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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!

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Bundesregierung schmettert FPÖ-Antrag auf „Corona-Untersuchungsausschuss“ ab

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im März dieses Jahres, unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise, legte ein Landtagsabgeordneter der FPÖ sein Mandat nieder. Der Grund: die öffentliche Empörung über die Teilnahme an einer sogenannten „Corona-Party“, die ein Treffen mit einer Handvoll Tenniskumpels im Vereinslokal war. Zweierlei Maß Vor allem der Innenminister echauffierte sich über derartige Treffen im privaten Rahmen: „Die Polizei ist hier konsequent im Einsatz und wird weiter auch vermehrt darauf achten, (...) dass die Anordnungen des Gesundheitsministeriums (...) auch tatsächlich eingehalten werden.“ Peinlich, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich jetzt geurteilt hat, dass solche „Corona-Partys“ überhaupt nie verboten waren: „Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung.“ Spannend ist jetzt die Frage, welche Konsequenzen der Bundespräsident aufgrund des von ihm eingestandenen Bruchs der Corona-Sperrstunde ziehen wird. Orientiert er sich am Wirtschaftsministerium, das vor einigen Wochen wegen solch einer Zusammenkunft gar keine zog? An diesen Beispielen wird deutlich, mit welch unterschiedlichem Maß gemessen wird. Was bei den einen zu kleinen Fehlern heruntergespielt wird, muss bei Oppositionellen zum Rücktritt führen. Daher ist ein Corona-Untersuchungsausschuss fällig. Ein Antrag der FPÖ wurde von ÖVP und Grünen zuletzt abgelehnt. Was hat man zu verbergen? Foto: NFZ Festplatten-Schredderer macht Karriere bei Kurz Arno M. leitet im Kanzleramt das Referat „Besuchermanagement“ Fünf Tage nach der Aufkündigung der türkis-blauen Regierung durch Sebastian Kurz ließ dessen Mitarbeiter Arno M. unter falschem Namen drei Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern. Jetzt macht er still und heimlich Karriere - auch, weil bei den Ermittlungen geschlampt wurde. Bis heute ist unklar, welche Daten sich auf den Festplatten befunden haben. Dies wird auch nicht mehr zu klären sein, denn die Ermittlungen wurden – nobel ausgedrückt – oberflächlich geführt. Schlampiger ÖVP-Ermittler Im März wurde bekannt, dass der Ermittler der „Soko Tape“ das Mobiltelefon des Beschuldigten bei einer freiwilligen Nachschau nicht auswerten ließ und auch einen Laptop des Kurz-Mitarbeiters nicht mitnahm. Wenig überraschende Konsequenz: Die Ermittlungen wurden eingestellt. Skandalöser Begleitumstand: Der nachlässige Polizei-Ermittler hat ein Naheverhältnis zur ÖVP und kandidierte sogar einmal für den Gemeinderat. Arno M. ist also unbescholten und kann daher ungehindert Karriere im Staatsdienst machen – was er Karriere mit Festplatten-Schreddern. Kurz macht‘s möglich. auch tut. Denn Arno M. scheint seit Kurzem, wie die „Neue Freie Zeitung“ recherchiert hat, in der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts als Leiter des Referats I/1/c „Besuchermanagement“ auf. Seine Führungsaufgaben dabei sind überschaubar, hat das Referat doch außer ihm nur eine einzige Mitarbeiterin. Der Grundstein einer Karriere im Staatsdienst ist jedoch gelegt, und sollte die ÖVP den Kanzler wieder verlieren – Arno M. kann bleiben. Bis dahin kümmert sich der Schredder-Experte weiter persönlich um Kurz, denn er ist dem Kabinett dienstzugeteilt. Ermittler im U-Ausschuss-Visier Die FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss mit Christian Hafenecker und Susanne Fürst wird zu dieser Postenbesetzung eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler stellen und klären, ob es weitere Bewerber gab und welche Qualifikationen Arno M. vorweisen konnte. Für Fürst steht vor dem nächste Woche mit den Befragungen startenden Untersuchungsausschuss schon jetzt fest: „Es wird dabei nicht nur um Ibiza und Glücksspiel gehen, sondern auch um den Zustand unserer Ermittlungsbehörden in Polizei und Justiz.“ Preiskontrolle durch das Parlament Die Maßnahmen der Bundesregierung zur „Corona-Krise“ haben für viele Österreicher die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Die FPÖ will deshalb Menschen vor steigenden Preisen, vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfes, schützen. Die Politik soll in den Markt eingreifen, wenn solche Produkte empfindlich teurer werden. Dafür war früher die Paritätische Kommission, ein von den Sozialpartnern besetztes Gremium, zuständig, das Einfluss auf Löhne und Preise genommen hat. „Die jetzige wirtschaftliche Situation ist seit dem Zweiten Weltkrieg einmalig, daher muss über eine neuerliche amtliche Regulierung auf Zeit für Preise nachgedacht werden“, erläutert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den nunmehrigen Vorstoß zu Preisregulierungen. Dafür will die FPÖ einen eigenen Ausschuss im Parlament installieren, eine Mischung aus Sozialausschuss und Konsumentenschutzausschuss. Dieser soll die Daten der Statistik Austria, was die Preisentwicklung betrifft, beobachten. „Wenn es hier einen Ausreißer nach oben gibt, dann soll dieser Ausschuss einen entsprechenden Preis-Stopp dann auch quasi beschließen und auf den Weg bringen können“, erklärte Kickl. Das soll nicht nur bei Grundnahrungsmitteln möglich sein, sondern, wie Kickl erläuterte, auch bei den Mietpreisen oder bei den Fahrtkosten für Pendler sollte auf ein leistbares Niveau geachtet werden. Foto: screenshot NFZ

Nr. 22 Donnerstag, 28. Mai 2020 g Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre und ihren Folgen beginnt nächste Woche mit den Befragungen der Auskunftspersonen. Den Auftakt machen am Donnerstag neben Falter-Chefredakteur Florian Klenk die beiden „Ibiza-Urlauber“ Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Die FPÖ-Mannschaft wird von Christian Hafenecker angeführt. Mit ihm im Ausschuss sitzt Susanne Fürst. Martin Graf und Philipp Schrangl stehen als Ersatzmitglieder bereit. Die NFZ sprach mit Hafenecker über seine Ziele und Erwartungen. Medien und politische Konkurrenz sehen die FPÖ bzw. ihr früheres Spitzenpersonal als Hauptziel dieser parlamentarischen Untersuchung. Wie sieht Ihre Verteidigungsstrategie aus? Hafenecker: Ich habe keine Verteidigungsstrategie, sondern vielmehr eine Angriffsstrategie. Wir setzten uns lückenlos für Aufklärung ein – und zwar in allen Bereichen, die von diesem Ausschuss berührt werden. Das peinliche Ibiza-Video von Strache und Gudenus kennt ohnehin schon jeder. Wir werden daher die Aufmerksamkeit auf andere Bereiche lenken, wo es den Betroffenen bisher noch recht gut gelungen ist, ihre Machenschaften zu vertuschen. Welche Machenschaften meinen Sie konkret? Hafenecker: Rund um dieses Video gibt es die merkwürdigsten Vorgänge. Zum Beispiel fand kurz später ja eine Hausdurchsuchung bei Strache statt – nicht aber bei Bundeskanzler Kurz, der ebenso beschuldigt wurde, an Postenschacher beteiligt zu sein. Und auch was uns aus Straches Unterlagen in den U-Ausschuss geliefert wurde, ist höchst unvollständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Strache an Gott und die Welt SMS-Nachrichten verschickt hat, aber keine einzige an seinen Regierungspartner Kurz. Es sieht ganz so aus, als könnte es sich hier jemand mit den Ermittlungsbehörden richten. Und das ist kein Zufall, denn die ÖVP ist in Österreich die Machtkrake, die alles lenkt. Bei den Postenbesetzungen stehen die Casinos Austria im Mittelpunkt. Das Glücksspiel ist ein einträgliches Geschäft... Hafenecker: Und in Österreich ein durch und durch verpolitisiertes Geschäft, schon seit vielen Jahrzehnten. Die Farben, die dominieren, sind eindeutig Schwarz und Rot. Aber da schaut man nicht so genau hin. Es ist ja recht bizarr, dass die FPÖ Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich „verkauft“ haben soll, für diese Gesetze aber der schwarze Finanzminister zuständig war. Aber apropos Verkauf: Die unmittelbare Folge der Auf- Parlament 7 „Die ÖVP ist die Machtkrake, die alles lenkt!“ Christian Hafenecker führt die FPÖ-Mannschaft im U-Ausschuss rund um Casinos und Ibiza Steuern_203x132.qxp_Layout 1 26.05.20 16:53 Seite 1 Politische Bildung aktuell Partei Parlament 4 Publikationen Seminare Veranstaltungen Steuern und Sozialversicherung 2020 Ein Wegweiser Der Verfasser dieses aktualisierten Leitfadens, MMag. DDr. Hubert Fuchs, ist freiheitlicher Finanz- und Budgetsprecher im Nationalrat. Er gilt als ausgewiesener Steuerexperte und war als Finanzstaatssekretär in der ÖVP-FPÖ-Koalition von 2017 bis 2019 für die Erarbeitung der geplanten Steuerreform zuständig. Im ersten Teil des Buches werden unter anderem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuersowie Umsatzsteuergesetz, Fristen im Steuerrecht, Finanzamtszinsen, Buchführungspflicht, Schenkungsmeldegesetz, Grunderwerbsteuergesetz und internationales Steuerrecht behandelt. Im zweiten Teil geht es um die Sozialversicherung für Unselbstständige und Selbstständige sowie um arbeitsrechtliche Daten, Lohnnebenkosten und das Kinderbetreuungsgeld. Der Leitfaden soll eine erste Orientierung im Dschungel der Steuergesetze ermöglichen. Eine fachkundige Beratung soll dadurch keinesfalls ersetzt werden. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Telefonisch unter 01 5123535-36 oder per E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at www.fbi-politikschule.at regung um den Casinos-Vorstand war, dass die Casinos ihr „Austria“ schon aus dem Firmennamen streichen können, weil sie bald mehrheitlich in tschechischen Händen sein werden. Die Sazka-Gruppe kauft ja die Anteile von Novomatic. Das bedeutet aber nicht, dass die österreichische Politik damit „aus dem Geschäft“ wäre. Denn so manche Partei hat auch gute Kontakte zu Sazka. Auch das werden wir genau zeigen. Foto: NFZ Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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