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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!

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Bundesregierung schmettert FPÖ-Antrag auf „Corona-Untersuchungsausschuss“ ab

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Köpferollen beginnt Nur vier Monate nach Beginn der SPÖ-Alleinregentschaft rollte der erste Kopf eines bekennenden Nicht-Sozialdemokraten. Der anerkannte und bestens vernetzte Tourismusexperte Hannes Anton muss seine Funktion als Geschäftsführer der Burgenland Tourismus GmbH räumen. „Mit Anton verliert das Burgenland den unumstrittenen Kopf der erfolgreichen Tourismuspolitik der letzten Jahre“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher und Ex-Tourismuslandesrat Alexander Petschnig die Entscheidung der alleinregierenden Landes-SPÖ. SALZBURG Lockdown-Folgen Während der „Corona-Krise“ wurden in den Salzburger Landeskrankenhäusern unzählige notwendige Operationen nicht durchgeführt. „Durch Andreas Schöppl diesen ,Lockdown‘ und den damit einhergehenden Operationsverzögerungen entstanden teils gravierende Folgen für Patienten“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl. TIROL Was ist mit Südtirol? Italien will am 3. Juni 2020 seine Grenzen wieder öffnen. Wie geht die österreichische Bundesregierung damit um? Für den freiheitlichen Südtirolsprecher Peter Wurm muss nun ein klares Bekenntnis her: „Die Corona-Krise hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum einen wurde das Mantra der EU-Apologeten widerlegt, dass die Brennergrenze nur noch in den Köpfen bestünde, und zum anderen hat sich gezeigt, dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebensowenig wie die Europaregion“, geht Wurm mit den Zuständen hart ins Gericht. Für den Tiroler FPÖ-Abgeordneten hat sich darüber hinaus einmal mehr gezeigt, dass die Volkspartei diesseits und jenseits des Brenners die Tiroler Einheit nur dann beschwört, wenn es ihren Machtinteressen dient. Foto: FPÖ Salzburg 903.000 Euro Schadenssumme durch rote Misswirtschaft Klubobmann Mahr: SPÖ-Landesrätin Gerstorfer hat Erklärungsbedarf Fünfmal höher als ursprünglich angenommen erweist sich die Schadenssumme, die dem Land durch Misswirtschaft im Sozialbereich entstanden ist. „Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr über die von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer eingestandene Misswirtschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich. Misswirtschaft bei rotem Verein Seit fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein ‚B37‘, der eng mit der SPÖ verwoben ist. In der aktuellen Diskussion um regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Foto: NFZ KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Sprach Gerstorfer im April 2020 noch von einem Schaden in Höhe von rund 200.000 Euro, so zeigte jetzt ein Bericht auf, dass sich der verursachte Schaden alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Nicht nur reden, handeln! Darmann: „Lasst die Kärntner endlich wieder arbeiten!“ Foto: wikimedia commons/Häferl/ CC BY-SA 3.0 SPÖ-naher Verein verteilte Sozialgelder ohne ausreichende Kontrolle. „Angesichts von nur drei Corona-Infizierten und bereits 18 Tagen ohne Neuinfektionen hätte Kärnten längst einen eigenständigen Weg gehen können und müssen“, erklärte Darmann. Das habe die FPÖ nicht nur seit Wochen gefordert, sondern auch per Initiativantrag im Landtag eingebracht, der sogar einstimmig beschlossen worden sei, erinnerte Darmann. „Daher ist jetzt nicht mehr Reden, sondern Handeln gefragt! Kärnten hat bereits ohne Not viele Wochen eines aktiven Wirtschaftsund Tourismuslebens verloren“, erinnert Darmann und fordert eine volle Öffnung des Tourismus-, Wirtschafts- und Veranstaltungslandes Kärnten mit einer flächendeckenden Begleitung durch Corona-Testungen. Kärntens Wirtschaft und Arbeitnehmer müssten endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien ein Einkommen erzielen können. Sonst drohe eine Pleitewelle, warnt der FPÖ-Landeschef. Foto: FPÖ Innsbruck „Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich“, kritisierte Mahr und forderte mehr Effizienz und Kontrolle durch Reformen, damit das Geld bei den wirklich Anspruchsberechtigten ankommt. TIROL Erneute linke Schmiererei. Schützende Hände über Linksextreme In der vergangenen Woche war die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Tirol in der Leopoldstraße bereits zum zehnten Mal Ziel eines linksextremistischen Angriffs. Dabei wurde die Eingangstüre erneut mit linken Kampfparolen beschmiert. Für den freiheitlichen Landesparteisekretär Patrick Haslwanter ist das Maß nun endgültig voll: „Innsbruck ist ein wahrer Hotspot des Linksextremismus. Politisch bekommt dieser von Stadt, Land und Bund den Teppich ausgerollt, und von manchen Proponenten wird überhaupt die schützende Hand darüber gehalten. Das muss aufgedeckt und beendet werden!“

Nr. 22 Donnerstag, 28. Mai 2020 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland Hans Tschürtz FPÖ-Klubobmann Burgenland LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Burgenland Tourismuswirtschaft endlich arbeiten lassen FPÖ fordert sofortige Öffnung der „Kellerstöckl“ im Burgenland Die für das Südburgenland typischen kleinen Ferienhäuschen entsprechen den Verordnungen und sollten unverzüglich vermietet werden können. Dass die Betreiber eines „Kellerstöckls“ nun auch Opfer des grassierenden Corona-Wahnsinns werden, ist für Klubobmann Johann Tschürtz unverständlich: „Es fehlt der Regierung auch hier jegliche Verhältnismäßigkeit. Ohne Differenzierung werden die ,Kellerstöckl‘ mit großen Beherbergungsbetrieben legistisch in einen Topf geworfen und einem rigorosen Betriebsschließungsprogramm bis Ende Juni unterworfen.“ SPÖ übernimmt FPÖ-Vorschlag Die Bundesregierung sollte die besondere bauliche Situation der „Kellerstöckl“ hinsichtlich der von ihr erlassenen Gesundheitsvorschriften zur Kenntnis nehmen und aufgrund dieser die Erlaubnis zur sofortigen Öffnung auf dem Wege einer Verordnung ermöglichen, forderte auch der ehemalige FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig, der diese burgenländische Besonderheit durch gezielte Förderaktionen als touristische Be- Gastronomie entfesseln! Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die geltenden Regelungen mit Füßen getreten und die vom „Corona-Wahnsinn“ geplagte Bevölkerung verhöhnt haben, forderte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek die Bundesregierung auf, dass die Einschränkungen im Bereich der Gastronomie wie beispielsweise die Sperrstunden-Regelung oder die Maskenpflicht sofort aufgehoben werden: „Wir müssen unsere Wirtshäuser, Nachtlokale und sonstigen Gastronomiebetriebe endlich von den schwarz-grünen Fesseln befreien.“ Der Erfolg von Tourismus und Gastwirtschaft begründe sich, so Kunasek, in einer gelebten Geselligkeit, und diese werde durch die Zwangsbeschränkungen von ÖVP und Grünen unnötigerweise noch immer unterbunden. ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl solle sich bei der Bundesregierung für das Ende dieser Einschränkungsmaßnahmen insbesondere in der Gastronomie einsetzen. Ein freiheitliches Erfolgsmodell: das burgenländische „Kellerstöckl“. Ex-Wirtschaftslandsdesrat Alexander Petschnig und die FPÖ fordern deren Öffnung zur Wiederbelebung des Tourismus. herbergungsbetriebe nutzbar gemacht hat. Nachdem die FPÖ im Landtag einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, griff letzte Woche auch die SPÖ – nicht zum ersten Mal in der Landespolitik – den FPÖ-Vorschlag auf. „Es ist schön, zu sehen, dass unser Antrag in der SPÖ auf fruchtbaren Boden fällt und die Notwendigkeit zur sofortigen Handlung erkannt wird“, betonte Petschnig. Jetzt sei die Landesregierung gefordert, sich gegenüber der Bundesregierung schnellstmöglich für die Kellerstöckel-Betreiber einzusetzen. STEIERMARK Kunasek: Was Staatsspitze darf, soll auch Bürgern erlaubt sein. Foto: NFZ Bereits nach der Landtagswahl hat unser ehemaliger Koalitionspartner das Ende der von uns Freiheitlichen initiierten Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Mitten in der Corona-Krise bekräftigte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil dieses Vorhaben, dem die Grünen von Anfang an mit Ablehnung gegenübergestanden sind, unter anderem mit dem Kostenargument. Anbiederung an Grüne Jetzt geht die Annäherung an die Grünen weiter, mitgetragen auch von der Landes-ÖVP. Der burgenländische Landtag bereitet nämlich eine Änderung der Verfassung und der Geschäftsordnung vor. Ein essentieller Bestandteil: Die Absenkung der Hürde zur Erlangung des Klubstatus im burgenländischen Landtag. Künftig soll dieser Parteien bereits schon ab zwei, statt, wie bisher, ab drei Mandaten zugestanden werden. Dies bedeutet, natürlich rein zufällig, dass die Grünen ab Beschluss im Landtag zum Klubstatus kommen wie die Jungfrau zum Kind. Natürlich inklusive verstärkter parlamentarischer Rechte, Räumlichkeiten, Ausstattung und Personal. Also beträchtliche Mehrkosten für die Steuerzahler. Aber das zählt hier, wo es den Burgenländern keinen direkten Nutzen bringt, natürlich nicht bei den Grünen. Wir Freiheitliche haben derzeit eine Mitgliederbefragung am Laufen, in deren Rahmen unsere Parteibasis die zukünftige programmatische Schwerpunktsetzung definieren wird. Diese wollen wir auch in die Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung einfließen lassen. Denn wir arbeiten für die Bürger und nicht für die Parteikasse, wie die Grünen.

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