4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Präsidentschaftskanzlei war aktives Mitglied des ,Ibiza-Komplotts‘!“ Der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erhebt im NFZ-Interview schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser habe vorzeitig vom „Ibiza-Video“ gewusst und aktiv die Sprengung der türkis-blauen Koalition betrieben: „Er hat aktiv an der Eskalation mitgewirkt und damit in meinen Augen einen moralischen Amtsmissbrauch begangen!“ Foto: NFZ Herr Abgeordneter, Sie haben am Montag mit der Veröffentlichung des Kalenderblattes des Bundespräsidenten eine ,Bombe‘ platzen lassen: Das Staatsoberhaupt soll bei der Sprengung der türkis-blauen Koalition selbst involviert gewesen sein. Hafenecker: Ich würde es sogar noch drastischer formulieren: Die Präsidentschaftskanzlei war aktives Mitglied des ,Ibiza-Komplotts‘. Ein Mitarbeiter Van der Bellens hat vorab Teile des Videos gesehen, es gab in weiterer Folge – wie wir dem Kalender entnehmen – eine Strategie-Sitzung am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, also dem Tag vor der Erstausstrahlung des ,Ibiza-Videos‘. Dabei hat man sich stundenlang im Beisein des Bundespräsidenten Gedanken gemacht, wie man damit umgeht. Es gab am Freitag in der Früh ein Telefonat zwischen Staatsoberhaupt und Bundeskanzler Sebastian Kurz, von dem wir im Untersuchungsausschuss bisher überhaupt nichts erfahren haben. Das stärkste Stück in der ,Kalender-Bombe‘ ist, dass zum genauen Zeitpunkt der Ausstrahlung des ,Ibiza-Videos‘ im Kalender des Bundespräsidenten vermerkt ist: ,Bombe platzt!‘ Und alle Einträge mit dem Hinweis versehen, dass es sich dabei um Strache und Gudenus handelt. Das ist unmissverständlich. heute Bis hat man uns ange- schwindelt und versucht, diese Informationen in Abrede zu stellen. Aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Bundespräsident, das überparteiliche Staatsoberhaupt der Republik, war mittendrin, statt nur dabei. Der Bundespräsident als ,Mitverschwörer‘, wenn nicht gar einer der Köpfe der ,Koalitionssprenger‘? Hafenecker: Daran bestehen seit einiger Zeit keine Zweifel mehr. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch einem ehemaligen Mitarbeiter „Wem hat die ganze Aktion genützt? Zuvorderst unserem vorgeblich überparteilichen Bundespräsidenten – und seinen grünen Freunden.“ Van der Bellens Ausschnitte vorab gezeigt wurden. Verwunderlich war auch, dass man der E-Mail keinerlei Bedeutung beigemessen hat, die der mutmaßliche Haupttäter am Tag vor der Veröffentlichung an die Präsidentschaftskanzlei geschickt hat. Man habe es zu den Akten gelegt, heißt es jetzt lapidar. Beide Vorgänge wurden erst durch ein Interview bekannt, das der Beschuldigte Julian H. am 27. Jänner der Zeitung „Der Standard“ gegeben hat. Und selbst danach fuhr das Umfeld des Bundespräsidenten eine Strate- gie der maximalen Vertuschung, oder, wie es der „Standard“-Journalist Fabian Schmid treffend formuliert hat: ,Man nennt es Salamitaktik: Statt umfassend zu informieren, wird jeweils nur bestätigt, was sich ohnehin nicht mehr dementieren lässt.‘ Doch jetzt werden noch mehr Fragen auf den Bundespräsidenten – und wohl auch auf Bundeskanzler Sebastian Kurz – zukommen. Denn ein Screenshot von Van der Bellens Terminkalender aus der „Ibiza-Woche“ lässt massiv daran zweifeln, dass die beiden von den Ereignissen überrascht worden sind, wie sie bisher angegeben haben. Wie geht es jetzt weiter, welche Schritte werden Sie und die Freiheitlichen setzen? Hafenecker: Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt, der nicht versucht, zu kalmieren und die Hintergründe aufzuklären, sondern strategische Beratungen und Überlegungen dazu anstellt, wie man eine größtmögliche Eskalation herbeiführen kann, der hat für mich einen moralischen Amtsmissbrauch begangen. Er ist aus meiner Sicht deswegen auch rücktrittsreif. Man muss sich dabei ja auch immer die Frage stellen: Wem hat die ganze Aktion schlussendlich genützt? Natürlich einmal zuvorderst unserem vorgeblich überparteilichen Bundespräsidenten. Und nicht zu vergessen auch seinen grünen Freunden. Ich erinnere daran, dass diese damals nicht mehr im Parlament vertreten waren und mit Ach und Krach eine Aufsplitterung der Bewegung verhindern konnten. Durch diese Eskalationstaktik, die in den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung münden sollte, hätten die Grünen bei der Ausrufung von Neuwahlen wieder auf schnellstem Weg ins Parlament zurückkehren sollen. Wie wir heute wissen, hat das alles funktioniert, sie haben es sogar bis in die Regierung geschafft. Foto: NFZ Thema der Woche Van der Be U-Ausschuss-Fraktionsfü Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Der Bundespräsident war mittendrin, statt nur dabei“, erläuterte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, seine seit letzter Woche im Internet per Countdown angekündigte „zweite Bombe“ zum „Ibiza-Skandal“: Van der Bellen war von Anfang an in die ÖVP-Ränkeschmiede involviert. Einer der früheren Mitarbeiter van der Bellens hat mittlerweile zugegeben, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des „Ibiza“-Videos gesehen zu haben. Jedoch dies nur seiner Frau, aber nicht seinem Ex-Chef und Ex-Kollegen mitgeteilt zu haben. Hofburg war vorzeitig informiert Van der Bellens Büroleiter erhielt rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung des Videos eine E-Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen. Das hatte der Drahtzieher diesen Monat in einem „Standard“-Interview gestanden. Und wenige Stunden später setzte sich Alexander Van der Bellen – laut dem jetzt veröffentlichten Ein-
Nr. 8/9 Donnerstag, 25. Februar 2021 g Innenpolitik 5 Der „Countdown“ auf der Internetseite „www.tuesfuermich.at“ zeigte Wirkung: Der Medienraum der FPÖ war am Montag zum Bersten voll. llen bei „Ibiza-Verschwörung“ dabei hrer Hafenecker wird eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen trag in seinem Termin-Kalender – mit seinen engsten Beratern zusammen, um die „Gerüchte“ über die von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ geplante Veröffentlichung eines Skandal-Videos mit den beiden damaligen FPÖ-Politikern HC Strache und Johann Gudenus zwei Stunden lang zu besprechen. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif“, erklärte Hafenecker. Verräterische Kalendernotizen Dies umso mehr, als Van der Bellen und seine Grünen die Nutznießer aus dieser Staatskrise waren. Denn erst durch die Auflösung der türkis-blauen Bundesregierung konnten sie über die Neuwahlen wieder ins Parlament zurückkehren und schließlich sogar in die Regierung gelangen. Aus dem Kalender des Bundespräsidenten ergebe sich der konkrete Verdacht, dass sowohl der Bundespräsident als auch Kanzler Sebastian Kurz schon vor der Veröffentlichung zumindest grob über die „Ibiza-Affäre“ informiert gewesen sein könnten. Es wäre für ihn, Hafenecker, nicht weiter verwunderlich, wenn dabei aus dem Mund Van der Bellens ein Satz gefallen wäre, der gerade unrühmliche Bekanntheit erlangt hat: „Tu es für mich (und meine Grünen)!“ An diesem Punkt hakte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit seiner Kritik ein. Er sprach am Dienstag von der „personifizierten Unglaubwürdigkeit“ in der Hofburg: „Aus meiner Sicht gibt‘s nur zwei Möglichkeiten einer Erklärung. Entweder der Bundespräsident steckt beim Sprengen der damaligen Bundesregierung mit der ÖVP unter einer Decke. Die zweite Möglichkeit ist diejenige, dass der Bundespräsident sich aus irgendwelchen Gründen der Abhängigkeit heraus nicht traut, gegen die Österreichische Volkspartei aufzumucken.“ Karriere der Meetingteilnehmer Interessant sei auch, so der FPÖ-Klubobmann, dass alle diejenigen, die im Umfeld des Bundespräsidenten rund um die Ibiza-Ereignisse dabei gewesen wären, Karriere unter der neuen schwarz-grünen Koalition gemacht hätten. Auf www.tuesfuermich.at gibt es alle Details und Erläuterungen dazu. Foto: screenshot NFZ Es sei auch aus diesem Grund unumgänglich, den Präsidenten und alle anderen Beteiligten wie den Werber Martin Radjaby, die jetzige Staatssekretärin Andrea Mayer oder Berater Lothar Lockl in den Untersuchungsausschuss zu laden, forderte der FPÖ-Klubobmann. Er Van der Bellen folgende Fragen stellen: „Warum hat der Bundespräsident seine Aktivitäten und Informationen, die aus dem Kalender nachweislich hervorgehen, den Ermittlungsbehörden und dem U-Ausschuss nicht mitgeteilt? Warum hat er diese Informationen erst im letzten Moment, also jetzt, quasi dem U-Ausschuss nachgeliefert und ist nicht von selbst aus aktiv geworden?“ Mit der Publikation des präsidialen Kalenderblatts startet die FPÖ das Projekt www.tuesfuermich. at. Der Satz stehe beispielhaft für Korruption, für Vertuschung, für Hinterzimmer-Diplomatie und für die Unehrlichkeit gegenüber den Österreichern. Hafenecker: „Wir werden diese Webseite künftig als Enthüllungsplattform nützen. Wir zeigen der Bevölkerung, wie mit ihnen und mit ihrem Geld von den höchsten Repräsentanten der Republik umgegangen wird.“
