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Schwarz-Grün heizt Teuerung weiter an!

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Trotz Rekordinflation CO2-Strafsteuer und ORF-Zwangssteuer durchgepeitscht

dung zu erheben: Wie ist

dung zu erheben: Wie ist es möglich, dass darin gegenüber dem früheren Rektor der Vorwurf des „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Universitätsrecht“ erhoben wird, das die strafrechtliche Ebene zumindest berühre? Ohne dass dem in dieser Form Beschuldigten zumindest die Möglichkeit einer umfassenden Verteidigung eingeräumt wird und ohne Gewährung a ler Garantien eines strafrechtlichen Verfahrens? Ein solcher Vorwurf dürfte den derart Beschuldigten nicht nur in seiner beruflichen Laufbahn schwer beeinträchtigen, sondern auch gese lschaftlich brandmarken, ohne dass ihm – da nicht Partei – irgendeine Möglichkeit zur wirksamen Verteidigung oder auch nur Rechtfertigung geboten wird. Professor für Völker-, Europa- und vergleichendes ö fentliches Recht an der Uni Innsbruck und Autor wissenschaftlicher Publikationen. belastet. Wo ist die Umweltministerin? Wo sind die Konsumentenschützer? Klaus Brandhuber, 4600 Wels [Beigeste lt] Dr. Peter Hilpold (geboren 1965) studierte Recht, VWL, BWL. Seit 2001 ist er te, dann wird das möglicherweise auch für einen Einservorschlag gelten und damit würde das „universitäre Verfassungsgefüge“ eine grundlegende Umgestaltung erfahren. perfekt. staatlich absolut inakzeptable Situation! zu konterkarieren! Reaktionen an: deba te@diepresse.com Kurt Schmidl, 1230 Wien testiert wird. Thomas Preiner, 4873 Frankenburg Das Motto der Konservativen scheint zu sein: Nur nicht anstreifen. minister ste lt, wirklich niemand berufen, diesem fatalen Eindruck zu widersprechen? eh nicht. VON ROSEMARIE SCHWAIGER E-Mails an: deba te@diepresse.com Prof. Mag. Klaus Henning, 190 Wien Zur Autorin: Rosemarie Schwaiger ist freie Journalistin und Autorin. Sie lebt in Wien und im Burgenland. Mag. iur. Markus Bernhart, LL.M., 8530 Deutschlandsberg IMPRESSUM: DEBATTE Morgen in „Quergeschrieben“: Anna Goldenberg Leitung: Mag. Anna-Maria Wa lner, LL.M. Twi ter: @media_wa l Online: Stefanie Kompatscher E-Mail: deba te@diepre se.com Redaktion Leserbriefe: Henrie te Adrigan, Ursula Mayer E-Mail: leserbriefe@diepre se.com Deba te Online: diepre se.com/meinung Deba tenbeiträge mü sen nicht der Meinung der „Pre se“ entsprechen. Leserbriefe: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Je kürzer die Zuschrift, desto höher die Chance auf Verö fentlichung. Foto:zVg 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Richard Schmitt @Schmitt_News Nur 2.000 Polizeieinsätze in #Wien. Experten einig: das war die friedlichste Silvesternacht seit 125.000 Jahren. Peter Anich @p_anich #Babler spricht bezüglich Erbschaftssteuer von „Vermögen, das noch nie besteuert wurde“. Zeig mir das Vermögen, das noch nie versteuert wurde. Das gibt es nämlich nicht. #ZIB2 GEFÄLLT MIR 2. Jän. 2024 09:46 Die „neue Realität“ wie sie von ÖVP und Grünen angekündigt und verklärt wurde. 8. Jän. 2024 22:30 Das Parteichef-Problem von ÖVP und SPÖ: Beide leben in ihrer eigenen Fantasiewelt. TELEGRAM Die Uminterpretation eines Zwischenfalls mit Asylwerbern Der mediale Asylwerber-Narrativ am Beispiel Steyregg Die „Willkommenspolitik“ im Mediendreieck Falter, Standard und ORF dichtete die Behinderung eines Feuewehreinsatze durch Asylwerber um. Es war bereits der dritte Brandalarm, zu dem die Freiwillige Feuerwehr Steyregg nach Weihnachten in dem zu einem Asylquartier umfunktionierten Hotel ausrückte. Doch dieser wird vor allem den weiblichen Florianijüngern in Erinnerung bleiben. So wurden sie beim Löschversuch eines in Brand geratenen Containers von den Asylwerbern so massiv bedrängt, dass der Kommandant die Polizei rufen musste. Falsches mediales Verständnis Als sich die Ankunft der Polizei herumsprach, zogen sich die Asylwerber zurück, die Polizeimeldung FPÖ IN DEN MEDIEN Selbst die bürgerliche „Presse“ wundert sich über das „dröhnende Schweigen“ der ÖVP zum Absturz des Immobilienimperium des René Benko. Denn je mehr Details bekannt werden, umso fundierter wird der Verdacht, dass MITTWOCH, 10. JÄNNER 2024 MEINUNG 27 Die weitere, rein rechtliche Frage, ob ein Zweiervorschlag der Gesetzesvorgabe genüge, wird ebenfa ls in einer Form beantwortet, die gravierende Zweifel aufwerfen muss. Laut BVwG genügt für die Wahl des Rektors durch den Universitätsrat auch ein Zweiervorschlag. Der Gesetzestext ist aber eindeutig, wenn in § 23 Abs 3 UG ein Dreiervorschlag verlangt wird. Auch die Erläuterungen des Gesetzgebers lassen keinen Zweifel daran, dass Vorschläge des Senats, die weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten enthalten, vom Universitätsrat zurückzuweisen sind. Das BVwG stützt sich aber für die gegenteilige Au fassung auf die – soweit ersichtlich – durch keine Rechtsprechung belegte Äußerung einer Innsbrucker Ko legin. Zutre fend wird in den Erläuterungen des Weiteren ausgeführt, dass der Fa l, wonach der Senat zur Entscheidung kommen könne, dass weniger als drei geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, praktisch nicht eintreten könne, da bereits die Findungskommission einen entsprechenden Vorschlag erstellen musste. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass für derart prestigeträchtige, hoch dotierte und mit weitreichenden Gestaltungsfunktionen verbundene Positionen weniger als drei geeignete KandidatInnen zur Verfügung stehen so lten. Umgekehrt wär es DER AUTOR für jede Universität ein Leichtes, ihre Sondersituation zu behaupten, mit welcher nur zwei oder vie leicht überhaupt nur ein Kandidat oder eine Kandidatin (möglicherweise mit besonderem Lokalbezug) zurechtkommen würden. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber deshalb einen Dreiervorschlag zwingend vorgeschrieben: Einmal, um einer Provinzialisierung vorzubeugen und internationale Kompetenz einzubeziehen, zum anderen aber auch, um dem Universitätsrat ein Mindestmaß an Auswahl zu belassen. Wenn ein Zweiervorschlag zulässig sein so l- Bislang (bedenkliche) Praxis A lerdings gibt es für einen „Einservorschlag“ bereits prominente Praxis, die vom BMBWF nicht gerügt worden ist (2019 in Bezug auf Graz) und damit wird das Durcheinander Gegen diese Entscheidung wäre (abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde) innerhalb von sechs Wochen eine außerordentliche Revision an den VwGH möglich. Wie gezeigt, wäre dies dringend geboten, da sonst das, was bislang (bedenkliche) Praxis war, in Zukunft auf Rechtsprechung gestützt wäre. Viel bedenklicher noch wäre der Umstand, dass dann der Vorwurf schwerwiegender Verstöße „mit Strafrechtsberührung“ im Raum stehen bliebe, gegen welchen sich der derart Beschuldigte nicht wirksam wehren kann – eine rechts- Das UG hat sich – erneut – als dringend reformbedürftig erwiesen. Selbst schlimmste Missstände bei Berufungsverfahren erö fnen keinen wirksamen Zugang zu einem Gericht. Dies ist eindeutig EUrechtswidrig, so wie die aktue len Entwicklungen in Salzburg mit der EU-Grundrechtecharta kaum vereinbar sein dürften. Dem Einsatz für Internationalität und Leistung ist nicht automatisch der Vorzug zu geben vor einem vie leicht etwas gemütlicheren, wenn nicht gar behäbigeren Zugang zur Universitätsrealität. Die jeweilige Festlegung wäre aber offen und fair zu diskutieren (vielleicht vor einer Universitätsversammlung mit Mitentscheidungsrecht) und auf keinen Fa l mit Vorwürfen bezüglich einer „Strafrechtsberührung“, ohne Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung QUERGESCHRIEBEN Das dröhnende Schweigen der ÖVP zum Absturz von René Benko Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite der Zweiten Republik. So lte sich die Wirtschaftspartei dazu äußern? Bloß nicht, findet Bundeskanzler Nehammer. W as wird am Ende von René Benkos Immobilienimperium übrig bleiben? Zweieinhalb Monate nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding (dem seither weitere von diversen Tochterfirmen gefolgt sind), ist das nicht einmal grob abschätzbar. Gut möglich, dass der gesamte Koloss zerlegt und portionsweise verscherbelt werden muss. Angesichts der aktue len Flaute auf dem Immobilienmarkt wäre das kein gutes Geschäft für die Signa-Gläubiger. Wenigstens tri ft es keine Armen, könnte man sagen. Hauptbetro fene sind große Banken und schwerreiche private Investoren, die den unternehmerischen Bauchfleck des einstigen Wunderkinds Benko a lesamt locker wegstecken. Ein paar Mi lionen Euro Steuergeld werden bei der Implosion von Signa wahrscheinlich auch verloren gehen. Gemessen an anderen Budgetposten sind das Peanuts; der Staat zahlt so et- ‘‘ was aus der Portokasse. Ha te der Kanzler also recht, als er Ende November des Vorjahrs auf Journalistenanfrage seine Nichtzuständigkeit erklärte? Insolvenzen gehörten nun einmal zum Wirtschaftsleben, sagte Karl Nehammer damals. „Ich sehe kein Politikum, das ist eine Frage des Insolvenzrechts.“ An dieser Einschätzung hält der Kanzler offenbar fest. Die größte Pleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte ist dem Regierungschef keine ö fentlichen Erörterungen wert. Auch Finanzminister Magnus Brunner blieb wortkarg. Mehr als das A lernötigste („Für den Finanzplatz Österreich erwarten wir keine negativen Auswirkungen“) war ihm bisher nicht zu entlocken. Nur nicht anstreifen, scheint das Mo to der Konservativen zu sein. Ich halte das für einen kolossalen Fehler, der sich für die Wirtschaftspartei ÖVP im Wahljahr 2024 noch bi ter rächen könnte. Einen Absturz dieser Größenordnung kann man nicht einfach in der Rubrik „dumm gelaufen“ ablegen. Kein vernünftiger Mensch wird die Schuld für das Straucheln des einst gefeierten Immobilientycoons bei der Politik suchen. Das haben Benko und seine Berater ganz allein hingekriegt. Aber je mehr Details aus dem krachenden Imperium bekannt werden, umso fundierter wird der Verdacht, dass für Signa lange Zeit andere Regeln galten als für ganz normale Unternehmen. Von dort ist es nicht mehr weit bis zur dienstältesten a ler Verschwörungstheorien, wonach es sich die da oben immer irgendwie richten können. Fühlt sich in der ÖVP, die seit 17 Jahren den Finanz- A lein die Sache mit Benkos Vi la im Innsbrucker Stad teil Igls: Steuerrechtlich wurde der Protzbau o fenbar die längste Zeit behandelt wie ein Unternehmen, obwohl dort nur die Unternehmerfamilie logierte. Jüngst ließ die Finanzverwaltung für nicht bezahlte Umsatzsteuern (beziehungsweise für zu Unrecht einbehaltene Vorsteuern) von mehr als zwölf Mi lionen Euro ein Pfandrecht auf die Immobilie eintragen. Als Steuerzahlerin wüsste ich schon gern, ob die Behörde ohne den jüngsten Image-Absturz des Hauptmieters in Igls ebenfa ls so beherzt durchgegri fen hä te. Auch die Intransparenz des Signa-Imperiums war seit Jahren bekannt und wurde in zahlreichen Medienberichten thematisiert. Im Firmengeflecht des Milliardenkonzerns herrscht ein solcher Wildwuchs, dass sich bis zuletzt nicht einmal klären ließ, ob Benko selbst noch etwas zu sagen hat oder nicht. Gestört hat das im angeblich so pingeligen, über-bürokratisierten Österreich niemanden. P erfekt ins Bild passen leider auch die dicken Rechnungen der Altkanzler Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer. Beide ha ten sich unmi telbar nach Ende ihrer politischen Karriere der Signa angedient. Rechtlich mag das okay sein, vertrauensfördernd ist es nicht. SPÖ-Chef Andreas Babler hat die schiefe Optik angesprochen, von Karl Nehammer kam kein Mucks. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird das Signa-Desaster im Wahlkampf eher nicht verschweigen. Die ÖVP wäre gut beraten, sich ein paar Antworten zu überlegen. TIROL Mittwoch, 10. Jänner2024 TIROL ŝ Seite 21 Seite20 ŝ Mittwoch, 10.Jänner 2024 Schüler geben Kleidung zweite Chance Mitder „Second Hand SecondChance“ veranstalten zwei Klassen des Bundesoberstufengymnasiums Lienzeinenachhaltige Kleidertauschparty. Eine Nähwerkstattsowie ein Vortragsorgen dabei für einbuntes Programm. Foto:BorgLienz L Behinderung der Feuerwehr wurde „umgeschrieben“. vermerkte „Keine konkrete Bedrohung“. Auf diese Meldung stürzten sich Falter, Standard und ORF, um die in den sozialen Medien kursierenden Berichte der Feuerwehr von Behinderungen, Grölen und ein Bedrängen „klarzustellen“. Ihre Ursachenforschung war schnell abgeschlossen, die „unbegleiteten jugendlichen“ Asylwerber seien sich über die Feiertage „selbst überlassen gewesen“ und haben aus Einige der Schülerder beiden Klassen bereiten sich bereits auf diekreative Nähwerkstatt vor eonie und ihre Familie aus dem Zillertal kann man manchmal imDunkeln auf dem Spielplatz antreffen. Es ist die einzige Zeit, in der dasdreijährige Mädchen unbeschwert imFreien unterwegs sein kann. Sonnenstrahlen sind für Leonie lebensbedrohlich. Sieleidet an dem seltenenGendefektXeroderma pigmentosum, landläufig auch Mondscheinkrankheit genannt. Die Haut des Mädchens ist extrem lichtempfindlich. UV-Strahlen sind pures Gift für sie. Verdunkelung in allen Räumen, Schutzanzug und Plastik- Visier beim Verlassen des Hauses –soschaut Leonies Leben aus. „Zu Hause haben wir alle Fenster mit UV- N achhaltig ins neue Jahr starten –solautet das Motto der Schülerinnen und Schüler der 8B und 8K des Borg Lienz amkommenden Freitag und Samstag. Da veranstalten sie ein ganzbesonderes Event.Hinter „Second Hand Second Chance“ verbirgt sich eine kreative undzugleicheinzigartige Kleidertauschparty. Jeder kann bis zu fünf gewaschene und intakte Winterkleidungsstücke bringen. Wer selbst keine Kleidung abzugeben hat, ist dennoch ein gern gesehener Gast, wie die Schüler erklären: „Es ist auch jeder willkommen und erwünscht, der nur kostenfrei stöbern und shoppen möchte.“ Ganz wichtig: Socken, Unterwäsche, Bademode oder Accessoires sind nichterwünscht. Werselbst Hand an seiner Kleidung anlegen will, kann das in der kreativen Nähwerkstatt machen. Diese bietet die Chance, kleine Einegroße Familieunterstützt Zillertaler MondscheinkindLeonie Nähprojekte oder Reparaturen unter professioneller Anleitung durchzuführen und alten Kleidungsstücken neuesLeben einzuhauchen. Nachhaltigkeit im Fokus, Auswirkungen aufzeigen Am Freitag um18Uhr findet zudem ein Vortrag zum Thema„FastFashion“ statt. Dabei gibt es Einblicke über die Auswirkungen der Industrie und wie durch nachhaltige Entscheidungen ein Beitrag geleistet werden kann. Dazu Professorin Natalie Istenich: „Während sie im Geografieunterricht die Fakten zumThema Fast Fashion erarbeitet haben, haben wir im Unterrichtsgegenstand Bildnerisches Gestalten kleine Reparaturarbeiten und Upcycling Projekte umgesetzt.“ M.O. Die Kleidertauschparty findet am Freitagvon 12.30bis 18 Uhrund am Samstagvon 9.30bis 12 Uhrin der SpitalskircheLienz statt. unter ÖVP-Finanzministern für Signa lange Zeit andere Regeln galten als für normale Unternehmen. Aber das werde die FPÖ im neuen Untersuchungsausschuss sicher aufs Tapet und in den Wahlkampf einbringen. Die Tiroler Landesregierung wird mit Unterstützung der FPÖ jetzt die FPÖ-Forderung nach der Sicherung der Grundversorgung mit Strom beschließen: Kleine Tirolerinleidetanseltener Erkrankungund brauchtviel Therapie.Unterländer InitiativeorganisierteSpendenaktion. Foto: ZOOM.TIROL Leonie kammit ihrerSchwester Marieund Papa Hannes (links), um sich beiden Machern des RotholzerAdvents fürdie großzügigeSpendeund dieUnterstützung zu bedanken. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Schutzfolie abgedunkelt, wenn wir ein Gebäude betreten, messen wir vorher den UV-Anteil mit einem UV-Messgerät“, erzählte Leonies Mutter Bianca Kröll im Vorjahr bei einem Pressetermin an der Klinik Innsbruck vom Alltag derFamilie.Der ist auch geprägt von vielen Arztbesuchen und Therapien. Denn die Erkrankung bedingt auch eine Entwicklungsverzögerung beiLeonie. Das Schicksal der kleinen Zillertalerin berührt viele. Im Unterlandhaben sich zuletzt Veranstalter und Künstler des Rotholzer Advents für das Kind stark gemacht und eine stolze Spendensumme gesammelt, um der tapferenFamilie unterdie Armezugreifen. c.t. D Übermut zweimal Fehlalarm ausgelöst. Kein Wunder, es fehle natürlich am Geld zur Betreuung der Jugendlichen, die wegen ihrer „Fluchterfahrung intensive Fürsorge sowie Therapien brauchen“ würden. Aktuell erhalten Quartiergeber pro jugendlichem Asylwerber „nur“ 2.850 Euro pro Monat. Da wundert es doch, dass die Hälfte der österreichischen Haushalte mit knapp 400 STEINÖL-PIONIER DerMineraliensammlerMartin Albrechtentdeckte Anfangdes 20.Jahrhunderts im Bächental beim Achensee Ölschiefervorkommen. Daraus wird heute noch dasbekannteTiroler Steinöl gewonnen. Vonder Brennereiwurde dasÖl einst mit Eseln oder Rückentragen über das Gröbner Joch transportiert. Dazu hat unsEinsender GüntherFantin ausSchwaz diese Aufnahme desSteinöl-Pioniers geschickt. ie schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes zur Sicherung der Grundversorgung beschlossen. Grund dafür: Niemandem soll der Strom abgedreht werden. „Das Auslaufen von Altverträgen ist kein Grund, den Strom abzuschalten“, meint LH Anton Mattle (ÖVP). Das Gesetz sehe vor, dass Kunden auch dann mit Strom beliefert werden müssen, wenn kein aktiver Stromvertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand drohe. FPÖunterstützt Antrag undsichert 2/3-Mehrheit Euro mehr ihr Auskommen findet. Die Novellesollauf die Tagesordnung des einberufenen „Tiwag-Sonderlandtags“ kommen. Dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit, doch die FPÖ hat bereits zugesichert, die Regierung inihrem Vorhaben zu unterstützen: Mattle und die Landesregierung haben „es offenbar schneller kapiert als gedacht, dass die Bemühungen der Opposition doch sinnvoll sind“, meint Landesparteiobmann Markus Abwerzger. In den vergangenenMonaten hatte die Strompreispolitik der Tiwag laufend für Schlag- Das alte Tirol Stromversorgung wird in Tirolnun zum„Grundrecht“ DasGesetzzur Stromversorgung wird beim Sonderlandtag novelliert zeilen gesorgt, zudem waren Gerichtsverfahren unter anderem aufgrund von Verbandsklagen anhängig. Nicht zuletzt deshalb, weil die TiwagKündigungen von Altverträgen aufgrund von Rechtsunsicherheiten verschickt hatte –gleichzeitig aber günstigere Neuverträge angeboten hatte. Die AK und die Opposition waren empört und sprachen von „Massenkündigungen“. Niemandem soll der Strom abgedreht werden, auch nach dem Auslaufen von günstigen Altverträgen. Die Novelle soll auf die Tagesordnung des auf Antrag der Oppositionsparteien einberufenen „Tiwag-Sonderlandtags“ kommen, in dem die Strompreispolitik des Landesenergieversorgers durchleuchtet werden soll. Foto: FF Steyregg Herbert Kickl 8. Jänner 2024 Die deutsche linke Ampelregierung treibt ein ganzes Land in den Ruin. Das ist der Grund dafür, dass unter anderem die Bauern gegen die Regierungspolitik demonstrieren... ken und verhindern Netbanking mit älteren Mobiltelefonen. Damit werden nicht nur die Menschen vergrault (ständig wird ein neues Handy benötigt, „kost‘ fast nix“), sondern auch die Umwelt unnötig Die Spitze des Eisbergs Der Gastkommentar zeigt nur die Spitz eines Eisbergs. Seit Wochen versucht meine Frau, wieder ihr Netbanking benützen zu können. Denn die Bank hat ihr sechs Jahre altes, tade los funktionierendes Smartphone für unbrauchbar erklärt, bietet als Alternative aber nur schro treife Lösungen an. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Und wie so l beispielsweise ein 90-Jähriger, auch wenn er noch sehr selbstständig ist, mit a l den rasenden Veränderungen die Banken, Energiewirtschaft und viele andere Unternehmen ihren Melkkühen aufzwingen, zurecht kommen? Gesetzgeber und Konsumentenschutz sind gefragt, Barrierefreiheit und Gleichbehandlung durchzusetzen und der um sich greifenden Diskriminierung ein Ende zu machen. Rolle der Wirtschaftsprüfer hinterfragen „Alchemisten wären stolz auf René Benko“, LA von Jakob Zirm, 9.1. Die Ro le der Wirtschaftsprüfer steht ebenso in Frage, nicht nur jene der internen Aufsichtsgremien. Schon bei vergangenen Pleiten wurden Reformen für Prüfungen eingeleitet oder umgesetzt. Diese sind aber o fenbar nicht ausreichend gewesen, um Pleiten wie jene bei Signa zu verhindern. A leine, nach ein paar Jahren die Prüfer oder die Prüfungsgese l- schaft zu wechseln reicht nicht. Die vorgelegten Unterlagen, wie z.B. Bewertungsgutachten, werden offenbar nur zur Kenntnis genommen. O fenbar dubiose Mieterhöhungen im Zusammenhang mit den Signa-Immobilien wurden au- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. genscheinlich nicht hinterfragt. Eine Immobilienblase hat ihre Ursprünge immer in bi ligem Geld und skrupe losen Unternehmen, die ihre Berichtspflicht verletzen (ob das bei Signa so war, muss noch geklärt werden) oder die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vermissen lassen. Das hä te man als Prüfer, der eine ordentliche Ausbildung genossen hat, wissen oder zumindest erahnen können. Schließlich werden ja nicht nur Studienabgänger, sondern auch hochbezahlte Manager oder sogar Partner von Wirtschaftsprüfungen eingesetzt, bevor ein Jahresabschluss Sie verstehen ’s eh nicht „Die Wende nach rechts und der Hochmut der Liberalen“, „Déjà-vu“ von Hans Winkler, 9.1. Ja, da hat er zugeschlagen, der Hans Winkler. Und wie! Aber sie werden’s nicht checken, jedenfa ls nicht die Linken. Die stehen in Grüppchen zusammen und schauen einander aus großen staunenden Augen an: Wie ist es möglich? Und sie tauschen Argumente aus, während neben ihnen der Migrationselefant im Raum steht und in sich hineingrinst. Im Klartext: Wenn nur ein einziger Messermann zuschlägt, erledigen sich a le Argumente zur Migration, capito? Vie leicht besser verständlich: Das Volk* hat genug. *Übrigens „Volk“, ehemals populus, noch ehemalser demos, heute als faschistisch verleumdete Bezeichnung für die Österreicher. Na ja, genug erklärt und außerdem wurscht, denn sie verstehen’s Kritische Infrastruktur? „Bundesheer bewacht weiterhin kritische Infrastruktur“, 3.1. Der Ministerratsbeschluss vom 27.11.2023 beinhaltet die Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Unter kritischer Infrastruktur werden jedoch Objekte verstanden, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gese l- schaftlicher Funktionen haben und deren Störung oder Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl großer Teile der Bevölkerung oder das e fektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würde. Das BH bewacht somit keine kritische Infrastruktur. 7.121 Personen gefällt das. Nach der Industrie sollten die Bauern dran sein, aber die wehren sich gegen die Vernichtungspolitik.

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g Das Neujahrskonzert: Österreich und der Rest der Welt Ich frage mich jedes Jahr, warum ich beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker immer so stolz bin. Ich hab ja nichts dazu beigetragen. Es läuft ab wie immer. Bin ich stolz, weil ich ein Österreicher bin? Dafür kann ich nichts. Das Schicksal hat mich hier auf die Welt kommen lassen. Hier und nicht in Syrien oder Berlin. Dann hätte ich zwar nicht diese Gene in mir, die es beispielsweise bewirken, dass man ganz genau weiß, wie ein Dreivierteltakt beim Strauß zu spielen ist. Auch Nikolaus Harnoncourt hat schon probiert, etwa den Berliner Philharmonikern das Interpretieren eines Wiener Walzers beizubringen. Hoffnungslos. Ja, und den Musikverein und seinen Goldenen Saal hab ich auch nicht konstruiert. Ohne uns läuft nichts Aber es tut nichts zur Sache, ich bin ja nicht nur darauf stolz, dass fast die ganze Welt am 1. Jänner vorm Fernsehapparat sitzt und zuschaut und zuhört. Ich bin schon seit dem Heiligen Abend stolz darauf, dass die ganze Welt ein Weihnachtslied singt, das ein Österreicher komponiert hat. Die Welt stünde schön da ohne uns. Heuer wars neuerlich soweit. Und ich kritisiere. Zum Beispiel hat leider wieder einmal Lorin Maazel, Gott hab ihn selig, zugeschlagen. Er war der erste, der im Donauwalzer an einer ganz bestimmten Stelle ein Diminuendo samt Ritardando dirigierte. Der Johann Strauß hat nichts dergleichen in die Noten geschrieben, aber seit Maazel wirds so gespielt. Auch der Mann aus Dresden tut es. Und jedesmal bin ich dadurch verstört. Herr Thielemann, was aber ist Ihnen sonst noch passiert? Nach der Neuen Pizzicato-Polka stand ein weiteres Stück mit Pizzicato auf dem Programm. Haben Sie das nicht bemerkt? Und keinem Philharmoniker ist es aufgefallen? Seltsam. Sind doch lauter erzmusikalische Leute! Zurück zum Donauwalzer. Da hat die Moderatorin des ORF, Frau Teresa Vogl, verkündet, dass es streng verboten ist, während eines klassischen Musikstücks zu applaudieren. Und das ist ja gleich beim ersten Tremolo des Walzers „An der schönen blauen Donau“ schöner Wiener Brauch. So situationselastisch aber war die Sprecherin nicht, um lächelnd wie die meisten Musiker mit ein paar Worten den Fauxpas des Publikums wahrzunehmen, das einige Stücke vorher mitten in die Musik hineinapplaudiert hatte. Weils halt nicht im Manuskript stand. Bräuche Und zu den Bräuchen weiters: Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der das sensible und musikalische Publikum haargenau wusste, wann man rhythmisch zum Radetzkymarsch mitklatschte. Das war damals im letzten Teil des Marsches. Seit einigen Jahren hat das Publikum diese Sensibilität verloren. Also muss der Dirigent das Publikum dirigieren. Ansonsten paschte es vom ersten Takt an. Foto: Screebshot ORF Kultur 15 Weiter in der Nostalgie: Es war einst üblich, ein zwei Gspaß ins Konzert einzubauen. Zu Zeiten des legendären Willi Boskovsky, der den Donauwalzer übrigens noch ohne das verdammte Ritardando erklingen ließ, gab’s überraschende Einlagen. Dann aber ging der Humor verloren. Nein, auch strenge Kritiker maßregelten diesen „Unfug“. Also: keine ausgefallenen Scherze mehr. Und weil ich schon dabei bin: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam neben dem Herrn ORF-Generaldirektor dreimal ins Bild. Das erste Mal gähnte er. Ohne sich die Hand vorzuhalten. Das zweite Mal schaute er während eines Beifalls grantig ins Leere. Und endlich, beim dritten Mal, war er aufgestanden und applaudierte ein bisserl mit dem Rest des Publikums mit. Man kann natürlich der Meinung sein, das alles sei ja nicht so wichtig. Stimmt. Ich wollte es nur gesagt haben. Herbert Pirker Anzeige Marcus Wadsak begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung Am Freitag, den 12. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung des Jahres wieder 300.000 Euro extra „Guten Abend beim Wetter“, so kennt man den sympathischen ORF-Wetterexperten, Bestsellerautor und Klimabotschafter Marcus Wadsak, der am Freitag, den 12. Jänner in eine Präsentator-Rolle schlüpfen wird, bei der das Wetter ausnahmsweise keine Rolle spielt. Bei der ersten Lotto Bonus-Ziehung des Jahres geht es wieder um einen Extra-Gewinn von 300.000 Euro, der gleich im Anschluss an die Bonus-Ziehung unter allen mitspielenden Tipps verlost wird. Die Regeln der Bonus-Ziehung sind die gleichen wie bei den Ziehungen am Mittwoch und Sonntag: Als komplette Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus ein, gleichzeitig finden die Ziehungen von LottoPlus und Joker statt. Auch eventuelle Jackpots werden in die Runde mitgenommen. Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. Jänner 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit Evelyn Vysher ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen. Foto: ORF/Günther Pichlkostner Einmal eine halbe und zweimal eine Viertelmillion Euro Insgesamt 9 Hauptgewinne bei Brief- und Rubbellos im Jahr 2023 Mit der Aushändigung unzähliger Sofortgewinne haben die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien im Vorjahr vielen Spielteilnehmer:innen eine kleinere oder größere Freude bereitet. Neunmal mussten Gewinner:innen an die Österreichischen Lotterien verwiesen werden, dafür war der Jubel umso größer: Sie hatten jeweils den Hauptgewinn und damit einen sechsstelligen Betrag erzielt. Diese neun Haupttreffer verteilen sich auf fünf Bundesländer. Top-Gewinner war ein Niederösterreicher bzw. eine Niederösterreicherin mit dem Gewinn einer halben Million Euro beim Mega-Brieflos. Jeweils 100.000 Euro haben je ein:e Spielteilnehmer:in nochmals aus Niederösterreich sowie aus Kärnten und der Steiermark aufgerissen. Beim Rubbellos gingen zwei Gewinne in Höhe von 250.000 Euro nach Niederösterreich und Oberösterreich. Jeweils 100.000 Euro wurden zweimal in Salzburg und einmal in Oberösterreich aufgerubbelt.

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dung zu erheben: Wie ist

dung zu erheben: Wie ist es möglich, dass darin gegenüber dem früheren Rektor der Vorwurf des „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Universitätsrecht“ erhoben wird, das die strafrechtliche Ebene zumindest berühre? Ohne dass dem in dieser Form Beschuldigten zumindest die Möglichkeit einer umfassenden Verteidigung eingeräumt wird und ohne Gewährung a ler Garantien eines strafrechtlichen Verfahrens? Ein solcher Vorwurf dürfte den derart Beschuldigten nicht nur in seiner beruflichen Laufbahn schwer beeinträchtigen, sondern auch gese lschaftlich brandmarken, ohne dass ihm – da nicht Partei – irgendeine Möglichkeit zur wirksamen Verteidigung oder auch nur Rechtfertigung geboten wird. Professor für Völker-, Europa- und vergleichendes ö fentliches Recht an der Uni Innsbruck und Autor wissenschaftlicher Publikationen. belastet. Wo ist die Umweltministerin? Wo sind die Konsumentenschützer? Klaus Brandhuber, 4600 Wels [Beigeste lt] Dr. Peter Hilpold (geboren 1965) studierte Recht, VWL, BWL. Seit 2001 ist er te, dann wird das möglicherweise auch für einen Einservorschlag gelten und damit würde das „universitäre Verfassungsgefüge“ eine grundlegende Umgestaltung erfahren. perfekt. staatlich absolut inakzeptable Situation! zu konterkarieren! Reaktionen an: deba te@diepresse.com Kurt Schmidl, 1230 Wien testiert wird. Thomas Preiner, 4873 Frankenburg Das Motto der Konservativen scheint zu sein: Nur nicht anstreifen. minister ste lt, wirklich niemand berufen, diesem fatalen Eindruck zu widersprechen? eh nicht. VON ROSEMARIE SCHWAIGER E-Mails an: deba te@diepresse.com Prof. Mag. Klaus Henning, 190 Wien Zur Autorin: Rosemarie Schwaiger ist freie Journalistin und Autorin. Sie lebt in Wien und im Burgenland. Mag. iur. Markus Bernhart, LL.M., 8530 Deutschlandsberg IMPRESSUM: DEBATTE Morgen in „Quergeschrieben“: Anna Goldenberg Leitung: Mag. Anna-Maria Wa lner, LL.M. Twi ter: @media_wa l Online: Stefanie Kompatscher E-Mail: deba te@diepre se.com Redaktion Leserbriefe: Henrie te Adrigan, Ursula Mayer E-Mail: leserbriefe@diepre se.com Deba te Online: diepre se.com/meinung Deba tenbeiträge mü sen nicht der Meinung der „Pre se“ entsprechen. Leserbriefe: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Je kürzer die Zuschrift, desto höher die Chance auf Verö fentlichung. Foto:zVg 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Richard Schmitt @Schmitt_News Nur 2.000 Polizeieinsätze in #Wien. Experten einig: das war die friedlichste Silvesternacht seit 125.000 Jahren. Peter Anich @p_anich #Babler spricht bezüglich Erbschaftssteuer von „Vermögen, das noch nie besteuert wurde“. Zeig mir das Vermögen, das noch nie versteuert wurde. Das gibt es nämlich nicht. #ZIB2 GEFÄLLT MIR 2. Jän. 2024 09:46 Die „neue Realität“ wie sie von ÖVP und Grünen angekündigt und verklärt wurde. 8. Jän. 2024 22:30 Das Parteichef-Problem von ÖVP und SPÖ: Beide leben in ihrer eigenen Fantasiewelt. TELEGRAM Die Uminterpretation eines Zwischenfalls mit Asylwerbern Der mediale Asylwerber-Narrativ am Beispiel Steyregg Die „Willkommenspolitik“ im Mediendreieck Falter, Standard und ORF dichtete die Behinderung eines Feuewehreinsatze durch Asylwerber um. Es war bereits der dritte Brandalarm, zu dem die Freiwillige Feuerwehr Steyregg nach Weihnachten in dem zu einem Asylquartier umfunktionierten Hotel ausrückte. Doch dieser wird vor allem den weiblichen Florianijüngern in Erinnerung bleiben. So wurden sie beim Löschversuch eines in Brand geratenen Containers von den Asylwerbern so massiv bedrängt, dass der Kommandant die Polizei rufen musste. Falsches mediales Verständnis Als sich die Ankunft der Polizei herumsprach, zogen sich die Asylwerber zurück, die Polizeimeldung FPÖ IN DEN MEDIEN Selbst die bürgerliche „Presse“ wundert sich über das „dröhnende Schweigen“ der ÖVP zum Absturz des Immobilienimperium des René Benko. Denn je mehr Details bekannt werden, umso fundierter wird der Verdacht, dass MITTWOCH, 10. JÄNNER 2024 MEINUNG 27 Die weitere, rein rechtliche Frage, ob ein Zweiervorschlag der Gesetzesvorgabe genüge, wird ebenfa ls in einer Form beantwortet, die gravierende Zweifel aufwerfen muss. Laut BVwG genügt für die Wahl des Rektors durch den Universitätsrat auch ein Zweiervorschlag. Der Gesetzestext ist aber eindeutig, wenn in § 23 Abs 3 UG ein Dreiervorschlag verlangt wird. Auch die Erläuterungen des Gesetzgebers lassen keinen Zweifel daran, dass Vorschläge des Senats, die weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten enthalten, vom Universitätsrat zurückzuweisen sind. Das BVwG stützt sich aber für die gegenteilige Au fassung auf die – soweit ersichtlich – durch keine Rechtsprechung belegte Äußerung einer Innsbrucker Ko legin. Zutre fend wird in den Erläuterungen des Weiteren ausgeführt, dass der Fa l, wonach der Senat zur Entscheidung kommen könne, dass weniger als drei geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, praktisch nicht eintreten könne, da bereits die Findungskommission einen entsprechenden Vorschlag erstellen musste. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass für derart prestigeträchtige, hoch dotierte und mit weitreichenden Gestaltungsfunktionen verbundene Positionen weniger als drei geeignete KandidatInnen zur Verfügung stehen so lten. Umgekehrt wär es DER AUTOR für jede Universität ein Leichtes, ihre Sondersituation zu behaupten, mit welcher nur zwei oder vie leicht überhaupt nur ein Kandidat oder eine Kandidatin (möglicherweise mit besonderem Lokalbezug) zurechtkommen würden. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber deshalb einen Dreiervorschlag zwingend vorgeschrieben: Einmal, um einer Provinzialisierung vorzubeugen und internationale Kompetenz einzubeziehen, zum anderen aber auch, um dem Universitätsrat ein Mindestmaß an Auswahl zu belassen. Wenn ein Zweiervorschlag zulässig sein so l- Bislang (bedenkliche) Praxis A lerdings gibt es für einen „Einservorschlag“ bereits prominente Praxis, die vom BMBWF nicht gerügt worden ist (2019 in Bezug auf Graz) und damit wird das Durcheinander Gegen diese Entscheidung wäre (abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde) innerhalb von sechs Wochen eine außerordentliche Revision an den VwGH möglich. Wie gezeigt, wäre dies dringend geboten, da sonst das, was bislang (bedenkliche) Praxis war, in Zukunft auf Rechtsprechung gestützt wäre. Viel bedenklicher noch wäre der Umstand, dass dann der Vorwurf schwerwiegender Verstöße „mit Strafrechtsberührung“ im Raum stehen bliebe, gegen welchen sich der derart Beschuldigte nicht wirksam wehren kann – eine rechts- Das UG hat sich – erneut – als dringend reformbedürftig erwiesen. Selbst schlimmste Missstände bei Berufungsverfahren erö fnen keinen wirksamen Zugang zu einem Gericht. Dies ist eindeutig EUrechtswidrig, so wie die aktue len Entwicklungen in Salzburg mit der EU-Grundrechtecharta kaum vereinbar sein dürften. Dem Einsatz für Internationalität und Leistung ist nicht automatisch der Vorzug zu geben vor einem vie leicht etwas gemütlicheren, wenn nicht gar behäbigeren Zugang zur Universitätsrealität. Die jeweilige Festlegung wäre aber offen und fair zu diskutieren (vielleicht vor einer Universitätsversammlung mit Mitentscheidungsrecht) und auf keinen Fa l mit Vorwürfen bezüglich einer „Strafrechtsberührung“, ohne Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung QUERGESCHRIEBEN Das dröhnende Schweigen der ÖVP zum Absturz von René Benko Die Signa-Insolvenz ist die größte Pleite der Zweiten Republik. So lte sich die Wirtschaftspartei dazu äußern? Bloß nicht, findet Bundeskanzler Nehammer. W as wird am Ende von René Benkos Immobilienimperium übrig bleiben? Zweieinhalb Monate nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding (dem seither weitere von diversen Tochterfirmen gefolgt sind), ist das nicht einmal grob abschätzbar. Gut möglich, dass der gesamte Koloss zerlegt und portionsweise verscherbelt werden muss. Angesichts der aktue len Flaute auf dem Immobilienmarkt wäre das kein gutes Geschäft für die Signa-Gläubiger. Wenigstens tri ft es keine Armen, könnte man sagen. Hauptbetro fene sind große Banken und schwerreiche private Investoren, die den unternehmerischen Bauchfleck des einstigen Wunderkinds Benko a lesamt locker wegstecken. Ein paar Mi lionen Euro Steuergeld werden bei der Implosion von Signa wahrscheinlich auch verloren gehen. Gemessen an anderen Budgetposten sind das Peanuts; der Staat zahlt so et- ‘‘ was aus der Portokasse. Ha te der Kanzler also recht, als er Ende November des Vorjahrs auf Journalistenanfrage seine Nichtzuständigkeit erklärte? Insolvenzen gehörten nun einmal zum Wirtschaftsleben, sagte Karl Nehammer damals. „Ich sehe kein Politikum, das ist eine Frage des Insolvenzrechts.“ An dieser Einschätzung hält der Kanzler offenbar fest. Die größte Pleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte ist dem Regierungschef keine ö fentlichen Erörterungen wert. Auch Finanzminister Magnus Brunner blieb wortkarg. Mehr als das A lernötigste („Für den Finanzplatz Österreich erwarten wir keine negativen Auswirkungen“) war ihm bisher nicht zu entlocken. Nur nicht anstreifen, scheint das Mo to der Konservativen zu sein. Ich halte das für einen kolossalen Fehler, der sich für die Wirtschaftspartei ÖVP im Wahljahr 2024 noch bi ter rächen könnte. Einen Absturz dieser Größenordnung kann man nicht einfach in der Rubrik „dumm gelaufen“ ablegen. Kein vernünftiger Mensch wird die Schuld für das Straucheln des einst gefeierten Immobilientycoons bei der Politik suchen. Das haben Benko und seine Berater ganz allein hingekriegt. Aber je mehr Details aus dem krachenden Imperium bekannt werden, umso fundierter wird der Verdacht, dass für Signa lange Zeit andere Regeln galten als für ganz normale Unternehmen. Von dort ist es nicht mehr weit bis zur dienstältesten a ler Verschwörungstheorien, wonach es sich die da oben immer irgendwie richten können. Fühlt sich in der ÖVP, die seit 17 Jahren den Finanz- A lein die Sache mit Benkos Vi la im Innsbrucker Stad teil Igls: Steuerrechtlich wurde der Protzbau o fenbar die längste Zeit behandelt wie ein Unternehmen, obwohl dort nur die Unternehmerfamilie logierte. Jüngst ließ die Finanzverwaltung für nicht bezahlte Umsatzsteuern (beziehungsweise für zu Unrecht einbehaltene Vorsteuern) von mehr als zwölf Mi lionen Euro ein Pfandrecht auf die Immobilie eintragen. Als Steuerzahlerin wüsste ich schon gern, ob die Behörde ohne den jüngsten Image-Absturz des Hauptmieters in Igls ebenfa ls so beherzt durchgegri fen hä te. Auch die Intransparenz des Signa-Imperiums war seit Jahren bekannt und wurde in zahlreichen Medienberichten thematisiert. Im Firmengeflecht des Milliardenkonzerns herrscht ein solcher Wildwuchs, dass sich bis zuletzt nicht einmal klären ließ, ob Benko selbst noch etwas zu sagen hat oder nicht. Gestört hat das im angeblich so pingeligen, über-bürokratisierten Österreich niemanden. P erfekt ins Bild passen leider auch die dicken Rechnungen der Altkanzler Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer. Beide ha ten sich unmi telbar nach Ende ihrer politischen Karriere der Signa angedient. Rechtlich mag das okay sein, vertrauensfördernd ist es nicht. SPÖ-Chef Andreas Babler hat die schiefe Optik angesprochen, von Karl Nehammer kam kein Mucks. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird das Signa-Desaster im Wahlkampf eher nicht verschweigen. Die ÖVP wäre gut beraten, sich ein paar Antworten zu überlegen. TIROL Mittwoch, 10. Jänner2024 TIROL ŝ Seite 21 Seite20 ŝ Mittwoch, 10.Jänner 2024 Schüler geben Kleidung zweite Chance Mitder „Second Hand SecondChance“ veranstalten zwei Klassen des Bundesoberstufengymnasiums Lienzeinenachhaltige Kleidertauschparty. Eine Nähwerkstattsowie ein Vortragsorgen dabei für einbuntes Programm. Foto:BorgLienz L Behinderung der Feuerwehr wurde „umgeschrieben“. vermerkte „Keine konkrete Bedrohung“. Auf diese Meldung stürzten sich Falter, Standard und ORF, um die in den sozialen Medien kursierenden Berichte der Feuerwehr von Behinderungen, Grölen und ein Bedrängen „klarzustellen“. Ihre Ursachenforschung war schnell abgeschlossen, die „unbegleiteten jugendlichen“ Asylwerber seien sich über die Feiertage „selbst überlassen gewesen“ und haben aus Einige der Schülerder beiden Klassen bereiten sich bereits auf diekreative Nähwerkstatt vor eonie und ihre Familie aus dem Zillertal kann man manchmal imDunkeln auf dem Spielplatz antreffen. Es ist die einzige Zeit, in der dasdreijährige Mädchen unbeschwert imFreien unterwegs sein kann. Sonnenstrahlen sind für Leonie lebensbedrohlich. Sieleidet an dem seltenenGendefektXeroderma pigmentosum, landläufig auch Mondscheinkrankheit genannt. Die Haut des Mädchens ist extrem lichtempfindlich. UV-Strahlen sind pures Gift für sie. Verdunkelung in allen Räumen, Schutzanzug und Plastik- Visier beim Verlassen des Hauses –soschaut Leonies Leben aus. „Zu Hause haben wir alle Fenster mit UV- N achhaltig ins neue Jahr starten –solautet das Motto der Schülerinnen und Schüler der 8B und 8K des Borg Lienz amkommenden Freitag und Samstag. Da veranstalten sie ein ganzbesonderes Event.Hinter „Second Hand Second Chance“ verbirgt sich eine kreative undzugleicheinzigartige Kleidertauschparty. Jeder kann bis zu fünf gewaschene und intakte Winterkleidungsstücke bringen. Wer selbst keine Kleidung abzugeben hat, ist dennoch ein gern gesehener Gast, wie die Schüler erklären: „Es ist auch jeder willkommen und erwünscht, der nur kostenfrei stöbern und shoppen möchte.“ Ganz wichtig: Socken, Unterwäsche, Bademode oder Accessoires sind nichterwünscht. Werselbst Hand an seiner Kleidung anlegen will, kann das in der kreativen Nähwerkstatt machen. Diese bietet die Chance, kleine Einegroße Familieunterstützt Zillertaler MondscheinkindLeonie Nähprojekte oder Reparaturen unter professioneller Anleitung durchzuführen und alten Kleidungsstücken neuesLeben einzuhauchen. Nachhaltigkeit im Fokus, Auswirkungen aufzeigen Am Freitag um18Uhr findet zudem ein Vortrag zum Thema„FastFashion“ statt. Dabei gibt es Einblicke über die Auswirkungen der Industrie und wie durch nachhaltige Entscheidungen ein Beitrag geleistet werden kann. Dazu Professorin Natalie Istenich: „Während sie im Geografieunterricht die Fakten zumThema Fast Fashion erarbeitet haben, haben wir im Unterrichtsgegenstand Bildnerisches Gestalten kleine Reparaturarbeiten und Upcycling Projekte umgesetzt.“ M.O. Die Kleidertauschparty findet am Freitagvon 12.30bis 18 Uhrund am Samstagvon 9.30bis 12 Uhrin der SpitalskircheLienz statt. unter ÖVP-Finanzministern für Signa lange Zeit andere Regeln galten als für normale Unternehmen. Aber das werde die FPÖ im neuen Untersuchungsausschuss sicher aufs Tapet und in den Wahlkampf einbringen. Die Tiroler Landesregierung wird mit Unterstützung der FPÖ jetzt die FPÖ-Forderung nach der Sicherung der Grundversorgung mit Strom beschließen: Kleine Tirolerinleidetanseltener Erkrankungund brauchtviel Therapie.Unterländer InitiativeorganisierteSpendenaktion. Foto: ZOOM.TIROL Leonie kammit ihrerSchwester Marieund Papa Hannes (links), um sich beiden Machern des RotholzerAdvents fürdie großzügigeSpendeund dieUnterstützung zu bedanken. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Schutzfolie abgedunkelt, wenn wir ein Gebäude betreten, messen wir vorher den UV-Anteil mit einem UV-Messgerät“, erzählte Leonies Mutter Bianca Kröll im Vorjahr bei einem Pressetermin an der Klinik Innsbruck vom Alltag derFamilie.Der ist auch geprägt von vielen Arztbesuchen und Therapien. Denn die Erkrankung bedingt auch eine Entwicklungsverzögerung beiLeonie. Das Schicksal der kleinen Zillertalerin berührt viele. Im Unterlandhaben sich zuletzt Veranstalter und Künstler des Rotholzer Advents für das Kind stark gemacht und eine stolze Spendensumme gesammelt, um der tapferenFamilie unterdie Armezugreifen. c.t. D Übermut zweimal Fehlalarm ausgelöst. Kein Wunder, es fehle natürlich am Geld zur Betreuung der Jugendlichen, die wegen ihrer „Fluchterfahrung intensive Fürsorge sowie Therapien brauchen“ würden. Aktuell erhalten Quartiergeber pro jugendlichem Asylwerber „nur“ 2.850 Euro pro Monat. Da wundert es doch, dass die Hälfte der österreichischen Haushalte mit knapp 400 STEINÖL-PIONIER DerMineraliensammlerMartin Albrechtentdeckte Anfangdes 20.Jahrhunderts im Bächental beim Achensee Ölschiefervorkommen. Daraus wird heute noch dasbekannteTiroler Steinöl gewonnen. Vonder Brennereiwurde dasÖl einst mit Eseln oder Rückentragen über das Gröbner Joch transportiert. Dazu hat unsEinsender GüntherFantin ausSchwaz diese Aufnahme desSteinöl-Pioniers geschickt. ie schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Novelle des Elektrizitätsgesetzes zur Sicherung der Grundversorgung beschlossen. Grund dafür: Niemandem soll der Strom abgedreht werden. „Das Auslaufen von Altverträgen ist kein Grund, den Strom abzuschalten“, meint LH Anton Mattle (ÖVP). Das Gesetz sehe vor, dass Kunden auch dann mit Strom beliefert werden müssen, wenn kein aktiver Stromvertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand drohe. FPÖunterstützt Antrag undsichert 2/3-Mehrheit Euro mehr ihr Auskommen findet. Die Novellesollauf die Tagesordnung des einberufenen „Tiwag-Sonderlandtags“ kommen. Dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit, doch die FPÖ hat bereits zugesichert, die Regierung inihrem Vorhaben zu unterstützen: Mattle und die Landesregierung haben „es offenbar schneller kapiert als gedacht, dass die Bemühungen der Opposition doch sinnvoll sind“, meint Landesparteiobmann Markus Abwerzger. In den vergangenenMonaten hatte die Strompreispolitik der Tiwag laufend für Schlag- Das alte Tirol Stromversorgung wird in Tirolnun zum„Grundrecht“ DasGesetzzur Stromversorgung wird beim Sonderlandtag novelliert zeilen gesorgt, zudem waren Gerichtsverfahren unter anderem aufgrund von Verbandsklagen anhängig. Nicht zuletzt deshalb, weil die TiwagKündigungen von Altverträgen aufgrund von Rechtsunsicherheiten verschickt hatte –gleichzeitig aber günstigere Neuverträge angeboten hatte. Die AK und die Opposition waren empört und sprachen von „Massenkündigungen“. Niemandem soll der Strom abgedreht werden, auch nach dem Auslaufen von günstigen Altverträgen. Die Novelle soll auf die Tagesordnung des auf Antrag der Oppositionsparteien einberufenen „Tiwag-Sonderlandtags“ kommen, in dem die Strompreispolitik des Landesenergieversorgers durchleuchtet werden soll. Foto: FF Steyregg Herbert Kickl 8. Jänner 2024 Die deutsche linke Ampelregierung treibt ein ganzes Land in den Ruin. Das ist der Grund dafür, dass unter anderem die Bauern gegen die Regierungspolitik demonstrieren... ken und verhindern Netbanking mit älteren Mobiltelefonen. Damit werden nicht nur die Menschen vergrault (ständig wird ein neues Handy benötigt, „kost‘ fast nix“), sondern auch die Umwelt unnötig Die Spitze des Eisbergs Der Gastkommentar zeigt nur die Spitz eines Eisbergs. Seit Wochen versucht meine Frau, wieder ihr Netbanking benützen zu können. Denn die Bank hat ihr sechs Jahre altes, tade los funktionierendes Smartphone für unbrauchbar erklärt, bietet als Alternative aber nur schro treife Lösungen an. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Und wie so l beispielsweise ein 90-Jähriger, auch wenn er noch sehr selbstständig ist, mit a l den rasenden Veränderungen die Banken, Energiewirtschaft und viele andere Unternehmen ihren Melkkühen aufzwingen, zurecht kommen? Gesetzgeber und Konsumentenschutz sind gefragt, Barrierefreiheit und Gleichbehandlung durchzusetzen und der um sich greifenden Diskriminierung ein Ende zu machen. Rolle der Wirtschaftsprüfer hinterfragen „Alchemisten wären stolz auf René Benko“, LA von Jakob Zirm, 9.1. Die Ro le der Wirtschaftsprüfer steht ebenso in Frage, nicht nur jene der internen Aufsichtsgremien. Schon bei vergangenen Pleiten wurden Reformen für Prüfungen eingeleitet oder umgesetzt. Diese sind aber o fenbar nicht ausreichend gewesen, um Pleiten wie jene bei Signa zu verhindern. A leine, nach ein paar Jahren die Prüfer oder die Prüfungsgese l- schaft zu wechseln reicht nicht. Die vorgelegten Unterlagen, wie z.B. Bewertungsgutachten, werden offenbar nur zur Kenntnis genommen. O fenbar dubiose Mieterhöhungen im Zusammenhang mit den Signa-Immobilien wurden au- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. genscheinlich nicht hinterfragt. Eine Immobilienblase hat ihre Ursprünge immer in bi ligem Geld und skrupe losen Unternehmen, die ihre Berichtspflicht verletzen (ob das bei Signa so war, muss noch geklärt werden) oder die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vermissen lassen. Das hä te man als Prüfer, der eine ordentliche Ausbildung genossen hat, wissen oder zumindest erahnen können. Schließlich werden ja nicht nur Studienabgänger, sondern auch hochbezahlte Manager oder sogar Partner von Wirtschaftsprüfungen eingesetzt, bevor ein Jahresabschluss Sie verstehen ’s eh nicht „Die Wende nach rechts und der Hochmut der Liberalen“, „Déjà-vu“ von Hans Winkler, 9.1. Ja, da hat er zugeschlagen, der Hans Winkler. Und wie! Aber sie werden’s nicht checken, jedenfa ls nicht die Linken. Die stehen in Grüppchen zusammen und schauen einander aus großen staunenden Augen an: Wie ist es möglich? Und sie tauschen Argumente aus, während neben ihnen der Migrationselefant im Raum steht und in sich hineingrinst. Im Klartext: Wenn nur ein einziger Messermann zuschlägt, erledigen sich a le Argumente zur Migration, capito? Vie leicht besser verständlich: Das Volk* hat genug. *Übrigens „Volk“, ehemals populus, noch ehemalser demos, heute als faschistisch verleumdete Bezeichnung für die Österreicher. Na ja, genug erklärt und außerdem wurscht, denn sie verstehen’s Kritische Infrastruktur? „Bundesheer bewacht weiterhin kritische Infrastruktur“, 3.1. Der Ministerratsbeschluss vom 27.11.2023 beinhaltet die Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. Unter kritischer Infrastruktur werden jedoch Objekte verstanden, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gese l- schaftlicher Funktionen haben und deren Störung oder Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl großer Teile der Bevölkerung oder das e fektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würde. Das BH bewacht somit keine kritische Infrastruktur. 7.121 Personen gefällt das. Nach der Industrie sollten die Bauern dran sein, aber die wehren sich gegen die Vernichtungspolitik.

Nr. 1/2 Donnerstag, 11. Jänner 2024 g Das Neujahrskonzert: Österreich und der Rest der Welt Ich frage mich jedes Jahr, warum ich beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker immer so stolz bin. Ich hab ja nichts dazu beigetragen. Es läuft ab wie immer. Bin ich stolz, weil ich ein Österreicher bin? Dafür kann ich nichts. Das Schicksal hat mich hier auf die Welt kommen lassen. Hier und nicht in Syrien oder Berlin. Dann hätte ich zwar nicht diese Gene in mir, die es beispielsweise bewirken, dass man ganz genau weiß, wie ein Dreivierteltakt beim Strauß zu spielen ist. Auch Nikolaus Harnoncourt hat schon probiert, etwa den Berliner Philharmonikern das Interpretieren eines Wiener Walzers beizubringen. Hoffnungslos. Ja, und den Musikverein und seinen Goldenen Saal hab ich auch nicht konstruiert. Ohne uns läuft nichts Aber es tut nichts zur Sache, ich bin ja nicht nur darauf stolz, dass fast die ganze Welt am 1. Jänner vorm Fernsehapparat sitzt und zuschaut und zuhört. Ich bin schon seit dem Heiligen Abend stolz darauf, dass die ganze Welt ein Weihnachtslied singt, das ein Österreicher komponiert hat. Die Welt stünde schön da ohne uns. Heuer wars neuerlich soweit. Und ich kritisiere. Zum Beispiel hat leider wieder einmal Lorin Maazel, Gott hab ihn selig, zugeschlagen. Er war der erste, der im Donauwalzer an einer ganz bestimmten Stelle ein Diminuendo samt Ritardando dirigierte. Der Johann Strauß hat nichts dergleichen in die Noten geschrieben, aber seit Maazel wirds so gespielt. Auch der Mann aus Dresden tut es. Und jedesmal bin ich dadurch verstört. Herr Thielemann, was aber ist Ihnen sonst noch passiert? Nach der Neuen Pizzicato-Polka stand ein weiteres Stück mit Pizzicato auf dem Programm. Haben Sie das nicht bemerkt? Und keinem Philharmoniker ist es aufgefallen? Seltsam. Sind doch lauter erzmusikalische Leute! Zurück zum Donauwalzer. Da hat die Moderatorin des ORF, Frau Teresa Vogl, verkündet, dass es streng verboten ist, während eines klassischen Musikstücks zu applaudieren. Und das ist ja gleich beim ersten Tremolo des Walzers „An der schönen blauen Donau“ schöner Wiener Brauch. So situationselastisch aber war die Sprecherin nicht, um lächelnd wie die meisten Musiker mit ein paar Worten den Fauxpas des Publikums wahrzunehmen, das einige Stücke vorher mitten in die Musik hineinapplaudiert hatte. Weils halt nicht im Manuskript stand. Bräuche Und zu den Bräuchen weiters: Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der das sensible und musikalische Publikum haargenau wusste, wann man rhythmisch zum Radetzkymarsch mitklatschte. Das war damals im letzten Teil des Marsches. Seit einigen Jahren hat das Publikum diese Sensibilität verloren. Also muss der Dirigent das Publikum dirigieren. Ansonsten paschte es vom ersten Takt an. Foto: Screebshot ORF Kultur 15 Weiter in der Nostalgie: Es war einst üblich, ein zwei Gspaß ins Konzert einzubauen. Zu Zeiten des legendären Willi Boskovsky, der den Donauwalzer übrigens noch ohne das verdammte Ritardando erklingen ließ, gab’s überraschende Einlagen. Dann aber ging der Humor verloren. Nein, auch strenge Kritiker maßregelten diesen „Unfug“. Also: keine ausgefallenen Scherze mehr. Und weil ich schon dabei bin: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam neben dem Herrn ORF-Generaldirektor dreimal ins Bild. Das erste Mal gähnte er. Ohne sich die Hand vorzuhalten. Das zweite Mal schaute er während eines Beifalls grantig ins Leere. Und endlich, beim dritten Mal, war er aufgestanden und applaudierte ein bisserl mit dem Rest des Publikums mit. Man kann natürlich der Meinung sein, das alles sei ja nicht so wichtig. Stimmt. Ich wollte es nur gesagt haben. Herbert Pirker Anzeige Marcus Wadsak begrüßt zur Lotto Bonus-Ziehung Am Freitag, den 12. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung des Jahres wieder 300.000 Euro extra „Guten Abend beim Wetter“, so kennt man den sympathischen ORF-Wetterexperten, Bestsellerautor und Klimabotschafter Marcus Wadsak, der am Freitag, den 12. Jänner in eine Präsentator-Rolle schlüpfen wird, bei der das Wetter ausnahmsweise keine Rolle spielt. Bei der ersten Lotto Bonus-Ziehung des Jahres geht es wieder um einen Extra-Gewinn von 300.000 Euro, der gleich im Anschluss an die Bonus-Ziehung unter allen mitspielenden Tipps verlost wird. Die Regeln der Bonus-Ziehung sind die gleichen wie bei den Ziehungen am Mittwoch und Sonntag: Als komplette Spielrunde gliedert sie sich in den Ziehungsrhythmus ein, gleichzeitig finden die Ziehungen von LottoPlus und Joker statt. Auch eventuelle Jackpots werden in die Runde mitgenommen. Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. Jänner 2024 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit Evelyn Vysher ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen. Foto: ORF/Günther Pichlkostner Einmal eine halbe und zweimal eine Viertelmillion Euro Insgesamt 9 Hauptgewinne bei Brief- und Rubbellos im Jahr 2023 Mit der Aushändigung unzähliger Sofortgewinne haben die Annahmestellen der Österreichischen Lotterien im Vorjahr vielen Spielteilnehmer:innen eine kleinere oder größere Freude bereitet. Neunmal mussten Gewinner:innen an die Österreichischen Lotterien verwiesen werden, dafür war der Jubel umso größer: Sie hatten jeweils den Hauptgewinn und damit einen sechsstelligen Betrag erzielt. Diese neun Haupttreffer verteilen sich auf fünf Bundesländer. Top-Gewinner war ein Niederösterreicher bzw. eine Niederösterreicherin mit dem Gewinn einer halben Million Euro beim Mega-Brieflos. Jeweils 100.000 Euro haben je ein:e Spielteilnehmer:in nochmals aus Niederösterreich sowie aus Kärnten und der Steiermark aufgerissen. Beim Rubbellos gingen zwei Gewinne in Höhe von 250.000 Euro nach Niederösterreich und Oberösterreich. Jeweils 100.000 Euro wurden zweimal in Salzburg und einmal in Oberösterreich aufgerubbelt.