2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was soll man dieser Regierung noch glauben? Eine kleine Auswahl der „missverstandenen Aussagen“: Die Pandemie ist vorbei. Es wird keinen weiteren Lockdown geben. Es wird keine Ungleichbehandlung geben. Die Impfung schützt effektiv vor Corona. Die zweite Impfung schützt wirklich. Der „Booster“ schützt ganz sicher effektiv. Es wird keinen Impfzwang geben. Es wird keine Impfpflicht geben. Der Protest wächst Und jetzt ganz aktuell: Es wird keine Beugehaft im Gesetz zur Impfpflicht festgeschrieben. So schnell wie die Ankündigungen getätigt wurden, waren die Österreicher auch schon mit der gegenteiligen Situation konfrontiert. Aber dennoch ist die Regierung überzeugt, dass ihr Kurs stimmt. Trotz aller Kehrtwendungen in den Sackgassen, in die sie das Land und die Menschen hineinmanövriert hat, um gleich in die nächste hineinzurasen. Immer mehr Österreicher haben von den Lügen der schwarz-grünen Kurpfuscher, die sich immer gewalttätiger an der Verfassung vergreifen, genug. Die anfangs belächelten Demonstrationen werden ob des anwachsenden Zulaufs jetzt denunziert. Eine gefährlich radikalisierte Truppe sei das, warnte bereits der inzwischen zum nächsten Interimskanzler aufgestiegene Innenminister. Am kommenden Wochenende steigt die nächste Runde des außerparlamentarischen Protests. Diesmal ruft die FPÖ auf, Freiheit und Demokratie vor den Zugriffen der schwarz-grünen Verfassungsverstümmler zu verteidigen. Man darf gespannt sein, wie das letzte Aufgebot von Schwarz-Grün darauf reagieren wird. Weiter mit dem Zwangs- und Nur Neuwahlen nach dem Rücktritt Nehammers und seiner Regierung kön Der einzige Weg, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, wäre der Rücktritt Nehammers und seines gesamten Kabinetts und damit verbunden das Ende des Projekts „Impfzwang“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir wollen Neuwahlen und kein letztes Aufgebot des schwarz-grünen Zwangsregimes!“ Aber offensichtlich dürfe es in Österreich nur noch dann Neuwahlen geben, wenn die ÖVP glaube, daraus Vorteile ziehen zu können, urteilte Kickl nach dem Abgang der Kurz-Nachfolgeregierung und der Angelobung von Nehammers letztem Aufgebot am vergangenen Montag: „Und was die Grünen betrifft: Sie offenbaren weiterhin schamlos ihre uneingeschränkte Bereitschaft, für Regierungsposten alle Werte zu verraten.“ Verzweifelte Machtversessenheit In die Kritik nahm Kickl auch den Bundespräsidenten. Dieser hatte vergangene Woche noch davon gesprochen, dass verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewonnen werde könne, wenn man nur auf Macht- und Einfluss-Sphären schaue. „Diese Worte stehen in krassem Widerspruch zu seinen Taten, sonst hätte der Bundespräsident Nehammer und Co. gar nicht angeloben dürfen, sondern sich für Neuwahlen aussprechen müssen. Das wäre sein Beitrag für die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und seine beschworene faktenbasierte Politik, Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung gewesen“, betonte der FPÖ-Parteichef. SPITZE FEDER So aber können Nehammer und die Grünen unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen, unsere Gesellschaft weiter bis tief hinein in die Familien, in Freundeskreise oder Arbeitskollegen auseinanderdividieren und ein immer brutaleres Zwangsregime gegen die eigenen Bürger ausrollen, warnte Kickl. Mit der rückwirkenden Verkürzung der Gültigkeit der Impfung von 360 auf 270 Tage habe die Koalition mit einem Schlag weiteren 30.000 Österreichern klar gemacht, dass man sie einfach belogen und betrogen habe, um sie zur angeblichen „Schutzimpfung“ zu treiben. Und es sei für diese dann auch mit dem „Booster“ nicht getan. Als geimpft gilt nämlich ab jetzt nur der, der sich gemäß der geplanten Impfpflicht alle sechs Monate die „rettende Impfung“ injizieren lässt. „Zu verantworten hat das alles die türkis-grüne Bundesregierung mit ihren Versprechen, wonach die Impfung der alleinige Weg aus der Krise sein wird“, erklärte der FPÖ-Obmann. Dieser geplante Impfzwang sei „verfassungswidrig und faschistoid“, empörte sich Kickl. Daher appelliere die FPÖ an alle Demokraten im Land, am kommenden Präsidaler Unterschriftsmarathon. Foto: NFZ Herbert Kickl kritisiert das „Endlos-Lüg die Bürger wieder als Souverän ernstge Samstag gegen diesen beschämenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße zu gehen: „All jene, die diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte ablehnen, lade ich schon heute ein, an diesem Samstag mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen dagegen zu setzen – und zwar im Rahmen einer großen, friedlichen Kundgebung in Wien.“ „Fake News“-Kanzler Denn auch Kanzler Nehammer halte am „Impfen um jeden Preis“- Kurs der Vorgängerregierungen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 49 Freitag, 10. Dezember 2021 g Nötigungsregime? nen die Spaltung unserer Gesellschaft beenden KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Ablenkungsmanöver Innenpolitik 3 FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) wies die von Regierung sowie der ihr ergebenen Opposition und Medien erzeugte Aufregung rund um die Aussagen von Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch zurück: „Das war ein billiges Ablenkungsmanöver von der kolossalen Impfzwang-Lüge. Denn sie alle haben immer versprochen, dass die Impfung freiwillig bleiben müsse.“ So habe Gesundheitsminister Mückstein im Gesundheitsausschuss die 40.000 gemeldeten Nebenwirkungen glatt in Abrede gestellt. en-Konzept“ der Bundesregierung: „Setzen wir ein starkes Zeichen, dass nommen und nicht als Untertanen der Regierung behandelt werden.“ Folge der Spaltungspolitik Die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker (Bild) zeigt sich alarmiert von den Ergebnissen einer aktuellen Studie, wonach bereits jeder fünfte Ehrenamtliche seine Tätigkeit während der Corona-Krise eingestellt habe. „Die Freiwilligen sind unverzichtbar, leisten wertvolle Hilfe in Einsätzen, bei denen sie als Retter nicht selten selber in Gefahr geraten. Mit ihren skurrilen Regelungen wie ‚2G‘ auf den Skipisten auch für Bergretter(!) verleidet diese Regeriung vielen Helfern ihre Tätigkeit“, kritisierte Ecker. Foto: Parlamentsdirektoion/Simonis fest. „Angesichts der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen mit Impfdurchbrüchen im Krankenhaus landen, ist diese Aussage einfach falsch und ein weiterer Beweis für die Lernunfähigkeit des Kabinetts Nehammers“, urteilte Kickl. Angesichts der immer größer werdenden Protestbewegung flüchte Nehammer in immer skurrilere Denunziationen dieser friedlich demonstrierenden Menschen. Jüngstes Beispiel dazu ist Nehammers Behauptung, dass ein FPÖ-Funktionär bei der großen Demonstration am vergangenen Samstag in Wien einen Knallkörper auf Polizisten geworfen habe. „Auch das wieder nur ,Fake News‘. Wenn Nehammer Gräben überwinden will, kann er nicht in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler mit den Unwahrheiten dort weitermachen, wo er als Innenminister aufgehört hat“, betonte Kickl. Daher: Kommt alle am Samstag, den 11. Dezember 2021, zur MEGA-DEMO auf den Wiener Heldenplatz: Für die Freiheit und gegen Chaos und Zwang in der Corona-Politik! Foto: NFZ Mücksteins Verschleierung Nur weil Gesundheitsminister Mückstein behaupte, es werde keine Beugehaft für Ungeimpfte geben, heiße das daher gar nichts, bemerkte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) zu dessen angedeutetem Schwenk zur Impfpflicht: „Wir haben den Gesetzesentwurf zum generellen Impfzwang, den wir nach wie vor strikt ablehnen, noch immer nicht erhalten. Im schwarz-grünen Entwurf dazu muss aber auf jeden Fall explizit festgehalten sein, dass die Beugehaft für Ungeimpfte nicht zur Anwendung kommt. Passiert das nicht, wissen wir: Die Regierung wird Impfzwang und Beugehaft koppeln.“ SPRUCH DER WOCHE „Dieser Wiener Weg ist ein Weg der Konsequenz und der Sicherheit.“ Michael Ludwig 7. Dezember 2021 Foto: NFZ Die Worte Freiheit und Eigenverantwortung fehlen konsequent im sozialistischen Vokabular des Wiener Bürgermeisters. Daher folgt dem Lockdown für alle der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte. BILD DER WOCHE Trostloser Advent in Wien, verursacht durch einen Bürgermeister, der den „Kampf gegen das Virus“ und nicht mehr das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Foto: NFZ
