Aufrufe
vor 6 Monaten

Schwarz-Grün: Die Koalition der Spalter

  • Text
  • Anzeige gegen servus tv
  • Lockdown wien
  • Asylversagen der regierung
  • Nachruf gruensteidl
  • Booster ohne wirkung
  • Pflegemangel italien
  • Regierungsprogramm brd
  • Lockdown fuer ungeimpfte
  • Demo in salzburg
  • Abruestung der worte
  • Impfzwang
  • Demonstration wien
Den Forderungen zu „mehr Gemeinsamkeit“ folgen immer nur neue Schikanen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass die Impf-Lotterie des ORF zumindest ein sprachlicher „Fake“ ist. Denn bei „Wer impft, gewinnt“ dürften eigentlich nur Ärzte teilnehmen, da ja nur sie „impfen“ dürfen. Verräterische Sprache Mit der Sprache auf Kriegsfuß stehen auch viele Politiker, insbesondere aus der ÖVP, und eine ganze Menge der Medienschaffenden im Lande. Auf der einen Seite reden sie jetzt ständig von einer „verbalen Abrüstung“, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben. Auf der anderen Seite diffamieren sie FPÖ und die Demonstranten, die gegen den Impfzwang auf die Straße gehen, aufs Gröbste. So ist auch der Vorwurf, dass die FPÖ „gegen die Impfung“ agitiert, eine glatte Lüge. Die Freiheitlichen sind gegen den Impfzwang: Wer sich impfen lassen will, soll es tun. Wer sich nicht impfen lassen will, soll nicht dazu gezwungen werden. Entsprechend den Aussagen der Polit- und Medienmeute hätte dann auch der Europarat „Blut an den Händen“ oder wäre von „Schwurblern, Zündlern, Rechtsradikalen und Neonazis“ unterwandert. Denn das Gremium hat am 27. Jänner 2021 – mit den Stimmen der österreichischen Delegierten! – eine „Impfpflicht“ und eine Diskriminierung ungeimpfter Personen strikt abgelehnt. In der ganzen Impf-Posse geht völlig unter, dass die Asylwerberzahlen und die Preissteigerungen auf Rekordwerte hochschnellen. Aber wen interessiert das schon, wenn es doch gilt, eine „Schutzimpfung“ mit aller Gewalt durchzudrücken, die diesem Namen Hohn spottet. Schluss mit der billigen Sün Statt ständig den Bürgern die Schuld für ihr Versagen in die Schuhe zu sch ÖVP und Grüne reden von einer „Abrüstung der Worte“ und gießen gleichzeitig Öl ins Feuer, sie machen die Menschen zu den Sündenböcken für ihr Versagen. „Wenn Nehammer glaubwürdig auf ein Miteinander in der Gesellschaft setzen will, dann soll er umgehend die Pläne für die Impfpflicht in Österreich einstampfen und den Lockdown für Ungeimpfte beenden“, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Am vergangenen Sonntag wiederholte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sein neues Mantra vom „Abrüsten der Worte auf allen Seiten“. Aber sofort bezeichnete er die FPÖ wegen der Teilnahme an den Demonstrationen als „regierungsunfähig“ und unterstellte den protestierenden Bürgern, sich willfährig von „gewaltbereiten Gruppen“ sowie „neuen und alten Rechtsextremen missbrauchen und instrumentalisieren“ zu lassen. Bürgerbeschimpfungs-Koalition Eine nicht weniger skandalöse Bürgerbeschimpfung hatte am Donnerstag zuvor sein grüner Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat vom Stapel gelassen. Er diffamierte die Demonstranten taxfrei als „Neonazis und Neofaschisten“, die durch die Städte marschieren. In das Stakkato der Anschuldigungen gegen die Bürger stimmte einen Tag später die ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein. Mit Inkrafttreten des gesetzlichen Impfzwangs würden Ungeimpfte automatisch für vogelfrei erklärt. „Es ist mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und SPITZE FEDER daran können sich natürlich auch andere Konsequenzen knüpfen. Haftungsrechtlich oder auch arbeitsrechtlich“, drohte sie den Österreichern. An Dramatik überboten wurde sie allerdings von ihrer Parteikollegin, der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Weil FPÖ-Chef Kickl die Corona-Maßnahmen und auch den Impfzwang ablehne, habe er „eigentlich mittlerweile Blut an den Händen“. Also ist nicht die Koalition mit ihren unsäglichen Maßnahmen am Ableben der rund 13.00 an oder mit Corona Verstorbenen schuld, sondern die Oppositionspartei FPÖ mit ihrer Kritik an diesen? Regierung tätigt Ausgrenzung Auf ihrer Suche nach Sündenböcken schwankt die Koalition, je nach Bedarf, zwischen der FPÖ und den Österreichern – und übersieht dabei, dass sie es selbst war, die Österreich in diese Sackgasse geführt hat. „Man kann nicht glaubwürdig von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag neue Grauslichkeiten wie Geldstrafen, Haft oder den Verweis auf die Illegalität des Aufenthalts von Menschen, denen Grün-schwarzer Corona-Deal. Foto: NFZ „Wer nicht spalten will, muss den Zwa teiobmann Kickl und forderte die Rück man nichts vorwerfen kann, außer gesund zu sein, in den Raum stellen“, bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann dazu. Zu diesen Zwangsmaßnahmen zählte Kickl auch die unbefristete Fortsetzung des völlig sinnbefreiten „Lockdown für Ungeimpfte“. Dieser habe jedenfalls mit medizinischen Kriterien nichts zu tun, sondern sei eine reine Strafaktion, kritisierte der FPÖ-Obmann: „Nicht geimpfte Menschen gehen mit einem Test arbeiten und treffen dort auf Arbeitskollegen oder Kunden. Sie benützen öffentliche IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 50 Donnerstag, 16. Dezember 2021 g denbock-Politik! ieben, soll diese Regierung endlich zurücktreten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ÖVP treibt Sozialabbau voran Der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen wird immer dreister, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zur geplanten Halbierung des Insolvenzversicherungsbeitrags für Unternehmen: „Nachdem mittels unüberlegter und evidenzbefreiter Lockdowns viele Betriebe in die Pleite manövriert wurden, sind nun die Mitarbeiter auf der ‚Abschussliste‘. Denn aus diesem Fonds bekommen Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn, wenn ihr Arbeitgeber Konkurs anmelden muss.“ ng durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen“, erklärte FPÖ-Bundesparnahme des Impfzwangs und des „Lockdown für Ungeimpfte“. Verschärftes Personalproblem Mit der Impfpflicht für Polizeibewerber hat der Ex-Innenminister und nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer das Personalproblem unnötig verschärft, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Zudem habe sein Nachfolger Gerhard Karner in der Beantwortung einer Anfrage keine Garantie abgeben wollen, dass ungeimpfte Beamte nicht benachteiligt werden, betonte Amesbauer. Trotz einer Impfquote von 84 Prozent wurde bereits jeder fünfte Beamte positiv auf das Virus getestet. Foto: NFZ Verkehrsmittel, sie gehen Lebensmittel einkaufen. Aber sie dürfen für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke im stationären Handel einkaufen, keinen Kaffee mit Freuden trinken und keinen Friseur besuchen. Wo bitte ist da die wissenschaftliche Evidenz? Das ist doch bloß reine Schikane, um sie zur Impfung zu treiben!“ Willkür gegenüber Geimpften Er verwies im Übrigen nochmals darauf, dass es wissenschaftlich belegt sei, dass auch geimpfte Menschen sich infizieren und das Corona-Virus genauso weitergeben können wie ungeimpfte Infizierte. Und auch die Geimpften seien vor den willkürlichen Schikanen der Koalition nicht sicher, zeigte Kickl unter Verweis auf die „verkürzte“ Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats. „Alle Bürger werden in einem solchen System willkürlich zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Jeder liefert sich Leuten wie Nehammer, Mückstein, Edtstadler und Co. aus. Das ist keine freie und offene Gesellschaft, das ist ein totalitäres System“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Foto: FPÖ Reine Wählertäuschung Die Freiheitlichen haben im EU-Hauptausschuss am vergangenen Dienstag drei Anträge eingebracht, die sich allesamt mit Aussagen der ÖVP zu Schuldenunion, Zentralismus und Einwanderung decken. „Aber der ÖVP ist keine Peinlichkeit zu schade, um sie zu begehen“, kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger. Denn die ÖVP-Abgeordneten haben diese Anträge allesamt abgelehnt. „Dieses Beispiel zeigt auf, dass es ÖVP und Grünen nicht um die Sache und unser Land selbst geht, sondern nur um parteipolitisches Kalkül, Schönfärberei und Wählertäuschung“, betonte Steger. SPRUCH DER WOCHE „Mit Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. (…) Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, sich zu besinnen und mit einem ruhigen Ton die Hände auszustrecken.“ Karoline Edtstadler 10. Dezember 2021 Foto: NFZ Für die ÖVP-Verfassungsministerin heißt „Aussöhnung“, Ungeimpfte als Rechtsbrecher hinzustellen, um die betrogenen Geimpften bei der Stange zu halten. BILD DER WOCHE Wo sind die „Spalter der Gesellschaft“, Herr Nehammer? In der Regierung, oder auf der Demonstration gegen diese? Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV