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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!

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Bundesregierung schmettert FPÖ-Antrag auf „Corona-Untersuchungsausschuss“ ab

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Was zuerst aus Gesundheitsgründen notwendig war, ist jetzt ein Absurdum! Der designierte Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, kritisiert im NFZ-Interview sowohl die Notverordnungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, als auch das Versagen der rot-grünen Wiener Stadtregierung in der Corona-Krise: „Das dürfen wir uns als freie, mündige Bürger nicht länger gefallen lassen.“ Wien ist derzeit der Corona- Brennpunkt Österreichs, gleichzeitig haben Sie letzte Woche für ein Ende der Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Wie passt das zusammen? Nepp: Unsere Kundgebung „Freiheit für Österreich – gegen den Corona-Wahnsinn“ war notwendig und mit mehr als 1.000 Teilnehmern ein toller Erfolg. Die Coronavirus-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben unsere Freiheit massiv eingeschränkt. Was zuerst aus gesundheitlichen Gründen teils notwendig war, ist jetzt ein Absurdum. Es geht längst nicht mehr um die Gesundheit der Österreicher, es geht nur noch um den Ausbau der Macht von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz – koste es, was es wolle. Die in weiten Bereichen überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben Massenarbeitslosigkeit, gesundheitliche Kollateralschäden, Geschäftssterben sowie eine Beschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gebracht. Das dürfen wir uns als freie, mündige Bürger nicht gefallen lassen. Sie fordern die Ablöse von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wegen dessen Missmanagements der Corona-Krise insbesondere in Asylantenheimen. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, damit Wien nicht zu einem „Ischgl“ wird? Nepp: Die Verfehlungen von Hacker sind seit Beginn der Coronavirus-Krise evident. Zu wenig Schutzausrüstung für medizinisches Personal, der Vorwurf der „Cowboy-Methoden“ nach einem Verdachtsfall an einer Wiener Schule und die Beschimpfung von Ärzten als „hysterisch“ haben sein Totalversagen eingeleitet. Nach den ersten Fällen in einem Asylantenheim in Wien Landstraße habe ich vor einer weiteren Ausbreitung in diesem Bereich gewarnt. Stadtrat Hacker hat das wahre Ausmaß tagelang vertuscht und kleingeredet. Nach den hunderten Fällen in „Wir wollen nicht die ‚neue Normalität‘ von Sebastian Kurz, wir wollen die echte Normalität ohne Einschränkungen.“ den Postverteilzentren haben wir es schwarz auf weiß: Das rot-grüne Asylchaos in Wien hat uns jetzt auch ein rot-grünes Corona-Chaos gebracht. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit ein mediales „Vorwahl-Duell“ zwischen SPÖ-Stadtrat Hacker und der ÖVP über Innenminister Karl Nehammer. Fürchten Sie nicht, dass die FPÖ in diesem rot-schwarzen Machtkampf zu wenig wahrgenommen wird? Nepp: In Wahrheit liefern sich die beiden ein Scheinduell. Fakt ist: Beide sind für das Desaster in Wien verantwortlich. Nehammer hat als ÖVP-Innenminister nichts unternommen, damit keine neuen Asylwerber, die möglicherweise das Coronavirus in sich tragen, in das Land kommen. Er hätte das Asylrecht für die Zeit der Corona-Krise aussetzen müssen, aber das hat er nicht getan. Die FPÖ hat hier einen ganz klaren Standpunkt: Wir wollen nicht die „neue Normalität“ von Sebastian Kurz, wir wollen die echte Normalität ohne Einschränkungen. Welche Maßnahmen fordern die Wiener Freiheitlichen, damit es in der Bundeshauptstadt kein böses Erwachen aus dem „Shutdown-Dämmerschlaf“ gibt? Nepp: Der Schaden, den die schwarz-grüne Bundesregierung angerichtet hat, lässt sich nicht mehr gut machen. Kanzler Kurz, aber auch Finanzminister Blümel haben den Unternehmen großspurige Versprechungen gemacht. Angekommen ist davon teilweise gar nichts. Die FPÖ hat immer gefordert, dass das für solche Krisen vorgesehene Epidemiegesetz zur Anwendung kommt. Das hätte eine volle Ausfallsentschädigung für die Betriebe gebracht. Aber Kurz und Blümel haben das leider verpfuscht. Nur wir Freiheitliche stehen auch in dieser Krisenzeit für eine „Österreicher-zuerst“-Politik. Denn gerade jetzt ist es die Verpflichtung des Staates, für die eigenen Staatsbürger zu sorgen. Daher soll es Förderungen für Unternehmen geben, die Arbeitsplätze für Foto: NFZ Österreicher schaffen und sichern, und die Neuvergabe im sozialen Wohnbau muss endlich wieder an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Foto: FPÖ Wien Thema der Woche 1.500 Wiener folgten dem Aufruf der F Schluss m Wiens Freiheitliche gegen Während die schwarz-grüne Bundesregierung die Österreicher mit „Corona-Verboten“ überschüttet, zeigt sich die rot-grüne Wiener Stadtregierung bei Asylanten überaus nachsichtig. Die Wiener Freiheitlichen organisierten einen Protest am Heldenplatz gegen diese „Corona-Wahnsinnigkeiten“. „Wien ist anders“. Diesem Slogan bleibt die rot-grüne Stadtregierung treu, auch in der „Corona-Krise“. Die Gesamtzahl der Coronavirus-Patienten in Intensivbehandlung erhöhte sich vom Wochenende auf Montag um eine Person auf 29, davon stammen 24 aus Wien und Niederösterreich. Die meisten Neuerkrankungen gibt es derzeit ebenfalls in der Bundeshauptstadt. „Corona-Cluster“ Erdberg So wurden Anfang Mai 357 Tests im Flüchtlingsheim „Haus Erdberg“ vorgenommen. 26 waren mit dem Virus infiziert, alle Bewohner wurden in das Betreuungszentrum Messe Wien in Quarantäne genommen. Bei den 331 negativ getesteten Asylwerbern wurde ein zweiter Test vorgenommen und dabei noch

Nr. 22 Donnerstag, 28. Mai 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann PÖ – unter Einhaltung der „Corona“-Regelungen – gegen den schwarz-grün-roten Wahnsinn zu protestieren. it dem „Corona-Wahnsinn“! schwarz-grüne Notstandsverordnungen und rot-grünes Wegschauen einmal zwei Infektionen entdeckt. Dass sich Asylanten mit Gewalt Ausgang aus der Quarantäne verschafften, ist in Wien deshalb möglich, weil man auf die Anwesenheit der Polizei verzichtet hatte, was zu dem pikanten Duell zwischen SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer führte. Laut Medien – trotz der Ischgl-Erfahrungen – nur ein Vorwahlkampf zur Wien-Wahl im Herbst. Die Kontaktpersonensuche ergab im „Fall Erdberg“ Verbindungen zu Asylberechtigten in einem Wohnhaus in Simmering. Dort wurden zehn Bewohner positiv getestet. Und noch eine Gemeinsamkeit kam zutage: Einige der Infizierten aus den beiden Asylantenquartieren waren als Leiharbeiter in den Postverteilzentren Inzersdorf und Hagenbrunn beschäftigt. Dort haben sie 133 Kollegen infiziert, 400 weitere wurden prophylaktisch in Heimquarantäne geschickt. Infektionen in einer Logistikzentrale eines Möbelhauses in Wien Floridsdorf, erkrankte Kinder und Betreuer in einem Kindergarten in Wien Liesing, Infektionen im Burgenland und in Tirol sowie in einer Asylantenunterkunft in Wien-Mariahilf waren ebenfalls auf das „Haus Erdberg“ zurückzuführen. Nepp: Drangsalierung der Wiener, wegschauen bei Asylanten. Foto: FPÖ Wien Rote-grüne Allianz Alles nur ein Ergebnis der hohen Zahl an Testungen, so die Erklärung Hackers. „Man darf gespannt sein, wohin der ‚Ausflugsverkehr‘ von Asylanten das Virus in den letzten Wochen noch getragen hat. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier mit Wissen und Willen hochrangiger Entscheidungsträger eine zweite Welle des Coronavirus produziert wird“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die rot-grüne Koalition zwischen Hacker und Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Eine Allianz, die schon beim Torpedieren der Asylpolitik unter Türkis-Blau bestens funktioniert hat. Anschobers Wortmeldung im Sozialausschuss des Nationalrats zu diesem Thema – er wolle dem kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlkampf keine Nahrung geben – war für Belakowitsch mehr als verräterisch: „Allein die Tatsache, dass hier gehäuft Asylanten als Überträger des Virus auftreten, löst im Gesundheitsminister offensichtlich eine ideologisch-emotionale Hemmung aus und er sieht bewusst weg.“ Nicht länger wegsehen oder schweigen will die FPÖ zu dieser Entwicklung: Über 1.500 Personen kamen vergangenen Freitag zur Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn“ auf Landes- und Bundesebene auf den Wiener Heldenplatz. „Jetzt wird die Wiener Bevölkerung mit Maskenpflicht und anderen Einschränkungen drangsaliert, während bei einer Risikogruppe bewusst wegschaut und vertuscht wird, nämlich bei Asylanten“, kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp die schwarz-grün-rote Corona-Allianz. Österreich steht an der Kippe – der viel zu lange „Lockdown“ und die chaotischen, teilweise gesetzwidrigen Verordnungen und Erlässe stürzen unser Land ins Chaos. Die oft zitierte „zweite Welle“ wird kommen, aber es wird eine Arbeitslosigkeits- und Pleitewelle sein, wenn jetzt nicht sofort reagiert wird. Österreich hochfahren! Der Bundespräsident macht es vor. Er wurde um halb ein Uhr morgens in einem Schanigarten beim Plaudern mit seiner Gattin erwischt. Er lebt diese Normalität, in die wir alle wieder schleunigst zurückwollen. Wir sagen daher: Österreich komplett wieder hochfahren. Geben wir unseren Betrieben die Chance, ihr Geschäft wieder anzukurbeln. Weg mit verwirrenden Verordnungen und Erlässen, stoppen wir gemeinsam den Corona-Wahnsinn dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Ein starkes Zeichen hat in der Vorwoche die Wiener Landesgruppe gegeben. Mehr als 1.500 Menschen sind zur Kundgebung „Freiheit für Österreich – Gegen den Corona-Wahnsinn“ am Wiener Heldenplatz gekommen und haben klargemacht, was sie von den Maßnahmen der Bundesregierung halten. Die Menschen in unserem Land sind mündig und wissen, dass sie sich mit Abstand halten und regelmäßigem Händewaschen vor dem Corona-Grippevirus schützen können. Wovor sich die Menschen leider nicht schützen konnten, waren tausende Anzeigen und Strafzahlungen. Angesichts des bekannt gewordenen Fehltritts des Bundespräsidenten, der für diesen offensichtlich keine Konsequenzen haben wird, fordern wir, dass es eine Generalamnestie für Strafen und Anzeigen geben soll.

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