4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Setzen wir am Samstag ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ruft im NFZ-Interview die Österreicher zur Teilnahme an der Großdemonstration am kommenden Samstag, dem 11. Dezember 2021, in Wien auf: „Diese Regeriung ist nur noch auf der Flucht vor der gerechten Strafe der Wähler für ihre unverantwortliche und menschenfeindliche Spaltung der Gesellschaft. Und dagegen müssen wir auf allen Ebenen ankämpfen!“ Herr Bundesparteiobmann, bisher war es das „Privileg“ der Linken, gegen die Regierung zu demonstrieren. Jetzt mobilisiert die FPÖ die Menschen gegen das schwarz/türkis-grüne Chaos-Management. Was hat sich geändert? Kickl: Wenn man mich vor zwei Jahren gefragt hätte, ob ich das alles, was jetzt geschieht, für möglich halte, dann hätte ich ganz entsetzt mit Nein geantwortet. Ich war mir absolut sicher, dass Österreich ein stabiler und demokratischer Rechtsstaat ist, den nichts aushebeln und nichts ins Wanken bringen kann. Heute bin ich – wie hunderttausende meiner Landsleute auch – enttäuscht und schockiert, wie diese Regierung gegen das eigene Volk vorgeht. Lügen, Unwahrheiten und Spaltung – dafür steht die ÖVP, egal, wer gerade aus der türkis-schwarzen Truppe in der Regierung sitzt. Es geht ihnen gar nicht mehr um unser Österreich, das Ganze ist nur noch ein Fluchtversuch vor der gerechten Strafe der Wähler für diese unverantwortliche, menschenfeindliche Spaltung der Gesellschaft. Und dagegen müssen wir auf allen Ebenen ankämpfen – politisch, juristisch, aber vor allem auch an der Seite der Bürger auf der Straße. War es bisher das Auseinanderdividieren Geimpften und Ungeimpften, so geht die Regierung jetzt einen Schritt weiter mit der Impfpflicht, die alle bis vor wenigen Wochen noch vehement abgelehnt haben. Kickl: Was wir nun schon seit fast zwei Jahren erleben müssen, ist ein politisches „Es geht um nichts Geringeres als um unsere verfassungsrechtlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte, die von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.“ von und moralisches Totalversagen, ein systematisches Scheitern der Institutionen, die sonst bei jeder Gelegenheit sich damit brüsten, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land hochzuhalten. Sie haben jedes Gespür und jedes Gefühl für die österreichische Bevölkerung verloren. Sie leben in einer Welt der sturen Rechthaberei und des Zwanges, wo alles, was abweicht, verurteilt wird. Foto: FPÖ Die Zutaten der Regierungspolitik von ÖVP und Grünen gegen die Bevölkerung heißen seit zwei Jahren nur noch: Spaltung, Drohung, Druck, Angst und Panik, Aufhetzen, Zensur, Manipulation, Lüge, gebrochene Versprechen, Unverhältnismäßigkeit, Chaos, Freiheitsberaubung und Rechtsbruch. Regierung und Medien werden nicht müde, zu betonen, dass es sich bei den Demonstranten um politische Randgruppen mit Hang zum Extremismus handelt, die sich – wie der nunmehrige Kanzler betonte – bereits in einer demokratiegefährdenden Radikalisierung befänden. Kickl: Die Menschen, die sich zu Hunderttausenden immer wieder in Wien, den Landeshauptstädten und auch in vielen kleinen Gemeinden versammeln, das sind keine Randgruppen, keine Extremisten oder Verschwörungstheoretiker. Das ist die Mitte der Gesellschaft. Das sind Menschen, geimpft oder nicht geimpft, die spüren, dass sie selber Geschädigte, Belogene und Betrogene sind, die benutzt werden von einer skrupellosen Regierung. Sie alle merken, dass es jetzt ihrer Freiheit an den Kragen geht, weil ÖVP und Grüne nur noch mit Haftandrohung die Impfung als alleinigen Heilsbringer verkaufen können. Sie lügen, was die Wirkung der Impfung betrifft, sie lügen, was die Nebenwirkungen betrifft. Die Ärztekammer droht ihren Mitgliedern in einem Brief jetzt schon unverhohlen mit Sanktionen, wenn sie Patienten von der Impfung abraten. Was wollen Sie mit der Großkundgebung am kommenden Samstag erreichen? Kickl: Es geht um nichts Geringeres als um unsere verfassungsrechtlich verbrieften Grund- und Freiheitsrechte, die von dieser schwarz-grünen Regierung mit Füßen getreten werden. Sie wollen jetzt die Gefolgschaft zur Impfung mit Straf- und Haftandrohung erzwingen. Wie weit will diese Regierung noch gehen? Ich rufe daher alle Österreicher auf: Setzen wir am kommenden Samstag ein starkes Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Beschämen wir die Verängstigten in der Regierung mit unserer Zuversicht und unserem Optimismus. Zeigen wir ihnen unseren Zusammenhalt im Zeichen von Lebensfreude, Freiheitswillen und friedlichem Protest. Das sollen die Bilder sein, die am kommenden Samstag von Wien in die Welt hinausgehen. Foto: NFZ Thema der Woche Zeigen wir am 11. Dezember in Wien können Sie auf der Parlaments-Home Impfzwan FPÖ ruft zum Massenpro Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung will die gesetzliche Impfpflicht mittels Androhung von Geldstrafen oder Beugehaft durchsetzen. Dafür wurde klammheimlich im Verfassungsausschuss – mit den Stimmen von Neos und SPÖ! - die Beugehaft reaktiviert, die eigentlich vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurde und Ende Dezember auslaufen sollte. „Zwangsimpfung oder Haft – ich verstehe nicht, wie Sozialdemokraten und die ,liberalen’ Neos das gutheißen können oder die Gefahr nicht sehen wollen. Und was die Grünen betrifft, finden zumindest deren Spitzenfunktionäre offensichtlich immer mehr Gefallen an den unanständigen totalitären Anwandlungen der ÖVP“, zeigte sich Fürst entsetzt über den vorauseilenden Gehorsam in Sachen „Corona-Dikatur“ von den beiden Oppositionsparteien. Beugehaft „hineingeschummelt“ In der Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die ebenfalls im Verfassungsausschuss behandelt wurde, wurde das Instrument
Nr. 49 Freitag, 10. Dezember 2021 g Innenpolitik 5 der schwarz-grünen Koalition, dass wir uns diese Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr länger gefallen lassen. Zusätzlich page – https://tinyurl.com/mr2f4urb – Ihre Stellungnahme gegen die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Beugehaft) kundtun. Impfzwang per Gesetz Alle ungeimpften Personen, die 14 oder älter sind, sollen am 15. Februar eine Aufforderung zum Impfen erhalten. Ab 15. März drog über Geldstrafe und Beugehaft! test am 11. Dezember gegen diesen verfassungswidrigen und faschistoiden Impfzwang auf! der Beugehaft neuerlich verankert. Bis zu einem Jahr kann diese Haft dauern, und sie kann über all jene verhängt werden, die entweder kein Geld haben, oder die trotz mehrfacher Bezahlung der Geldstrafe keine Impfung akzeptieren. „Sie können letztlich so lange in Haft genommen werden – bis zu einem Jahr –, bis sie die verlangte Impfung vornehmen lassen“, warnte die freiheitliche Verfassungssprecherin. Und bevor der Gesetzestext überhaupt den anderen Parteien vorlag, wurde er am Montag bereits in den regierungstreuen Medien gefeiert. Die Impfpflicht beschränkt sich nicht auf eine Impfung, sondern umfasst gleich eine Zweitimpfung (frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung) und den sogenannten „Booster“ (frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung). Letzterer muss zusätzlich alle sieben Monate aufgefrischt werden, damit das Impfzertifikat seine Gültigkeit behält. hen jenen, die sich bis dahin nicht haben impfen lassen, Strafen. Bis zu 600 Euro Strafe bei Verweigerung der Impfung will die Koalition den Impfunwilligen abknöpfen – und das alle drei Monate bis zur Höchstsumme von 2.400 Euro pro Jahr. Wer nicht zahlen will, kann in Beugehaft genommen werden. Und dabei heißt es im Gesetzestext noch zynisch: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden.“ Durchgesetzt werden kann diese Impfpflicht von Behörde und Polizei. Von der Polizei, deren Gewerkschafter beklagen, dass die fast durchgeimpften Beamten (Impfquote über 80 Prozent) bereits eine doppelt so hohe Infektionsrate haben wie die Gesamtbevölkerung. Einer spricht sogar von einer Infektionsrate von 20 Prozent! Alle sechs Monate „boostern“? Eine böse Überraschung hatte die Bundesregierung auch für bereits doppelt Geimpfte parat: Fast 30.000 werden jetzt als „Ungeschützte“ geführt, da ihre Zweitimpfung bereits mehr als neun Monate zurückliegt und sie sich noch nicht „boostern“ haben lassen. Fürst: Beugehaft wurde klammheimlich reaktiviert für die Impfpflicht. Foto: NFZ „Den Menschen wurde versprochen, dass die zweimalige Impfung schützt – und zwar für lange Zeit. Von einem ‚Boostern‘ war damals ebenso keine Rede wie vom Umstand, dass die Wirkung der Impfung schon nach wenigen Monaten rasant abnimmt“, kritisierte FPÖ- Chef Herbert Kickl die Koalition. Diese doppelt geimpften Bürger seien nun mit einem Schlag „Menschen zweiter Klasse“, die ab sofort Tag für Tag ihrem Arbeitgeber beweisen müssen, dass sie gesund sind und für die der Lockdown ebenfalls weitergehen werde, zeigte Kickl den ganzen Unsinn des schwarz-grünen Impfwahnsinns auf. Wer die Dreifach-Impfung verweigere, werde künftig per Gesetz dazu genötigt, sich dennoch impfen zu lassen, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Dieser geplante Impfzwang ist verfassungswidrig und faschistoid. All jene, die diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ablehnen, lade ich schon heute ein, an diesem Samstag mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen dagegen zu setzen – und zwar im Rahmen einer großen, friedlichen Kundgebung in Wien!“
