6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die laufende Plenarwoche umweht ein Hauch von Normalität. Nach den überfallsartig eingebrachten Covid-19-Paketen stehen nunmehr jene Vorlagen auf der Tagesordnung, die schon unmittelbar vor dem „Shutdown“ plenarreif gewesen waren. Freilich steht auch diese Sitzung im Zeichen der Krise. Sie dient der Regierung dazu, das sechste Corona-Gesetzespaket einzubringen. Besser als bei dessen fünf Vorgängern wird diesmal sein, dass die Materien auf mehrere Gesetze aufgeteilt werden und somit eine Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen wahrscheinlicher ist. Nicht Genügend Unser Parlamentsklub wird weiter den Konsens mit den anderen Oppositionsparteien suchen. Gemeinsam mit SPÖ und Neos ist ein Schulantrag in Aussicht, zumal die Planlosigkeit des zuständigen Ministers unsere Familien unnötigen Belastungen aussetzt. Dem Unterrichtsminister wäre kein Stein aus der Krone gebrochen, wäre er dem FPÖ-Vorschlag einer dezentralen Matura gefolgt. Zudem fehlt auch jede Aussage, wann der Regelschulbetrieb wieder aufgenommen wird und die Eltern von ihrem unfreiwilligen Lehrerdasein entbunden werden. Naheliegend wäre es, die – viel zu langen und jeder pädagogischen Vernunft widersprechenden – Sommerferien in Anspruch zu nehmen. Warum dieser Schritt nicht gesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Aus Angst vor der (ÖVP-dominierten) Lehrergewerkschaft? Ein vollkommen falsches Signal. In Krisenzeiten haben Beamte das Gemeinwohl und nicht das Einzelinteresse im Auge zu haben. Foto: Parlamentsdirketion/Zinner BUDGETPOLITIK Keine Kostenplanung bisher So planvoll, wie die Regierung vorgibt, scheint ihr Handeln in der Corona-Krise doch nicht zu sein. Denn Prognose der wirtschaftlichen Effekte der Krise konnte Finanzminister Gernot Blümel dem Budgetausschuss keine vorlegen. Die einzige Angabe zur Budgetplanung 2020 ist ein Verwaltungsfonds mit einem Volumen von vier Milliarden Euro. Dieser soll die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Pandemie in Österreich zur Verfügung stellen. Foto: NFZ GESCHÄFTSORDNUNG U-Ausschuss-Fahrplan Die fünf Parlamentsfraktionen haben sich in der letztwöchigen Präsidialkonferenz auf den Arbeitsplan für den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ geeinigt. An insgesamt 42 Befragungstagen sollen Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition untersucht werden, wie etwa die bei den Casinos Austria. FPÖ kritisiert fortgesetzen „Corona-Test“-Schmäh Statt der angekündigten 15.000 sind es nur 5.000 pro Tag Bis auf den täglichen Marketing-Schmäh namens „Corona-Information“ hat die Regierung bisher keine Leistung erbracht, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Der schwarz-grüne Marketing-Schmäh vom „testen, testen, testen“ startet in die dritte Woche der Selbstwiderlegung. „Von den am 10. April angekündigten 15.000 Tests pro Tag sind wir meilenweit entfernt. An diesem Tag gab es mit 8.456 Testungen den Höchstwert – im Mittel sind es aber nur etwas mehr als 5.000 Tests“, erläuerte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Statt der versprochenen 15.000 Corona-Tests gibt‘s nur 5.000 täglich. Folgenlose Ankündigungen Ebenso habe es die Koalition bisher nicht geschafft, das medizinische Personal ausreichend mit Schutzausrüstung zu versorgen, fügte dem Parteichef Norbert Hofer hinzu. Auch die angekündigte Test-Offensive im Pflegebereich Keine Daten zu Ausländern in Haft Die NFZ hat in der letzten Ausgabe über Kosten in Millionenhöhe berichtet, die der Steuerzahler jährlich für die medizinische Versorgung von Gefägnisinsassen berappen muss. Das waren 13 Millionen Euro pro Jahr für „zugekauftes Personal“ sowie acht Millionen Euro für Medikamente. Die Beantwortung einer weiteren Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (Bild) an das Justizministerium offenbarte weitere Kosten, die noch um einiges deftiger ausgefallen sind. So mussten im vergangenen Jahr für die „externe medizinische Betreuung“ von Häftlingen mehr als 59 Millionen Euro aufgewendet werden. Das sind um vier Millionen Euro mehr als 2018, wo 55 sei nur ein Bluff, kritisierte Hofer: „Meine Frau wartet, wie auch die meisten Menschen, die in der Pflege arbeiten, seit Wochen darauf, endlich getestet zu werden!“ Millionen Euro schlagend geworden sind. Auch geistig abnorme Rechtsbrecher belasten das Budget: Mehr als 48 Millionen Euro musste etwa im Jahr 2019 für die Unterbringung dieser Insassen aufgebracht werden. Weiterhin keine Auskunft gab es darüber, welche Kosten für ausländische Strafgefangene anfallen, kritisierte Lausch: „Es heißt lediglich: ,Eine Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft ist nicht möglich, da die Datenbank keine direkte Verknüpfung von Patient zu Kosten vorsieht.“ Foto: screenshot NFZ
Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g Karoline Edtstadler ist bis heute stellvertretende Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Vom heutigen Ministeramt wäre das zwar ein erheblicher Rückschritt. Als sie den Titel 2015 erhielt, bedeutete er jedoch einen beachtlichen Gehaltssprung. Parlament 7 Kabinett war Edtstadlers Karrieresprungbrett Heutige ÖVP-Ministerin erhielt 2015 einen verdeckten „Mascherlposten“, den sie nie ausübte Im Justizministerium gibt es eine Besonderheit in mancher parteinaher Karriere: sogenannte „Mascherlposten“. Das sind Funktionen, die zwar ausgeschrieben werden, deren Ausübung allerdings gar nicht geplant ist. Denn schon aus der Ausschreibung geht hervor, dass der erfolgreiche Bewerber den angepriesenen Job gar nicht ausüben soll, sondern einer anderen Dienststelle zugeteilt wird. Meist bewirbt sich dann praktischerweise nur jemand, der ohnehin schon an der richtigen Stelle sitzt, für seinen Lebenslauf – oder auch für ein höheres Gehalt – aber offiziell gerne eine höhere Position innehätte. Aber auf dieses durchssichtige Spiel ließ man sich bei Karoline Edtstadler gar nicht ein. Ihre Beförderung wurde eleganter gelöst: Am 24. September 2014 wurden „eine, allenfalls zwei“ Stellen eines stellvertretenden Leiters der WKStA ausgeschrieben. Drei Tage später wurde die Ausschreibung auf „eine, allenfalls mehrere“ Stellen geändert. Vielleicht war damals schon klar, dass einer der potentiell erfolgreichen Bewerberinnen nicht der Sinn nach staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit stand, weil sie weiterhin im Kabinett des damaligen Ministers Wolfgang Brandstetter tätig bleiben wollte. Edtstadler blieb im Kabinett So konnte man „dem Ziel, einen damals bestehenden Personalbedarf bei der WKStA zu decken“, wie es Justizministerin Alma Zadic Heer an Hilfskräften fehlt bei den Gerichten Derzeit sind viele gerichtliche Verfahren unterbrochen oder aufgeschoben, Fristen ausgesetzt oder gehemmt, in vielen Bereichen der Justiz wurde auf Notbetrieb umgestellt. Daher sieht der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan nach der Corona-Krise ein erhöhtes Arbeitsaufkommen in allen Bereichen der Justiz kommen: „Was wir vermissen, ist ein Plan für die Justiz, zumal schon bisher die notwendigen Ressourcen im nichtrichterlichen Personal fehlten.“ Das offenbarte eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic, die den katastrophalen Mangel an Kanzleikräften, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern an den Gerichten aufdeckte. „Zwischen 2015 und 2019 erhöhte sich die Zahl der ,Auslagerung von Gerichtsschreibkräften‘ stetig und verursachte 2019 bereits Kosten von fast 2,9 Millionen Euro“, erläuterte Stefan. Gleichzeitig gingen aber die Planstellen für die vorgesehenen Tätigkeiten in der Justiz stark zurück. Harald Stefan kritisiert ÖVP. Aber derzeit kommt auf die Gerichte eine große Anzahl von Verfahren zu aufgrund der schlampigen und teilweise verfassungswidrigen Rechtssetzung, wie etwa die Aushebelung des Epidemiegesetzes, Gesetzen mit unklaren Bestimmungen, Verordnungen und vor allem Erlässen ohne gesetzliche Grundlage. „Dafür braucht die Justiz ein höheres Budget. Wir werden jedenfalls Ministerin Zadic für ein gut ausgestattetes Justizbudget tatkräftig unterstützen“, kündigte der FPÖ-Justizsprecher an. Er sehe aber wenig Hoffnung, da die ÖVP in diesem Bereich bisher nichts getan habe. Foto: NFZ Edtstadlers Arbeit änderte sich 2015 nicht, ihr Gehalt aber stieg. (Grüne) in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Klubobmann Kickl formulierte, und der Karriereförderung für Edtstadler gleichzeitig gerecht werden. Tatsächlich wurden, inklusive Edtstadler, am Ende vier Stellen aus 13 Bewerbern besetzt. NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger „Wir schaffen das!“ ... meinen auch die seit Jahrzehnten tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter des Behindertenvereins Landstraße. Auch wir als Behindertenverein helfen weiter. Seit Wochen müssen wir als Verein auf Sparflamme schalten und den Kundenverkehr, soweit es uns derzeit möglich ist, vor allem telefonisch und E-Mails abwickeln. Dies gilt natürlich für alle Vereine, die dadurch keinerlei Einnahmen haben und als private Vereine keinerlei Zuschüsse bekommen, da die Regierung diese und ihre Mitarbeiter in ganz Österreich vergessen hat. Für Firmen und Betriebe, deren Geschäfte wegen der Pandemie seit Mitte März gesetzlich geschlossen wurden, ist ein milliardenschwerer Hilfsfonds angeboten worden. Dies gilt für alle, die vom Betretungs- und Versammlungsverbot betroffen sind und dadurch Umsatzeinbußen haben. Aber niemand in der Regierung fühlt sich für das Problem der sozialen Vereine zuständig, und Für die heutige Ministerin zahlte sich das aus. Edtstadlers Gehalt stieg, basierend auf den von Justizministerin Zadic beauskunfteten Gehaltsklassen vor, beziehungsweise nach ihrer Beförderung, um rund 50 Prozent. es findet auch niemand der Mühe Wert, auf unsere Anfragen zu antworten, um uns zu sagen, woher wir den finanziellen Ausfall für Miete, Gas, Strom usw. ersetzt bekommen könnten. Die Regierung sollte darüber nachdenken, was die vielen Vereine für die Allgemeinheit leisten und wieviel Steuergeld sie der Öffentlichkeit durch ihre Arbeit und die ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter ersparen. Nach dieser Corona-Pandemie werden viele schließen müssen, da ihnen die finanziellen Grundlagen fürs Weitermachen fehlen, meint Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein Landstraße Erdbergstraße 148/G 1030 Wien 0664/30-15-305 Spendenkonto: IBAN:AT901200 0006 0502 4801 BIC: BKAUATWW Foto: NFZ Foto:
