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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!

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Bundesregierung schmettert FPÖ-Antrag auf „Corona-Untersuchungsausschuss“ ab

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dass der Drang zum Machtausbau über- und der zur Kontrolle durch das Parlament unterentwickelt ist, ist bei der ÖVP nichts Neues. Sozusagen neue, alte Normalität. Dass die Grünen im Windschatten des übermächtigen Koalitionspartners diese Kehrtwende so schnell hinkriegen, überrascht doch einigermaßen. Bananenrepublik Aber wie heißt des doch: Geld verdirbt den Charakter. Und beim Budget geht es um ordentlich viel Geld. 38 Milliarden will die Koalition einfach so per Blankoscheck dem Finanzminister ausstellen, für die auf unzähligen Pressekonferenzen angekündigten Härteund Hilfsfonds. Weiß eigentlich jemand, wieviel es davon überhaupt schon gibt? Sicher ist, dass von den treuherzig versprochenen und dem Finanzminister ausgehändigten Milliarden erst ein Bruchteil dort angekommen ist, wo sie eigentlich hingehörten: Bei den de facto enteigneten Unternehmern und Wirten – falls die sich von dem schwarz-grünen Bürokratie-Monster nicht abschrecken haben lassen. Hilfe, schnell und unbürokratisch, hat die Koalition versprochen. Mit der Putsch-artigen Eliminierung des Epidemiegesetzes hat sie das verunmöglicht. Erwin Angerer formulierte es in der Debatte am Montag treffend: „Die Regierung agiert nach dem Motto: Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz.“ Siehe Kurz, siehe Van der Bellen und jetzt auch der Finanzminister. Willkommen in der „neuen Normalität“ einer Bananenrepublik. Koalition außerhalb des „Ver Mit einem Budget, das vorne und hinten nicht mehr zusammenpasst, krön Der Gesundheitsminister verkennt seine Erlässe, der Innenminister vollzieht nicht vorgesehene Tatbestände, Bundespräsident und Kanzler brechen „Corona-Regeln“ und der Finanzminister präsentiert ein Budget mit Wunschzahlen. Schwarz-Grün ignoriert in Permanenz Verfassung und Gesetze, demütigt das Parlament – und schmettert einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorwürfen ab. Das Unglaubliche, das aus dem Budgetausschuss nach außen gedrungen ist, konnten die Österreicher diese Woche live im Fernsehen sehen und hören: Die schwarz-grüne Koalition legt unter Missachtung aller Verfassungs- und Gesetzesvorschriften ihren Haushaltsplan 2020 vor, den der Finanzminister nach Ausbruch des „Corona-Wahnsinns“ bereits im Mistkübel entsorgt hatte. Falsche Zahlen, falsche Politik „Wir haben einen Finanzminister Blümel, der nicht in der Lage ist, ein ordentliches Budget vorzulegen. Und wir haben einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt“, empörte sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs über diese Dreistigkeit der ÖVP gegenüber dem Parlament. Als Belohnung dafür bekommt der Finanzminister von den schwarz-grünen Abgeordneten auch noch einen Blankoscheck von 28 Milliarden Euro als Draufgabe. „Eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigung stört die Regierungsparteien sowieso nicht; man ist das ja schon von den Covid-19-Sammelgesetzen gewohnt. SPITZE FEDER Blümelsche Treffsicherheit. Das ist wohl die ‚neue Normalität’, die der Kanzler gerne hätte“, bemerkte Fuchs. Aber irgendwie habe das Ganze doch wieder System, betonte der FPÖ-Mandatar: „Ihre falschen Zahlen bilden ihre falsche Politik ab!“ Diese Falschheit sei geradezu das Sinnbild der Politik von Schwarz- Grün, bemerkte dazu Klubobmann Herbert Kickl: „Zunächst verbreitet die schwarz-grüne Regierung Angst und Panik, um die Grundund Freiheitsrechte der Bürger massiv und willkürlich einzuschränken und dann 38 Milliarden Euro Corona-Unterstützung nach Gutdünken über parteipolitisch eingefärbte Organisationen verteilen zu können.“ „Verantwortungs-Ping-Pong“ Und natürlich wollen die Regierungsparteien nicht, dass ihre Politik des Corona-Wahnsinns von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt wird. „Spannend ist dabei auch, dass sich gerade die Neos der schwarz-grünen Vertuscher-Truppe angeschlossen haben und ebenfalls gegen einen U-Ausschuss sind“, erklärte Kickl zu dem merkwürdigen Verhalten der kleinsten Oppositionspartei. Foto: NFZ Die schwarz-grüne Koalition ist, wie es schen Modells“ angekommen, kritisier Dass die Koalition ihren Machtrausch schützen will, vermutet FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hinter der Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen. Vor allem Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe sich mit seinem Versagen in der „Causa Ischgl“ als erster Anwärter auf einen Rücktritt aufgedrängt: „Dieses ,Verantwortungs-Ping-Pong’ zwischen der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung und dem grünen Gesundheitsministerium in der ,Causa Ischgl’ ist unerträglich. Wenn die IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 22 Donnerstag, 28. Mai 2020 g fassungsbogens“? t Schwarz-Grün seine Demokratie-Verachtung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Geschäft mit Schutzmasken? Die FPÖ will mittels parlamentarischer Anfragen die Beschaffungsvorgänge sämtlicher Ministerien durchleuchten, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) an: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Maskenzwang nicht nur dazu dient, die Bevölkerung weiter in Angst zu halten, sondern auch den Geschäftsinteressen schwarzer Freundschafts-Netzwerke.“ Dabei wollen die Freiheitlichen nicht nur einen Blick auf die Vorgänge auf Bundesebene, sondern auch auf die in den neun Bundesländern werfen. eine Kanzlerberaterin definiert hat, jetzt schon „am Rand des demokratite FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Vorsitz zurücklegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollte sich bezüglich der Leitung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ein Beispiel an Kollegen Norbert Hofer nehmen und vom Vorsitz ebefalls zurücktreten, forderte der freiheitliche Fraktionsobmann im U-Ausschuss, Christian Hafenecker (Bild). Denn angesichts der Aktenlage und der zahlreichen Naheverhältnisse Sobotkas zu der im Zentrum der Untersuchungen stehenden Glücksspielszene werde es unausweichlich sein, auch ihn im Ausschuss zu befragen. Foto: FPÖ jüngsten Recherchen des ,Standard’ den Tatsachen entsprechen, ist Gesundheitsminister Anschober rücktrittsreif.“ Angst vor der Wahrheit Die Verbreitung von Angst und Panik sei offensichtlich Strategie gewesen, erläuterte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst mit dem Hinweis auf an die Öffentlichkeit gelangten Sitzungsprotokolle. Diese würden den Verdacht der unsachlichen Einflussnahme durch die Bundesregierung und der mangelnden Transparenz bei der Willens- bildung und der Vorbereitung von Entscheidungen durch die Koalition belegen. Konkret hätte der U-Ausschuss klären sollen, welche Entscheidungsgrundlagen der Regierung wann zur Verfügung standen, ob der von ihr betriebene „Shutdown“ der Republik tatsächlich alternativlos war und wie es zu den umstrittenen Verordnungen und Erlässen des Gesundheitsministeriums kam, mit denen suggeriert worden sei, dass Treffen im privaten Rahmen – sogenannte „Corona-Partys“ – rechtswidrig wären. Foto: FPÖ Ministerin ohne jede Ahnung Mit Verwunderung reagierte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber (Bild) auf aktuelle Beantwortungen ihrer parlamentarischen Anfragen zum Thema „Familienleistungen mit Auslandssachverhalt“ durch die zuständige ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher. Bei den meisten Antworten heißt es, dass die Fragen wegen der „hohen Kosten“ der Auswertungen durch das Finanzministerium nicht beantwortet werden könnten. „Wir bezahlen jährlich hunderte Millionen Euro für Kinder ins Ausland und die zuständige Ministerien kennt nicht einmal die Daten“, empörte sich Mühlberghuber. SPRUCH DER WOCHE „Wer Italien hilft, hilft auch Österreich.“ Werner Kogler 23. Mai 2020 Foto: NFZ Der grüne Vizekanzler erläutert in gewohnter Prägnanz die Umweg-Rentabilität der Umverteilung von Steuergeldern in der EU: Italien bekommt Geld, Österreich ein gutes Gewissen. BILD DER WOCHE Der Bundespräsident, ein FPÖ-Sympathisant? Foto: FPÖ

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