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Schwarz-Grün: Die Koalition der Spalter

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Den Forderungen zu „mehr Gemeinsamkeit“ folgen immer nur neue Schikanen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italien spürt bereits die Folgen der Impfpflicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Macron: Rechts blinken für zweite Amtszeit Frankreichs Präsident Macron war dieser Tage bei Viktor Orbán zu Gast. Orbán gilt in der EU als „Enfant terrible“, weil er sich dem grassierenden Brüsseler Zentralismus klar entgegenstellt und im Kampf gegen die illegale Migration klare Kante zeigt. Doch Macron gab sich diesmal auffallend versöhnlich. Überraschen muss das nicht: Erstens übernimmt Frankreich ab 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft und muss dann den Flohzirkus der 27 Mitgliedsländer für ein halbes Jahr dirigie- Foto: screenshot rai ren. Zweitens – und viel wichtiger – finden im kommenden April Präsidentschaftswahlen statt. Titelverteidiger Macron sieht sich drei rechten Herausforderern gegenüber: Marine Le Pen, 2017 in der ersten Wahlrunde von Macron nur knapp geschlagen, Éric Zemmour und die Konservative Valérie Pécresse. Daher taktiert Macron: Er weiß um die Bedeutung des Migrationsthemas und will rechts blinken, in der Hoffnung, seinen Herausforderern das Wasser abzugraben. Denn gegen einen davon wird er wohl in die Stichwahl gehen müssen. „Ein souveräneres Europa ist ein Europa, das fähig ist, seine Grenzen zu meistern“, tönte Macron, als er vor dem Treffen mit Orbán einen eigenen EU-Ministerrat für den Schengen-Raum vorschlug. Ernst nehmen muss man das nicht, es geht Macron nur um eines: eine zweite Amtszeit als französischer Präsident. Verhindern kann die nur Marine Le Pen. Die vierte Corona-Welle setzt jetzt auch in Italien die Krankenhäuser unter Druck. Insbesondere, weil die staatlichen Gesundheitseinrichtungen an einem selbstverschuldeten Personalmangel leiden. Wegen der seit März geltenden Impfpflicht im Gesundheitswesen wurden in den vergangenen Monaten tausende Krankenpfleger und Ärzte vom Dienst suspendiert. Angesichts des starken Personalmangels, der sich über die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen droht, wächst die Forderung nach einer Rückkehr ungeimpfter Spitalsmitarbeiter auf den Arbeitsplatz. Laut Giampiero Avrucio, Chef der Vereinigung der Krankenhausleiter (ANPO), wäre das mit Testungen dieser Ex-Mitarbeiter alle 24 bzw. 48 Stunden zu bewerkstelligen. Allein im Krankenhaus von Padua, in dem Avruscio ordiniert, wurden 200 nicht geimpfte Fachkräfte suspendiert. Inoffiziell dürften viele Spitäler bereits auf die ungeimpften Ex-Mitarbeiter zurückgreifen. Sonderermittler der italienischen Polizei haben bei Kontrollen im Gesundheitsbereich Anfang Dezember rund 280 Bedienstete ohne die vorgeschriebene Corona-Impfung ertappt. Aber die Regierung in Rom schaltet in der Angelegenheit auf stur: Sie will die Impfpflicht ab dem 15. Dezember auch auf die Verwaltung im Gesundheitsbereich, auf Lehrer sowie Polizisten und Soldaten ausweiten. Mit Impfzwang Personal vertrieben. Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel Deutschland: Die A in Berlin steht auf T Setzt die neue Koalition ihr Regierungsprogramm u Die rot-gelb-grüne Koalition will, laut Regierungsprogramm, Deutschland in sozialen Marktwirtschaft und höhere Steuern für Deutsche, um mehr Einwan Die SPD verabschiedet sich von der sozialen Marktwirtschaft, die Grünen vom Natur- und Umweltschutz und die FDP von allen Grundsätzen einer liberalen Partei. Mit der „Klimarettung“ rechtfertigt die neue Bundesregierung tiefgreifende Eingriffe in Staat und Wirtschaft, wie man sie bisher aus staatlichen Planwirtschaften kannte. „Wesentlicher Gedanke ist eine wie auch immer geartete zwangsweise und autoritär von oben herab durchgesetzte Klimapolitik, die auch wesentliche Teile der Demokratie aussetzt, um den Globus vor der Erwärmung zu retten“, charaktiersiert der deutsche Wirtschaftsjournalist Roland Tichy das Regierungsprogramm der Berliner Ampelkoalition: Die große Transformation des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft hin zu einer Art Klima-Diktatur. Grüner Transformationsminister Marktwirtschaft ist, was das grüne Wirtschaftsministerium noch erlaubt oder besser noch, was es fördert. Die Schuldenbremse, mit der die FDP ihren Koalitionseintritt rechtfertigte, wurde bereits ausgehebelt: 60 Milliarden Euro, die vom Bundestag für Corona-Hilfen genehmigt wurden, sollen in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, der nun „Klima und Transformation“ heißen soll. Um Annalena Baerbocks Ansprüchen gerecht zu werden, soll künftig eine „feministische Außenpolitik“ nicht nur Deutschland auszeichnen. Nein, es geht, wie bei allen grünen Polit-Phantasien, um die Weltrettung, hier um die globale Gleichstellung der Geschlechter. Und dabei geht Baerbocks Außenministerium beispielhaft voran: Es soll gleich viele weibliche wie männliche Botschafter geben. Grüne Doppelmoral: Die Deutschen soll Baerbock jettet durch Europa – auf Kos

Nr. 50 Donnerstag, 16. Dezember 2021 g mpel(koalition) ransformation m, wird Deutschland nicht wiederzuerkennen sein die planwirtschaftliche „Klima-Transformation“ führen. Schluss mit der derung in den Sozialstaat und erneuerbaren Flatterstrom zu finanzieren. Die Einwanderung in das soziale System soll ausgeweitet werden. Wer es irgendwie ins Land geschafft hat, wird mit einem „Blitz-Pass“ nach fünf oder im Spezialfall sogar schon nach drei Jahren Aufenthalt belohnt. Auf bisher erforderliche Sprachkenntnisse wird ebenso weitestgehend verzichtet wie auf Sanktionen bei Verstößen gegen das Hartz-IV-System, dem deutschen Äquivalent der Mindestsicherung. Die neuen Sozial-Einwanderer werden mit umfassenden Quoten für Minderheiten aller Couleur und massiver Subventionierung ihrer en auf Flugreisen verzichten, aber Frau ten derer, denen sie das verbieten will. Foto: twitter.com vermeintlichen „Diskriminierung“ im Zielland ihrer Flucht belohnt. Ignorierte Gefahrenlage Grünen Modethemen – welches Geschlecht ich bin, bestimme ich – wird breiter Raum gewidmet, bis hin zur „Ehe für alle“, ergänzt um Regelungen für die Vielehe. Vergebens sucht man hingegen Pläne zur Modernisierung der zerbröckelnden Verkehrsinfrastruktur. Wichtige Verkehrsadern sind bereits auf Jahre hinaus lahmgelegt wegen gesperrter Brücken. Kein Wort findet sich zu Energieversorgung und -sicherheit, wo etwa der Strom herkommen soll, wenn nach den Atommeilern auch die Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Mit der Aushebelung des Naturschutzes, die der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck auf EU-Ebene durchboxen will, um geschützte Wälder für Windanlagen zu roden, wird es nicht getan sein. Dass durch die steigende Abgabenbelastungen für Wohnbau, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr die Preisspirale von der Politik weiter nach oben gedreht wird – und das auf Jahre hinaus – findet ebenso keine Beachtung. Denn die einzige wahre Bedrohung für ihr Projekt sieht die Ampel in der „Gefahr von Rechts“. KURZ UND BÜNDIG Impfstoff-Geheimnisse Außenpolitik 9 „Was hat die EU-Kommission zu verbergen, dass sie sich so gegen die Veröffentlichung der Kommunikation zum Impfstoffbeschaffungsvertrag mit Pfizer wehrt?“, fragte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Medienrecherchen von „New York Times“ und „Financial Times“ hätten gezeigt, dass damit einiges im Dunkeln bleibe, was für die europäischen Bürger möglicherweise von Interesse sein könnte, betonte Vilimsky: „Die vage Erklärung der EU-Kommission, dass es keine Dokumente gebe, die die Archivierungskriterien der EU-Institutionen erfüllen würden, reicht da wirklich nicht.“ Skandal-Urteil Foto: EP Die Anordnung, Asylwerberpaare getrennt unterzubringen, wenn einer der Partner minderjährig ist, hat Ex-Ministerin Inger Støjberg vor einem dänischen Sondergericht eine 60-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention eingebracht. „Dieses Urteil ist als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu werten. Denn es öffnet der Verehelichung von Minderjährigen – wie es im islamischen Raum noch Tradition ist – auch innerhalb der Union Tür und Tor, und das kann man nur als Skandal bezeichnen“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobamnn Herbert Kickl entsetzt. Auch der „Booster“ wirkt nur kurzzeitig Während in den Medien über die Wirkung der bisherigen Corona-Impfstoffe spekuliert wird, wurden zwei Studien zur Wirksamkeit des „Boosters“, der dritten Impfung mit den Vaccinen von Pfizer-Biontech und Moderna, „übersehen“. Dabei unterstützt die eine Studie aus Israel das Impfnarrativ der Bundesregierung und der Mainstreammedien. Laut dieser erzielt der „Booster“ einen Schutzeffekt von 90 Prozent. Der Haken an der Sache offenbart sich im „Kleingedruckten“. Die Untersuchungen dauerten lediglich bis zum 13. Tag der dritten Impfung, das Durchschnittsalter der Probanden betrug 52 Jahre. Einen ernüchternderen Blick auf das „Boostern“ liefert eine Studie von Ärzten des US-Department of Veterans Affairs. Ihr Augenmerk war auf die gefährdete Gruppe der älteren Menschen gerichtet, weshalb das Durchschnittsalter der untersuchten Studienteilnehmer bei 72 Jahren lag. Foto: EP Der größte Unterschied: Sie untersuchten den Schutzeffekt des „Booster“ bis zum 30. Tag nach der Impfung. Und das Ergebnis ist ernüchternd. Der Schutz von Pfizer-Biontech sank bereits innerhalb eines Monates auf 45 Prozent gegen eine Infektion, und der Schutz vor einer schweren Erkrankung auf 44 Prozent. Die Werte für den Impfstoff von Moderna sind nur unwesentlich besser. Es schützt nur noch zu 50 Prozent vor einer schweren Erkrankung. „Boostern“ hilft auch nur kurz. Foto:: Venstre

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