2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Irgendwie scheint in den Zeitungsredeaktionen jetzt doch durchzusickern, dass diese von Schwarz-Grün propagierte „neue Normalität“ ein ziemlich faules Oster-Ei ist, das den Österreichern aufgezwängt wurde. Es wagen sich auch immer mehr Experten vor, die den Maßnahmen der Koalition und deren gesetzlichen Grundlagen kritisch gegenüberstehen. Von der nicht veröffentlichten Datenlage zum aktuellen Infektionsgeschehen einmal ganz abgesehen. Nur ein Machtrausch Aber mit Fakten und Details scheint sich die Koalition bei ihren Beschlussfassungen nicht sonderlich überanstrengt zu haben. Das zeigt deutlich der Kurzarbeitsfonds. Der wurde nächst mit 400 Millionen Euro dotiert, um nach einer Woche verzehnfacht zu werden. Da scheint in der schwarz-grünen Chaostruppe niemand über die aktuelle Zahl an Beschäftigten Bescheid gewusst zu haben. Was sollen die denn tun, wenn die Koalition sie aus ihren Betrieben aussperrt? Schwarzarbeiten im Unternehmen? Lustig für Beobachter, aber nicht für die Wirte, kann es werden, wenn Schwarz-Grün die Vorsichtsmaßnahmen vorlegen, die für einen Besuch beim Wirten oder beim Heurigen einzuhalten sind. Es ist zu befürchten, dass Kurz & Co sich in ihrem Regulierungsrausch nicht bremsen lassen. „Deep State“ heißt das im englischen Sprachraum, in Osteuropa nannte man das Realsozialismus/Kommunismus und im deutschsprachigen Raum ganz einfach Faschismus. Für Schwarz-Grün sind die Österreicher nur mehr Manövriermasse in ihrem Machtrausch namens „neue Normalität“. Entmündigung der Bürger mus FPÖ fordert Rückkehr zur guten, altbewährten Normalität und nicht zur „ Mit der ruhigen Zeit im Nationalrat scheint es ab Mittwoch (die Sitzung startete nach Redaktionsschluss) Schluss zu sein. Die Freiheitlichen, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, haben nach fünf Wochen „schwarz-grüner Verordnungs-Demokratur“ Bilanz gezogen: ein vernichtendes Ergebnis für das Krisenmanagement der Koalition. „Das Parlament vollzieht mit der Abkehr vom Schnellschuss-Parlamentarismus den Schritt zurück zur Normalität. Zur echten Normalität und nicht der ,neuen Normalität‘ von Schwarz-Grün, die nicht weniger ist als ein anderer Begriff für Ausnahmezustand – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit und unzähligen zerstörten Existenzen“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag, weil die Maßnahmen der Regeirung alles andere als „alternativlos“ seien. Schluss mit Verunsicherung! Der Klubobmann kündigte zahlreiche Anträge an, mit denen die Partei drei Zielrichtungen verfolge: Reparaturmaßnahmen und Abstellen von Unsinnigkeiten, Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen sowie Begleitund Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus: „Es geht uns darum, Klarheit, Transparenz und Planbarkeit als Richtwerte der Krisenbewältigung einzuführen, anstatt der Unsicherheit, der Verwirrung und der Orientierungslosigkeit, die derzeit das Handeln der Regierung prägen.“ SPITZE FEDER Kickl kritisierte, dass der Bundeskanzler versuche, seine Maßnahmen als alternativlos hinzustellen, wobei er von den Medien tatkräftig unterstützt werde. Das Ergebnis sei permanente Angstmacherei mit befürchteten Todeszahlen, exponentieller Ausbreitung des Virus und Bildern von Särgen, die durch die Medien geistern. „Das Ergebnis: Unternehmer wissen bis heute nicht, wie und in welchem Umfang sie entschädigt werden, wann und unter welchen Auflagen sie wieder aufsperren können. Eltern und Kinder wissen nicht, wie es mit der Schule weitergeht. Fast eine Million Menschen wissen nicht, wie lange sie in Kurzarbeit bleiben und ob sie danach nicht doch noch ihren Job verlieren. Die Arbeitslosen wissen nicht, wann wieder eine realistische Chance besteht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Und kranke Menschen abseits von Corona wissen nicht, wann sie wieder normal behandelt werden“, fasste Kickl den Zustand des Landes aufgrund der „alternativlosen Maßnahmen“ zusammen. Die FPÖ fordere daher eine neue Gesamtstrategie, betonte Kickl: Einmal pro Woche sollte eine repräsentative Zufalls-Stichprobe auf das Virus getestet sowie einmal im Die „neue (Essens)Normalität“ der Ära Kurz. Foto: NFZ Herbert Kickl sieht das Land am Weg i nur auf Basis von Gesetzen verwaltet w Monat ein Antikörpertest durchgeführt werden. „Denn nur auf einer soliden Faktenbasis lässt sich sagen, wie gefährlich oder doch weniger gefährlich als prognostiziert das Virus tatsächlich ist“, erläuterte Kickl. Außerdem müssten eine Obduktion aller „Corona-Toten“ sowie eine vollständige Dokumentation von deren Vorerkrankungen stattfinden. Transparenz in allen Bereichen! Die FPÖ fordere auch Transparenz am Arbeitsmarkt ein, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsda- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g s ein Ende haben! neuen Normalität“ des Sebastian Kurz KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nächster Postenschacher Die laut Medienberichten in Aussicht genommene Nominierung der Universitätsprofessorin Verena Madner als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs durch den Ministerrat sei Postenschacher in Reinkultur, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild): „Frau Madner ist laut Homepage bis heute Mitglied im Beirat der grünen Bildungswerkstatt. Diese ist zwar keine Partei, aber eine parteinahe Organisation, die – wie die Partei selbst – aus staatlichen Mitteln finanziert wird.“ n einen autoritären Staat: „Kurz & Co haben vergessen, dass der Staat erden darf und diese ihr Fundament in der Verfassung haben.“ Grüne Verbotspolitik „Die von Schwarz-Grün gegen die österreichischen Konsumenten an den Tag gelegte Verbotskultur ist nicht mehr zu ertragen“, empörte sich FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm (Bild) über den jüngsten Verbotsvorstoß der grünen Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek. Diese will ein absolutes Kinobetriebsverbot bis Ende August. „Die Staatssekretärin sollte sich das österreichische Bundesministeriengesetz endlich durchlesen. Sie und ihr Vizekanzler sind für Filmförderung zuständig, aber nicht für den Kinobetrieb!“ Foto: FPÖ ten sollen aufgeschlüsselt nach Branchen, Bundesländern, Alter, Bildung, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel der Betroffenen täglich veröffentlicht werden. „Mit 900.000 Menschen in Kurzarbeit und 600.000 Arbeitslosen braut sich eine gewaltige Katastrophe zusammen, noch viel bedrohlicher als das Coronavirus“, warnte Kickl. Im Bereich der Entschädigungen müsse der bürokratische Antrags-Dschungel beendet werden, der Unternehmer zu Bittstellern degradiert. „Wir fordern daher die Herstellung eines vollen Entschädigungsanspruchs wie im ursprünglichen Epidemiegesetz. Das ist die einzig faire und ehrliche Lösung“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Schließlich brauche es auch Planungssicherheit für die Eltern. Er forderte eine rasche Schulöffnung, zumal weltweit noch nie eine Schule als Corona-Brennpunkt aufgetaucht sei, betonte Kickl: „Schwarz-Grün hat die Krise benutzt, um die Menschen zu entmündigen und wie Kleinkinder behandeln zu können. Damit muss Schluss sein, und zwar sofort!“ Foto: NFZ Minister für alles und nichts Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist wieder als „Verwirrungsminister“ aktiv. Nach seinem „Oster-Erlass“ stiftete Anschober nun auf Twitter Verwirrung, indem er einer „Summer School“ das Wort redet, also die verlorene Schulzeit solle im Sommer nachgeholt werden, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) überrascht von der ressortübergreifenden Zuständigkeit Anschobers: „Er hätte in seinem Bereich genug zu tun, etwa die Aufarbeitung des Ischgl-Skandals, die versprochene Erhöhung der Testungen oder die Ausstattung des medizinischen Personals mit Schutzausrüstung.“ SPRUCH DER WOCHE „Erst wenn es eine Impfung oder ein gutes Medikament gibt, wird die Normalität wieder so sein, wie wir das aus der Zeit vor der Krise kennen.“ Sebastian Kurz 23. März 2020 Foto: NFZ Diese Drohung des Kanzlers scheinen viele Menschen und Journalisten erst heute zu begreifen (wollen). BILD DER WOCHE Die Freude über die Wiedereröffnung nach dem „Shutdown“ war vielen Geschäftsbetreibern anzumerken. Foto: NFZ
