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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Jobs nur für Geimpfte? „Der Impfzwang im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in Niederösterreich ist in Wahrheit längst Realität“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Immer mehr Mitarbeiter würden massiv unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen, und eine Neuaufnahme in den Dienst der Landesgesundheitsagentur sei nur noch mit einer vorhergehenden Impfung möglich. „De facto gibt es für Ungeimpfte keine Chance mehr, in den Landesdienst zu kommen“. empörte sich Landbauer über das „Zwangsimpfungs-Regime“ der ÖVP. OBERÖSTERREICH Neues Pflegeprojekt Das Land Oberösterreich startete das Pilotprojekt zur Anstellung betreuender Angehöriger. „Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Herwig Mahr pflegenden Angehörigen unterstützen wir grundsätzlich. Denn für die Pflege daheim sind längst mehr Entlastungsangebote notwendig“, erklärte dazu FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. SALZBURG Verlorene Generation Kritik am Gejammere der ÖVP über die „Generation Corona“ als der wegen des Bildungsdefizits verlorenen Generation übte Salzburgs freiheitlicher Bildungssprecher Alexander Rieder: „Diese ,verlorene Generation‘ hat die ÖVP zu verantworten. Die Konsequenzen des Langzeit-Schul-Lockdowns sind bereits sichtbar in der rasant gestiegenen Zahl an Schulabbrechern.“ Rieder führt aus, dass die zwangsweisen Schulschließungen die sozialen Unterschiede verstärkt haben und langfristige Benachteiligungen befürchten lassen. Nicht nur ein bildungsbedingt niedrigeres privates Einkommen jedes Einzelnen liege auf der Hand, sondern einhergehend auch der volkswirtschaftliche Schaden: „Es wird Zeit für die ÖVP, endlich in die Gänge zu kommen und eine Schüler-Rückholaktion auf den Weg zu bringen.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Nach der Rettung der Nebenbahnen und dem Attraktivierungs-Übereinkommen mit der ÖBB ist die Stadtbahn das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr. „Mit der genehmigten Finanzierung ist der nächste große Schritt beim Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 und S7 bis ins Jahr 2026 getan. Dieses zentrale Großprojekt ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner und innovativer Mobilitätszukunft“, zollte FPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Handlos dem freiheitlichen Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Lob. Foto: NFZ Geld für das Stadtbahnprojekt im Großraum Linz auf Schiene Mehrjahresfinanzierung von 13,3 Millionen Euro für S6 und S7 Andere versprechen, FPÖ handelt Dieser habe es möglich gemacht, ein weiteres maßgebliches Projekt für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich auf Schiene zu bringen. Nach der Rettung der Nebenbahnen in Oberösterreich KÄRNTEN OBERÖSTERREICH und dem Attraktivierungs-Übereinkommen mit der ÖBB sei die Stadtbahn das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr, das generationenübergreifend Nutzen bringen werde, betonte Handlos; „Unser Landesrat Günther Steinkellner Almwirtschaft oder Wolf? „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Es muss ein klares Ja zur Entnahme von Wölfen und einen Abschussauftrag geben“, forderten der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und der freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr. Angerer: Herumlamentieren der ÖVP zu Wölfen muss aufhören! Foto: NFZ Mit der FPÖ schreitet der Ausbau des öffentlichen Verkehrs voran. Almwirtschaft und Wolfsromantik würden in der Realität einfach nicht funktionieren, so wie auch die sogenannten „Herdenschutzmaßnahmen“. „Obwohl die FPÖ die Entnahme von Wölfen bereits seit geraumer Zeit fordert, hat es heuer mehr als 200 Vieh-Risse gebraucht, damit auch die ÖVP sich des Themas endlich annimmt“, kritisierte Muhr das ständige „Herumlamentieren der ÖVP über Schein-Anträge“. Die von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger angeforderten Stellungnahmen und Gutachten würden die Weidetiere über die Sommermonate aber nicht vor weiteren Wolfsangriffen schützen, kritisierte auch Angerer diese „Scheinaktivität“ der Ministerin: „Das Vorhaben ist lächerlich und verantwortungslos den Bauern und ihren Tieren gegenüber. Wozu brauche ich Ende August noch ein Gutachten, wenn dann die Almsaison sowieso vorbei ist?“ Foto: FW Tirol hat es in den letzten sechs Jahren bravourös geschafft, von der reinen Ankündigungspolitik seiner Vorgänger nun mit einer unglaublich hohen Schlagzahl in die Umsetzung dieser wichtigen Verkehrsprojekte zu wechseln.“ TIROL Christian Huber Schieflage beim Verkehrsthema Seit Jahren sehen die freiheitlichen Wirtschaftsvertreter (FW Tirol) die City-Logistik als Zukunftsaufgabe für die Stadt Innsbruck an. „Dieser enorm wichtige Faktor ist bei allen Konzepten, Ideen und Diskussionen aber vollkommen ausgeblendet worden“, kritisierte FW-Obmannstellvertreter Christian Huber. Dramatisch sei die Verkehrssituation im Gewerbegebiet Rossau: Der Straßenbelag sei grenzwertig, die Verkehrssicherheit durch Gehsteige oder Fahrradwege kaum vorhanden, und von einer Entflechtung der Verkehrsströme könne keine Rede sein.
Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: verwaltung.steiermark.at Die bisher unauffällige Umweltlandesrätin springt auf den grünen Klimarettungszug auf und will einen „Klima-Check“ auch für Landesbauprojekte. „Klimacheck“ für Landstraßen und Güterwege? SPÖ-Umweltlandesrätin auf den Spuren der grünen Klimaministerin Die Freiheitlichen erachten die Ankündigung, bei sämtlichen Landesbauprojekten einen „Klimacheck“ durchzuführen, als gefährliche Drohung. Die glücklos agierende SPÖ- Umweltlandesrätin Ursula Lackner will anscheinend mit dem Kopieren wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung in die Schlagzeilen kommen. Nicht anders können sich die steirischen Freiheitlichen Lackners Ankündigung erklären, dass der höchst umstrittene „Klimacheck“ auch bei Landesbauprojekten Blitzen für‘s Budget Bei der Sanierung des Landesbudgets will Burgenlands SPÖ die Autofahrer verstärkt zur Kassa bitten, kritisierte Landesparteiobmann Alexander Petschnig die SPÖ-Initiative „landeseigene Radarboxen“. Denn der Kosten-Nutzen-Effekt stelle sich nicht ein, wie der zuständige SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner jetzt in einer Zwischenbilanz eingestanden habe. Gerade einmal ein Prozent der gemessenen Verkehrsteilnehmer habe sich einer Geschwindigkeitsübertretung strafbar gemacht, „ein logischer Schritt“ sein müsse. „Diese Ankündigung ist eine gefährliche Drohung und könnte die infrastrukturelle Entwicklung der Steiermark massiv hemmen“, warnte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Transparenz bei Mittelvergabe Zur Erinnerung: Die von Ministerin Leonore Gewessler angeordneten Klima-Überprüfungen könnten wichtige Straßenvorhaben möglicherweise lange verzögern oder gar gänzlich verhindern. „Dass dieses absurde Vorgehen nun von einem Landesregierungs- zitierte Petschnig aus der „Blitzer-Bilanz“: „Natürlich steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Dass die Landesregierung aber nach Bekanntgeben der Zahlen die Bürger glauben machen will, dass es ihr rein um die Sicherheit geht und nicht um eine äußerst einträgliche Budgetaufbesserung, ist lächerlich.“ Die SPÖ habe beim Abkassieren der Autofahrer Blut geleckt, betonte Petschnig, denn sie wolle weitere drei Fahrzeuge mit mobilen Radargeräten anschaffen. mitglied ebenfalls angestrebt wird, zeigt, wie verzweifelt und dreist die SPÖ um die grüne Wählergruppe buhlt“, bemerkte Hermann. Die FPÖ lehne diese gefährliche Überbürokratisierung ab, da die schon jetzt bestehenden Umweltschutzprüfungen in der Steiermark ausreichend seien. Auch Städte- und Gemeindebund sowie die Bürgermeister in ihrer Gesamtheit müssten laut aufschreien, bemerkte Hermann. Denn vom „Klimacheck“ für Landesstrassen sei es nicht mehr weit bis zur Prüfung „klimapolitischer Auswirkungen“ jedes Gemeindeweges. BURGENLAND Petschnig: SPÖ will jetzt bei den Autofahrern abkassieren. Foto: NFZ Die Steiermark ist in erhöhtem Maße auf die dynamische infrastrukturelle Entwicklung und den Ausbau sowie die Sanierung des bestehenden Straßennetzes angewiesen. Mit ihren bürokratischen Vorgaben erweist die anscheinend völlig außer Kontrolle geratene Klimaschutzministerin Leonore Gewessler deshalb vor allem der Grünen Mark einen Bärendienst. Klima-Fanatismus Die einer öko-fundamentalistischen Ideologie entspringenden „Klima-Checks“ hemmen die wichtigen ASFINAG-Projekte aller Voraussicht nach massiv. Dem nicht genug, versucht die zuständige SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner im verzweifelten Ringen um Grün-Wähler nun, die wirtschaftsfeindlichen Konzepte der Bundesministerin zu kopieren: Ein Klima-Check für alle Landesbauprojekte und möglicherweise noch für jeden kleinen Gemeindeweg würden einen völlig unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand inklusive Bauverzögerungen bedeuten. Dieser ausufernde Klima-Fanatismus – die Umweltkontrollen sind bereits jetzt sehr intensiv – wird unsere Standortpolitik nachhaltig negativ beeinflussen. Es wird dabei dem Zeitgeist entsprungene Panikmacherei verfolgt, die mit einem vernünftigen Natur- und Umweltschutz nichts mehr zu tun hat. Der Ausfluss dieser überbordenden Klimaschutz-Hysterie wird insbesondere für den ländlichen Raum nachteilige Folgewirkungen haben. Wir Freiheitliche sehen uns als Anwalt jener Steirer, die nicht das Privileg genießen, direkt vor der Haustür in ein öffentliches Verkehrsmittel steigen zu können.
