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Schwarz-Grün: Die Koalition der Spalter

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Den Forderungen zu „mehr Gemeinsamkeit“ folgen immer nur neue Schikanen

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Unterste Schublade Man kann nur mit Fassungslosigkeit auf die jüngste Aussage des grünen Vizekanzlers Werner Kogler reagieren, wonach Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, allesamt „Neofaschisten“ und „Demokratieverweigerer“ seien. Also gerade jene Menschen, die sich nicht nur für unsere Verfassung, sondern auch für die Wahrung des Nürnberger Codex einsetzen. Die sich so gerne geschichtsbewusst gebenden Grünen sollten wissen, dass dieser Codex etabliert wurde als Antwort auf nationalsozialistische Verbrechen, die sich niemals mehr wiederholen sollten. Verfassungsmäßig verankerte Grundrechte außer Kraft zu setzen und unveräußerliche Menschenrechte als unzeitgemäß abzutun, wie die Präsidentin der EU-Kommission dies unlängst angeregt hat, das nenne ich unvereinbar mit Demokratie und freier Gesellschaft. Im Übrigen kann ich als Teilnehmer an mehreren Demonstrationen aus eigener Anschauung bezeugen, dass es dabei keineswegs chaotisch zugeht, wie manche Medien unterstellen. Vielmehr machen hier besorgte Bürger von ihren demokratischen Rechten auf friedliche Weise Gebrauch. Das sollte man respektieren und auch korrekt darüber berichten. Siegfried Pichl, Linz LESER AM WORT Selektive Menschenrechte Diese Bundesregierung begeht vorsätzlich Menschenrechtsverletzungen, indem sie gesetzlich die Impfpflicht in Österreich verordnet. Der Europarat, zu der alle europäischen Staaten außer Weißrussland, dem Kosovo und dem Vatikan gehören, der Pate für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, hat am 27. Jänner in seiner Resolution 2361/2021 u.a. beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Die genannten 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung bekannt zu geben, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und die nicht geimpften Personen nicht diskriminiert werden dürfen. Ausdrücklich verboten ist auch die Diskriminierung bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine Person nicht geimpft werden möchte. Mit dieser Resolution hat Europas größte Menschrechtsorganisation Verpflichtungen festgelegt und völkerrechtliche Richtlinien erarbeitet, die von allen 47 Mitgliedsstaaten bindend angewendet werden müssen. Diskriminierungen am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für Ungeimpfte sind damit rechtlich ausgeschlossen. Das Handeln gegen die Resolution 2361/2021 ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewerten. Mit der von ÖVP und Grünen beabsichtigten Impfpflicht stellt sich die Republik Österreich auf eine Stufe mit Dik- taturen wie Nordkorea, China und Tadschikistan. Es ist schon sonderbar, dass weder die Zeitgeistmedien, noch der ORF über diese Resolution berichtet haben. Man lässt der Regierung Menschenrechtsverletzungen durchgehen und macht sich auch so indirekt einer Menschrechtsverletzung schuldig. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Nur noch Propaganda Ein Türkenclan hat in einem Spital randaliert, weil er eine Patientin in ein türkisches Spital verlegt wissen wollte. Was aber machen unsere „unabhängigen“ Medien? Sie führen die Randaliererei auf die „Radikalisierung“ der friedlichen Demonstranten, die gegen die Gewaltmaßnahmen der Regierung demonstrieren, zurück. Vor einigen Tagen hat man den Regierungskritikern sogar Attacken der „Antifa“, bei denen ein Polizeiauto „abgefackelt“ wurde, untergeschoben. Dass bei diesen friedlichen Demos Provokateure auftauchen, ist be- Foto: NFZ kannt. Bei linken Randalierern und Islamisten übt die Polizei äusserste Zurückhaltung – auch wenn sie von diesen bespuckt, angegriffen und beschimpft wird. Leider schauen auch die Medien weg, weil sie von der Regierung mit Inseraten bezahlt werden und andererseits ein Großteil politisch „links“ angesiedelt ist. Seit fast zwei Jahren wird jede kritische Stimme unterdrückt, und die Corona-Propaganda läuft rund um die Uhr, um das Volk zu regelmäßigen Impfungen zu zwingen. Sachbeweise zählen nicht mehr – und allmählich muss man fürchten, daß die Regierung alle Kritiker wegsperrt – in Lagerhaft…. 1934 lässt grüßen… Stephan Pestitschek, Strasshof Geist aus der Flasche Der Ärztekammer-Chef vergleicht die in Eile zugelassene „Booster“-Immunisierung mit der nicht verpflichtenden Grippeimpfung. Er droht Ärzten respektlos mit Verlust ihrer Existenz, wenn sie nicht spuren. Er setzt auf die Endlosschleife dieser Behandlung im Hamsterrad der Angst, gefangen ohne alternative Medizinangebote. Das ist Politik einer knallharten Selbstbehauptung ohne Empathie und unter Missachtung des hippokratischen Eides. Die Würde des Menschen scheint nicht mehr wichtig. Verfassung, wo bist du geblieben? Alois Neudorfer, Vöcklabruck Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Unverschämt Was muss man da hören: Wir Österreicher sind Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten? Das sagte im Parlament der grüne Noch-Vize-Kanzler Werner Kogler. Wenn dieser Herr nur einen Funken Anstand hätte, würde er sofort zurücktreten. Und was sagen sie dazu, Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen? Alles nicht so schlimm! Was hätten sie unternommen, wenn ein Politiker einer anderen Partei das gesagt hätte? Josef Ebersteiner, Wien Foto: NFZ Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. 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Nr. 50 Donnerstag, 16. Dezember 2021 g Wien 11 WIEN Rote Prioritäten: Bordelle auf, aber Wirtshäuser bleiben zu! Nepp: Sind Ludwig und Hacker jetzt von allen guten Geistern verlassen? SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig lässt die Rotlicht-Lokale eine Woche früher aufsperren als die Gastronomie. „Während der Wirt ums Eck um sein Geschäft umfällt, darf das Rotlicht-Milieu seinem Geschäft nachgehen?“, wundert sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp über diese Entscheidung. Angesichts dieser Prioritätensetzung stelle sich die Frage, ob Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker jetzt von allen guten Geistern verlassen seien, bemerkte Nepp: „Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden Wiener Gastronomiebetrieben und Hotels. Anscheinend geht der Wiener Bürgermeister davon aus, dass sich die Wiener beim Essen und Trinken im Wirtshaus oder beim Heurigen ,patscherter‘ anstellen und sich eher infizieren als beim professionell betreuten Geschlechtsakt.“ Schadenersatzklagen gegen Besetzer Nachdem die Baustellenbesetzer weiter in ihrem „Camp Lobau“ ausharren und damit den Bau der Stadtstraße verhindern wollen, reagiert die Stadt Wien endlich. In einem Schreiben warnt sie die Besetzer, dass die Stadt Wien rechtliche Schritte einleiten werde, um die entstandenen Schäden einzufordern, wenn die Behinderung der Bauführung nicht umgehend beendet wird. „Nachdem die SPÖ nach Wochen des Zusehens und der heimlichen Unterstützung der Besetzer endlich die FPÖ-Forderungen aufgegriffen und Schadenersatzklagen gegen ,Fridays for Future‘, ‚Extinction Rebellion‘ und andere arbeits- Ludwig und Hacker öffnen Bordelle, aber lassen Gastro geschlossen. Einzig und allein die Sturheit des SPÖ-Bürgermeisters führe dazu, dass am nächsten Wochenende die Wirte kein Geschäft machen, zigtausende Touristen ausbleiben und die Beschäftigten der Gastronomie um ihr Weihnachtsgeld umfallen, während gleich hinter der Stadtgrenze in Niederösterreich alles geöffnet habe, befürchtet Nepp herbe finanzielle Einbußen für die gesamte Wiener Wirtschaft. scheue Profi-Demonstranten angekündigt hat, ist zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen“, hofft FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik, dass in Sachen Verkehrsplanung Vernunft bei der roten Stadtregiuerung eingekehrt ist. Denn der von Experten geschätzte Schaden sei inzwischen auf rund 22 Millionen Euro angestiegen. „Die Wiener Steuerzahler dürfen nicht für ein paar wohlstandsverwahrloste Bobo-Kinder büßen, die vom Umweltschutz ungefähr ebenso viel Tau haben wie von einer geregelten Arbeit“, betont Mahdalik und fordert von Ludwig & Co. die rasche Räumung der „Protestcamps“ auf den Baustellen. Hackers Omikron-Wahn Als nicht minder obskur empfand FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die „Omikron-Vorsorgemaßnahmen“ des Gesundheitsstadtrats für die Wiener Schüler: Im Falle einer Infektion mit der Omikron-Variante bedeutet das für diese 14 Tage Quarantäne und Maskentragen für alle im Haushalt lebenden Personen. Krauss: „Der absolute Irrsinn!“ Mahdalik: Die Stadt Wien soll den Schaden einklagen. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ein anderes Ziel als den Heldenplatz (noch heißt er so) und die Ringstraße wäre für mich am Samstag undenkbar gewesen. Und da waren sie, die Menschen, die sich durch Minusgrade und versteckte Drohungen nicht abhalten ließen, für ihre Freiheit zu demonstrieren. ÖVP-Sprech Keine Freitags-Schulstagler, keine Berufsdemonstranten. Und ruhig sind sie geblieben, auch wenn Frau Köstinger – Kennen Sie die Frau? Sie ist Landwirtschaftsministerin – Herrn Kickl „Blut an den Händen“ unterstellt. Das sind Aussprüche, die im umgekehrten Fall den ORF zu einer Programmunterbrechung veranlassen würden. Und eine Empörungswelle würde sich wie ein wilder Tsunami durchs schwarzgrüne Parteiengebüsch wälzen. „General“ Nehammer und seine Getreuen würden rot anlaufen. Sie haben ja eh nur drauf gewartet, dass sich die Demonstranten aufputschen lassen. Die aber sind ruhig geblieben. Schade, gell, Herr Wöginger? Wenn Parlaments-Redner die dort Sitzenden mit „Meine Damen und Herren“ ansprechen, juckt’s mich immer. Ist etwa die Köstinger eine Dame? Ich kenne alte Schilder, da steht noch „Männer“ und „Frauen“ drauf. Na, das würde ich grade noch gelten lassen.

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