8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Desaster bei den Abschiebungen Dänemark: Sozialgeld nur für Einwanderer mit Job Die dänischen Sozialdemokraten halten an ihrem von den Freiheitlichen übernommenen Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik fest. So sollen Einwanderer künftig nur noch dann staatliche Hilfe erhalten, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Absicht hinter der Verordnung. Zunächst ist die Regelung für diejenigen Einwanderer vorgesehen, die seit drei und mehr Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnisse verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen. „Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der EU-Rechnungshof hat scharfe Kritik an den mangelnden Abschiebungen in der EU geübt. „Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, heißt es in einem diese Woche publizierten Bericht. Seit 2008 werden jedes Jahr rund 500.000 Drittstaatsangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein. Aber nur ein Bruch- Foto: facebook.com/mettefrederiksen.dk teil kommt dieser Aufforderung nach, im vergangenen Jahr waren es nur 18 Prozent: Vier von fünf Ausreisepflichtigen sind einfach in der EU geblieben. Dieses Desaster offenbart das Scheitern der EU-Asylpolitik: Einerseits wird jeder eingelassen, der es bis an die EU-Außengrenze schafft und Asyl begehrt. Jeder kann mangels Kontrollen in das Land seiner Wahl weiterziehen. Auch die nach dem Dublin-Abkommen vorgesehenen Rückschiebungen funktionieren nämlich eher spärlich. Und das alles, obwohl etwa im ersten Halbjahr 2020 rund 70 Prozent der Asylanträge abgelehnt wurden – also keinerlei Schutzgrund besteht. Wenn am Ende aber mehr als 80 Prozent der Abgelehnten (2020) trotzdem bleiben können, ist eines klar: Die EU ist ein Eldorado für illegale Zuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Gut, dass das nun auch der EU-Rechnungshof klargestellt hat. Frederiksen unter Verweis auf die niedrige Erwerbsquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei. Wer keine reguläre Arbeit finden kann, der müsse für Zuwendungen freiwillige Sozialarbeit verrichten. „Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt, aber auch Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, erklärte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. Fredriksen bleibt auf FPÖ-Kurs. Foto: EU Stabilitätspakt: „Cl der Schuldendroge Euro-Schuldenkaiser wollen den bis 2022 außer K Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will an der bisherigen Politik des und im Gegenzug die im „Corona-Wiederaufbaufonds“ gestartete Schulden Sieben Euroländer haben bereits doppelt so hohe Staatsschulden angehäuft als im Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind. Sie wollen deswegen die Aussetzung des Vertrages bis 2022 – wegen der Coronakrise – nicht nur verlängern, sondern diesen gleich ganz abschaffen. Ein Horrorszenario für Sparer und Steuerzahler der anderen Euro-Länder. Die „Kämpfe“ der Europäischen Union gegen die Folgen der Finanzkrise, die Corona-Maßnahmen und gegen die „Klimakrise“ haben Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen. Zuletzt vor allem deshalb, weil wegen der Coronakrise der Euro-Stabilitätspakt bis 2022 außer Kraft gesetzt wurde. Dass dies über den beschlossenen Zeitrahmen bestehen bleiben könnte, befürchten acht Mitgliedsstaaten beim Treffen der EU-Finanzminister im slowenischen Brdo letzte Woche. Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, die Niederlande, Schweden und Österreich haben in einem Positionspapier eine Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach der Krise eingefordert. Staatsschulden explodierten In ihrem Positionspapier wiesen die Finanzminister auf die hohen Schuldenstände der EU hin, die von den Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren angehäuft wurden. Allein in den letzten beiden Jahren sei die Schuldenquote in der EU um 15 Prozentpunkte gestiegen – von 79 Prozent (2019) auf 94 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Prognose für 2021). Spitzenreiter ist nach wie vor Griechenland, dessen Schulden bereits mehr als das doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) des Landes betragen. Dahinter liegen Italien (160 Prozent des BIP), Portugal (137 Prozent), Zypern und Die aktuellen Staatsschulden von 11 E lich „erlaubten“ 60-Prozentmarke im V
Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g ub Med“ will von nicht weggehen raft gesetzten Stabilitätspakt ganz abschaffen wilden Schuldenmachens festhalten, den Euro-Stabilitätspakt abschaffen union, also die gemeinsame Schuldenhaftung, weiter ausbauen. Spanien mit jeweils 125 Prozent sowie Belgien und Frankreich mit jeweils einer Schuldenquote von 118 Prozent im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung. Ende des Stabilitätspakts? Zur Erinnerung: Laut Maastricht- Vertrag und Stabilitätspakt sollte die Staatsverschuldung die 60-Prozent-Marke zum BIP nicht überschreiten. Aber auch Österreich, Slowenien, Deutschland und Finnland haben Schuldenberge weit über diesem Grenzwert angehäuft. Da in den kommenden Jahren auch uro-Ländern liegen über der eigentergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP). Grafik: eurostat noch die Verpflichtungen aus dem „Klima-Rettungsfonds“ hinzukämen, befürchten die acht Länder ein weiteres Ansteigen der Schuldenlast – und damit einer Fortsetzung der Enteignung der Sparer über die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Schon haben die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglieder des „Club Med“ gefordert, dass die Überprüfung der Schuldenregeln nicht zulasten „wichtiger Investitionen“, wie Klimaschutz oder Digitalisierung, gehen solle. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die Regeln des Stabilitätspakts als „nicht mehr realistisch“ und forderte deren Anpassung. Auch Italiens Wirtschaftsminister Daniele Franco zeigte sich von der Forderung wenig beeindruckt: „Der Weg zur Senkung der Verschuldung und des Defizits ist jetzt nicht unsere größte Sorge.“ Unterstützung kam hingegen von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis: Angesichts der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollten alle EU-Länder spätestens 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreichen und dann die sprunghaft gestiegenen Schulden reduzieren können – ohne die Klimainvestitionen zu vernachlässigen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Iran verkauft EU für dumm Im festgefahrenen Streit mit dem Iran um dessen Atomprojekt „kommt Bewegung“, jubelten die Medien. Wie sieht „die Bewegung“ aus? Die UN-Atomenergieagentur (IAEA) darf künftig ihre Überwachungskameras in iranischen Nuklearanlagen warten und Speichermedien austauschen, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme der IAEA und Irans Atombehörde. Einschränkender Nebensatz: Die IAEA darf die in den Speichermedien enthaltenen Beweise für die iranischen Vertragsverstöße nicht auswerten. Die Speichermedien werden nämlich „unter gemeinsamer Ägide“ der IAEA und der iranischen Atombehörde „im Iran verwahrt“. Misserfolg für EU Foto: JNS Die sogenannte „Blue Card“ der EU zeigt das Dilemma der Migrationspolitik auf. „Während die Union für Hochqualifizierte wenig Attraktivität besitzt, werden gleichzeitig Millionen Migranten eingelassen, die vorwiegend aus den Sozialsystemen alimentiert werden müssen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zur Abstimmung über die Neuregelung der „Blue Card“. Die Zahlen sprächen eine klare Sprache: 2019 wurden in der EU rund 37.000 Blue Cards ausgestellt, aber 700.000 Asylanträge gestellt. Für Hochqualifizierte ist die EU weniger attraktiv als die USA. Keine Militärabenteuer, keine EU-Eingreiftruppe Foto: Wikimedia Commons CC-BY-SA 3.0. „Die EU hat keinen Grund, sich außerhalb ihrer Grenzen in militärische Abenteuer zu verstricken. Daher braucht sie auch keine schnelle Eingreiftruppe, die die Speerspitze solcher Aktionen bilden würde“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zu einer Initiative des EU-Außenkommissars Joseph Borrell. Tatsächlich wolle der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ in der Kommission, so der formelle Titel Borrells, Europa bei Situationen wie jener aktuell in Afghanistan hineinmanövrieren, befürchtete Vilimsky. „Insbesondere Österreich mit seiner Tradition militärischer Neutralität darf sich nicht in solche Abenteuer hineinziehen lassen“, warnte der freiheitliche Europaabgeordnete. Denn sei einmal eine solche Eingreiftruppe der Union geschaffen, dann könnte sie den Kern einer europäischen Armee bilden. Angesichts der herrschenden Zentralisierungstendenzen in der Union berge das die Gefahr, dass irgendwann nicht mehr die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob und wo ihre Soldaten zum Einsatz kommen könnten, erklärte Vilimsky: „Solche Entwicklungen lehnen wir Freiheitlichen entschieden ab.“ Dies könnte sich mit der Forderung nach Mehrheitsbeschlüssen in Brüssel aber ändern. In Außen- und Sicherheitsfragen der EU gilt derzeit noch das Einstimmigkeitsprinzip. FPÖ gegen EU-Eingreiftruppe. Foto: EU
