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Schwarz-Grün: Die Koalition der Spalter

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Den Forderungen zu „mehr Gemeinsamkeit“ folgen immer nur neue Schikanen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es ist nicht immer leicht, sich auf die Niederungen der Tagespolitik zu konzentrieren, vor allem dann nicht, wenn einem das Schicksal einen Kameraden wie Karl Heinz Grünsteidl abberuft. Ich selbst war mit unserem Grüni seit meiner Studentenzeit, die ich in den frühen 1990ern in Wien verbracht habe, befreundet. Ich erinnere mich genau an unsere erste Begegnung, sie fand am Mensurboden statt. Ich war Paukant, er der Gegensekundant. Ein vergilbtes Foto erinnert daran. Es dauerte dann einige Zeit, bis sich unsere Wege wieder kreuzten. Fiducit Nach der Wiederbegründung des Parlamentsklubs im November 2006 arbeiteten wir Schulter an Schulter. Sein Beitrag zum kontinuierlichen Wachstum der Partei in den darauffolgenden Jahren war ein sehr hoher. Grüni war unglaublich belesen. Man konnte mit ihm über Richard Wagner genauso philosophieren wie über David Bowie. Oft wirkte Grüni verschlossen und nachdenklich, als wäre ihm die Endlichkeit aller Dinge nur allzu bewusst. Dieser Tiefgang prägte sein Humor, stets von einer Schachtel roter Gauloises begleitet. Gutmütig und hilfsbereit, diese Charakterzüge überstrahlten all die anderen großartigen Eigenschaften, für die wir ihn so sehr schätzen. Am Julbaum meiner Studentenverbindung ist es seit jeher Brauch, neben den unzähligen roten Kerzen eine einzelne in einer anderen Farbe zu illuminieren. Sie dient dem Gedächtnis an die toten Brüder, die nicht mehr unter uns weilen, aber dennoch stets bei uns sind. In dieser Weihnacht soll diese eine Kerze Karl Heinz gewidmet sein. Foto:voestaline GESUNDHEITSPOLITIK Kaum Schutz gegen Omikron Durch die aktuelle Omikron-Variante dürften sich die verfügbaren Impfstoffe als noch weniger wirksam erweisen, befürchtet FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Der Schutzeffekt liege laut Studien nach zweimaliger Impfung mit Biontech oder Moderna nach sechs Monaten bei Null und drei Monate nach erfolgter Booster-Impfung nur noch bei 25 Prozent: „Wie kann es eine gesetzliche Impfpflicht geben, wenn es dafür nicht einmal wirksame Impfstoffe gibt?“ Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Ärztemangel erklärt Eine Erklärung für den immer bedrohlicheren Ärztemangel liefert der am vergangenen Freitag veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs. Zwischen 2008/09 und 2018/19 hat fast ein Drittel der Absolventen eines Medizinstudiums nicht den Arztberuf ergriffen – zumindest nicht in Österreich. Ende des Lockdown nur für Geimpfte und Genesene Freiheitliche kritisieren anhaltende Diskriminierung Ungeimpfter Von „Gemeinsamkeit und Solidarität“ reden, aber gleichzeitig die Gräben in der Gesellschaft weiter vertiefen. Das tat die Koalition mit ihrer Version der „Lockdown-Beendigung“. „Wollte Bundeskanzler Karl Nehammer die Spaltung der Gesellschaft wirklich beenden, dann müsste er auch sofort den Lockdown für die Ungeimpften beenden“, stellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch klar. Sie forderte ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an Schulen und Universitäten. Investieren in Spitäler statt PR Statt mehr als 200 Millionen Euro Belakowitsch: Regierung hält an Diskriminierung Ungeimpfter fest. in die Eigen-PR zu pumpen, sollte die Regierung dieses Geld in die intensivmedizinische Ausstattung und die Aufstockung des Pflegepersonals investieren. Zusätzlich ver- langte sie die Aufhebung des Covid-Maßnahmengesetzes und die Umsetzung des „Plan B“ der Freiheitlichen: „So sieht eine evidenzbasierende Corona-Politik aus!“ fs. E-Mobilitätswahn gefährdet 274.000 Jobs Falls ab 2035 nur noch E-Autos gebaut werden, könnte dieser Umstieg die europäische Autoindustrie rund 274.000 Jobs kosten, rechnet eine Studie vor, die im Auftrag des Verbands der europäischen Automobilzulieferer CLEPA durchgeführt wurde. „Eine Politik, die auf reine E-Mobilität setzt, gefährdet damit hunderttausende Jobs, die für jeden einzelnen und die Wirtschaft der betroffenen Länder einen enormen Schaden bedeuten könnte“, warnte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Besonders für Österreich wäre das eine fatale Entwicklung, da es im Land zahlreiche erfolgreich arbeitende Automobil-Zulieferer gebe, betonte Angerer. Werden derzeit noch rund 90 Prozent der Batterieund Motorteile zugekauft, soll sich das bald ändern: Die Montage des Elektromotors werde spätestens mit der übernächsten E-Generation vollständig bei den Autobauern liegen. „Da Österreich den Umstieg auf reine E-Mobilität bereits 2030 plant, könnte sich diese Entwicklung noch einmal massiv beschleunigen und viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie bereits viel früher verloren gehen“, zeigte Angerer auf. Damit zeige sich einmal mehr, dass Umweltministerin Leonore Gewessler konsequent am falschen Weg sei. Foto: NFZ

Nr. 50 Donnerstag, 16. Dezember 2021 g In der letztwöchigen Sitzung des Innenausschusses offenbarte sich das ganze Dilemma der schwarz-grünen Asylpolitik. Österreich steuert auf einen Asylwerber-Rekord zu, unbegleitete Minderjährige verschwinden spurlos, aber die Grünen wollen die EU-Außengrenzen offen halten. Parlament 7 Schein und Sein in der koalitionären Asylpolitik Bereits 40.000 Asylwerber, aber Grüne wollen die EU-Außengrenzen offenhalten Auf Anfrage der FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch informierte ein Experte des Innenministeriums die Abgeordneten über das wahre Ausmaß des „Corona-Zuwanderungsstopps“ von Ex-Innenminister Karl Nehammer. Das Ministerium verzeichnete bereits per Anfang Dezember mit 40.000 Asylwerbern den bisher dritthöchsten Wert nach 2015 und 2016. Aber die 2016er-Marke (43.000) dürfte aufgrund anhaltend hohen Aufgriffszahlen bis Jahresende noch übertroffen werden. Die meisten Anträge würden Menschen aus Syrien und Afghanistan stellen und zumeist nicht Familien. Denn laut Statistik sind 85 Prozent der Antragssteller Männer, darunter mehr als 4.000 „unbegleitete Minderjährige“. In memoriam Karl Heinz Grünsteidl Koalition unternimmt nichts gegen den massiven Asylwerber-Zustrom. Zehn-Punkte-Plan „vertagt“ Um den „Schwund“ letzterer in den Asylunterkünften aufzuklären, wurde ein Antrag der SPÖ zur umfassenden Datenerhebung zum Verschwinden „von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung“ auf nationaler wie auf europäischer Ebene gestellt. Vertagt wurde ein weiteres Mal der „Zehn-Punkte-Plan“ der Freiheitlichen zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber und -berechtigte. Mit dem Aussetzen der Möglichkeit, Asylanträge auf österreichischem Boden zu stellen, der Wiedereinführung von „Ausreisezentren“, einer Abschiebe-Offensive nach Afghanistan und Syrien oder der Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wollte die FPÖ den Asylwerberstrom stoppen. Stattdessen wollen Grüne und Neos Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze durch Zurückweisung von Asylwerbern, wie derzeit in Polen oder Ungarn usus, untersucht und diese Maßnahmen eingestellt wissen. br. Foto: NFZ Die FPÖ trauert um ihren langjährigen Bundespressesprecher Karl Heinz Grünsteidl, der vergannen Freitag völlig überraschend im 57. Lebensjahr einem Herzinfarkt erlegen ist. Grünsteidl war seit 1992 sein gesamtes Berufsleben lang für die FPÖ und den Freiheitlichen Parlamentsklub in verschiedenen Positionen und lange Zeit führend in der Medienarbeit tätig, darunter mehr als zehn Jahre lang als Bundespressesprecher und während der Zeit der türkis-blauen Regierung von 2017 bis 2019 als Sprecher des Vizekanzlers. Tief betroffen vom Ableben des langjährigen Mitarbeiters zeigte sich FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann Herbert Kickl: „Grüni, wie wir ihn alle nannten, war nicht nur ein professioneller und höchst loyaler Mitarbeiter, der die FPÖ durch viele Höhen und Tiefen an vorderster Front begleitet hat. Karl Heinz war mir auch persönlich ein wahrer Freund, wie man nur wenige im Leben findet. Ich bin ihm unendlich dankbar für seine jahrzehntelange aufopferungsvolle Tätigkeit und für all das, was ich von ihm beruflich und in menschlicher Hinsicht in vielen Stunden des persönlichen Miteinanders lernen durfte. Er war ein großartiger Charakter, voller Herzlichkeit und Tiefgang. Wir werden ihn nie vergessen, Karl Heinz lebt in unseren Herzen und Gedanken weiter. Seinen Hinterbliebenen und seinen Freunden drücke ich im Namen der gesamten freiheitlichen Gemeinschaft unser tiefstes Mitgefühl aus.“ Foto: NFZ

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