4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Mit ‚Schönsprech‘ werden die Folgen der Krise nicht zu meistern sein!“ FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer rechnet im NFZ-Interview mit dem „Krisenmanagement“ der schwarz-grünen Koalition ab: „Die Regierungsparteien haben den nationalen Schulterschluss zur Einbahnstraße zu mehr Macht umfunktioniert.“ Die Freiheitlichen werden alle dadurch verursachten demokratiepolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen. Vor knapp einem Monat hat die Koalition mit ihren Covid-Gesetzespaketen dem Virus den Kampf angesagt. Was hat das Ganze – ihrer Meinung nach – bisher bewirkt? Hofer: Wir sind – wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet – auf einem sehr guten Weg. Wir könnten aber schon einen großen Schritt weiter sein. Die FPÖ hat Anfang Februar bereits Grenzschließungen zu Italien und das Einstellen von Flügen aus China sowie lückenlose Tests bei Gästen aus Coronavirus-Gebieten am Flughafen Wien-Schwechat gefordert. Gesundheitsminister Anschober hat diese Forderung – vermutlich ideologisch motiviert – mit einem einfachen „Das Virus hält sich nicht an Grenzen“ abgekanzelt. Was kurz später passiert ist, wissen alle: Die Grenzen wurden dichtgemacht, der Flugbetrieb gänzlich eingestellt. Die FPÖ hat sich an diesem „nationalen Schulterschluss“ beteiligt. War man nicht zu voreilig, oder wurde man von der großzügigen Auslegung des Vertrauensvorschusses durch die Koalition überrascht? Hofer: Alle Oppositionsparteien – so auch die FPÖ – haben die Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus mitgetragen und zeitgleich wichtige Anträge eingebracht, um die Auswirkungen dieser Krise zu mildern. Die Regierungsparteien schenkten diesen Anträgen jedoch keine Aufmerksamkeit. Der Schulterschluss darf keine Einbahnstraße sein – als solche haben die Regierungsparteien das Angebot einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit aber leider ausgelegt. Wir haben daher den Sammelgesetzen der letzten Sitzung auch nicht zugestimmt. Die schwarz-grüne Koalition spricht ständig von der „neuen Normalität“, mit der sich die Österreicher abfinden werden müssen. Gibt sich die FPÖ mit dieser „neuen Normalität“ zufrieden? Hofer: Die Frage ist immer, was man darunter versteht. Für die ÖVP ist das offensichtlich ein Ausnahmezustand – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit und unzähligen zerstörten Existenzen. Damit wollen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Die FPÖ hat daher in der letzten Parlamentssitzung zahlreiche Anträge eingebracht, die drei Zielrichtungen verfolgen: Reparaturmaßnahmen und Abstellen von Unsinnigkeiten, Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen sowie „Schwarz-Grün benutzt diese Krise, um das Land gleichzuschalten und den Menschen ihre Freiheit zu nehmen.“ Begleit- und Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Uns geht es um Klarheit, Transparenz und Planbarkeit als Richtwerte für die Krisenbewältigung. Nur so können die derzeit von der Regierung an den Tag gelegten Zustände Unsicherheit, Verwirrung und Orientierungslosigkeit ersetzt werden. Es gibt nur vage Ankündigungen der Koalition zur Beendigung des „Shutdown“. Was würde die FPÖ jetzt machen, wenn sie in der Regierung wäre? Was fordern Sie von der Koalition ein? Hofer: Wir müssen unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in die Spur bringen. Der Kanzler hat Panik verbreitet mit der Aussage: „Bald wird jeder jemanden kennen, der am Corona-Virus verstorben Mittlerweile muss man dieses Zitat umtexten in: „Bald kennt jeder jemanden, der seine Firma oder ist.“ seinen Job durch die überbordenden Maßnahmen der Bundesregierung verloren hat.“ Wenn man sich in Europa umschaut, dann wäre es auch anders gegangen. Schweden beispielsweise hat beide Ziele erreicht: Das Eindämmen der Coronavirus-Pandemie und den Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. In den Medien hört man darüber aber nur wenig. Auch das ist für uns klar: Die Regierung hat sich mit einer üppigen Sonderförderung für etliche Medien deren wohlwollende Berichterstattung gesichert – auch im zwangsgebührenfinanzierten ORF. Gleichzeitig nützt Schwarz-Grün diese Krise, um das Land gleichzuschalten und unseren Menschen ihre Freiheit zu nehmen. Dabei behandelt sie die Österreicher wie Kleinkinder, die erzogen werden müssen, und sie tritt mit so manchem Gesetz sogar unsere Verfassung mit Füßen. Der Bundespräsident schweigt zu alldem. Wir müssen daher kämpfen: für den Erhalt unserer Firmen und Arbeitsplätze einerseits, und für die Wiedererlangung unserer Freiheit. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt bereits: Denn die schönsten Worte bei Regierungs-Pressekonferenzen und die frechsten Unwahrheiten im einen oder anderen Medium werden keine Arbeitsplätze herbeizaubern, werden keinen Betrieb retten und werden die neue Armut nicht bekämpfen. Die FPÖ wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in unserer Heimat einsetzen und Fehlentwicklungen aufzeigen. Foto: NFZ Grafik: info.gesundheitsministerium.at Thema der Woche Mit „100.000en Toten, die verhindert“ sehen anders aus und taugen auch n Die Krise w Das schwarz-grüne Krise Was hat die schwarz-grüne Koalition versprochen, was hat sie umgesetzt? Außer der Machtfülle für die Regierungsmitglieder eigentlich nichts. So mangelt es nach wie vor an Schutzbekleidung für das medizinische Personal, die Testungen laufen nach wie vor planlos und schleppend ab, und von den versprochenen Hilfen ist erst ein Bruchteil bei den Betroffenen angekommen. Eine Bestandsaufnahme. Ende März kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober an, dass in den nächsten Tagen große Mengen an Schutzkleidung in Österreich einlangen würden und die Regierung „in diesem Bereich offensiv unterwegs“ sei. Drei Wochen später hat sich kaum etwas geändert. Der Ärztekammer, die das beklagt, wird deshalb vorgeworfen, „Verunsicherung“ zu betreiben. Große Worte, k(l)eine Taten Anfang April kündigt ÖVP- Kanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich an, dass die Zahl der Testungen auf 15.000 pro Tag angehoben werden soll. An einem
Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Michael Schnedlitz FPÖ-Generalsekretär POLITIK ANALYSIERT worden seien, rechtfertigt der Kanzler den „Shutdown“. Die tatsächlichen Zahlen (bisher 456 „Corona-Tote“) icht zur Rechtfertigung der Fortsetzung der rigorosen Maßnahmen der schwarz-grünen Koalition. guten Tag sind es heute gerade einmal etwas mehr als 5.000. Obwohl seit dem Auftreten des Virus in Italien im Februar bekannt ist, dass das Virus vor allem für ältere Menschen tödlich sein kann, ringt sich die Koalition erst Mitte April dazu durch, Pflege- und Altenheime verstärkt durchzutesten. Fragen Sie im Pflegeheim ihres Vertrauens nach, ob dort schon Tester aufgetaucht sind – und wundern Sie sich nicht, wenn die Antwort „nein!“ lautet. Schnell und unbürokratisch sollen die per Gesetz geschlossenen Unternehmen entschädigt werden. Laut einer Umfrage des Kreditschutzverbandes von 1870 ist ein Viertel der Unternehmen akut von Insolvenz bedroht – und nur knapp zehn Prozent haben Gelder aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung erhalten. „Auch bei uns melden sich immer mehr Unternehmer, die noch immer keine Unterstützung erhalten haben und daher vor dem Aus stehen. Da muss die Frage schon erlaubt sein: Was macht eigentlich die Wirtschaftsministerin?“, bemerkte dazu FPÖ-Chef Norbert Hofer. Das Versagen der Regierung trete trotz ihrer täglichen Markeegreden wird nicht reichen nmanagement: zumeist leere Versprechungen, denen keine Taten folgten ting-Lobhudelei im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer deutlicher zu Tage. Und wie planvoll sieht die Rückkehr zur Normalität im Tourismusland Österreich bei Hotellerie und Gastronomie aus? Per Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN kündigt der Kanzler an, dass man in Österreich in Restaurants künftig Schutzmasken werde tragen müssen. Irgendwann Mitte Mai soll es soweit sein, dass die Gastronomie öffnen darf. Aber unter welchen Voraussetzungen? Da geisterte zunächst eine „18-Uhr-Sperrstunde“ durch die Kurz in Erklärungsschieflage. Foto: BKA/Andy Wenzel Medien, dann ist von Sicherheitsabständen die Rede, und die Wirtschaftskammer soll sogar an einem „Betretungszeitraum“ für Gäste arbeiten, also wie lange man in einem Gasthaus sitzen darf. Gefährliche Inkompetenz Da wird zunächst den Österreichern angeraten, den heurigen Sommerurlaub im Inland zu verbringen, weil es mit der Reisefreiheit so schnell nichts werde. Dann aber verspricht die Landwirtschaftsministerin die Grenzöffnungen für deutsche Urlauber. Dass ein Gasthaus oder ein Hotel nicht von heute auf morgen aufsperren kann, scheint in der Koalition niemanden zu interessieren. Ach ja, die Landwirtschaftsministerin hat diese Grenzöffnung ja zum Stichwort „Urlaub am Bauernhof“ in den Mund genommen. Schwarze Klientelpolitik. Für Norbert Hofer hat die Koalition das Land in eine gefährliche Sackgasse manövriert: „Die schönsten Worte bei Regierungs-Pressekonferenzen und die frechsten Unwahrheiten im einen oder anderen Medium werden keine Arbeitsplätze herbeizaubern, werden keinen Betrieb retten und werden die neue Armut nicht bekämpfen.“ Wenn Warnschüsse auf Spaziergänger abgegeben werden, während auf Balkonen von Ministerien „Corona-Partys“ gefeiert werden, versteht das keiner mehr. Bürger als Freiwild? Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Co. haben ein Klima geschaffen, in dem die Österreicher schlimmer behandelt werden als Schwerverbrecher. Staatsorgane werden beauftragt, zu bespitzeln, zu schikanieren und zu bestrafen. Dabei sind die – oft rechtlich zu Unrecht – ausgesprochenen Strafen höher als jene Strafen, mit denen zu normalen Zeiten echte Verbrecher abgestraft werden. Dass Spaziergänger tausend Euro und mehr bezahlen müssen, Drogendealer am Bahnhof allerdings nur auf freiem Fuß – meist ohne echte Folgen – angezeigt werden, ist nicht mehr tragbar. Spätestens seit bekannt wurde, dass gegen Spaziergänger sogar Warnschüsse abgegeben wurden, steht fest: Kurz, Kogler, Nehammer und Co. haben den Bogen überspannt. Viele wären froh, wenn gegen Schwerverbrecher so hart vorgegangen würde wie gegen die eigene Bevölkerung. Oder ist das nur dem Umstand geschuldet, dass sich die Bevölkerung mehr gefallen lässt als die Verbrecher in unserem Land? Diese Schikanen und diese Schieflage müssen sofort ein Ende haben. Dafür kämpfen wir Freiheitlichen an der Seite unserer Landsleute: Wir Bürger sind keine Leibeigenen und kein Freiwild ihrer Regierung, Herr Kurz!
