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Schluss mit dieser Politik der Spaltung!

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Freiheitliche fordern bei Klubklausur eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Wie der Europäische Rechnungshof (ERH) berichtet, wurden seit 2008 jedes Jahr rund eine halbe Million Nicht-EU-Bürger aufgefordert, das Unionsgebiet zu verlassen, weil sie unerlaubt in die EU eingereist waren oder sich dort ohne Erlaubnis aufhielten. Tatsächlich kamen nur weniger als 20 Prozent dieser Aufforderung nach. Erfrischend ehrlicher ERH Dass überrascht nicht, weil in vielen Fällen die Herkunftsländer kein Interesse an einer Rückkehr haben. Auf der anderen Seite sind die EU-Maßnahmen nicht straff genug, um sicherzustellen, dass die Drittländer - wie Afghanistan oder Syrien - ihren Rückübernahmeverpflichtungen auch tatsächlich nachkommen. So stellte der ERH fest, dass das derzeitige EU-Rückkehrsystem ineffizient ist und keine Abschreckung für illegale Migranten darstellt. Daher ist es an der Zeit für Alternativlösungen. Dieser Bericht ist Wasser auf die Mühlen all jener, die eine restriktive Fremdenpolitik einfordern, wie wir Freiheitlichen oder die wahlkämpfende AfD. Erstaunlich ist, dass der ERH den Mut für diesen erfrischenden Bericht aufbrachte und diesen kurz vor der deutschen Bundestagswahl veröffentlichte. Auch in der Debatte über das neue Migrations- und Asylpaket der EU dürfen sich die Anhänger einer restriktiveren Lösung gestärkt sehen. Der Freiheitliche Parlamentsklub widmete sich im Rahmen seiner Herbstklausur in Linz dem Thema. Dadurch ist sichergestellt, dass jenseits von Corona die Interessen unserer Leute gewahrt bleiben. Foto: Wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 BILDUNGSPOLITIK Falsches Thema, Herr Minister! Das laut Bildungsminister Heinz Faßmann „unglaublich ehrgeizige Testprogramm, das seinesgleichen wahrscheinlich in Europa sucht“, ist für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) bereits nach nur einer Schulwoche völlig gescheitert und endete in einem heillosen Chaos: „Es verwundert, dass der Minister kein Wort zum Abbau der Bildungsrückstände oder zum schulischen Fortkommen der Schüler verschwendet, sondern nur über Coronatests redet.“ Foto: NFZ FINANZPOLITIK Schuldenanstieg Im zweiten Quartal 2021 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 2,227 Milliarden Euro im Finanzierungshaushalt und von 2,225 Milliarden im Ergebnishaushalt genehmigt. Diese wurden zu 60 Prozent durch Kredite finanziert, berichtete das Finanzministerium jetzt dem Parlament. Landesweite Antikörpertests zum Immunstatus FPÖ-Kaniak: Nicht die Impfrate, die Immunitätsrate zählt In der „Ischgl-Studie“ wurde aufgedeckt, dass viel mehr Menschen als angenommen infiziert waren, aber genesen und somit immun gegen das Virus sind. Die FPÖ will eine landesweite Testung, um einen Lockdown zu verhindern. Am 11. September hat sich der verheerende Anschlag auf das „World Trade Center“ in New York, bei dem rund 3.000 Menschen ums Kaniak: Personen, die nach einer Infektion Antikörper besitzen, sind geschützt wie Geimpfte. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat die generelle Öffnung Dänemarks mit dessen hoher Impfquote erklärt. „Dem muss man widersprechen. Denn nicht nur die Impfrate ist dazu heranzuziehen, sondern auch die natürliche Grundimmunisierung der Bevölkerung“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die „Impfquoten-Scheuklappe“ der Koalition. Eine Bestätigung erhielt er von der Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer, die sich für eine bundesweite Antikörperstudie aussprach. Dadurch könnte man erfahren, wie viele ungeimpfte Menschen eine Infektion Foto: NFZ bereits durchgemacht und Antikörper gegen das Virus besitzen. Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf die „Ischgl-Studie“, wonach die Genesenen 10 Monate später eine gute Immunabwehr gegen Covid-19 aufgewiesen haben: „Warum sich die türkis-grüne Bundesregierung so vehement gegen einen solche Massenuntersuchung verwehrt, ist eigentlich nicht erklärbar. Vielleicht grassiert bei Kurz und Co. die Angst, dass sie einfach zu viele Impfdosen eingekauft haben und dass alle bisherigen wie auch aktuellen Maßnahmen evidenzbefreit und unnötig waren und sind. Es ist an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich auf wissenschaftlichem Terrain argumentiert, statt mit Halbwahrheiten und Vermutungen.“ 9/11: Mahnung an islamistischen Terror Leben kamen, zum zwanzigsten Mal gejährt. „Am 11. September 2001 hat der islamistische Terrorismus sein abstoßendes Haupt erhoben und uns allen unmissverständlich gezeigt, wozu er in seinem menschenverachtenden Wahnsinn fähig ist“, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. An den Auswirkungen dieser Wahnsinnstat laboriere die Welt noch heute. Unzählige Terroranschläge auch Europa, Bürgerkriege im Nahen Osten, der Aufstieg des „Islamischen Staats“ und zuletzt die Ereignisse in Afghanistan, wo die USA einen Scherbenhaufen hinterlassen hätten, seien direkte Folgen von 9/11, mahnte Kickl: „Und auch der Attentäter vom 2. November 2020 in Wien hat ein islamistisch-dschihadistisches Fanal setzen wollen. Der FPÖ-Bundesparteiobmann mahnte ein respektvolles Gedenken für die Opfer des Terrors ein, aber forderte gleichzeitig, dass die Staatengemeinschaft der zivilisierten Welt alles tun müsse, um den islamistischen Terrorismus auf allen Ebenen zu bekämpfen und diese menschenverachtende Ideologie im Keim zu ersticken: „Der Terror darf keine Chance haben!“

Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g Schultest-Chaos bei ÖVP-naher Firma Tausende Tests bleiben liegen, Laborbetreiber kämpft mit „Logistikproblemen“ Der Schulstart in Ostösterreich endete in einem heillosen Chaos. Eine an den Testungen beteiligte ÖVP-nahe Firma hat Tests an einige Schulen entweder nicht geliefert oder nicht abgeholt. Die ÖVP Niederösterreich soll jetzt mithelfen, das „Logistikproblem“ zu lösen. Parlament 7 Für rund 490.000 Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hat am Montag vergangener Woche wieder die Schule begonnen – mit jeweils drei Corona-Tests pro Woche im September. Die Auswertung der PCR-Tests Niederösterreich und seit dieser Woche auch Oberösterreich sowie der Volks- und Sonderschulen in Wien führt das Unternehmen „Covid Fighters“ durch. Dieses hat dafür das Veranstaltungszentrum (VAZ) in St. Pölten in ein „Giga-Labor“ umgewandelt. Laut APA können dort rund 300.000 PCR-Tests pro Tag ausgewertet werden. Das kostet 28,20 Euro pro Test, wie aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Das bedeutet, dass so knappe 8,5 Millionen Euro Umsatz pro Tag möglich wären. Damit nicht genug, verdient das Unternehmen auch an den Test- Kits selbst (5,61 Euro pro Stück) mit. Wie viele PCR-Tests das Bildungsministerium gekauft hat, wurde nicht verraten, es seien jedoch „mehr als genug“, versicherte das Ministerium. „Türkises Familiengeschäft“ Interessant ist die Tatsache, dass die niederösterreichische Firma eine gewisse ÖVP-Nähe vorzuweisen hat. Der Gründer und Geschäftsführer hat eine ÖVP-Vergangenheit und zeigt sich gerne mit türkiser Prominenz, auch dem ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Erber. Der hat sich erst im April YouTube-Zensur wie von der Kurz-ÖVP bestellt Im VAZ St. Pölten hat die ÖVP-nahe Firma ihr Labor aufgeschlagen. von seinem 20-Prozent-Anteil an der Mutterfirma getrennt. All das passt wieder perfekt in das Bild der türkisen Familie, die von der Krise profitiert. Aber das „Werkl“ läuft nicht richtig: Tests wurden nicht an Schulen geliefert oder nicht von dort abgeholt. Laut FPÖ-TV sollen nun ÖVP-Parteimitglieder in Niederösterreich aushelfen, denen per „telefonischem Rundruf“ ein lukrativer Nebenverdienst angeboten wird. Foto: Covid Fighters Das letzte Woche veröffentlichte Video zum Buch „Lockdown-Schicksale“ der Schauspielerin Eva Herzig ist bereits nach rund einer Stunde von der Video-Plattform verschwunden. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Google-Verantwortlichen offenbar auf politischen Zuruf selbst Teil der politischen Agenda werden und damit die einhergehende monopolartige Stellung von YouTube im Bereich der Videoportale eine höchst problematische Machtkonzentration darstellt“, kritisierte die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Dem Wunsch der Regierungen nach verstärkter Zensur von „unerwünschten Meinungen“ werde durch die kommerziell ausgerichteten Social-Media Riesen bereits schon jetzt gerne entsprochen, erklärte Fürst: „Erst am Tag zuvor hat ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka am Rand der Konferenz der Parlamentspräsidenten mit einer eindeutigen Zensuraufforderung aufhorchen lassen – und bereits Fürst: Sobotka will Zensur. einen Tag später wurde ein regierungskritisches Video gesperrt.“ Die sozialen Medien hätten durch ihre Verbreitung jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer und pluralistischer zu gestalten. Wenn jedoch diese Machtstellung für einseitige und politisch motivierte Zensurschritte missbraucht werde, dann müssten die europäischen Regulierungsbehörden auch über alternative Schritte nachdenken, forderte Fürst. „Und diese können auch dazu führen, dass man hier Lösungen andenkt, die wirtschaftlich überhaupt nicht im Sinne von Google, Facebook und Co. sein werden.“ Foto: NFZ Einladung zur Freiheits-Tour Freitag 17. September Ried/I. Messehalle 19, Volksfeststr. 3 Beginn: 19.00 Uhr Einlass: 18.00 Uhr Innviertel Freiheit. Nur mit uns . nurmituns.at

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