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Herbert Kickl ruft zur Großdemonstration gegen das Impfzwanggesetz auf

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Ötscherlifte gerettet „Unser Einsatz hat Wirkung gezeigt. Wir haben es geschafft, die Ötscherlifte sind gerettet“, freuten sich FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer und FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel über die Wirksamkeit ihrer Initiative zur Rettung der Wintersportbetriebe. Das Land Niederösterreich hat reagiert und will außerdem die Liftanlagen des Skigebiets Hochkar an der Grenze zur Steiermark übernehmen, damit die Gebiete fusioniert werden können. Durch die Synergieeffekte sollen beide Skigebiete langfristig gesichert werden. OBERÖSTERREICH Eilverfahren ermöglichen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml sprachen sich M. Haimbuchner vor dem Hintergrund der geplanten Impfpflicht dafür aus, dass Österreich das in Deutschland bestehende Eilverfahren zur Prüfung von Gesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof einführen sollte. SALZBURG Wendehälse Vor einem Jahr hat sich der Salzburger Landtag auf Initiative der Freiheitlichen gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Aber jetzt wollen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos nichts mehr davon wissen und haben sich vergangene Woche in einem Sonderlandtag klar für Impfpflicht und gegen die Wahlfreiheit ausgesprochen. „Sie tragen mit ihrer klaren Zustimmung zum geplanten Impfzwang Freiheit, Gleichheit der Menschen und die Entscheidung über die eigene körperliche Integrität zu Grabe“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl. Besonders perfide sei, dass die Salami-Taktik, mit der Scheibchenweise den Bürgern unter Androhungen von Repressalien ein Eingriff in die persönliche Integrität aufgezwungen wird, aufgehe. Damit degradiert man Ungeimpfte zu „Menschen zweiter Klasse“. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Freiheitliche fordern Rücktritt der SPÖ-„Spitzel-Landesrätin“ Hat SPÖ-Landesrätin für Parteipropaganda den Datenschutz verletzt? Kärntens SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat bei ihren Anschuldigungen gegen die FPÖ entweder den Datenschutz gebrochen oder gelogen. Prettner hatte behauptet, dass sich bei der FPÖ-“Freiheitstour“ Anfang November insbesondere im Bezirk Wolfsberg Personen mit Corona infiziert hätten, ins Krankenhaus gekommen und auf der Intensivstation gelandet seien, unter anderem ein bekannter Volksmusiker, der daraufhin verstorben sei. NIEDERÖSTERREICH KÄRNTEN Gesetzesbruch oder Lüge? „Damit steht im Raum, dass Prettner entweder strafrechtlich relevante Schritte gesetzt und Amtsmissbrauch begangen hat, um an solche Informationen zu kommen, oder einfach gelogen hat“, erklärte dazu Kärntens FPÖ-Landesobmann Erwin Angerer. Beides sei nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern müsse auch politische Konsequenzen haben. „Ein Rücktritt von Prettner ist unausweichlich“, forderte Angerer. Sollte sich Ersteres herausstellen, dann wären das Stasi-Methoden, wenn Veranstaltungen kontrolliert Pendler zahlen die Zeche Dorner: Die Pendler zahlen die Zeche für den „Klimaschutz“. Foto: FPÖ Kärnten Angerer: Nach dieser Aktion kann Prettner nur noch zurücktreten. Empört reagierte Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner auf die von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler verhängten Baustopps bei Straßenprojekten: „Die Leidtragenden sind unsere Landsleute in Niederösterreich, hunderttausende Berufstätige, Familien und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind und überhaupt keine Alternativen haben. Gewessler zerstört mit ihrem ideologisch geimpften Autofahrerhass auf einen Schlag den Fortschritt eines ganzen Landes und verhindert die Entwicklung der gesamten Ostregion.“ Die Hauptverantwortung für das verkehrspolitische Totalversagen ortete Dorner aber bei der ÖVP, die diese „subventionierte Klima-Aktivistin“ einfach blindlings wüten lasse: „Was uns die ÖVP Niederösterreich vorsetzt, ist reine Augenauswischerei. Im Landtag gerieren sie sich als Retter der Verkehrsprojekte, zu denen sie auf Bundesebene mit Gewessler beim Leichenschmaus am Tisch sitzen.“ Dorner kündigte massiven Widerstand der niederösterreichischen Freiheitlichen an: Man werde alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen diesen Wahnsinn der grünen Ministerin vorgehen. und diese Informationen dann mit Krankenhaus-Daten abgeglichen werden, erklärte Angerer: „Angesichts dieser Vorkommnisse bereitet die FPÖ-Bundespartei bereits eine Anzeige gegen die Landeshauptmannstellverterin vor.“ Foto: FPÖ Vorarlberg VORARLBERG Christof Bitschi Zuviel Geld für die falschen Posten „Wir haben überall massive Personalengpässe, ob im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich oder auch im Sicherheitsbereich. Aber wer sich vom Landesbudget 2022 dafür Lösungen erwartet, der wird enttäuscht. Die Landesregierung schiebt die Vielzahl an Problemen nur weiter vor sich her,“ erklärte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi zur Ablehnung des Budgtevoranschlags durch die Freiheitlichen. Die Vorarlberger werden von Schwarz-Grün nicht nur im Stich gelassen, sondern mit einer Teuerungswelle zusätzlich bestraft.

Nr. 49 Freitag, 10. Dezember 2021 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Energie Burgenland Auf Bundesebene kritisiert die SPÖ die massive Strompreiserhöhung, auf Landesebene kann sie Doskozil & Co gar nicht hoch genug sein, damit wieder Geld in die leeren Landeskassen kommt. Strompreis demaskiert Scheinheiligkeit der SPÖ Preiserhöhung im Bund kritisieren, im Burgenland eiskalt exekutieren In der Frage der steigenden Strompreise setzt die SPÖ eine geschmacklose Inszenierung auf Kosten der burgenländischen Stromzahler, kritisiert FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. Anfang 2022 wird Strom bei den Landesenergieversorgern von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland teurer. Für einen Haushaltskunden kommt es dadurch ab 1. Jänner zu monatlichen Mehrkosten von rund 13 Euro inklusive Umsatzsteuer. „In harten Zeiten wie diesen, wo sich jeder nach der Decke streckt und jeden Cent zwei Mal umdreht, noch die Strompreise zu erhöhen, halten wir für eine unglaubliche Aktion“, empörte sich Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig über das Mitziehen von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei dieser „Konsumenten-Abzockerei“. Anders handeln, als reden Mit der Kritik stehe Burgenlands FPÖ nicht alleine da: Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der SPÖ-Energiesprecher Schroll sehen das ebenso. Nur sollten sie dann vielleicht einmal mit Impfzwangwandel bei SPÖ? Noch im September ließ der Chef der steirischen Sozialdemokraten und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang die Steirer im Rahmen des ORF-Sommergespräches wissen, dass ihm Aufklärungsarbeit lieber sei, um kritische Menschen vielleicht doch zur Impfung zu bewegen. „Jetzt hat er eine wundersame Wandlung hingelegt und sich mit den Impfpflicht-Phantasien seines Regierungspartners Hermann Schützenhöfer infiziert und gibt jetzt den Verfechter des Impfzwangs“ kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Es handelt sich bei der zwangsweisen Verpflichtung keineswegs um den „einzigen Weg“ zur Verhinderung weiterer Lockdowns, wie der SPÖ-Chef postuliert, erläuterte Hermann. Vielmehr seien alle bisherigen Lockdowns politisch verordnet worden: „Es hätte durchaus andere Möglichkeiten gegeben, der Pandemie zu begegnen. Die Aussagen des Landeshauptmann-Stellvertreters zeigten jedenfalls die Doppelbödigkeit der SPÖ auf.“ ihrem Landeschef Doskozil reden, der diese Erhöhungen befürwortet habe, schlug Petschnig vor. „Auf sozial tun, aber gleichzeitig den Stromzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu locken ist gelinde gesagt eine Frechheit! Die Sozialdemokraten sollten eine Umbenennung ihrer Partei andenken, denn sozial sieht anders aus“, betonte Petschnig. Diese Erhöhung bedeutet, dass jeder Burgenländer im Jahr um durchschnittlich 160 Euro mehr für Strom zahlen muss – und das zusätzlich zu den bereits angefallenen Mehrkosten bei Erdgas und Heizöl. STEIERMARK Hermann: SPÖ-Landeschef von der ÖVP auf Spur gebracht? Foto: FPÖ Steiermark Seit Hans Peter Doskozil allein regierender Landeshauptmann des Burgenlandes ist und somit schalten und walten kann wie er will, steht es nicht gut um die Finanzen des Landes. Rote Budget-Sause Schon die Eröffnungsbilanz 2020 wurde vom Landesrechnungshof nach allen Regeln der Kunst zerpflückt: Buchungen im Wert von hunderten Millionen Euro wurden ohne Belege durchgeführt. Auch auf die Vorsorge für die Pensionen von tausenden Landes- und Gemeindebediensteten wurde einfach „vergessen“. Die Verschuldung des Landes explodiert daher und erreicht Ausmaße, die in der Vergangenheit auch unter SPÖ-Landeshauptleuten nicht einmal ansatzweise zu sehen waren. In der heurigen Budgetrede gab sich der Landeshauptmann optimistisch und kündigte stolz an, den Schuldenstand des Landes „nur“ zu verdoppeln. Dieses „nur“ verdankt er der deutlich höheren Überweisungen aus dem Finanzministerium wie auch einem Trick: Schulden und Kredite des Landes werden nicht mehr laufend, sondern nur noch endfällig zurückbezahlt. Jeder weiß, dass man parallel dafür einen Tilgungsträger anzusparen hat, um am Ende der Laufzeit die gesamte Rückzahlung leisten zu können. Aber diese Logik gilt nicht für Herrn Doskozil: Der wirft das Geld auch weiterhin für die SPÖ-Wahlkampfzuckerln mit beiden Händen aus dem Fenster. Unser Befund: Der Umgang der SPÖ mit dem Vermögen des Landes ist weder verantwortungsvoll, noch stabil, noch nachhaltig! Kommende Generationen werden auf Jahrezehnte hinaus unter dem Kater leiden, den Doskozils „rote Party“ in den Kassen hinterlassen hat.

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