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Nach FPÖ-Wahlerfolg schießen sich ÖVP, SPÖ und Medien auf den Wahlsieger ein

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Überfälliges Gesetz In ihrem „Zukunftsplan Burgenland“ hat die SPÖ-Alleinregierung festgehalten, dass mit 1. Juli 2021 das „Burgenländische Chancengleichheitsgesetz“ für Menschen mit Behinderung in Kraft treten hätte sollen, erinnerte FPÖ-Sozialsprecherin Ilse Benkö: „Mit dem Thema machte der zuständige SPÖ-Soziallandesrat Leonhard Schneemann zwei Jahre Show-Politik, ohne einen Finger zur Umsetzung des Gesetzes zu rühren, damit Menschen mit Behinderung endlich ein selbstbestimmtes Leben im Burgenland führen können.“ TIROL Neuer Abgeordneter Vergangene Woche begrüßte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger Daniel Marschik als neues Mitglied der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag. Dies deshalb, weil FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner sein Landtagsmandat zurücklegte, um sich ganz seiner Aufgabe als Fraktionsführer der FPÖ im Bundesrat widmen zu können. VORARLBERG Daniel Marschik Strompreis-Explosion Am 1. April 2023 droht vielen Vorarlbergern eine massive Erhöhung ihrer Strompreise. „Anstatt die Energiekosten für die Bevölkerung immer weiter zu steigern, muss die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen setzen, um die Vorarlberger zu entlasten“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi ein Tätigwerden der schwarz-grünen Landesregierung. Bis heute sei von der Landesregierung nicht einmal ein Konzept vorgelegt worden, wie das Geld ausbezahlt werden soll, das vom Bund im Rahmen des Wohn- und Heizkostenzuschusses zur Entlastung der Vorarlberger zur Verfügung gestellt werde. „Die Landesregierung muss diese Gelder sofort zur Entlastung der Bevölkerung einsetzen, und dieses Geld muss jetzt ausbezahlt werden“, fordert der FPÖ-Landesparteiobmann. Foto: FPÖ Tirol Foto: FPÖ Oberösterreich Die SPÖ Kärnten redet weiter ihre fatalen Hypo-Irrtümer schön FPÖ für Nachverhandlungen, um Schaden für das Land zu minimieren An die 1,2 Milliarden Euro beträgt der Schaden für Kärnten, den die Landes-SPÖ bei der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria verursacht hat. „Es gehört schon enorme Dreistigkeit dazu, einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro zu verursachen und dann zu jubeln, dass dieser Verlust doch etwas geringer ausfallen wird“, kommentierten Kärntens FPÖ-Parteichef Erwin Angerer und U-Ausschuss-Fraktionssprecher Christoph Staudacher den Jubel von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut über die Zuflüsse aus dem Verkauf der Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria durch deren Nachfolgegesellschaft HETA. Schaunig hatte bestätigt, dass die HETA das Doppelte von dem erlöst hat, was 2016 angenommen worden sei. „Sie verschwieg aber, OBERÖSTERREICH „Die Untersuchungshaft muss bei Mord- und Vergewaltigungsverdacht verpflichtend bleiben“, forderte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber. Bereits in der letzten Sitzung des Landtags am 26. Jänner sei auf FPÖ-Initiative eine Resolution an KÄRNTEN dass sie bei allen Verträgen auf eine Besserungsklausel verzichtet hat, sodass Kärnten von den Mehreinnahmen nichts zu sehen bekommt“, kritisierte Angerer. Bei der Verstaatlichung der Hypo sei die Republik düpiert und das FPÖ für U-Haft-Pflicht Gruber: Bei schweren Straftaten muss U-Haft die Regel werden. Foto: FPÖ-Känrten Kärntens SPÖ hat sich vom Bund über den Tisch ziehen lassen. die Bundesregierung beschlossen worden, die eine verpflichtende U-Haft für Straftaten ab zehnjähriger Freiheitsstrafe vorsehe. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember diese bisher gültige Regelung aufgehoben. „Jetzt soll die Bundesregierung aufgrund unserer Forderung eine Neufassung umsetzen“, betonte Gruber. Entlarvend hätten sich bei dieser Abstimmung für mehr Sicherheit für die Österreicher einmal mehr SPÖ, Grüne und Neos verhalten. Diese haben sich gegen eine neue Regelung ausgesprochen, kritisierte Gruber: „Anscheinend sind ihnen überschießende Menschenrechte von Schwerverbrechern wichtiger als die Sicherheit der Österreicher.“ Das sei besonders irritiend, wenn man bedenke, dass sie vor einem Jahr allesamt für die Impfpflicht gestimmt hätten, erklärte Gruber: „Damals war ihre nunmehrige Sensibilität für Grund- und Menschenrechte überhaupt nicht vorhanden.“ Foto: FPÖ Burgenland Land Kärnten über den Tisch gezogen worden, kritisierte Angerer und forderte, dass wenigstens die nun aus dem HETA-Anteil geflossenen 280 Millionen Euro in einen neuen „Kärntner Zukunftsfonds“ angelegt werden sollten. BURGENLAND Hofer und Theiler Mitbestimmung für die Bürger Erfreut zeigen sich die beiden freiheitlichen Gemeinderäte im burgenländischen Pinkafeld, Norbert Hofer und Christoph Theiler, über die einstimmige Annahme ihres Antrages zur Abhaltung von Gemeindeversammlungen im Gemeinderat. „Gemeindeversammlungen dienen dem Austausch von Informationen zwischen der Verwaltung und den Gemeindebürgern. Ich freue mich über das Comeback der Bürgernähe in meiner Heimatgemeinde“, erklärte Hofer zur Umsetzunmg der freiheitlichen Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten für die Bürger.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer versucht, vor der Landtagswahl seine Strafmaßnahmen während des Corona-Wahnsinns vergessen zu machen. Stehen Sie zu Ihren Taten, Herr Landeshauptmann! Freche Lügen als neues Mittel des Verdrängens in der Salzburger ÖVP? Das aktuelle Haslauer-Interview geizt nicht mit grotesken Aussagen und unehrlichen Wahlkampfmethoden. Freiheitliche zeigen Haslauers Lügen auf. „Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer war der erste, der Sperrstunden verordnet, 2G eingeführt und an Kassen scharfe Kontrollen implementiert hat. Neuestes Mittel des Verdrängens dürften jetzt aber wohl Lügen sein“, stellte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die aktuellen Aussagen des Landeshauptmannes von Salzburg richtig. So behaupte Haslauer, bei der Sitzung zur Impfpflicht am Achensee nicht anwesend gewesen zu sein. Eine Aussage, die jedenfalls beweisbar widerlegbar sei. Fakt ist, Haslauer war, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich, zur Sitzung zugeschalten. Schwere „Erinnerungslücken“? „Dass sich Haslauer nicht mehr an seine Handlungen und Aussagen, die gerade einmal ein bis zwei Jahre her sind, erinnern kann, ist entweder grotesk, oder eine bewusst unehrliche Wahlkampfmethode. Wir erinnern ihn sehr gerne Medikamentemangel Seit geraumer Zeit sorgen internationale Lieferengpässe bei Medikamenten auch in Österreich für Verunsicherung. Mehr als 500 Arzneimittel sind derzeit als schwer oder nicht erhältlich gemeldet, darunter auch häufig verschriebene Präparate wie Schmerzmittel oder Antibiotika. „Gerade bei der älteren Generation oder chronisch kranken Menschen, die nun einmal auf gewisse Medikamente angewiesen sind und nicht so einfach auf andere Arzneimittel umgestellt werden können, ist die Sorge aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe groß“, berichtet der Obmann des Steirischen Seniorenrings, Erich Hafner. Die vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch angekündigte „Wirkstoffverschreibung“ erachtete er als wenig nützlich, weil insbesondere ältere und chronisch Kranke an bestimmte Arzneimittel gebunden seien und nicht mit alternativen Präparaten behandelt werden könnten. „Es braucht rasch eine Lösung für den Medikamentenmangel“, forderte Hafner. an seine Aussagen und den Nachdruck, den er gegenüber all jenen geäußert hat, die sich dem Impfregime von ÖVP und Grünen widersetzt haben“, erinnerte Svazek an den „Lockdown für Ungeimpfte“ und das Verbot von Konsumation und Aufenthalten im Einzelhandel. Sie geht geht aber davon aus, dass Haslauer seine moralischen Vergehen lediglich vergessen hat: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Landeshauptmann, der sich seiner politischen und moralischen Verantwortung bewusst ist, den Menschen so schamlos ins Gesicht lügt.“ STEIERMARK FPÖ fordert Maßnahmen gegen die Lieferengpässe. Foto: EU …bleiben die Aussagen von Wilfried Haslauer, aktuell Landeshauptmann von Salzburg. Der die Blüte der Corona-Zeit für sich nutzte, um den Austrieb all seiner Verachtung gegenüber jenen zum Ausdruck zu bringen, die sich geweigert hatten, dem Lockdownund Impfregime von Schwarz und Grün stumm Folge zu leisten. Unvergessen …bleiben auch diejenigen, denen er gnadenlos verbieten wollte, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ausgeschlossen aus Handel und Gastronomie. Ihr wisst noch, es war die Zeit, als die Geschäfte für Ungeimpfte geschlossen bleiben sollten. …bleibt die Hetze, die Jagd und der Zynismus, als sich die einen stark fühlten und sie ihre Macht ausübten gegenüber den anderen. Denn „es stehe doch Jedem frei, das kostenlose Impfangebot in Anspruch zu nehmen.“ …bleiben die Beleidigungen, die Hassbotschaften, die Schuldzuweisungen. Es hat geheißen, wir wären „Gefährder“. …bleibt die Enttäuschung gegenüber einem Landeshauptmann, der zwar von den Salzburgerinnen und Salzburgern gewählt worden ist, dann aber beschlossen hat, nur noch der Landeshauptmann der Geimpften zu sein. Unvergessen wird auch sein Interview von vergangenem Wochenende immer bleiben, in dem er bestritten hat, jemals Teil der Jagdgesellschaft gewesen zu sein, die durch Maßnahmen der Verachtung einen Keil, ja einen Spalt durch die Mitte unserer Gesellschaft treiben wollte. Sie haben es bereits einmal getan. Und sie werden nicht davor zurückschrecken, es wieder zu tun.

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