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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Letzte Woche habe ich gefragt, von wem Schallenberg und Mückstein die Macht ableiten, einem Drittel der Österreicher eine Impfpflicht aufs Auge, oder besser gesagt in die Gene zu drücken. Dass eine Woche später ein neuer Bundeskanzler und ein paar neue ÖVP-Minister auf der Regierungsbank sitzen, verbessert die Lage nicht. Im Gegenteil. Wider die Hysteriker! Mit jeder Regierungsumbildung entfernt sich diese von dem, was dem Wähler am Wahltag vorgelegen ist. Das ist dramatisch, zumal der Anteil jener Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, ein Drittel überwiegt. Übertragen auf das Wahlergebnis ergäbe das immerhin eine verfassungsrechtliche Sperrminorität. Noch schlimmer wird die Analyse, wenn die Regierung nicht nur eine Impfpflicht, sondern sogar einen Impfzwang auszubrüten scheint. Die Pflicht ist das eine, Beugestrafen und Beugehaft das andere Übel. Unterm Strich wird es wohl darauf hinauslaufen, dass man sich zwischen der Impfung und einer bürgerlichen Existenz entscheiden wird müssen. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Womit wir beim nächsten Entdemokratisierungs-Mechanismus wären, dem Triumph der „Wissenschaft“ über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gesellschaft, die alle staatlichen Errungenschaften von sich schmeißt, verdient es weder als offene noch als souveräne Gesellschaft tituliert zu werden, bestenfalls als degenerierte. Wir werden dem entschieden entgegenarbeiten und all jenen, innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses, den Spiegel vorhalten. MEDIENPOLITIK Blamierter Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass „Der Standard“ zu Unrecht zur Herausgabe der Nutzerdaten von hasserfüllten Foren-Kommentaren gegen Herbert Kickl und ehemalige FPÖ-Politiker gezwungen wurde. Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Der EGMR hat sich damit bis auf die Knochen blamiert und als ernstzunehmendes Höchstgericht einmal mehr disqualifiziert, weil er ,Hass im Netz‘ schützt.“ Foto: EMGR KULTURPOLITIK Coronahilfe Kultur Ein Entschließungsantrag der FPÖ zur finanziellen Absicherung für Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der Bundestheater zur Abfederung der Auswirkungen der jüngsten Covid-19-Restriktionen wurde von der schwarz-grünen Koalition – wie gewohnt – abgelehnt. ÖVP sieht Innenministerium als Vorfeldorganisation Amesbauer: Ministerium nur für politische Propaganda zuständig Bei der feierlichen Amtsübergabe im Innenministerium war nicht zu übersehen, dass die „strenge Asyl- und Migrationspolitik“ weiterhin auf medialer Inszenierung beruhen wird. „Man kann sich nach der feierlichen Amtsübergabe im Innenministerium des Eindrucks nicht verwehren, dass die ÖVP den Sicherheitsapparat der Republik Österreich als Vorfeldorganisation für ihre politische Agenda erachtet“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nach der inszenierten „schwarzen Hofübergabe“. Foto: NFZ Ganz auf Linie Nehammers So habe Neo-Minister Gerhard Karner auch gleich den Faden seines Vorgängers bei der Verunglimp- Aufgrund des steigenden Pflegebedarfs und der stetigen Nachfrage nach Pflegebediensteten für die 24-Stunden-Betreuung sind Amesbauer: Es bleibt alles beim (schlechten) Alten im Innenministerium. fung der friedlichen Massenproteste gegen die schwarz-grüne Corona-Politik, das „Radikalisierungsmärchen“ Nehammers, weitergesponnen. Wenig überzeugend qualitätsüberprüfte Vermittlungsagenturen mit Sitz in Österreich überlebensnotwendig, erklärte die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker. Die Prüfung nach dem Österreichischen Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung (ÖQZ 24) wird durch den Verein zur Förderung der Qualität in der Betreuung älterer Menschen durchgeführt. Das Gütesiegel bekommen nur jene Agenturen, die sich freiwillig gemäß den Richtlinien des Sozialministeriums überprüfen haben lassen. war für Amesbauer das Bekenntnis zum Kampf gegen illegale Migration: „Ich befürchte, dass Karner in diesem Bereich das Versagen seines Vorgängers weiterführen wird.“ Zertifikat sichert die Pflegestandards „Bisher wurde das Österreichische Qualitätszertifikat für Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung von 46 Agenturen beantragt, 38 Agenturen haben das Zertifikat auch tatsächlich erhalten“, zeigte Ecker auf. Kompetente Hilfe an Ort und Stelle ist ein wichtiger Baustein für eine effektive und würdevolle Betreuung unserer Senioren in den eigenen vier Wänden, solange es gehe. Und diese von vielen Senioren gewünschte Betreuungsmöglichkeit müsse auch weiterhin tatkräftig unterstützt werden, forderte die freiheitliche Seniorensprecherin. Foto: NFZ
Nr. 49 Freitag, 10. Dezember 2021 g Ein Kärntner Volksmusiker soll sich bei der „Freiheitstour“ von FPÖ-Chef Herbert Kickl in Kärnten mit dem Coronavirus infiziert haben und daran verstorben sein. Das verbreitete die SPÖ-Gesundheitslandesrätin, und die Medien schlachten das Gerücht groß aus. Parlament 7 Eine niederträchtige Verleumdungskampagne Kärnter SPÖ und Medien gaben Herbert Kickl die Schuld am Tod eines Menschen Was in den Medien groß als Symbol der „unverantwortlichen Politik“ der FPÖ verschrieen wurde, hat sich in kürzester Zeit als billige parteipolitisch motivierte Propaganda der Kärntner SPÖ erwiesen. Der wahre Hergang des tragischen Todes des Volksmusikers: Tage nach dem Zusammentreffen mit Kickl begab sich der Volksmusiker wegen eines Bandscheibenvorfalles zur Behandlung in das Landeskrankenhaus Wolfsberg und wurde bei Eintritt „negativ“ getestet. Er dürfte sich vielmehr erst im Krankenhaus infiziert haben, da „plötzlich alle im Krankenzimmer befindlichen Patienten positiv getestet“ wurden, stellte der Bruder des Verstorbenen klar. Die Kärntner SPÖ-Gesundheitslandesrätin gab hingegen an, Teilnehmer der FPÖ-Veranstaltung „anhand von Fotos in sozialen Netzwerken“ erkannt und als Patienten des Krankenhauses Wolfsberg identifziert haben. Daher seien FPÖ-Chef Kickl und die Kärntnern Freiheitlichen für den „Corona-Cluster“ und den Tod des Musikers verantwortlich. Altes „schwarzes System“ statt „Projekt Ballhausplatz“ Propaganda-Gerücht wird von der Presse ungeprüft übernommen. Keine Infektionsfälle registriert Dem hatte bereits FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz widersprochen. Prettner sei bereits durch die deutlichen Worte des Wolfsberger Bezirkshauptmanns Fejan der Lüge überführt worden. Dieser hatte klar gestellt, dass bei der FPÖ-Versammlung sämtliche Corona-Regeln eingehalten wurden und ihm aus dem „Contact Tracing“ – für das er als Bezirkshauptmann zuständig ist – keine Infektionsfälle bekannt seien. „Wir werden daher sowohl gegen Beate Prettner, als auch gegen unbekannte Täter im Amt der Landesregierung sowie im Krankenhaus Wolfsberg und allenfalls weiteren Kärntner Spitälern eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung prüfen“, sagte Schnedlitz, der darin eine ungeheuerliche Verletztung des Datenschutzes sieht. Foto: NFZ Bei der ÖVP werde nach der Regierungsumbildung wieder mit dem „schwarzen Eisenbesen“ gekehrt, zeigte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im anstehenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, auf: So muss nun auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior das Feld räumen. Dabei hatte Karl Nehammer anlässlich seiner Präsentation als neuer Kanzler noch vor drei Tagen erklärt, dass Melchior auch in Zukunft Generalsekretär der ÖVP bleiben solle. Die Vorgangsweise Nehammers zeige eindrucksvoll, was dessen Wort wert sei, betonte Hafenecker: „Wenn der Neo-Kanzler also behauptet, die Bevölkerung einen zu wollen, dann ist höchste Vorsicht geboten.“ Für Hafenecker steht der überraschend erzwungene Abgang Melchiors im Zusammenhang mit dem türkisen „Projekt Ballhausplatz“: „Jeder, der an diesem Plan zur Machtübernahme von Sebastian Kurz beteiligt war, ist mittler- Hafenecker: Alte ÖVP ist zurück. weile seinen Job los. Und das anscheinend nicht ohne Grund.“ Offensichtlich ziehe Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Puppenspielerin die Fäden im Hintergrund der „Nehammer-Riege“, um die türkise Truppe des „Projekt Ballhausplatz“ zu „verräumen“ und das Innenministerium wieder zu „verniederösterreichern“, betonte Hafenecker: „Axel Melchior war bei diesem Machtspiel des Sebastian Kurz im besten Fall Mittel zum Zweck. Aber er war ganz bestimmt nicht derjenige, der dieses türkise System der Korruption erdacht hat.“ Foto: NFZ
