2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Koalition und ihre Experten sind bereits wieder in den Panikmodus verfallen. Der Grund: die steigenden „Infektionszahlen“, sprich die „positiven Testungen“. Was für ein Wunder auch. Da wird seit Ende der Semesterferien die Anzahl der Tests verdoppelt und verdreifacht, und dann wundern sich die Kapazunder, dass die Anzahl der „Positiven“ real um ein paar Dutzend ansteigt. Falsche Moralapostel Aber keiner würdigt die „Positivitätsrate“, also den Anteil positiver Tests an der Gesamtzahl, eines Blickes. Der Anteil ist von knapp zwei Prozent Ende Jänner auf derzeit 0,7 bis 0,9 Prozent gesunken. Sogar die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivpatienten ist gleichbleibend, obwohl der Anteil der „gefährlichen“ Mutationen bei positiv Getesteten dramatisch zugenommen hat. Vielleicht sollten Kurz, Anschober & Panikkonsorten doch mehr auf AGES-Experten Franz Allerberger hören, um wieder Boden unter ihre Füße zu bekommen. Die Herrschaften haben nämlich ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie sich bei ihren Corona-Maßnahmen von Angela Merkel leiten lassen und nicht von ihrem Hausverstand. Und zu all dem schweigt die selbsternannte „Moralinstanz“ in der Hofburg. Dabei scheint es mit der „Moral“ des Herrn aber auch nicht allzu weit her zu sein. Stellt sich doch jetzt heraus, dass er den „Ibiza-Skandal“ kräftig mit aufgebauscht hat, um Türkis-Blau abzusägen. Moral ist auch für den Politiker in der Hofburg nur Mittel zum Eigennutz – und damit alles andere, als das von ihm beschworene Wohl aller Österreicher. Lockdown-Politik ruiniert die FPÖ fordert, die Geschäfte und die Gastronomie „aufzusperren, solange Die Freiheitlichen haben in der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch einen „Schutzschirm gegen den Ausverkauf des bedrohten heimischen Tourismus“ beantragt. „Denn am Ende werden die Kleinen eingehen, die nicht ,systemrelevant‘ sind, und die Großen werden die Kleinen übernehmen“, warnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. In Österreich gibt es 345.000 kleine und mittlere Unternehmen, die zwei Millionen Menschen beschäftigen und die einen jährlichen Umsatz von 500 Milliarden Euro machen. „Das sind diejenigen, auf die die ÖVP bei Schönwetter ein Loblied singt, aber jetzt mit den ‚Lockdowns‘ fallen lässt, denen es jetzt an den Kragen geht“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. SPITZE FEDER Der vergessliche Professor. Konzerne „fressen“ die Kleinen Die Großen würden sogar in der Krise noch Gewinne machen, weil sie aufgrund ihrer guten ökonomischen Ausstattung diese schwierige Phase überstehen können oder weil sie so systemrelevant seien, dass der Staat sie nicht fallen lassen könne. Und am Ende würden die Kleinen eingehen, da sie nicht systemrelevant seien, und die Großen würden die Reste aufkaufen, warnte Kickl vor einem „Austausch der heimischen Traditionsbetriebe durch eine konzerngeleitete Einheitskultur: „Dann gibt‘s kein Traditionskaffeehaus mehr, sondern Kaffee aus dem Pappbecher. Dann gibt‘s keinen Wirten mehr mit einer ordentlichen Speisekarte, sondern ein Fast-Food-Lokal. Dann sperren in den Tourismusregionen statt unserer Familienbetriebe internationale Hotelketten auf – wollen wir eine solche Entwicklung?“ Ein Stück unserer „Identität“ Der Tourismus ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftszweig in Österreich, sondern auch „ein Stück österreichischer Identität“ und prägt unser Land auch nach außen hin, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Dieser wertvolle Teil der Marke Österreich wird gerade systematisch ramponiert!“ Daher hat die FPÖ die Regierung mit einem Antrag aufgefordert, diesen Ausverkauf der heimischen Tourismuswirtschaft zu verhindern. Die FPÖ-Initiative sieht vor, dass ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren und in zweiter Linie für Investoren aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten sollte, wenn es notwendigerweise zu Verkäufen kommen sollte. Die Freiheitlichen orientierten sich dabei an der Genehmigungspflicht für Grundstücksverkäufe im Landwirtschaftsbereich. „Wir wollen eine Nachweispflicht eines Masseverwalters oder eines Verkäufers, dass es keinen Käufer aus Österreich bzw. aus der Europäischen Union gibt, damit nicht am Ende sich dann alles in den Händen von irgendwelchen internationalen Foto: NFZ Die Freiheitlichen wollen die Tourismus Konzerne schützen. Kickl: „Sonst sind Hedgefonds oder der Chinesen befindet“, argumentierte Kickl. Die Regierung sollte dazu auch auf Ebene der Europäischen Union tätig werden, um ein Signal eines wachsenden Problembewusstseins gegen den Ausverkauf Europas voranzutreiben. Weg mit dem Tunnelblick! Daher forderte Kickl, die Geschäfte und die Gastronomie sofort „aufzusperren – solange es noch etwas gibt, das aufzusperren ist“. Zugleich warnte er vor dem weiteren Ausbau der Zwangstestungen, die IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 8/9 Donnerstag, 25. Februar 2021 g „Marke Österreich“ es noch etwas gibt, das aufzusperren ist“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Keine Meinung zu Zensur Weil Plenarreden freiheitlicher Abgeordneter durch Social-Media-Monopolisten zensiert wurden, richtete die FPÖ eine Anfrage dazu an ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seine Antwort: Er erklärte sich „für nicht zuständig“. „Man muss sich mittlerweile schon fragen, was schändlicher ist: Die Zensurwut der Social-Media-Konzerne oder das Verständnis von Parlamentarismus und Meinungsfreiheit dieses Parlamentspräsidenten“, empörte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild). betriebe vor einem Ausverkauf an die „Einheits-Unkultur“ internationaler wir beim Einheitsprodukt und beim Einheitskonsumenten.“ Sportmöglichkeiten, wozu? Als absolut unverständlich und nicht nachzuvollziehen bezeichnete FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild), dass der Breitensport von der schwarz-grünen Bundesregierung nicht reaktiviert wird, obwohl Schulen und der Handel geöffnet sind. „Für viele Menschen im städtischen Raum sind Vereine oftmals die einzige Möglichkeit, Sport zu betreiben. Gerade Kinder leiden besonders stark unter den Folgen von Bewegungsmangel und Sport-Entzug. Die Bundesregierung lässt das aber völlig kalt“, kritisierte Steger. Foto: FPÖ dann – siehe Israel – rasch auch zu Zwangsimpfungen führen könnten. In diesem Zusammenhang warf er der Regierung vor, am Tunnelblick-Syndrom zu leiden: „Sie verhält sich wie ein Forscher, der nur noch durch sein Mikroskop blickt und die Welt um ihn herum nicht mehr wahrnimmt.“ Das Phänomen verortete er auch bei der größten Oppositionspartei, der SPÖ. Sie mache der Koalition den Steigbügelhalter bei den Lockdown-Gesetzen, mit denen Arbeitsplätze reihenweise vernichtet werden. Im Übrigen vermißt er seit Beginn dieses schwarz-grünen Kampfes gegen die verfassungsmässigen Grundrechte der Bürger einen Zwischenruf des „moralischen Gewissens“, als das sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Amtsantritt bezeichnet hat. „Bei jeder Maßnahme von Türkis-Blau hat er die ,Schönheit unserer Verfassung‘ in Gefahr gesehen. Aber jetzt, wo Verfassungsrechte reihenweise deformiert und gebrochen werden, herrscht in der Hofburg Schweigen wie in einem Trappisten-Kloster“, kritisierte Kickl. Foto: NFZ Eine Opportunistenpartei Ein seltsames Spiel liefere die ÖVP rund um die ins Stocken geratene Lieferung von Impfstoffen, erklärte Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Nach EU-Ministerin Edtstadler sei nun auch Außenminister Schallenberg ausgeritten, um der EU eine Abreibung zu verpassen. „Erst hat die ÖVP die Verträge der EU mit den Impfstoff-Herstellern beklatscht und die Wichtigkeit der EU in dieser Frage betont. Jetzt, wo sichtbar ist, dass Länder ausserhalb der EU beim Thema Impfung weit vor den Ländern der Europäischen Union liegen, wird in Richtung Brüssel geschimpft“, kritisierte Hofer den „ÖVP-Opportunismus“. SPRUCH DER WOCHE „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Angela Merkel 20. November 2021 Foto: EU Die deutsche Bundeskanzlerin gibt vor, wann Deutschland – und damit die Europäische Union – die Aussetzung der Grundrechte ihrer Bürger beenden wird. BILD DER WOCHE Was dem Tiroler der Skilift, ist dem Wiener die U-Bahn. Herr Anschober, wann kommt die Absperrung Wiens? Foto: NFZ
