8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Massiver Anstieg bei Asylanträgen „Warschauer Gipfel“ der patriotischen Parteien Nachdem im Juli die Vorsitzenden von 16 patriotischen Parteien eine gemeinsame Deklaration zur Debatte über die Zukunft Europas unterzeichnet haben, wurde am vergangenen Wochenende beim „Warschauer Gipfel“ ein weiterer Schritt unternommen, die Zusammenarbeit patriotischer Parteien zu intensivieren. Prominenteste Teilnehmer waren Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und Marine Le Pen. Die FPÖ war mit Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek vertreten. „Uns eint das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Während Brüssel im Kampf gegen illegale Migration untätig ist, sind die Schlepper hochaktiv: Heuer steigt die Zahl der Asylanträge in der EU stark an: Plus 23 Prozent sind es allein von Jänner bis September. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 415.000 Asylanträge gestellt. Für das gesamte Jahr rechnet man mit mehr als 600.000, womit wir wieder auf Vor-Corona-Niveau wären. Im September gab es, einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban, einen 70-prozentigen Anstieg bei Afghanen. Foto: facebook.com/MarleneSvazek Heuer wurden in der EU rund 382.000 Asylentscheidungen in erster Instanz gefällt. Das Ergebnis ist, wie immer, recht klar: Zwei Drittel haben keinen Schutzanspruch, sind also illegal hier. Und die Folge daraus wird auch wie immer sein: Die meisten werden trotzdem nicht abgeschoben. Die einzige Möglichkeit, dem steten und massiven Zustrom von Migranten in die EU Herr zu werden, wären endlich legale Zurückweisungen an den Außengrenzen. Doch in Brüssel sind die offenen Grenzen, die jedem die Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen, der es bis an die Außengrenze geschafft hat, längst zum Dogma geworden. Dass jetzt auch noch sogenannte legale Migrationswege ausgeweitet werden sollen, mutet geradezu absurd an. Aber die neue deutsche Ampel-Koalition scharrt schon in den Startlöchern und will erklärtermaßen die Migration in die EU anheizen. Keine guten Aussichten also. und konsequent anzugehen“, erklärte Svazek nach den Beratungen. Dabei sei vor allem auch eine weitere Verzahnung auf parlamentarischer Ebene im Europäischen Parlament diskutiert und von allen Parteien wohlwollend aufgenommen worden, wie EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bestätigte: „Das ebnet den Weg für eine noch schlagkräftigere Vertretung patriotischer Kräfte im EU-Parlament und die Mitbestimmung dieser Parteien an der Zukunft Europas.“ Gipfel der Patrioten in Warschau. Foto: commons.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 China ist der lache der westlichen Kli Während Europa seine Industrie mit Klimaschutz Kohle ist der Treibstoff für Chinas Industrie und die Machtpläne der Kommun nen politisch motivierten Boykott gegen Australien aufgegeben und auf dem Während sich westliche Politiker nach dem Weltklimagipfel in Glasgow für ihre die Steuerzahler teuer zu stehen kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen gegen Kohle, Mineralöl und Erdgas feiern ließen, lachen sich Pekings Kommunisten ins Fäustchen. Sie haben sich, wie schon im Pariser Abkommen, aus den Vorgaben ausgeklinkt, um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung – und damit Europas Abhängigkeit von China – weiter auszubauen. Wenn die unfehlbare chinesische Regierung einen politisch motivierten Boykott zurücknimmt, dann hat das etwas zu bedeuten. So geschehen heuer, als China seine ruhiggestellten Importe australischer Kohle im Herbst wieder aufgenommen hat. Das ließ das Importwachstum im November wegen der Preisexplosion bei den fossilen Brennstoffen – nach mehr als 20 Prozent im Oktober – erneut um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. Die um 200 Prozent gestiegenen Kohleimporte im November schlugen sich mit 5,2 Milliarden Euro zu Buche. Chinas unstillbarer Kohlehunger Im vergangenen Jahr 2020 wurden global Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 37,8 GW stillgelegt, vorrangig in den USA und Europa. Im gleichen Zeitraum gingen in China neue Kohlekraftwerke mit 38,4 GW ans Netz. Derzeit werden dort an 60 Orten quer durch China neue Kohlekraftwerke gebaut. Denn China hat – wie auch die beiden andern großen Kohleverbraucher Indien und die USA, mit denen es zusammen für rund 70 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist – die Erklä- In der Diskussion um den „Klimaschut schon längst den Blick auf die Realität
Nr. 49 Freitag, 10. Dezember 2021 g nde Dritte bei mahysterie-Party drangsaliert, pfeift China auf alle Klimaziele istischen Partei. Wegen des aktuellen Kohlemangels hat Peking sogar ei- Weltklimagipfel ein Abkommen über den Ausstieg aus der Kohle blockiert. rung über die Beendigung der Kohlennutzung boykottiert. Kohle, Strom und Wachstum Das deswegen, weil China die Kohle für seine Schwerindustrie und die Stromproduktion braucht. Ganze 60 Prozent des Stroms werden in China aus Kohle gewonnen. Und China braucht berechenbaren Strom, um den gewaltigen Energiebedarf des Landes zu decken. Auf Wind- und Solarenergie setzt Peking nur in der Herstellung der Proz“ in Österreich und der EU hat man in Sachen Sinnhaftigkeit verloren. Grafik:EEAGLI duktionsanlagen und deren Export. Allzu oft wurde in den letzten Monaten per Abschaltbefehl die Stilllegung der meisten Windparks wegen Netzstörung veranlasst. So berichtete der britische „Spectator“ im Frühjahr, dass die Hälfte der Provinzen den Strombezug rationiere, Fabriken geschlossen werden und es häufig zu Stromausfällen komme. Geschuldet war das nicht nur dem damaligen Kohleboykott, sondern auch der Planwirtschaft. Die staatlich festgelegten Netztarife haben die Energieversorger veranlasst, ihre Erzeugung zu drosseln, um Verluste einzudämmen. Daraufhin forderte Premier Li Keqiang persönlich die Kohlebergleute auf, die inländische Förderung zu beschleunigen und kündigte „industriebezogene Maßnahmen“ zur Steigerung der Kohleproduktion an. Bis Ende 2020 hat man rund 5.500 kleine und wenig produktive Kohlegruben geschlossen, zugleich aber auch etwa 1.200 große, moderne Kohlegruben eröffnet, wodurch die Inlandsförderung heuer um 25 Prozent gesteigert werden konnte. Chinas Kommunisten setzen weniger auf die Erreichung der Klimaziele, sondern auf Wachstum der Wirtschaft und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung – um an der Macht zu bleiben. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Autoabsatz bricht weiter ein Die Zahl der Auto-Neuzulassungen in der EU ist im Oktober deutlich zurückgegangen. Im Oktober wurden 665.001 Autos neu zugelassen, 30,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit ist die Zahl der Neuzulassungen den vierten Monat in Folge gesunken. In Italien sanken die Neuzulassungen im Oktober um 35,7 Prozent, in Deutschland um 30,7 Prozent, in Frankreich wurden 30,7 Prozent weniger Autos neu zugelassen als ein Jahr zuvor. Unter den Herstellern verzeichnete besonders Volkswagen samt Töchterfirmen europaweit im Oktober einen Rückgang von 44 Prozent, bei Daimler waren es 34 Prozent und bei BMW knapp 23 Prozent verkaufte Autos weniger. Lagardes Hang zur Diversität Foto: VW Der Brüsseler Hang zu Genderismus und Diversität soll demnächst auch auf Euro-Banknoten sichtbar sein. „Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, die Gestaltung unserer Banknoten unter die Lupe zu nehmen und sie so zu gestalten, dass sich Europäerinnen und Europäer unabhängig von Alter oder Hintergrund besser mit ihnen identifizieren können“, ließ EZB-Präsidentin Christine Lagarde mitteilen. Ihre Aufgabe zur Eindämmung der Inflation nahm Lagarde nur „hausintern“ wahr: Es gab eine außerordentliche Aufstockung der Gehälter der EZB-Bediensteten, begründet mit der heurigen Rekord-Inflation. Japan warnt jetzt vor „ernsten Nebenwirkungen“ Das japanische Gesundheitsministerium hat Entzündungen des Herzmuskels und der Herzaußenhaut bei jüngeren Männern in eine Liste möglicher schwerwiegender Nebenwirkungen der Impfstoffe von Moderna und Pfizer aufgenommen. Das meldete der staatliche japanische Rundfunk NHK am vergangenen Samstag. Demnach wurden bis zum 14. November 2021 von einer Million mit Moderna Geimpften bei 81,79 männlichen Jugendlichen im Alter von 10 bis 19 Jahren und bei 48,76 Männern im Alter von 20 bis 29 Jahren Herzmuskel- oder Herzaußenhautentzündungen als Nebenwirkungen festgestellt. Bei den Jugendlichen und jungen Männern, die mit dem Pfizer-Biontech-Impfstoff geimpft wurden, waren es entsprechend 15,66 bzw. 13,32 Personen mit diesen Nebenwirkungen. Nebenwirkungen, die bei weniger als 0,01 Prozent der Behandelten auftreten (also weniger als einer von 10.000) werden in Beipackzetteln als „sehr selten“ bezeichnet. Japans Gesundheitsministerium berief deshalb am vergangenen Samstag laut NHK ein Expertengremium ein und schlug vor, auf den Unterlagen, die den Impfstoffen beigefügt sind, den Hinweis „ernste Nebenwirkungen“ aufzudrucken. Außerdem sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, detailliert über Vorfälle zu berichten, bei denen innerhalb von 28 Tagen nach der Impfung Symptome aufgetreten sind. Foto: EU Japan warnt vor Nebenwirkungen. Foto:: EP
