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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Weg mit der ORF-Zwangssteuer und den Luxusgagen am Küniglberg! Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte im NFZ-Interview die FPÖ- Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die Regierung und das ORF-Management sollten endlich damit beginnen, den Sparstift im Unternehmen anzusetzen, anstatt die Österreicher mit einer neuen ORF-Zwangssteuer zu schröpfen.“ Herr Abgeordneter, der ORF startet eine „Informationsoffensive“, um auch diejenigen für die neue „Haushaltsabgabe“ zu gewinnen, die jetzt zusätzlich zahlen dürfen. Teilen Sie den Optimismus des ORF-Generaldirektors Roland Weißmann, der zuletzt an die Gesetzestreue der Österreicher appelliert hat und meinte: „Sie werden den Beitrag zahlen, wenn auch einige mit Murren“? Hafenecker: Diese Diktion erinnert an die abgehobene Mentalität feudaler Gutsherren. Aber sie eröffnet zugleich einen tiefen Einblick in die Geisteswelt, die in der Chefetage am Küniglberg gegenüber den Österreichern herrscht, die vom neuen „ORF-Steuerhammer“ in Form der Haushaltsabgabe gnadenlos getroffen werden. Sie spielen damit auf die zuletzt publizierten Gehälter im ORF an, die über einen Rechnungshofbericht publik geworden sind? Hafenecker: Wenn im ORF Jahresgehälter kassiert werden, die weit über jenem des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers liegen, dann sind diese durch nichts zu rechtfertigen. Wie auch das generell hohe durchschnittliche Bruttojahresgehalt der ORF-Vollzeitbeschäftigten von 91.400 Euro. Das ist wohl der wahre Grund, weshalb sich Management und Betriebsrat des Staatsfunks vehement gegen den Transparenzbericht wehren, wonach zukünftig Gehälter über 170.000 Euro Jahresbrutto offengelegt werden müssen. Um die Relation aufzuzeigen: Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Öster- reichers liegt bei rund 57.000 Euro. In diesem „Privilegienstadl“ muss endlich aufgeräumt werden, die Gagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auf ein verträgliches Maß gekürzt werden. Die Regierung und das ORF-Management sollten endlich damit beginnen, den Sparstift im Unternehmen anzusetzen, anstatt die Österreicher mit einer neuen ORF-Zwangssteu- „Und um diese Traumgagen finanzieren zu können, sollen seit heuer wirklich alle Österreicher auch noch dafür blechen? Das kann es wirklich nicht sein!“ er zu schröpfen. Denn die Zwangsgebührenzahler werden schon seit zwei Jahren von einer Teuerungswelle überrollt, die ihresgleichen sucht. Aber am Küniglberg stopfen sich manche die Taschen so voll, dass die Tür nicht mehr zugeht. Und um diese Traumgagen finanzieren zu können, sollen seit heuer wirklich alle Österreicher auch noch dafür blechen? Das kann es wirklich nicht sein! Wie der ORF haben auch die Freiheitlichen eine Informationskampagne zur neuen „Zwangssteuer“ gestartet. Was bezwecken Sie damit? Hafenecker: Um eines klarzustellen, wir haben unsere Informationskampagne vor dem ORF gestartet und damit die Privilegienritter am Küniglberg in Zugzwang gebracht. Auf der von uns gestarteten Website www.orf-steuer.help können sich die Bürger informieren, ob sie ein Recht auf Befreiung von dieser ORF-Zwangssteuer haben. Wir unterstützen sie bei diesem Antrag genauso, wie auch beim Antrag auf Stundung oder Raten- zahlung. Denn die unersättlichen Staatsfunker wollen die gesamte Zwangssteuer ja gleich in einem Betrag zu Jahresbeginn einfordern. Auch hier zeigen wir Freiheitliche klar auf: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! Diese Information wird aber sicherlich nicht der einzige Zweck dieser neuen Aktion sein. Oder? Hafenecker: Oberstes Ziel von uns Freiheitlichen ist nach wie vor, die ersatzlose Abschaffung dieser ORF-Zwangssteuer und eine Reform des ORF in Richtung eines verschlankten „Grundfunks“, ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Denn jetzt stehen Einseitigkeit und Bevormundung statt objektiver Berichterstattung, grüne Klimawahn-Propaganda, Werbung in Dauerschleife, Luxusgagen und Privilegien beim ORF auf der Tagesordnung. Dass die Bürger von Schwarz-Grün dazu zwangsverpflichtet werden, das alles aus ihrer Geldbörse zu finanzieren, ist absurd. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF ja schon systemimmanent. Viele Österreicher haben auch nicht vergessen, welche Rolle der Staatsfunk in der Corona-Zeit als williges Propagandaorgan der Regierung und als Sprachrohr des Impflobbyismus innehatte. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl hätte daher das Aus für diese „Zwangssteuer“ ganz oben auf ihrer Agenda stehen! Foto: FPÖ Thema der Woche „ORF-Beit Schwarz-Grün hat dem St Weil sich immer mehr Österreicher von der GIS abgemeldet haben und der ORF das Wort „Sparsamkeit“ nicht mehr kennt – wie an den Traumgagen für die Führungsetage ersichtlich ist – hat die schwarz-grüne Koalition dem Staatsfunk ein neues, dafür aber einträglicheres Finanzierungsinstrument geschenkt: die Haushaltabgabe als Zwangssteuer für alle Bürger. Seit 1. Jänner 2024 müssen alle Haushalte in Österreich die neue ORF-Gebühr bezahlen, egal ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. In Tirol, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland kassieren die Landesregierungen mit. In Tirol werden so jährlich 220,32 Euro, im Burgenland 238,80, in Kärnten ebenfalls 238,80 und in der Steiermark 240 Euro fällig. In den übrigen Bundesländern beträgt die Abgabe 183,60 Euro. FPÖ auf der Seite der Bürger Wieder einmal steht alleine die FPÖ auf der Seite der Bürger und macht mit einer eigenen Plattform gegen dieses unverschämte Abkassiermodell mobil. „GIS-Gebühr wird zum günstigeren ORF-Beitrag“ versucht der
Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g Innenpolitik 5 www.orf-steuer.help ORF in einem Schreiben an alle Gebührenzahler die unverschämte Abkassiermethode schönzureden. Denn von der GIS-Gebühr konnte man sich abmelden, die ORF- Steuer ist hingegen zwingend zu bezahlen. „Deshalb haben wir Freiheitliche eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe mit der Webseite www.orf-steuer.help gestartet. Mit diesem Service wollen wir den finanziell durch diese Bundesregierung ohnehin schon in Not geratenen Österreichern eine Möglichkeit geben, dieser Zwangsbelastung vielleicht zu entkommen oder wenigstens eine Ratenzahlung zu erwirken. Aber eines können wir jetzt bereits versprechen: Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Prüfen Sie noch heute, ob Sie überhaupt in einem zahlungspflichtigen Haushalt leben, oder Sie sich womöglich vom ORF-Beitrag befreien können“, appellierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an die Österreicher. Der ORF braucht nach Vorstellung der Freiheitlichen eine Totalreform in Richtung eines verrag“: Die Lizenz zum Abkassieren aatsfunk, den immer weniger Österreicher einschalten, eine Zwangssteuer für alle geschenkt schlankten „öffentlich-rechtlichen Grundfunks“, der das Objektivitätsgebot in der Berichtserstattung wieder hochhält – und das ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Verfehlungen am laufenden Band Die Liste der Verfehlungen des ORF ist ellenlang. Diesen „Regierungslautsprecher“ jetzt auch noch mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte Hafenecker: „Der ORF leistete sich bereits Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lädt Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent und seine unsägliche Rolle in der Corona-Zeit als Propagandaorgan der Regierung samt Impflobbyismus haben viele Österreicher noch nicht vergessen.“ Nicht zu vergessen die Luxusgagen am Küniglberg, die den Österreichern sauer aufstoßen und dem Sender in Scharen den Rücken gekehrt haben. Mit einem Durchschnittsgehalt von über 91.000 Euro pro Jahr liege der Staatsfunk weit über dem Österreich-Schnitt. Herbert Kickl und Christian Hafenecker wollen eine echte Reform des ORF, inhaltlich wie organisatorisch – und ohne Zwangsgebühr. Foto: NFZ Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“ Bevorzugter Staatsfunk Selbst die „Rechtfertigung“ von ORF und den schwarz-grünen Propagandisten zu „dieser Reform“ – die Finanzierung des gesetzlich gar nicht vorgesehenen Streamingangebots – und die für Privatmedien zur Beruhigung ausgelobte Einschränkung des Online-Angebots sind eine Mogelpackung. Denn laut dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) werde die Beschränkung der Textmeldungen auf 350 Beiträge pro Woche vom ORF umgangen. So würden nämlich die Bundesländer-Schlagzeilen in gleicher Weise wie die der bundesweiten, europäischen und internationalen Berichterstattung in die „blaue Seite“ des ORF-On eingebunden. Da die Landesstudios jeweils bis zu 80 Meldungen pro Woche anlegen dürfen, ergebe das bis zu 720 zusätzliche Meldungen pro Woche, rechnete VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger vor: „Rechnet man die 350 erlaubten dazu, wären das dann wieder gut 1.000 neue Textmeldungen.“
