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Schwarz-Grün: Die Koalition der Spalter

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Den Forderungen zu „mehr Gemeinsamkeit“ folgen immer nur neue Schikanen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Väter benachteiligt Wer in den letzten 182 Tagen vor Bezug des sogenannten „Familienzeitbonus“ in der Höhe von 22,60 Euro täglich mehr als 14 Tage Präsenz- oder Zivildienst leistet, ist von der Sozialleistung „Papamonat“ ausgeschlossen. Burgenlands FPÖ-Parlamentarier Christian Ries zeigte sich entsetzt über den fehlenden Willen zur Beseitigung dieser Benachteiligung von jungen Männern im Präsenz- und Zivildienst: „Für alles, was verschlafen wird, dient der Bundesregierung derzeit die Corona-Krise als billige Ausrede.“ OBERÖSTERREICH Menschenrechte Es sei traurig, die Regierung am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ daran erinnern zu müssen, dass es die persönliche Entscheidung jedes M. Haimbuchner Einzelnen sei, ob er sich impfen lasse oder nicht, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Die Impfpflicht ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.“ OBERÖSTERREICH FPÖ treibt Reformen an Nach dem die „Pflegereform“ aus dem grünen Sozialministerium weiter auf sich warten lasse, habe das Land Oberösterreich reagiert, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen und auch bei der ‚Pflege daheim‘ notwendige Verbesserungen zu erreichen.“ Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des schwarz-blauen „Oberösterreich-Plans“ zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Ebenso werde die FPÖ-Forderung, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern, jetzt umgesetzt, betonte Mahr: „Deutsch ist die Voraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Mikl-Leitners Lockdown-Chaos: Lasst unsere Wirte leben! Freiheitliche fordern, den „Gastro-Lockdown ohne Not“ zu beenden Das Aufsperren der Gastronomie erst eine Woche nach dem Lockdown-Ende zeigt, dass die Unternehmer im Land der ÖVP völlig egal sind. In den ersten drei Lockdowns 2020 bis zum Jahresanfang war die Gastronomie fast 140 Tage geschlossen. Dazu kam noch die von der Landeshauptfrau verordnete „Osterruhe“. „Und jetzt befindet sich die Gastro im neuerlichen Lockdown, der ohne Not noch eine Woche länger als nötig zelebriert wird“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die „fahrlässige Zerschlagung einer ganzen Branche“. KÄRNTEN Während die ÖVP Kärnten medial ständig auf ihren „guten Draht“ zu ihren Bundesministern hinweist, wurde sie letzte Woche auf den Boden der Realität heruntergeholt. „Die brüske Ablehnung der Resolution der Kärntner Landesregierung nach zusätzlichen Medizin-Studienplätzen durch den Bund NIEDERÖSTERREICH Von Wien abgekanzelt Angerer: ÖVP Kärnten findet bei Bundespartei kein Gehör. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: ÖVP soll unsere Wirte endlich leben lassen! zeigt, dass die rot-schwarze Kärntner Landesregierung in Wien kein Gewicht hat“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die FPÖ Kärnten weise bereits seit Jahren auf die Ärztemangel-Problematik in Kärnten hin, sei aber von SPÖ und ÖVP „nicht einmal ignoriert“ worden, erinnerte Angerer. Bis heute könne die Landesregierung keine einzige Maßnahme vorweisen, die geeignet wäre, den drohenden Ärztemangel in Kärnten zu entschärfen. Daher wiederholte er die Vorschläge der FPÖ, wie verstärkte Förderung von Gruppenpraxen oder Stipendien für Medizinstudenten, die sich verpflichten, nach ihrer Promotion im Kärntner Gesundheitswesen zu arbeiten. „Die Lücken in der ärztlichen Versorgung, vor allen im ländlichen Raum, werden durch die bevorstehende Pensionierungswelle in der Kärntner Ärzteschaft noch drastisch verschärft werden“, warnte Angerer. Foto: FPÖ Tirol Das Ende der Wirtshauskultur Viele Gastronomiebetriebe werden nach diesem Lockdown zu Ende des Jahres nicht wieder aufsperren, berichtete Landbauer. In den letzten 20 Jahren haben in Niederösterreich im Schnitt vier Gasthäuser pro Monat für immer zugesperrt, das ist gut ein Drittel aller Betriebe. „Sämtliche Zahlen zeigen, dass die Gastronomie nicht zur Verbreitung des Infektionsgeschehens beiträgt. Wenn dieses Chaos nicht schleunigst beendet wird, kommt das Wirtesterben noch vor den nächsten Lockdown-Phantasien der niederösterreichischen ÖVP. Lasst unsere Wirte leben!“, forderte der FPÖ-Landesparteiobmann. TIROL Markus Abwerzger Tirol verharrt im „Chaos-Modus“ Das Pandemie-Management in Tirol offenbart sich immer noch als Chaos, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. So sei der landesweite Einsatz von konstengünstigeren PCR-Gurgeltests seit Wochen versprochen worden. Doch die Tests kämen nur tröpfchenweise ins Land. Ebenso hielt Abwerzger der schwarz-grünen Landesregierung vor, dass die Mitarbeiter im mobilen Pflegebereich keine Corona-Zulage erhalten hätten: „Das ist schäbig, denn diese hätten es verdient, da sie über ihre Pfleglinge einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“

Nr. 50 Donnerstag, 16. Dezember 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Svazek: Regierung hat mit dem Impfzwang und der „2G-Regel“ die Büchse der Pandora zur Einschränkung der Gund- und Freiheitsrechte geöffnet. Großdemo in Salzburg zeigt Regierung die „Rote Karte“ Schulterschluss zwischen Bürgerinitiativen und den Freiheitlichen Über alle Parteigrenzen hinweg demonstrierten 10.000 Salzburger am Mozartplatz für die Freiheit und gegen die Corona-Politik der Landesregierung. Friedlich, aber laut demonstrierten tausende besorgte Bürger gegen die Restriktionsmaßnahmen der Regierung. „Ich habe Verständnis für jeden, der den Weg, den die Regierung beschreitet, nicht mitgehen kann“, betonte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Welche andere Möglichkeit bleibe für diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sonst übrig, als über die Teilnahme an friedlichen Spaziergängen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Für Svazek hat die Regierung mit der Ankündigung der bevorstehenden Impfpflicht sowie die Aufrechterhaltung der „2G-Regel“ eine wichtige Demarkationslinie der Demokratie überschritten und damit die Büchse der Pandora für Eingriffe ins Privatleben geöffnet. „Protest-Spaziergang“ Die einzige Möglichkeit, die den der Regierung ohnmächtig gegenüberstehenden Menschen noch geblieben ist, sind diese „Spazier- Alter Postenschacher Im Rahmen eines vom freiheitlichen Landtagsklubs initiierten Kontrollberichts des Landesrechnungshofes vom April dieses Jahres hielt das Prüforgan unter anderem fest, dass für die Besetzung der Bezirkshauptleute derzeit kein rechtlich formalisiertes Verfahren vorgesehen sei. Er forderte daher ein „verbindliches Verfahren mit Vorgaben zu Ausschreibung, Hearings und zur Auswahl“. Dieser Vorschlag wurde von der schwarz-roten Landesregierung gänzlich ignoriert, wie die jüngsten Personalbesetzungen zeigten, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger: „Es ist schlicht unfair und ein Vorgehen aus der Zeit des uneingeschränkt herrschenden schwarz-roten Proporzsystems, wenn ein Bezirkshauptmann-Posten ohne entsprechendes Bestellungsverfahren vergeben wird.“ Die Vorgehensweise der Landesregierung erinnere, so Zanger, an „Postenschacher aus der Mottenkiste“, der über Jahrzehnte den Aufstieg parteiunabhängiger Beamter quasi verunmöglichte. gänge als friedvolles Zeichen des Widerstands“. Die Frage nach den Motiven der Demonstranten war höchst unterschiedlich, wie auch deren politische Ausrichtung, erklärte Svazek: „Hackler neben Akademikern, Alleinerziehende neben Familien, Senioren neben Teenagern. Einig sind sich aber alle in einem Punkt: Sie fühlen sich nicht repräsentiert. Ja, die Stimmung war aufgeheizt, aber jedenfalls nicht unter den Menschen, die sich bei herrlichem Wetter, guter Musik und geprägt von positivem Zusammenhalt in Salzburg getroffen haben.“ STEIERMARK Zanger: Schwarz-roter Postenschacher wie seit eh und je. Foto: NFZ Seit der Debatte um den Dollfuß-Schrein des neuen Innenministers Gerald Karner muss auch dem letzten Getreuen der „neuen Volkspartei“ bewusst sein, wo die Reise der Regierung hinführt. Nicht nur, dass die ÖVP irgendwie ständig vergisst, sich vom Austrofaschismus zu distanzieren. Nein, zugewandte Medien stellen indes sogar schon die Frage: „War Dollfuß überhaupt Faschist?“ Grenzschutz Der Weg in die Vergangenheit wurde doch bereits viel früher geebnet. Spätestens als das „New Kid on the Block“, Sebastian Kurz, allen gezeigt hat, wie man topgestylt Staatskasse und Staatsämter plündert, um sich dann mit vollen Säcken aus dem Staub zu machen. Ein Manöver, das dem innenpolitischen Eisenstock Karl Nehammer gelegen kam, um die Macht zu übernehmen. Der Stil ist aber nicht nur durch die Verharmlosung des Dollfuß-Regimes oder die politische Sprachführung abgedriftet. Man erinnere sich an „ungemütliche Weihnachten für Ungeimpfte“ oder dem neuesten Zitat der ÖVP-Landwirtschaftsministerin „Kickl hat Blut an den Händen“. Ja, auch das Programm der Neu- Schwarzen entspricht inzwischen ganz dem Vorbild des Diktators der 30er. Denn, wer künftig staatliche Verordnungen verweigert, wird aus dem sozialen Leben einfach weggesperrt. Der Impfzwang stellt dabei nur die Probe dar, die unsere Freiheit in Relation stellen soll. Mit Worten, Maßnahmen und Kokettieren rücken die Grenzen immer weiter in Richtung Autokratie. Nun liegt es an jedem Demokraten in diesem Land, gerade diese Grenzen zu schützen.

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