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Nach FPÖ-Wahlerfolg schießen sich ÖVP, SPÖ und Medien auf den Wahlsieger ein

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU im Strudel des Ukraine-Kriegs Verräterisches Schweigen zu „Nord Stream“-Anschlag FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU schlittert immer tiefer in den Ukraine-Krieg hinein. Was immer sie an Waffen liefert, zuerst Panzerabwehrwaffen, dann Artillerie und Flugabwehrsysteme, jetzt Panzer, es ist nie genug. Ukraines Präsident Selenskyj will immer mehr. Zuletzt am Ukraine-Gipfel in Kiew kam denn auch der Ruf nach Kampfflugzeugen. Mit der Finanzhilfe ist es ähnlich: Immer neue Tranchen der EU-„Friedensfazilität“ finanzieren die Kriegskosten der Ukraine. Seit heuer haften die Foto: twitter.com/USEmbassyRiga EU-Steuerzahler für knapp die Hälfte der ukrainischen Staatsausgaben mit vorerst einmal 18 Milliarden Euro. Und auch die Sanktionen gegen den Aggressor Russland, mittlerweile zehn Pakete, werden immer umfassender, haben aber kaum Wirkungen beim Sanktionierten gezeigt, dafür drastische Folgen bei den Sanktionierern. Dass die Ukraine nur dank des russischen Überfalls über Nacht zum EU-Beitrittskandidaten mutierte, wäre vorher undenkbar gewesen. Dass die Korruption in der Ukraine, die der EU-Rechnungshof vor dem Krieg massiv rügte, nicht weg ist, zeigen die jüngsten Fälle. Da markiert Kiew ein entschlossenes Vorgehen, will damit vor allem weitere Brüsseler Hilfen nicht gefährden. Dass die Ukraine „unsere Werte verteidigt“, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen als Parole ausgab, ist so schief wie die Mär, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Letzte Woche hat die nicht gerade als russophil verschrieene Nachrichtenagentur Reuters ein weiteres verstörendes Detail rund um den Anschlag auf die „Nord Stream“- Gaspipelines veröffentlicht. Das NATO-Mitglied Norwegen hat dem Unternehmen Equinor (EQNR.OL) verboten, Dienstleistungen und Ausrüstung für die Inspektion der beschädigten Nord Stream-Gaspipelines im vergangenen Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Grund: die EU-Sanktionen gegen Russland. Schließlich ist die Betreiberfirma der beiden Pipelines, die Deutschland mit russischem Gas versorgen sollte, eine Tochterfirma der russischen Gazprom. Damit drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die Sprengung von westlicher Seite, etwa den USA, durchgeführt wurde. Denn einzig ein US-Flottenverband, angeführt von der „USS Kearsarge“, hatte in den Tagen vor dem Anschlag wegen der Teilnahme am NATO-Manöver „Silver Arrow 2022“ im Baltikum die Ostsee durchkreuzt. Und rein zufällig hat genau in diesen Tagen keine militärische Überwachungseinrichtung in Schweden oder in Deutschland irgendetwas Verdächtiges in der Ostsee festgestellt. Zur Erinnerung: US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar angekündig, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine das Aus von „Nord Stream 2“ bedeuten würde – egal, welche Mitteln dafür auch immer notig seien. „USS Kearsarge“ vor Riga. Foto: EU Brüssel inszeniert zum Kriegstreiber g USA will Konfliktlösung über Verhandlungen, Europ Die „Waffenbrüderschaft“ zwischen der EU und der Ukraine soll nach Selen Die EU-Kommission pflegt weiter ihre brandgefährlichen Phantasien von der Klimarettung, der Energiewende, der unbegrenzten Einwanderung bis zum militärischen Sieg „unserer Ukraine“ über Russland - obwohl Wohlstandsverlust und gefährliche gesellschaftliche Verwerfungen immer stärker in Erscheinung treten. Vergangene Woche tagte die Vertretung des „größten Friedensprojekts aller Zeiten“ erstmals in einem kriegsführenden Land. Statt die Beendigung des mörderischen Blutvergießens und die Zerstörung der Ukraine voranzutreiben, trat die EU-Kommission in Kiew zur Abarbeitung der Wunschliste des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Selenskyjs Wunschprogramm So wünschte sich Selenskyj nicht nur noch mehr modernes Kriegsgerät zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete samt der 2014 verlorenen Krim, sondern den Start der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel – und wenn möglich auch den positiven Abschluss noch in diesem Jahr. „Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor – das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte“, schwärmte Selenskyj – und noch mehr Geld auch für den nach wie vor korruptesten Staatsapparat auf europäischem Boden. Denn selbst im Krieg gegen Russland trat die Korruption offen zu Tage, sodass auch Selenskyj zur Beruhigung der eigenen Bürger sowie auch der Spender in EU und USA nicht umhinkam, ein paar Immer mehr und immer teurere Waffen fer HIMARS, fordert die Ukraine von Eu

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2023 g sich immer mehr egen Russland a träumt weiter vom „Sieg über Russland“ skyjs Wunsch mit sofortigen Beitrittsverhandlungen vertieft werden. „Untersuchungen“ in seiner engsten Umgebung als medialen Coup im „Kampf gegen die Korruption“ zu präsentieren. USA für Verhandlungen Die USA scheinen inzwischen eingesehen zu haben, dass sie mit einer Fortsetzung des Konflikts nur verlieren können. Deshalb schickte Washington CIA-Chef William Burns im Jänner nach Kiew und Moskau, um Friedensverhandlungen zu initiieren: Kiew sollte sich mit den bisherigen Rückgewinnen zufriedengeben, auf die russische ssysteme, hier der US-Raketenwerropa ein – oder deren Finanzierung. Foto: US Army besetzten Gebiete verzichten und auf einen Waffenstillstand samt Verhandlungen drängen. Je früher, desto besser. Anders die EU, wo die Kommission und das Europaparlament noch von einem Sieg über Russland träumen, weil militärische Gebietsaneignungen im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich sein sollen. Eine schöne Wunschvorstellung, die Brüssel auch einmal China unterbreiten sollte. Erste Einsicht in Brüssel? Schön langsam macht sich aber auch in Brüssel die Einsicht breit, dass mit der Aufnahme eines kriegsführenden Landes die Union die zuletzt beschlossene militärische Beistandspflicht aktivieren und Russland den Krieg erklären müsste. Ein Horrorszenario. Aber nicht Kommissionspräsidentin von der Leyen dämpfte Selenskyjs Wunschvorstellungen, sondern die aus der SPD kommende Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley: Die Ukraine müsse die gleichen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Es sei nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen. Das sollte auch die EU-Kommission endlich erkennen. KURZ UND BÜNDIG Unsinniges Verbot Außenpolitik 9 Mit ihrer Zustimmung zum Verbot des Verbrennungsmotors bis 2035 in der Europäischen Union zerstöre die schwarz-grüne Bundesregierung mit einem Federstrich zehntausende Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie, warnte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider (Bild)vor der Zustimmung im Rat zu diesem Verbot scharf: „Der Effekt dieser Maßnahme für die ,Klimarettung‘ ist verschwindend gering. Die damit zu erzielende CO2-Einsparung wird von China, den USA und anderen Staaten binnen einer Woche wettgemacht. Von jenen Staaten, die wegen dieser Maßnahme auch die abgebauten Arbeitsplätze aus der EU übernehmen werden.“ Weniger Netto vom Brutto Foto: EP Die Reallöhne in Deutschland sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am vergangenen Dienstag mit. Demnach stieg der Nominallohn-Index nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung im Jahresdurchschnitt um knapp 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während sich die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um gut 7,9 Prozent erhöhten. Die Reallöhne sanken um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten. Kein „Binnenmarkt“ bei den Strommärkten? Foto: NFZ Die EU treibt über den „Green Deal“ die Energiewende voran, aber bei einem dafür notwendigen „Detail“ tritt sie seit Jahren auf der Stelle. So lautet der Kern der Kritik des Europäischen Rechnungshofes an den „zu langsamen Fortschritten“ bei der Integration der Strommärkte. „Die Frist für den Abschluss der Integration des europäischen Strommarktes war eigentlich 2014, aber sie wurde verpasst und ist bis heute nicht eingehalten worden“, erläuterte Mihail Kozlovs, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, bei der Vorstellung des Berichts. Wie die derzeitige Energiekrise gezeigt habe, unterscheiden sich die Großhandelspreise zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich, sie würden stark von nationalen Steuersätzen und Netzgebühren beeinflusst, anstatt dem Wettbewerb offenzustehen, führten die Prüfer des Rechnungshofes an. Auch die Marktüberwachung sei unzureichend gewesen. Maßnahmen zur Einschränkung von Marktmissbrauch und Manipulation seien nicht weit genug gegangen und von der Kommission und der EU-Energieagentur ACER nicht energisch genug durchgesetzt worden. So hat die EU ihr 2002 vereinbartes Ziel, einen Anteil von 10 Prozent an grenzüberschreitender Stromverbindungskapazität zu erreichen, zuletzt auf 2030 verschoben. Resultat: Die grenzüberschreitende Strominfrastruktur ist im Schnitt nur zu 30 bis 35 Prozent ausgelastet.. EU versagt bei Strommarkt. Foto:: NFZ

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