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Schluss mit dieser Politik der Spaltung!

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Freiheitliche fordern bei Klubklausur eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wer sich nicht fügt, der zieht den Zorn des türkisen Machtimperiums auf sich Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsauschuss Christian Hafenecker sieht in der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein den Auftakt zu einer Abrechnungsaktion der türkisen Machthaberer gegen ihre Kritiker: „Sie wollen von der Regierungsbank herunter kritische Stimmen zum Verstummen bringen und die veröffentlichte Meinung ihrer totalen Kontrolle unterwerfen.“ Herr Abgeordneter, hat Sie das Vorgehen des Innenministeriums und der Justiz bei der Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein überrascht? Hafenecker: So richtig überrascht hat mich das nicht. Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im BVT-Untersuchungsausschuss ist für mich nichts anderes als ein Racheakt und Einschüchterungsversuch des tiefen schwarzen Staates, der zwischen dem Innen- und dem Justizministerium weiterhin ein eng verfilztes System betreibt, dessen Mechanik wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Teil aufdecken konnten. Damit ist die Affäre um die Inbesitznahme des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die ÖVP um eine Farce reicher. Alleine schon die Begründung, dass Hans-Jörg Jenewein einen langjährigen BVT-Mitarbeiter zum Amtsmissbrauch angestiftet hätte, ist grotesk. Denn diese vom ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer erhobenen Vorwürfe musste dieser von Gerichtswegen bereits widerrufen. Dass ausgerechnet am selben Tag dieser Urteilsverkündung die Hausdurchsuchung beantragt wurde und die „AG FAMA“ des tiefschwarzen Bundeskriminalamtes in der Causa nicht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft herangetreten ist, sondern an die Staatsanwaltschaft Wien, sagt eigentlich alles aus. Denn der erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist eigentlich ein Delikt, das von der WKStA verfolgt werden müsste. Aber die türkisen Machthaber stehen mit der WKStA auf Kriegsfuß, weil diese in der Ibiza-Causa die türkisen Machtgelüste schonungslos aufgedeckt und sogar den Bundeskanzler der Falschaussage beschuldigt hat. Das können die eitlen türkisen Gockel nicht auf sich sitzen lassen. „Eine kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen scheut die türkise Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.“ Foto: NFZ Dann ist diese Vorgehensweise für Sie nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch gegenüber jenen Personen, die der Kurz-ÖVP kritisch gegenüberstehen oder gar deren Machtansprüche in Frage stellen? Hafenecker: Wie diese Entwicklung läuft, hat zuletzt auch der ÖVP-Nationalratspräsident von Kurz‘ Gnaden, Wolfgang Sobotka, öffentlich skizziert, ohne dafür – mit Ausnahme von uns Freiheitlichen – auch nur einen Hauch von Kritik zu ernten. Auf der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten (IPU) hat er gefordert, dass Social-Media-Plattformbetreiber entscheiden und auch verantworten müssten, wer sich „artikulieren darf und wer nicht“. Ein entlarvenderes Eingeständnis für autoritäres Denken gibt es nicht. Dass die türkisen Regierungseliten mit diesen Möglichkeiten freier und vor allem kritischer Meinungsäußerung keine Freude haben, scheint in deren politischer DNA zu liegen. Sobotka hat mit seiner Aussage einmal mehr sein ‚Hahnenschwanzler-Denken‘ offenbart. Er hat sich mit seinen Aussagen jedenfalls als Nationalratspräsident vollkommen disqualifiziert. Er ist – und das nicht erst seit diesem Tag – rücktrittsreif. In der „Kronen Zeitung“ vom Montag wurde bereits von der Eröffnung der Jagd auf Abgeordnete berichtet, die im Rahmen der U-Ausschüsse „Geheimnisverrat im heimischen Nachrichtendienst“ geübt haben sollen. Was halten Sie davon? Hafenecker: Auch das ist Teil der Einschüchterungsstrategie: Jetzt hat es Hans-Jörg Jenewein erwischt, gemeint sind aber alle – alle die dem tiefen schwarzen Staat zu nahekommen und auf den Zahn fühlen. Dass dies ausgerechnet über die „Kronen Zeitung“ kommuniziert wurde, ist wenig überraschend, wenn man auch deren sonstige Blattlinie seit dem Einstieg von Kurz-Freund Rene Benko betrachtet. Der will – siehe Ungereimtheiten beim „Leiner“-Kauf – jeden Kritiker mit Millionenklagen zum Schweigen bringen. Wer sich nicht fügt, der zieht den Zorn des türkisen Machtimperiums und des tiefen schwarzen Staates auf sich, wie eben Hans-Jörg Jenewein. Eine kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen, das Salz der Demokratie, scheut die türkise Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Mit ihrer Unterwanderung ganzer Staatsinstitutionen und dem Drang, von der Regierungsbank herunter kritische Stimmen verstummen zu lassen sowie die veröffentlichte Meinung ihrer totalen Kontrolle zu unterwerfen, hat sich die Kurz-ÖVP den „geistigen Hahnenschwanz“ aufgesetzt. Daher ist es für uns Freiheitliche das Gebot der Stunde, auf allen politischen Ebenen gegen die Errichtung eines „Ständestaats 2.0“ durch die Kurz-ÖVP vorzugehen! Foto: NFZ Thema der Woche Mit ihrem „Schwarzen Faden“ zu den Ablenkung Der „türkise Putztrupp“ im Wer den türkisen Machtbestrebungen in die Quere kommt, der muss, Demokratie hin, Rechtsstaat her, mit Konsequenzen rechnen. Wie der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der am vergangenen Wochenende überraschenden Besuch der „AG FAMA“ des Bundeskriminalamtes erhielt. Tags darauf richtete die ÖVP via „Kronen Zeitung“ allen Abgeordneten, die in den Untersuchungsausschüssen unangenehme Fragen stellten, aus, dass sie „im Visier der Justiz“ stehen. Das türkise Regime rechnet mit seinen Kritikern ab. Die Racheaktion der ÖVP rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) führte zu einer Hausdurchsuchung beim früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Jenewein war im BVT-Untersuchungsausschuss einer der schärfsten Kritiker der ÖVP-Übernahme des Verfassungsschutzes. So schlampig wie der ÖVP-geführte Verfassungsschutz in der Vergangenheit agierte, so agier-

Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g Innenpolitik 5 Erkenntnissen des „Ibiza“-U-Ausschusses haben Hafenecker und Jenewein die türkise Machtübernahme detailliert dokumentiert. Mahrers Zitat als Begründung Kurios die Begründung dafür: Sie war ident mit den Behauptungen von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der in einer Pressekonferenz Jenewein beschuldigt hatte, Informationen von einem BVT-Mitarbeiter „gekauft“ zu haben. Mahrer konnte dafür keinerlei Beweise vorlegen. Jenewein klagte und Mahrer wurde gerichtlich aufgetragen, im Rahmen einer Pressekonferenz seine Aussagen über Jenewein zu widerrufen. Das Urteil wurde am 30. August 2021 gefällt. Am selben Tag legte die Staatsanwaltschaft Wien dann dem Straflandesgericht die Hausdurchsuchungsanordnung gegen Jenewein vor: Ihm wird darin vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsvon der „dicken türkisen Suppe“ Innenministerium holt zum Schlag gegen die Aufdecker der ÖVP-Machenschaften aus te auch die Sonderkommission des Bundeskriminalamtes „AG FAMA“ bei der Vorbereitung der Aktion. Im Hausdurchsuchungsbefehl war Jeneweins Wohnung in Wien angeführt, durchsucht wurde aber sein Haus im niederösterreichischen Purkersdorf, wofür die Beamten eine „mündliche“ Erweiterung des Auftrags bei der zuständigen Staatsanwältin einholten. missbrauch angestiftet zu haben - was Jenewein wie der betroffene BVT-Mitarbeiter bestreiten. Dieser solle ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben, wie die Namen der Polizisten, die in der „Soko Tape“ zum Ibiza-Video ermittelten. Für den FPÖ-Fraktionsleiter im „Ibiza“-U-Ausschuss Christian Hafenecker war damit klar, dass die Aktion „ein Racheakt und Einschüchterungsversucht des tiefen schwarzen Staates“ ist: „Der Umstand, dass die Hausdurchsuchung am selben Tag beantragt wurde, an dem Jenewein einen wichtigen juristischen Erfolg gegen ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer feierte, spricht ohnehin Bände. Die schwarzen Netzwerke sind sich ihrer Sache offenbar so sicher, dass sie sogar auf jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit verzichten.“ „Dünne Suppe“, große Wirkung Verwundert reagierte auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan auf die Vorgehensweise von Innenministerium und Justiz: „Für eine derartige Hausdurchsuchung erscheint mir die Suppe erstaunlich dünn. Die Beschlagnahme von Mobilgeräten ist in Wahrheit ein grosser Lauschangriff, der weit in die Kanzler Kurz schickt Innenminister Nehammer gegen Kritiker vor. Foto: NFZ Vergangenheit reicht. Zudem interessiert es mich – wenn die Vorwürfe nur ansatzweise stimmen sollten –, warum nur gegen Hans-Jörg Jenewein vorgegangen wird. Informationen aus dem BVT haben ja bekanntlich die Vertreter anderer Parteien mindestens im gleichen Ausmaß gehabt.“ Für den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der wie Jenewein am BVT-U-Ausschuss mitwirkte, war diese Aktion der „türkise Gegenschlag“ gegenüber Aufdecker der Machenschaften der Kurz-ÖVP. Für ihn ist die „AG FAMA“ Teil des türkisen Putztrupps, der die im „Ibiza“-U-Ausschuss aufgedeckten Spuren zur ÖVP beseitigen soll. Den Beleg liefert ihm die auftraggebende Staatsanwaltschaft Wien. Denn für die Verfolgung von Amtsdelikten sei die WKStA zuständig. Aber genau dieser Staatsanwaltschaft „vertraue der türkise Trupp“ nicht, bemerkte Pilz. Was als nächstes kommt, weiß die Zeitung des Vertrauens des ÖVP-Kanzlers: „Die Beschuldigtenliste im Verschlussakt liest sich wie die Cremé de la Cremé bisher ,sauberer‘ Aufdecker der Nation (...) Es bleibt spannend, weitere Hausdurchsuchungen dürften folgen ...“

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