8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Vorstoß zur Migrantenverteilung Linksregierung für, Lega Nord gegen „Eurobonds“ Die Diskussion um eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone über „Corona-“ oder „Eurobonds“ hat in Italien die politischen Lager einmal mehr entzweit. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat erneut mehr europäische Solidarität und gemeinsame Anleihen gefordert: Es brauche die „ganze Feuerkraft“ der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Der wirtschaftspolitische Berater von Lega-Chef Matteo Salvini, Claudio Borghi, hat hingegen der „Vergemeinschaftung der Schulden“ ein klare Absage erteilt: „Ich soll für die Eurobonds stimmen, um die ‚Integrität‘ der Währungsunion zu wahren? Ich erinnere euch nur noch einmal kurz daran, wie das EU-Budget funktioniert: Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro hineintut und dann fünf Euro wieder herausbekommt.“ Die Lega steht auf dem Standpunkt, dass die „Eurobonds“ nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Neugestaltung der Asylregeln in der EU ist seit Jahren umstritten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Land künftig für einen Asylantrag zuständig sein soll. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist es jenes EU-Land an der Außengrenze, das ein Migrant als erstes betritt. Das wollen einige unbedingt ändern. Dazu haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen neuen Vorstoß unternommen: Deren Innenminister fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine verpflicht- Foto: reporter.co.at ende Verteilung von Asylwerbern. Einmal mehr macht dabei das Wort von der „Solidarität“ die Runde, das immer hervorgekramt wird, um mehr Zentralismus in der Union und die moralische Lufthoheit zu rechtfertigen, wenn einige Staaten solche Vorschläge nicht goutieren. Andere Formen der „Solidarität“ seien auch denkbar, heißt es in dem Brief: Wer sich weiterhin gegen eine Verteilung von Asylwerbern wehrt, solle bei „gut begründeten Ausnahmen“ dafür zahlen. Das hatte die Kommission schon 2016 vorgeschlagen – und wollte damals 250.000 Euro pro Asylwerber einheben. Es ist der völlig falsche Ansatz, über die Verteilung von Migration zu sprechen, statt über deren Verhinderung. Lezteres heißt: Die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass nicht jeder, der kommt, auch hereingelassen wird. Denn zwei Drittel der Asylanträge werden in der EU mangels Schutzanspruch abgelehnt. EU-Steuern, um ein EU-Budget zu finanzieren. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – im EU-Parlament gegen „Eurobonds“ gestimmt. Und noch etwas macht die Lega stutzig: Über „Eurobonds“ könnte dann Berlin via Brüssel der Regierung in Rom vorgeben, wo es lang geht, so wie man Athen den Weg aus der Finanzkrise diktierte. So viel Integration ist Salvinis Lega – und vielen Italienern – doch zu viel. Linke will Geld, Lega die Souveränität. Foto: WHO Corona-Krise: Die zw der Weltgesundheit Einen Monat nach dem Bekanntwerden rang sich Am „WHO-Kuchen“, an der Macht und dem Einfluss der UN-Weltgesundhe Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu seinem Posten verholfen und erwar Dass China seinen Einfluss in internationalen Organisationen ausbaut, ist bekannt. Dass dazu auch die WHO und ihr oberster Chef gehören, wird heruntergespielt. Und das trotz der zweifelhaften Rolle, die die Organisation in der Corona-Krise spielt. Sie hat unzweifelhaft viel zu spät reagiert und so die Ausbreitung des Virus ermöglicht. Auch in der Corona-Krise enttäuscht Donald Trump seine europäischen Kritiker nicht. Zuerst empörten sie sich über sein Einreiseverbot für China-Besucher und dann über das gegen Europa. Jetzt hat Trump auch noch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahlungen gestrichen, weil sie die Ausbreitung des „chinesischen Virus“ ermöglicht habe. WHO negierte Warnung Und dabei liegt der US-Präsident richtig. Bereits am 31. Dezember hatte Taiwan die Behörde über massenweise auftretende außergewöhnliche Fälle von Lungenentzündungen in der chinesischen Millionenstadt Wuhan informiert, lange bevor China die Existenz der Virus-Epidemie in Wuhan überhaupt eingestanden hatte. Taiwan reagierte daraufhin eigenständig und hat eine Woche nach den USA eine Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verhängt sowie eine 14-tägige Quarantäne für US-Staatsbürger eingeführt, die zuvor in der stark betroffenen chinesischen Provinz Hubei waren. US-Staatsbürger, die in anderen Teilen Chinas waren, wurden aufgefordert, sich selbst für 14 Tage zu isolieren. Die AUA und europäische Fluglinien hatten ihre Flüge Ende Jänner nach China gestoppt, die chinesischen Airlines, die pro Woche an die 400 chinesische Touristen nach Tedros Adhanom Ghebreyesus, Ex-Mit half China, die Corona-Epidemie in Wu
Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g eifelhafte Rolle sorganisation WHO die WHO zur Warnung vor dem Coronavirus durch itsorganisation, nascht auch die Volksrepublik China mit. Sie hat WHOtete sich bei der Corona-Krise eine „Gegenleistung“ ihres Proteges. Wien flogen, wurden aber auf dem Flughafen Wien noch völlig normal abgefertigt. Unter Einfluss Pekings? Die WHO hatte Mitte Jänner noch erklärt, dass es für die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch „keine klaren Beweise“ gebe. Kurz darauf hatte die WHO die Situation in China als keine „Notlage von internationaler Tragweite“ eingeschätzt. Wenige Tage später sprach man aber von einem „Formulierungsfehler“. Am 24. Jänner, als Wuhan und andere chinesiglied der KP-Regierung Äthiopens, han eine zeitlang herunterzuspielen. Foto: WHO sche Städte bereits abgeriegelt waren und das chinesische Neujahrsfest auch in Peking abgesagt wurde, empfahl WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus keine Reise- und Handelsbeschränkungen. Zur Erinnerung: Seine Wahl zum WHO-Direktor verdankte Ghebreyesus 2017 der Unterstützung Pekings. Der WHO-Chef wurde am 28. Jänner persönlich von Staatspräsident Xi Jinping in Peking empfangen. Hinterher lobte Ghebreyesus die Bemühungen Chinas zur Eindämmung des Coronavirus. Drei Tage später wurde der internationale Gesundheitsnotstand ausgerufen. Woher kam das Virus? Als der US-Präsident auch das Wuhan „Center for Disease Control and Prevention“ als möglichen Verursacher der Pandemie ausmachte, wurde er endgültig als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt. Dabei haben zwei ausgesucht Trump-kritische Medien, die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN, eine Studie der „South China University of Technology“ zitiert, die das behauptet hatte. Aber diese Studie ist, wie alle bisherigen chinesischen Untersuchungen zu der Epidemie, inzwischen aus dem Internet verschwunden. Die Regierung in Peking hat sie zensiert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Macron will „Eurobonds“ Emmanuel Macron will vom Corona-Desaster in Frankreich ablenken und spielt dieses jetzt auf der EU-Bühne. Gegenüber der „Financial Times“ gab er die Losung aus, jetzt müsse man „das Undenkbare denken“, sprich eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. Er will, dass die EU einen Notfall-Investitionsfonds mit hunderten von Milliarden Euro auflegt, über den die widerstrebenden Mitglieder im Norden Italien und Spanien – und natürlich auch Frankreich – unterstützen müssten, wo viele Tausende an (oder mit) Covid-19 gestorben sind. Sollte das nicht geschehen, würden die Populisten in diesen Ländern die Oberhand gewinnen, warnte Macron. Vermisst, weil volljährig? Foto: EU 1.785 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sind laut einem Zeitungsbericht bei den deutschen Behörden als vermisst gemeldet. Deutlich weniger als 2018, als es noch 4.186 waren, oder Anfang 2019 als 3.192 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst galten. Die meisten der vermissten minderjährigen Geflüchteten stammen demnach aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia. Die deutsche Bundesregierung erklärt den Rückgang der Zahlen unter anderem damit, dass viele Jugendliche die Volljährigkeit erreicht hätten und damit nicht mehr als verschwundene Minderjährige erfasst würden. Corona-Krise entlarvt den Dieselschadstoff-Mythos Die Corona-Krise fördert in Deutschland unangenehme Wahrheiten bezüglich „Klima-Rettung“ zutage. So wird in Stuttgart der umstrittene Feinstaub-Alarm abgeschafft, nachdem es trotz des Corona-bedingten Verkehrsausfalls kaum eine Verbesserung bei den gemessenen Feinstaub- und Stickoxid-Werten gab. Denn für die enorme Feinstaubbelastung sorgten die Bäume im Stadtgebiet. Die produzierten in diesem Frühjahr derart gewaltige Mengen an Blütenstaub, dass die Messinstrumente höchste Alarmstufe anzeigen. Nicht nur das: Am sonnigen Gründonnerstag lag die Belastung am Stuttgarter Neckartor laut Messdaten mit 60 und an der Landshuter Allee mit 90 Mikrogramm Stickoxid knapp sechs- beziehungsweise dreimal so hoch wie an einem windigen Tag im Februar, als der Verkehr noch normal rollte. Die Behauptung, dass für die Überschreitung der EU-Stickoxid- Foto: NFZ und Feinstaub-Grenzwerte quasi ausschließlich ältere Diesel-Pkw verantwortlich seien, wird damit sehr in Zweifel gezogen. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, erklärte gegenüber dem Magazin „Focus“: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“ Wenig Verkehr, mehr Schadstoffe? Foto:: FPÖ
