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FPÖ-Initiative gegen den Ausverkauf der heimischen Fremdenverkehrsbranche

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Plenarwoche gab es keine großartigen Überraschungen. Die spannenden Themen werden in Sondersitzungen abgearbeitet. Ausgenommen davon ist diese Woche die von unserem Klub beantragte Ministeranklage gegen den völlig überforderten Gesundheitsminister. Kommt Ministeranklage? Unsere Begründung: Er hat wiederholt schwerwiegende Grundrechtseingriffe ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung verordnet, die der geneigte Leser tagtäglich am eigenen Leib verspürt. Durch unsere Initiative dürfte die SPÖ auf den Geschmack gekommen sein: Urplötzlich will auch sie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wegen des Desasters rund um das sogenannte „Kaufhaus Österreich“ vor dem VfGH anklagen. Statt der rot-weiß-roten Alternative zu „Amazon“ reichte es aber nur zum Stoff für Kabarettisten - und Steuergeldverschwendung in der Höhe von 1,3 Millionen Euro! Auffallend ist, wie die SPÖ-Initiative medial unterstützt wird, als läge es einzig und allein an der SPÖ, ob die Wirtschaftsministerin vor den VfGH muss. So war in der „Krone“ zu lesen: „SPÖ klagt Schramböck wegen Kaufhaus Österreich“. Diese Aussage ist so falsch, dass man ohne weiteres von „Fake News“ sprechen kann. Denn die SPÖ hat überhaupt nicht die Kompetenz, solch eine Klage einzubringen. Dies kann ausschließlich die Mehrheit im Nationalrat. Was die SPÖ (wie die FPÖ bei Anschober) tun kann, ist, einen Antrag zu stellen. Dass der keine Chance auf eine Mehrheit hat, ist so gut wie fix. Außer, die Koalition zerkracht sich endgültig, was – zu unserem Bedauern – aber noch eine Weile dauern wird. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK „Politisch-korrektes“ Register Im Gesundheitsausschuss hat die Koalition mit den Stimmen der SPÖ eine Novelle zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG) für die derzeit rund 185.000 registrierten Personen im Gesundheitswesen beschlossen. Künftig sollen das Geschlecht der Personen sowie ausländische Disziplinarstrafbescheinigungen nicht mehr aufscheinen. In Hinkunft soll auch nur noch die höchste erworbene Qualifikation im Register angeführt werden. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Elektronischer Impfpass Die Koalition treibt den elektronischen Impfpass voran. So wurde am Montag der Kostenersatz für die Implementierung der für den elektronischen Impfpass notwendigen Software für Vertragsambulatorien sowie Wahlärzte im E-Card-System auf maximal 1.300 Euro erhöht. AGES-Experte widerlegt Lockdown-Notwendigkeit Doch ÖVP, Grüne und SPÖ halten an Notstandsgesetzen fest Franz Allerberger von der AGES widersprach im Gesundsheitsausschuss der Koalition: Lahmlegung des Wirtschaftslebens und des Bildungssystems sei nicht erforderlich. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen wurden am Montag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats die Änderungen von sechs Gesetzen sowie die Fristen für diverse Corona-Bestimmungen verlängert. Und das gegen den Ratschlag vieler Experten. Allerberger: Covid-19 ist bei weitem keine „apokalyptische Epidemie“. AGES-Experte bestätigt FPÖ Für Franz Allerberger, Leiter der Abteilung „öffentliche Gesundheit“ der AGES, ist die vorausgesagte „apokalyptische Pandemie“ nicht eingetreten. Die Übersterblichkeit sei zwar dramatisch, jedoch habe es auch in vergangenen Jahren aufgrund der Grippe eine deutliche Übersterblichkeit gegeben. Er bezeichnete Covid-19 als eine saisonale Erkrankung, für die – ähnlich wie bei der Grippe – eine jährliche Schutzimpfung für besonders gefährdete Personengruppen nötig sein werde. Nehammers nächste Bankrotterklärung „Einreisestopp für Asylwerber, einzige Ausnahme: Wenn Asylwerber ein Gesundheitszeugnis vorlegen, dass sie nicht Corona-infiziert sind“, tönte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer im März des vergangenen Jahres. Und fügte zur Ergänzung an, dass es damit heuer, anders als von der FPÖ befürchtet, weniger Asylanträge geben werde, als im Vergleichszeitraum des Jahres 2019. Dieses Versprechen ist geplatzt (siehe dazu S.8). Und wie aus internen Informationen von Sicherheitskräften hervorgehe, sei in bestimmten Regionen zuletzt rund ein Fünftel der illegalen Migranten nach deren „Einreise“ Corona-positiv getestet worden, gab Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) bekannt: „Die Tiroler Bevölkerung muss sich „freitesten“, um das Bundesland verlassen zu dürfen. Aber als illegaler Migrant ist die Einreise nach Österreich ohne Probleme möglich? Das ist ein Skandal und die Bankrotterklärung des Innenministers!“ Die Menschen in Österreich würden seit Monaten von der schwarz-grünen Regierung eingesperrt, kritisierte Hofer. Sie haben Angst um ihre Existenz und machen sich Sorgen um ihre Zukunft: „Und jetzt haben sie eine Sorge mehr, weil Österreichs Grenzen schon wieder nicht gesichert werden.“ Foto: B&K/Fotoservice/Rastegar

Nr. 8/9 Donnerstag, 25. Februar 2021 g „Die Krise durch das Land getrieben!“ „Politischer Aschermittwoch“ ganz im Zeichen des schwarz-grünen Corona-Versagens Die 30. Ausgabe des „Politischen Aschermittwoch“ der Freiheitlichen in Ried im Innkreis wird in Erinnerung bleiben: Das Publikum war in der „neuen Normalität“ – der sterilen Verkündigungspolitik von Schwarz-Grün in TV-Pressekonferenzen – von der Veranstaltung ausgesperrt. Innenpolitik 7 Aber für die Freiheitlichen war das kein Grund, die traditionelle Abrechnung mit der Regierung am Aschermittwoch ausfallen zu lassen. Sie fand in anderer Form statt, in TV-gerechter Inszenierung, die die Sympathisanten der Partei per Video verfolgen konnten. Für Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist der Aschermittwoch eine wichtige Veranstaltung mit und für die Funktionäre aus den Orts- und Bezirksgruppen, denn als Freiheitlicher werde man nicht nur in Pandemie-Zeiten ordentlich bekämpft, wenn man sich zur Partei bekennt: „Bei dieser Veranstaltung machen wir sichtbar und machen wir für alle bemerkbar, dass wir uns nicht unterkriegen lassen: Wir stehen als soziale Heimatpartei zu Österreich und seinen Menschen – und ganz besonders in Zeiten wie diesen!“ Zusammen eine starke Kraft! „Das Gefühl hier ist: Keiner von uns ist alleine, wir sind eine starke Kraft“, fügte Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner hinzu. Und daher habe man diese Traditionsveranstaltung eben auf diese Weise organisiert: „Wir stehen für Meinungsfreiheit und nehmen uns kein Blatt vor den Mund.“ Die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker fanden klare Worte zum „Corona-Krisenmanagement“ der schwarz-grünen Regierung. „Der erste ‚Lockdown‘ war für mich verständlich, weil man ja keine Erfahrung hatte mit diesem Virus. Er ist nur zu spät gekommen und hat dann zu lange gedauert. Und so hat die Regierung seither nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land“, erklärte Hofer. Anscheinend wussten Kurz & Co. nicht, wie man die PR-Maschine abschalten kann, erklärte Haimbuchner die unterschiedlichen Ankündigungen und Maßnahmen der Regierung wie etwa den unrühmlichen „Oster-Erlass“: „Und ohne die viel gescholtenen Länder, die Kommunen und die Einsatzorganisationen – freiwillige Feuerwehren, Rotes Kreuz und Militär – hätte überhaupt nichts funktioniert, weil man mit den Vorgaben vom Bund nichts anfangen konnte. Die Leute wurden in Angst und Schrecken versetzt, weil man keine Lösung parat hatte – und noch immer nicht hat und so die Fehler ständig wiederholt.“ Fotos: FPÖ Oberösterreich Der „Politische Aschermittwoch“ im „Corona-Veranstaltungsmodus“. Fehler über Fehler der Koalition Mit dem Fanal von hunderttausenden Toten und mehr taumelt die Regierung seit einem Jahr von einem Lockdown in den nächsten und sieht hilflos zu, wie die Wirtschaft an die Wand kracht und die Arbeitsplätze wegbrechen, kritisierte Hofer: „Ich mache mir wirklich Sorgen, dass das, was unsere Eltern und Großeltern für uns aufgebaut haben, den Bach ‘runter geht. Das verdanken wir genau dieser Regierung, und deswegen ist es nicht egal, wen man wählt.“ Die Liste der Fehler und Widersprüche der schwarz-grünen Bundesregierung im letzten Jahr war lang, sagte Hofer und erinnerte an einige Beispiele, die per Videoeinspielung noch einmal aufgezeigt wurden: Etwa die „Corona-Ampel“, die apokalyptische Panikmacherei des Kanzlers mit dem Satz „bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ bis hin zu „Maske nein!“, „Maske ja!“, „Lockdown“ kommt nicht, kommt dann aber doch. Besonders dramatisch habe sich die Situation in den Altenheimen entwickelt, hob der Bundesparteiobmann hervor: „Da wurden Schutzmasken ausgeschickt, die fehlerhaft waren, und das genau an die gefährdetste Gruppe! Wie kann nach diesen ganzen Pleiten und Pannen Herr Anschober noch immer in seiner Funktion als Gesundheitsminister verbleiben? Er kann es doch einfach nicht!“ Es sei nur zu hoffen, so Hofer, dass dieser Albtraum bald vorbei sei und neben Anschober auch die anderen Verantwortungsträger mimenden Herrschaften nicht mehr einer Regierung angehören: „Denn statt Schaden von den Österreichern abzuwehren, richten sie von Tag zu Tag nur mehr davon an.“ Geschädigt auf Jahre hinaus Der Schaden sei gerade im Industrieland Oberösterreich enorm, erläuterte Haimbuchner: „Einerseits etwa bei der immens hohen Zahl der in Kurzarbeit Beschäftigten, bei den nicht angemeldeten Insolvenzen im vergangenen Jahr, die aber nur aufgeschoben wurden.“ Wegen der Fokussierung auf das Coronavirus werde es auch im Gesundheitsbereich massive Kollateralschäden geben, weil etwa andere Erkrankungen wie Krebs oder Herz- und Kreislauf-Insuffienzen nicht mehr rechtzeitig erkannt und diagnostiziert würden. Und jetzt falle Schwarz-Grün auch noch über die Kinder her, em- pörte sich Haimbuchner über die Test-Orgien an den Schulen, die keinen Sinn haben. Denn von den Kindern und Jugendlichen gehe keine Belastung des Gesundheitssystems aus: „Statt dieser schikanösen Maskenpflicht sollten einfachere und wirksame Hygienekonzepte in den Schulen zur Anwendung kommen.“ Das Fazit der beiden FPÖ-Politiker: Ein Virus hat Europa und Österreich an die Grenze gebracht. Im Gegensatz dazu steht das Ausgangsland China in punkto Wirtschaftswachstum mit einem Plus von sechs Prozent gut da, während Europa einen Einbruch der Wirtschaft in Kauf nimmt und Österreich dabei leider wieder einmal den Musterschüler abgibt – aber diesmal im schlechten Sinn. Die Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land. Ein Hauch von „Normalität“ in der Jahn-Turnhalle, bei der Vorbesprechung mit dem Rieder Gastgeber Elmar Podgorschek (l.).

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