schwererhaben“, betonte Könighofer.Sonntagabend kam es mitten inKlagenfurt erneut zu einem brutalenGewaltverbrechen. Bei derAuseinandersetzung zwischeneinem Syrer und einem Kenianer,wurde ein Mann mit einem Messerschwer verletzt.„Diese Messerattacke ist einweiterer Beweis für die FolgenFoto: FPÖ KärntenKÄRNTENSTEIERMARKWie viele Gewalttaten noch?Angerer: Kriminelle und abgewieseneAsylwerber abschieben.Foto: FPÖ SteiermarkFPÖ-Landesrat Amesbauer will klare Regeln bei der Sozialhilfe.einer völlig gescheiterten Zuwanderungs-und Asylpolitik!“, reagierteFPÖ-LandesparteichefErwin Angerer auf die Tat.Angerer fordert einmal mehrein konsequentes Handeln: „Esbraucht endlich einen Asylstoppund echte Grenzsicherung. „Wieviele Gewalttaten müssen noch geschehen,bis endlich ein politischesUmdenken einsetzt? Die Bevölkerunghat kein Verständnis mehr fürdas Wegschauen und das Schönredensolcher Vorfälle“, erklärteAngerer und forderte, dass Menschen,die Sicherheit gefährden, inunserem Land keinen Platz habensollten und konsequent abgeschobenwerden müssten.„Wer in Österreich Schutz sucht,aber nur die Sicherheit der Österreichergefährdet, muss ohne Wennund Aber außer Landes gebrachtwerden. Unsere Bevölkerung erwartetsich zu Recht, dass endlichhart durchgegriffen wird“, betonteder Kärntner FPÖ-Obmann.Foto: FPÖ NiederösterreichStaatliche Unterstützung ist fürdie Freiheitlichen keine Einbahnstraßeund dürfe schon gar keineSelbstverständlichkeit werden. Vorallem der hohe Anteil von Beziehernmit Migrationshintergrundmache es notwendig, hier konsequentund restriktiv vorzugehen,erläuterte der steirische FPÖ-Sozialsprecher:„Wer Teil unserer Gesellschaftsein möchte, muss auchbereit sein, Leistung zu erbringen.Sozialhilfe darf kein Magnet fürungeregelte Einwanderung sein!“NIEDERÖSTERREICHAndreas BorsKuscheljustiz fürAusländerEin Moldawier, der bereits vor40 Jahren ein Tötungsdelikt begangenund vor 20 Jahren einenTschetschenen totgeprügelt hat,wurde jetzt für über 20 Einbrüchein Niederösterreich zu viereinhalbJahren Haft verurteilt, sein Komplizezu 21 Monaten teilbedingterHaft. „Wenn ein verurteilter Gewalttäternach zwei Dutzend Einbrüchenmit einem derart mildenUrteil davonkommt und sein Komplizepraktisch auf freiem Fuß ist,dann läuft in unserem Justizsystemetwas gewaltig schief“, empörtesich Niederösterreichs SicherheitssprecherAndreas Bors.
Nr. 31/32 Donnerstag, 7. August 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: NFZEine Initiative der Salzburger Freiheitlichen zeigtWirkung auf Bundesebene: E-Mopeds sollen künftignicht mehr Radwege benutzen dürfen.E-Mopeds künftig nichtmehr auf RadwegenFreiheitliche Initiative bringt Bewegung in die VerkehrspolitikDie geplante Anpassung giltals sinnvoll. Eine Zusatzdebatteüber eine allgemeineHelmpflicht kam überraschendund bleibt inhaltlich umstritten.„Wir freuen uns, dass unserRuf nach einem Verbot von sogenanntenE-Mopeds auf Radwegenendlich in Wien gehört wurde“,erklärte Salzburgs FPÖ-VerkehrssprecherEduard Egger zur Ankündigungdes Verkehrsministeriums,über den Sommer einen entsprechendenGesetzesentwurf zu erarbeiten.Nach dem Antrag der FPÖim Salzburger Landtag bewegesich auf Bundesebene endlich etwas,die geplante Regelung ist einwichtiger Schritt für mehr Sicherheitauf Radwegen.Diese müssen, so Egger, für Radfahrerund Fußgänger nutzbar bleiben,ohne durch schwerere undschnellere Fahrzeuge gefährdet zuwerden: „E-Mopeds haben dortweder verkehrstechnisch noch sicherheitsrelevantetwas verloren.“Unnötige HelmpflichtKritik übt Egger an der geplantenHelmpflicht für E-Bikes undE-Scooter: „Der Bürger ist mündiggenug, selbst zu entscheiden, obAsylverlust bei Sozialbetrug„Wer unser Sozialsystem missbraucht,hat hier schon gar nichtsverloren. Dass sich AsylwerberLeistungen erschleichen, ist völliginakzeptabel. Unser Land ist ganzsicher kein Selbstbedienungsladen“,empörte sich OberösterreichsFPÖ-Klubobmann Thomas Dimnach einem in Oberösterreich bekanntgewordenenSkandalfall eineunmissverständliche Forderung anden Bund.Bei einer Routinekontrollewurde kürzlich aufgedeckt, dasseine türkische „Asylfamilie“ rund66.500 Euro an Sozialleistungenbezogen hat – obwohl zuhause einbeachtliches Vermögen vorliegt:Ein Bauernhof mit 4,4 Hektar grossemWeingarten und Kryptowährungim Gegenwert von 150.000Euro. Das Land Oberösterreich hatrasch reagiert und forderte sämtlichbisher ausgezahlten Leistungenzurück. „Völlig richtig, aber nichtgenug“, ergänzte der freiheitlicheKlubobmann und richtete eine unmissverständlicheForderung anden Bund: „Wer betrügt, fliegt – dasmuss auch im Asylrecht gelten.“man einen Helm tragen will odernicht.“ Eine solche Pflicht sei einmassiver Rückschritt für die urbaneMikromobilität. Menschen, diekurze Wege mit E-Scootern oderE-Bikes zurücklegen, werden dadurchabgeschreckt und stattdessenwieder das Auto benutzen.„Der Versuch, hier mit einer weiterenBevormundung durch die Verbotsgesellschaftzu reagieren, istschlichtweg der falsche Weg“, betonteEgger. Es sei unlogisch, warumbei E-Scootern und E-Bikeseine Pflicht eingeführt werden soll,während schneller fahrende Räderausgenommen bleiben sollten.OBERÖSTERREICHDim: Nach Sozialbetrug mussder Asyltitel aberkannt werden.Foto: FPÖ OberösterreichPolitik ist oft nur ein Wimpernschlag:Schnell, flüchtig undwenig nachhaltig. Denn echteVeränderung entsteht nicht durchGetöse oder Slogans, sondernausschließlich durch Entscheidungenmit Konsequenz. Ja, auchoder gerade dann, wenn sie nichtpopulär sind. Aber es ist nun malRealität, dass derjenige, der gestaltet,die Richtung vorgebenmuss und sagen muss, was ist.Und dann tun, was gesagt wurde.Die letzten Wochen zeigen: Wirhandeln. Nicht für Schlagzeilen,sondern aus Verantwortung.Klare LinieDas strengste Bezahlkartensystemfür Asylwerber? Ja, daswar unsere Vorstellung. UnsereEntscheidung. Die neue Karte istzweckgebunden, nur regional einsetzbarund Missbrauch ist ausgeschlossen.Der Pilotversuch imFlussbauhof ist gestartet, bis 2026folgen alle Quartiere. Unsere klareBotschaft: Asyl ist Schutz aufZeit, soll fernweg von Anreizensein und nicht auf Kosten der Allgemeinheitgeschehen.Darüber hinaus übernehmenwir mit dem Ressort Arbeitsmarktnun Verantwortung in einemZukunftsbereich für unser Bundesland.Statt planloser Förderpolitiksetzen wir auf Anreize fürLeistung und Eigenverantwortung.Kein sozialistisches Anspruchsdenken,nicht neoliberal,sondern mit Hausverstand. Salzburgbraucht hier keine Ideologie,sondern Lösungen: Qualifizierung,Ausbildung und Leistung.In einer Zeit, in der andere nurreden und schöne Bilder produzieren,liefern wir. Immer unterder Anleitung unserer klaren Linieund Haltung: Mit mutigenEntscheidungen und vollem Einsatzfür unser Salzburg.
