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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Aus für Asylmissbrauch! Ein Erwachen aus der „Corona-Schockstarre“ forderte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Aufgrund der leeren Kassen müsse auch das Asylsystem mutig neu überdacht werden, so wie es Dänemarks Sozialisten mit ihrer „Null-Einwandernungspolitik“ vorgemacht haben, erklärte Waldhäusl: „Die Wirtschaft liegt brach, die Arbeitslosenrate schießt ins Unendliche. Es ist an der Zeit, zuerst an unsere Landsleute zu denken, statt weiterhin Menschen ohne echten Asylgrund mit bis zu 3.700 Euro pro Monat durchzufüttern.“ NIEDERÖSTERREICH Gastronomie öffnen! „Es ist längst fünf Minuten nach zwölf! Die dramatischen Folgen des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns werden immer konkreter. Der ‚Lockdown‘ ist keine Lösung, er treibt das Land in den Ruin“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer und forderte die Koalition auf, Gastronomie und Hotels sofort aufzusperren. OBERÖSTERREICH Udo Landbauer Geimpfte einsperren? Die Covid-19-Impfungen sind in den Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich nahezu abgeschlossen. Dennoch werden die Mitarbeiter und Bewohner regelmäßig getestet und sind einer FFP2-Maskentragepflicht unterworfen. „Aber trotzdem gelten immer noch die im Herbst verordneten strengen Besuchsbeschränkungen. Das ist für Heimbewohner zu Recht völlig unverständlich“, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Die Rechtslage erlaube aber weiterhin nur einen Besucher pro Heimbewohner und pro Woche. Die Impfung wurde von der Bundesregierung als „Game- changer“ beworben. Es sei daher völlig widersprüchlich, dass es keine Erleichterungen gebe. Denn viele haben einer Impfung zugestimmt, weil sie sich davon die Rückkehr zur Normalität erhofft haben. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Kärnten Hält Ministerin ihr Wort, kommt auch Kasernen-Modernisierung? FPÖ fordert nach der Standort- auch Instandhaltungssicherheit Nachdem der Kasernenstandort Freistadt laut Verteidigungsministerin gesichert ist, muss als nächster Schritt die Modernisierung folgen. Im Juni 2020 hatte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner noch mit einer Schließung der Tilly-Kaserne in Freistadt kokettiert. „Regionale Kleinkasernen wie unsere in Freistadt sind ein wesentlicher Faktor für eine breit aufgestellte Sicherheitsstruktur. Eine Ausdünnung wäre in Anbetracht möglicher Krisen katastrophal“, zeigten sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Handlos und der Freistädter FPÖ-Stadtrat Harald Schuh anlässlich der nunmehrigen Standortgarantie erleichtert. Notwendige Sanierung angehen Aber dafür seien auch notwendige Modernisierungsschritte zu setzen, erinnerte Handlos an den KÄRNTEN OBERÖSTERREICH FPÖ-Vorschlag, die Tilly-Kaserne zur „Sicherheitsinsel“ für das Mühlviertel auszubauen. „Unsere Soldaten verdienen die beste Ausrüstung und eine zeitgemäße Infrastruktur. Gerade in der Corona-Krise zeigen sie durch ihren Dauereinsatz, wie Kriminelle abschieben! Im Zusammenhang mit den in einem Drogen-Großprozess in Klagenfurt insgesamt 20 verurteilten nigerianischen Drogendealern fordert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann die sofortige Abschiebung dieser „polizeibekannten“ Täter: „Ich fordere die sofortige Abschiebung dieser Darmann: Kriminelle Asylanten sofort abschieben! Foto: FPÖ Freistadt FPÖ-Politiker Schuh (l.) und Handlos vor Freistadts Tilly-Kaserne. Verbrecher, die mit dazu beigetragen haben, dass Kärnten in den letzten zwei Jahren eine traurige Rekordzahl an Drogentoten zu verzeichnen hatte. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss entschieden handeln und die Täter in ihre Heimat Nigeria abschieben!“ Darmann verwies darauf, dass in Kärnten laut der letzten Kriminalitätsstatistik ein Anstieg der Drogenkriminalität um 17,4 Prozent verzeichnet wurde. Hier stachen vor allem Tätergruppen aus Afghanistan und Nigeria heraus, die in Wahrheit – wie im Fall der verurteilten Nigerianer – nur im Auftrag eines Drogenkartells in ihrer Heimat hier um Asyl ansuchen würden. „Bei angeblich ,Schutzsuchenden‘ muss das Recht auf Schutz verwirkt sein, wenn sie bei uns Straftaten begehen. Von solchen Tätern dürfen wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern müssen sie sofort in ihre Herkunftsländer abschieben“, forderte Darmann. Foto: FPÖ Vorarlberg universell sie eingesetzt werden können und wie wertvoll sie für unser Land sind. Dafür sollte sich die Republik bei allen Soldaten mit der überfälligen Modernisierung der Kasernen bedanken“, betonten die beiden FPÖ-Mandatare. VORARLBERG Robert Blum ÖVP verkauft unsere Bauern! Das vom ÖVP-Landesrat und vom ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsidenten verkündete Aus für einen öffentlichen Schlachthof in Vorarlberg zugunsten eines privaten Betriebs stieß bei Robert Blum, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauern bei der Landwirtschaftskammerwahl, auf Kritik: „Denn nun sollen, entgegen den ursprünglichen Plänen, die Verarbeitung, die Vermarktung und der Verkauf zu 100 Prozent durch den privaten Kooperationspartner erfolgen. Damit haben die ÖVP und der Bauernbund die Interessen der Vorarlberger Bauern einmal mehr verkauft!“
Nr. 8/9 Donnerstag, 25. Februar 2021 g Länder 13 TIROL Foto: FPÖ Steiermark Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol LÄNDER- SACHE Foto: Facebook.com/ /c.ranzmaier Der friedliche „Corona-Spaziergang“ wurde von der Innsbrucker Polizei gewaltsam aufgelöst. Polizei ging gegen Kinder und Senioren gewaltsam vor FPÖ fordert Aufklärung über brutales Vorgehen bei Innsbrucker Demo Schockierende Videos kursieren in den sozialen Netzwerken über die gewaltsame Auflösung des Innsbrucker „Corona-Spaziergangs“ vom Samstag. In Innsbruck haben am Samstag Nachmittag weit mehr als 1.000 Tiroler bei einem „Spaziergang“ durch die Innenstadt gegen die von der Bundesregierung angeordneten CoV-Maßnahmen protestiert – obwohl derartige Versammlungen nach der Großdemonstration in Wien vom 31. Jänner von der schwarz-grünen Koalition verboten worden waren. Das im Vorfeld bereits angekündigte große Polizeiaufgebot sah sich einer Menge gegenüber, die friedlich „Zu Mantua in Banden“, „Dem Land Tirol die Treue“ und „I am from Austria“ sang. Polizei gegen Hofer-Gedenken Als die Spaziergeher Richtung Basilika Wilten gehen wollten, schritt die Polizei ein, weil man befürchtete, dass sie auf dem Bergisel des 211. Todestags von Andreas Hofer gedenken wollten. Bei der gewaltsamen Auflösung des „Spaziergangs“ kam es zu dramatischen Szenen: Es brauch- Maskenpflicht in Städten? Wie am Donnerstag bekannt geworden ist, hat das Gesundheitsministerium bereits im Dezember die Länder aufgefordert, im innerstädtischen Bereich das Potential zur Verordnung zum Tragen von FFP2-Masken zu evaluieren. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der seine Steirer zur Not auch „zum Glück zwingen“ will, also zur Impfung gegen das Corona-Virus, hat das Schreiben kommentarlos an die zuständigen Behörden weitergeleitet. „Wir wollen vom Landeshauptmann wissen, ob und wie die Landesregierung dieser Aufforderung Anschobers nachkommen wird“, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Schließlich hätten die Steirer ein Recht, zu erfahren, ob ihnen diese aberwitzige Verordnung ins Haus stehe. „Wir hoffen, dass sich Schützenhöfer wie der Wiener Bürgermeister klar dagegen ausspricht und die Steirer nicht blindlings weiter drangsaliert“, forderte Kunasek ein Nein der Landesregierung dazu. te mehrere Polizisten, um einen 82-jährigen, kranken Mann niederzuringen, der daraufhin ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ebenso schockierend die Bilder von Polizisten, die ein schreiendes Kind am Boden fixieren. „Wer hätte sich jemals gedacht, dass wir Tiroler bei Kanzler und Innenminister zu Kreuze kriechen und um Erlaubnis bitten müssen, ob wir am Todestag von Andreas Hofer in unserer Landeshauptstadt spazieren gehen dürfen?“, erklärte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier und forderte Aufklärung über den Polizeieinsatz. STEIERMARK Kunasek: Schützenhöfer hat Erklärungsbedarf. Foto: NFZ Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft, in die Geschichte einzugehen. Erstmals in der Zweiten Republik schottet Österreich eines seiner Bundesländer ab, und das, obwohl es keine medizinische Notwendigkeit dafür gibt. Weder die 7-Tages-Inzidenz noch die Argumentation, die Verbreitung der Südafrika-Mutation verhindern zu wollen, rechtfertigten diese drastischen Maßnahmen. Der Blindflug der Regierung ist sinnbildlich für die mangelnde Strategie. Mutationsgebiet Tirol Aber als Tiroler kann man sich nicht nur über die Order aus Wien ärgern, sondern muss sich auch für die eigenen Entscheidungsträger schämen. ÖVP Landeshauptmann Platter hat gekuscht wie auch Kammerpräsident Walser, der angekündigt hatte, dass man ihn noch kennenlernen würde. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann aber die Entrüstung über das Vorgehen Deutschlands und vor allem die des bayerischen „Löwen“ Söder. Die Einreise aus Tirol zu verhindern ist natürlich borniert und hat, wie schon angemerkt, keinen gesundheitspolitischen Mehrwert. Aber es war naiv zu denken, dass unsere Nachbarn nicht reagieren, wenn schon Österreich selbst eines seiner Bundesländer zur verseuchten Zone erklärt. Als ein Bezirk nach dem anderen von Wien auf Rot geschaltet wurde, hat man sich gewundert, dass andere Staaten reagieren. Es war blauäugig, zu glauben, ein internes Warnsystem würde nach außen keine Wirkung zeigen. Diese Kurzsichtigkeit zieht sich allerdings durch das ganze „Krisenmanagement“ der Koalition.
