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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!

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Bundesregierung schmettert FPÖ-Antrag auf „Corona-Untersuchungsausschuss“ ab

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Aus Brüssel heißt es: Zahlen, bitte! Schwarz-grüner Raubzug gegen die Steuerzahler Eine schwarz-grüne Koalition tut sich für die von Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgewiesene „Schuldenunion“ doch auf. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, und der grüne Vizekanzler Werner Kogler wollen Österreichs Steuerzahler nicht nur zur Begleichung der schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“-Kostenabrechnung heranziehen, sondern auch noch zur „Unterstützung“ der notorischen Maastricht-Vertragssünder des „Club Med“ – also Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich. „Der Vorschlag ist weit weg von dem des EU-Parlaments. Er ist den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen“, echauffiert sich Karas über den Vorschlag der „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden). Dabei findet er die volle Zustimmung von Vizekanzler Kogler: „Es sollten auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was die EU als „Lösung“ für die „Corona-Krise“ zu verkaufen versucht, sind jene Dinge, die Brüssels Zentralisten längst vor Corona haben wollten: ein massiv größeres EU-Budget, die Finanzierung des „Green Deal“ – das Leuchtturmprojekt von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Welch Zufall. Dazu kommt ein doppelter Tabubruch: Erstmals will die EU Schulden aufnehmen, obwohl ihr das verboten ist. An juristischen Tricks hat es in Brüssel ja nie gefehlt, wenn es darum ging, Regeln Foto: reporter.co.at zurechtzubiegen. Erstmals sollen EU-Steuern eingeführt werden, wie der EU-Vertreter in Wien, Martin Selmayr, schon im Vorfeld der Kommissionsvorschläge angekündigt hatte. Die sollen natürlich auch nach Corona und somit dauerhaft erhalten bleiben. Fest steht: Für Österreich wird das teuer werden. Wie immer auch die konkrete Verteilung der Lasten aussieht, wir werden auch beim „Corona-Paket“ Nettozahler sein. Dafür werden sich Länder, die schon in der Vergangenheit durch mangelnde Budgetdisziplin und Ignoranz von Regeln aufgefallen sind, an nicht rückzahlbaren Zuschüssen erfreuen dürfen. „Solidarität“ heißt das in der glatt gebügelten medialen Begleitung. Am Ende wird auch Kanzler Kurz umfallen und statt der bisher verlangten Kredite mit Rückzahlung auch mehrheitlich Geldgeschenke an Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich akzeptieren. Gelöst wird damit nichts. Länder dabei sein“, bemerkte Kogler, ohne Kriterien dafür zu nennen, die verhindern, dass das Geld nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird. Karas versteift sich aber nicht nur auf die aus dem EU-Budget verteilten Milliarden-Zuschüsse, sondern will gleich auch noch „neue eigene Einnahmen“ der Union für die Zukunft. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission soll selbständig Steuern von allen EU-Bürgern einheben können. Karas will mehr Geld für Brüssel. Foto: EP Brüsseler Corona-C unverantwortlicher Schuldenstand der EU-Länder wird auf 103 Prozen Der im „Kampf gegen das Corona-Virus“ verordnete Stillstand in den meiste explodierende Staatsschulden. Letztere will die EU mit ihrem „Wiederaufbau Die Maßnahmen der Regierungen – und nicht die Folgen der Virus-Infektionen – haben Europa in eine historische Rezession getrieben. Zur Korrektur dieser Entwicklung werden Europas Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, um die heuer geplanten Rekordverschuldungen in den nächsten Jahren zu schultern. Die Hektik, mit der die EU-Kommission und der EU-Rat an Milliarden-Paketen basteln, erklärt sich aus den Prognosen über die Folgen des paneuropäischen Corona-Wahnsinns. Die Europäische Union steht vor einer Rezession historischen Ausmaßes. Die Wirtschaft wird wegen der Maßnahmen der Regierungen – und nicht wegen der Folgen der Virus-Infektionen – dieses Jahr um 7,75 Prozent schrumpfen. Bei einer Wirtschaftsleistung von 16.000 Milliarden Euro (im Jahr 2017) ist das ein Rückgang von mindestens rund 1.300 Milliarden Euro, die sich auch dementsprechend in den Steuerausfällen für die Staaten niederschlagen wird. Brüssel treibt Verschuldung an Und trotzdem will Brüssel mehr Geld von den Mitgliedstaaten? Weil die Mitgliedsstaaten zur Krisenbewältigung sowieso schon Milliarden Euro ausgeben, werden die Defizite nach Erwartung der EU-Kommission stark steigen. Der aggregierte Wert für das Staatsdefizit aller Mitgliedsstaaten, das 2019 nur noch bei 0,6 Prozent des BIP lag, wird demnach 2020 auf 8,5 Prozent in die Höhe schnellen. Damit wird der Schuldenstand der 19 Staaten der Eurozone insgesamt dann laut Prognose von 86 Prozent im Vorjahr auf heuer 102,75 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Zur Erinnerung: Nach der Erholung von der Finanzkrise EU-Mitgliedstaaten wieder an, derzeit

Nr. 22 Donnerstag, 28. Mai 2020 g haos mündet in Schuldenexplosion t der Wirtschaftsleistung hochschnellen n Staaten der Europäischen Union sorgt für steigende Arbeitslosigkeit und programm“ sogar selbst noch weiter anheizen. Laut Maastricht-Vertrag sollte diese Schuldenquote 60 Prozent nicht überschreiten. Sollte neben dem 540-Milliarden-Paket der EU-Kommission auch der deutsch-französische Vorschlag zu weiteren 500 Milliarden Euro an Zuschüssen kommen, dann wird das allein Österreich zwischen 3,4 und 4,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten, also rund ein Prozent seiner Wirtschaftskraft. Dies ergibt eine Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). steigt die Arbeitslosigkeit in den auf 14 Millionen Arbeitslose. Grafik: EU Die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Wahnsinns zeigen sich bereits am Arbeitsmarkt: Im vergangen März erhöhte sich die Arbeitslosenquote von Februar auf März in den 19 Euroländern um 0,1 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent, in den 27 Ländern der Europäischen Union stieg sie ebenfalls um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent. Das sind real 14 Millionen Arbeitslose in der Union. Europas Arbeitslosen-Heer Dieser „leichte“ Anstieg lag aber vor allem daran, dass ein erheblicher Teil der Personen wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens oder der Nichtverfügbarkeit etwa von Kinderbetreuung nicht mehr aktiv nach einem Arbeitsplatz gesucht haben. Nicht in der Rechnung enthalten sind auch die Beschäftigten in Kurzarbeit: In Frankreich befanden sich im März 11,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in Deutschland 10,1 Millionen, in Italien 8,3 Millionen, in Großbritannien 6,3 Millionen, in Spanien vier Millionen, in den Niederlande 1,7 Millionen und in Österreich 1,2 Millionen. In Summe sind mehr als ein Viertel (26,9 Prozent) aller Beschäftigten in der EU in Kurzarbeit. So gut wie keine Kurzarbeit gibt es lediglich in Polen und in der Slowakei. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 China I: China-hörige WHO „Es ist unglaublich, dass Taiwan auf Wunsch von China von der WHO ausgeschlossen ist. Taiwan hat gezeigt, wie man eine solche Krise meistern kann“, kritisiert der FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider die Nichtaufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation WHO scharf. Während das Coronavirus in China wütete und von der chinesischen Zensur totgeschwiegen wurde, hatte Taiwan bereits Ende Dezember 2019 seinen Notfallplan aktiviert und die Ausbreitung des Coronavirus auf seinem Territorium wirksam verhindert. Diese engstirnige und kurzsichtige Politik geegnüber Taiwan sei eine Schande für die WHO und auch für die EU. China II: Demokratie, wozu? Foto: WHO Der chinesische Volkskongress hat letzte Woche drastische Einschnitte für die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong beschlossen. Das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion der chinesischen Kommunisten auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger Hongkongs befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in dem eigentlich selbstverwalteten Honkong stark eingeschränkt werden sollen. So kann Peking jetzt Bürger der Selbstverwaltungszone auf dem chinesichen Festland vor Gericht stellen. Wer Trump wählt, kann kein Schwarzer sein? Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat mit einer Aussage schwarze Wähler von Amtsinhaber Donald Trump brüskiert. Der 77-Jährige war für das Interview zu Gast in der Radiosendung „Breakfast Club“, die vor allem von der afroamerikanischen Gemeinde gehört wird. Bereits bei der Frage des Moderators, warum Biden keine Farbige als Vizepräsidentin nominieren wollte, wo doch die farbige Bevölkerung Bidens Nominierung sichergestellt habe, antwortete Biden verlegen, dass er das in Erwägung gezogen, aber keine entsprechende Kandidatin gefunden habe. Auf die Ankündigung des Moderators, dass er noch viele Fragen an Biden habe, antwortete dieser unverblümt: „Ich sage Ihnen was: Wenn Sie ein Problem damit haben, sich klar zu werden, ob Sie für mich oder für Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz.“ Es war nicht das erste Fettnäpfchen, in das Biden getreten ist. Er Foto: Kuhlmann/ MSC verwechselte in seinem Wahlkampf schon Orte, seine Frau mit seiner Schwester oder verkündete für den Senat statt das Präsidentenamt zu kandidieren, und er beschimpfte Diskutanten bei Wahlveranstaltungen einfach als „verdammte Lügner“. Und zu guter Letzt muss er sich mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung im Jahr 1993 herumschlagen. Aber in den Medien ist er weiterhin der „Gute“ und der amtierende Präsident, Donald Trump, der „Böse“. Joe Biden, Fettnäpfchen-Experte. Foto: NFZ

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