amstagvormi tag auf einem Supermarktparkplatz in Wien- Penzing: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein wi l gerade den Wochenendeinkauf erledigen, als ihn mehrere Polizisten aufhalten. Sie haben eine Hausdurchsuchungsanordnung für seine Wohnung in Wien dabei, sein Haus in Niederöste reich haben sie o fensichtlich vergessen – die Erlaubnis zur Durchsuchung erteilt die diensthabende Staatsanwältin telefonisch. Beamten und Ministeriumsmitarbeitern zu glühen. Die Durchsuchung bei Jenewein schlägt We len: Der FPÖ-Politiker ist zwar kein Nationalratsabgeordneter mehr, aber nach wie vor einer der wichtigen Strategen und Taktiker der Partei. Besonders im Sicherheitsbereich ist Jenewein gut vernetzt: Im BVT- Untersuchungsausschuss war er der wichtigste Verteidiger des damaligen Innenministers Herbert Kickl, dabei erwarb er zumindest den Respekt anderer Fraktionen. Stephanie Krisper (Neos), Peter Pilz (Jetzt) und Kai Jan Krainer (SPÖ) haben a le eine gute Gesprächsbasis mit Jenewein – besonders seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Kampf um Polizeibehörden besetzt hat; die im Zweifel ihre Partei über das Staatswohl ste len. In der Zeit nach Ibiza samt dem dazugehörigen U-Ausschuss sahen sie sich bestätigt: Da wäre der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, der sich die Staatsholding Öbag zimmerte, um dann dort als A leinvorstand einzuziehen; da war der Fa l des einstigen Justiz-Generalsekretärs und Sektionschefs Christian Pilnacek, der nun o fizie l suspendiert wurde. Im Innenministerium wi l die Opposition nun einen weiteren Knotenpunkt der „türkisen Netzwerke“ identifiziert haben: Andreas Holzer. Er war Leiter der Soko Tape, die Ko ruption rund um das Ibiza- Video sowie dessen Entstehung aufklären so lte, und avancierte daraufhin zum Leiter des Bundeskriminalamts. und Ko ruptionsstaatsanwaltschaft unterhielten; teils wurden Dienstbesprechungen zu Ibiza ohne WKStA abgehalten. In einem langen Brief an den damaligen General - ährend der Turbulenzen rund um das BVT schlummerte im Hintergrund ein weitaus brisanterer Fa l: die Operation „White Milk“. Im Zen - trum steht Khaled Al-Halabi, ein syrischer Brigadegeneral, den das BVT im Jahr 2015 nach Wien geschmuggelt hat. Das erfolgte auf Bi te des israelischen Geheimdienstes, weil Al-Halabi für Israel spioniert ha te. Die öste reichische Asylbehörde wurde davon überzeugt, ihm rasch Asyl zu gewähren; mutmaßlich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen durch das BVT. Es dauerte jedoch nicht lange, bis internationale Organisationen dem syrischen Brigadegeneral Kriegsverbrechen vorwarfen; auch die französischen Behörden ermi teln, weil Al-Halabi zuerst in Paris um Asyl angesucht hat. Es ist ein potenzie ler Skandal, der den Ermi tlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen hochrangige BVT-Beamte neuen Antrieb geben kann, nachdem das Verfahren wegen einer Thema skandalösen Hausdurchsuchung im BVT heftig kritisiert worden war. Doch die WKStA weiß zu diesem Zeitpunkt nichts von der Causa – bis sie durch das BVT selbst informiert wird. BVT-Beamte geben Tipp „Am 22. August 2018 fand – über ausdrückliches Ersuchen des BVT – in den Räumlichkeiten der WKStA eine Besprechung sta t“, heißt es in den Akten. Vonseiten des Verfassungsschutzes nehmen an dieser Besprechung Dominik Fasching und Karl L. teil. Die beiden haben durch die Ermi tlungen der WKStA Karrieresprünge hingelegt: L. war nun Leiter der Abteilung zwei; Fasching ste lvertretender Direktor. Direkt nach der Hausdurchsuchung un der Suspendierung des damaligen BVT- Direktors Peter Gridling ha t er das Amt sogar geleitet. Fabian Schmid Dominik Fasching, einst BVT-Vizedirektor. Foto: APA/Punz sichergeste lten Daten festgeste lt werde, dass Beamte des BVT“ mit der Causa in Verbindung stünden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermi telte aufgrund von Hinweisen durch NGOs bereits gegen den General selbst; nun hegt sie auch Verdachtsmomente gegen Verfassungsschützer. „Hauptakt“ des BVT-Verfahrens ermi telt: etwa gegen den früheren Leiter des Referats „Nachrichtendienste und Proliferation“; dem einstigen Vizedirektor Z. wird ab 2019 noch Falschaussage vorgeworfen. Ins Visier gerät auch der frühere Abteilungsleiter Martin W., der einst noch als Be - lastungszeuge gegen Ko leginnen und Ko legen aufgetreten war. Foto: APA/Punz direktor für ö fentliche Sicherheit beschwerte sich Holzer ausführlich über die Korruptionsermi tler – die, vice versa, einige Konflikte mit der Soko Tape begannen. Das resultierte zum Beispiel darin, dass die WKStA wochenlang nicht erfuhr, dass eine Kopie des gesamten Ibiza-Videos gefunden worden war. Die altbekannte BVT-Affäre Kickls, sondern verteidigte auch die WKStA. Die ha te damals, befeuert durch das Umfeld des Innenministers und ein anonymes Dossier, eine skandalöse Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz durchführte. damaligen BVT-Direktor Peter Gridling, seinen Vize Wolfgang Z. sowie den damaligen Kabine ts- und S ektionschef Michael Kloibmü ler. Doch das Substrat der Vorwürfe war zu dünn, und die Belastungszeugen waren zu dubios, dazu kam enormer Gegenwind a ler Parteien aufgrund der Drangsalierung des Extremismusreferats im BVT während und nach der Razzia. Wochen kurzzeitig verhaftet worden war. H. wird vorgeworfen, zahlreiche Smartphones von hochrangigen Beamten im Innenministerium und angeblich sogar von Ministern abgesaugt zu haben; nachdem ihm diese zur Reparatur oder Entsorgung vorgelegt worden waren. der politisch gut vernetzt war – etwa mit Hans-Jörg Jenewein, aber auch mit Politikern anderer Parteien. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm vor, Informationen verkauft zu haben; teils so len diese aus H.s Smartphone-Datendiebstählen stammen – die Genannten bestreiten das, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Razzia bei Politikern finden und „einfangen“, sagt ein Eingeweihter: „Dafür gibt es Anwälte, Redaktionen, Safes im Parlament.“ Ob Jenewein im Besitz solcher Daten war, werden die Ermi tler jedenfa ls nicht so bald wissen: Der Politiker, der auch als Journalis tätig ist, hat vor Gericht erfolgreich die Versiegelung seiner Datenträger durchgesetzt. wird in einem separaten Verfahren vorgeworfen, BVT-Informationen gekauft und an Marsalek weitergegeben zu haben. Für a le Genannten gilt die Unschulds - vermutung. Milk“ Bescheid? Z. wird vorgeworfen, den Deal mit Israel eingefädelt und darüber falsch ausgesagt zu haben. Doch andere Beschuldigte und Zeugen sagen, nur über Martin W. von Z.s Involvierung erfahren zu haben. Hat der damalige Abteilungsleiter in Eigenregie gehandelt und Z.s Zustimmung vorgetäuscht? W. ist auf Anfrage nicht e reichbar, er lebt in Dubai. In einer Note an die WKStA sieht er sich durch die Ermi tlungen entlastet, aussagen möchte er nicht mehr. Diese Woche wird entschieden, wie das Verfahren weiterläuft. (fsc) 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER cariklaus @KlausSchwertner Ich finde es sollte immer ein Insert eingeblendet werden, wenn jemand von der FPÖ über die Pandemie spricht. „Diese Aussage ist irreführend oder falsch und gefährdet Menschenleben“ oder so ähnlich. #imzentrum 12. September 2021 22:44 Der Caritas-Sprecher empfiehlt sich für höhere politische Weihen. Bidens erster Drohnenangriff traf Zivilisten, keine IS-Kämpfer Keine Aufklärung des „Vergeltungsanschlags“ in Europas Medien US-Medien entlarvten einen Drohnenangriff als fatalen Irrtum der Regierung Biden. Europas Medien verloren darüber kein Wort. Oliver Das Gupta @oliverdasgupta Dieser KRONE-Text besagt, dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und beruft sich dabei auf einen „Verschlussakt“ - was nahelegt, dass jemand anderes Amtsmissbrauch begangen könnte, sonst hätte die KRONE wahrscheinlich keinen Zugang zu dem Akt. GEFÄLLT MIR 13. September 2021 09:49 Solange es dem „guten türkisen Zweck“ dient, ist es kein Amtsmissbrauch sondern eine PR-Aktion. TELEGRAM Herbert Kickl 13. September 2021 Wir müssen ein Bollwerk für unsere Bürger und mit unseren Bürgern sein – das ist unsere Aufgabe als FPÖ. Wir kämpfen für die Normalität, den Hausverstand, die Heimatliebe und die Freiheit! 3.988 Personen gefällt das. Wer Freiheit in Zeiten der „größten Pandemie des Jahrhunderts“ fordert, ist für Türkis ein „Gefährder“. FPÖ IN DEN MEDIEN Das „Comeback einer Staatsaffäre“ betitelt der „Standard“ seine Analyse zur Hausdurchsuchung beim Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Denn im BVT- U-Ausschuss war allen Parteien – außer der ÖVP – aufgefallen, dass die Kurz-Partei alle Schlüsselstellen der Republik THEMA: Staatsschutzaffäre 2 | DIENSTAG, 14. SEPTEMBER 2021 DER ∂TANDARD Weil der ORF geradezu täglich einen Impfaufruf an die „Impfmuffel“ unter den Jugendlichen startet, das Wiener Landesstudio den „Impfbus“ an die Schulen begleitete, sei auf die jüngste Studie aus den USA verwiesen. Dort wurden bereits „Millionen von Schulkindern geimpft“, wie Gesundheitsministet Mückstein nicht müde wird zu betonen. Daher sind die Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC interessant. Die Autoren der Studie „SARS- CoV-2 mRNA Vaccination-Associated Myocarditis in Children Ages 12-17: A Stratified National Database Analysis“ sind anhand der Zahlen des CDC zu Covid-Hos- S Wenig später beginnen die Smartphones von Politikerinnen und Politikern, aber auch von BVT- Sie a l eint das Gefühl, dass die ÖVP die Schlüsselste len der Repu - blik mit ihren loyalen Gefolgsleuten Chats zwischen Holzer und Pil - nacek zeigten, wie sich die beiden über die unbeliebte Wirtschafts- W Comeback einer Staatsaffäre Es wird ein heißer Herbst für die Sicherheitsbehörden: In Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist ein schmutziger Kampf um politische Einflussnahme entbrannt. Die (frühere) Führungsriege so l vor heiklen Chats zittern, die Gegenseite steht im Zentrum von Ermittlungen und Razzien. Der BVT-U-Ausschuss sorgte in den Jahren 2018 bis 2019 für Aufsehen. Nun wird ermi telt, ob Informationen aus dem BVT an Politiker drangen, die im Untersuchungsausschuss tätig waren. Zurück zu Jenewein: Im BVT- Untersuchungsausschuss stand er nicht nur an der Seite Herbert Gezielt wurde damals, im Frühjahr 2018, auf die wichtigen Köpfe des Sicherheitsapparats, etwa den Einer der „Belastungszeugen“ war damals ein IT-Techniker namens Anton H., der vor wenigen Dieser H. stand wiederum in engem Kontakt zu einem langjährigen einstigen BVT-Beamten namens O., So lten belastende Chats von ÖVP-nahen Beamten existieren, würde man sie sicher nicht mit einer Der „syrische Foltergeneral“ inmitten der BVT-Grabenkämpfe Ein umstrittener Deal mit den Israelis wurde von der damaligen BVT-Führungsspitze gegenüber der WKStA angezeigt Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Ein Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation war Bidens Racheopfer. „Wir werden euch jagen und euch dafür bezahlen lassen“, drohte US-Präsident Joe Biden den Drahtziehern des Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul an, der über 200 Todesopfer forderte, darunter auch 13 US-Soldaten. „Dieser Angriff war nicht der letzte. Unsere Vergeltung wird ebenso kraftvoll wie präzise sein“, tönte er lauthals nachdem Tags darauf ein „Bombenauto“ des IS bei einem Drohnenangriff der US-Armee zerstört und mehrere Menschen, darunter auch Kinder ums Leben gekommen waren. Wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ wenige Tage später aufdeckten, war das Ziel des Vergeltungsschlages aber ein Mitarbeiter der US-NGO „Nutrition and Education International“. Er transportierte auf der Ladefläche seines Pickups keine Bombenbehälter sondern Wasserkanister zur eigenen Versorgung. Zwei Helfer, sechs Kinder Bei den angeblichen IS-Terroristen, die Joe Bidens hektischem Sie belasten gegenüber der WKStA ihre Vorgänger und Mitarbeiter: „E sei möglich, dass im Zuge der Sichtung der im BVT Die WKStA zieht daraufhin das Verfahren an sich. Großteils wird gegen dieselben Personen wie im Er arbeitete mi tlerweile bei Wirecard- Vorstand Jan Marsalek; dem er später zur Ausreise nach Belarus verhelfen so lte. Ihm Di entscheidende Frage ist auch nach drei Jahren Ermi tlungsdauer noch nicht geklärt: Wer wusste im BVT von „White 2 Politik DIENSTAG, 14. SEPTEMBE KOMMENTAR VON ALEXANDER ZENS Die Entscheidung D mit loyalen Gefolgsleuten besetzt hatte, auch im Sicherheitsapparat. Belastende „Chats“ zu den ÖVP-Postenbesetzungen würde man aber nicht bei den Politikern finden, zitiert die Zeitung einen Eingeweihten, sondern wohl eher bei „Anwälte, Redaktionen, Safes im Parlament“. Die Impfquote soll bei der Koalitionsbildung nach GISBÄRS TV-NOTIZ pitalisierungen und der Häufung von Entzündung des Herzmuskels (Myocarditis) und Herzbeutelentzündung (Periocarditis) bei Jugendlichen nach der Impfung mit mRNA-Impfstoffen zu folgenden Ergebnissen gekommen: Gesunde Burschen im Alter von 12 bis 15 Jahren haben ein um das ie ÖVP wird sichnachdem 26. September aussuchen können, mit wemsie in Oberösterreich koaliert. Blau und Grün wollen auf jedenFall. Ein Arbeitsübereinkommen mit Rot ist am unwahrscheinlichsten, aber auch nicht unmöglich. Inhaltlich scheint jede Kombination denkbar –wenn es um Themen wie Klima- BeimKoalitionspokerspielt die Impfquote eine Rolle a.zens@nachrichten.at der Landtagswahl in Oberösterreich eine wichtige Rolle spielen, vermuten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Denn gewichtige – aus dem noch „schwarzen“ Bereich stammende – Funktionäre würden dahingehend Druck machen. Wohl auch um den Reformmotor FPÖ aus der Koalition zu drängen, der die türkis-schwarzen Einflusssphären gefährdet. schutz, Pflege und Finanzen geht, da kommt man zusammen. Bei Asyl und Integration wäre aber etwaeine schwarz-grüne ZusammenarbeitübersechsJahreein großes Abenteuer, man braucht nur auf die Bundesebene zu blicken, wie mühsam das ist. Zwar ist auch das nicht unmöglich, aber es sprichthiertrotzderReibereienim Wahlkampf, in dem sichÖVP und FPÖ letztlich gegenseitig übertrumpfen wollen, viel für eineFortsetzung von Schwarz-Blau, weilsie die harte Migrationslinie eint. DieNeuauflage könntejedochan derCorona-Politik scheitern.Denn einige schwarze Funktionäre –darunter Bürgermeister–plädieren dafür, dasblaue Schielenauf Corona-Zweifler und Impfskeptiker bei derKoalitionsentscheidung einfließenzulassen. Im Kampfumeine höhere Impfquote ist die FPÖ als Partnerschwerzuargumentieren. ÜBERBLICK Impflotterie Burgenland: Bisher 13.700angemeldet EISENSTADT. Die am Samstag angelaufene Impflotterie im Burgenland hat bis Montagmittag 13.700 Anmeldungen verzeichnet. Die Lotterie sei auch Teil einerInformationsoffensive, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP). Bis 11. November sollen 10.000 zusätzlicheErstimpfungen erreicht werden. Foto: APA Rachefeldzug zum Opfer gefallen sind, handelt es sich um Zemari Ahmadi, drei seiner Kinder sowie einen Cousin und dessen drei Kinder. Darüber berichteten Europas Medien nicht. Wohl auch deswegen nicht, um nicht Islamisten in Europa zu Racheanschlägen aufzustacheln. Bei Bidens Vorgänger im Amt, Donald Trump, hatten sie diese Beißhemmung noch nicht. FP-Klubobmann Herwig Mahr (l.) und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Foto: FP-Klub VPfordert vonHaimbuchner „Fakten statt Verschwörung“ Impfung und Integration: Oberösterreichs Koalitionspartner ÖVP und FPÖ geraten im Landtagswahlkampf aneinander LINZ. Zwei Wochen vor der Landtagswahl gab esamMontag ein Wahlkampf-Gerangel zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Erstensbei der Integrationsund Asylpolitik, die sich beide Parteien auf ihre Fahnen heften, zweitens beim Thema Corona- Impfung,das sie entzweit. Am Rande einer Integrations- Pressekonferenz nahm VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Stellung zu Aussagen von Manfred Haimbuchner zur Corona-Impfung. Der FP-Landeshauptmann-Stellvertreter hatte imOÖNachrichten-Interview eine seriöse Diskussion verlangt und auf niedrigereHospitalisierungszahlenvor einem Jahr, als es noch keine Impfung gab, verwiesen. Zwei Tage später sagte er im „Standard“, die Impfung sei nicht der „Gamechanger“ in der Pandemie. Hattmannsdorfer sagte gesternauf Anfragezuerst, dass FP- Bundesparteichef Herbert Kickl ein Spaltpilz sei. Dann wurde er zu Haimbuchner konkreter: „Die Fakten sind eindeutig, die Impfung hilft. Anderes zu behaupten,ist dem Wahlkampf geschuldet.“ Rund 94 Prozent der Corona-Intensivpatienten in Oberösterreich sind nicht geimpft. Haimbuchner und die FPÖ soll- 4,3fache bis 22,8fache höheres Risiko wegen Myokarditis oder Perikarditis hospitalisiert zu werden als wegen Covid-19. Im Alter von 16 bis 17 Jahren haben sie ein um das 2,5fache bis 13,2fache höheres Risiko wegen Myokarditis oder Perikarditis hospitalisiert zu werden als wegen Covid-19. Und noch ein Hinweis an die Ärztekammer, die jetzt die dritte Impfung für Risikopatienten empfiehlt: Dvir Aran, biomedizinischer Datenwissenschaftler am Israel Institute of Technology, warnt im aktuellen Wissenschaftsmagazin „Science“: „Glaubt nicht, dass die Auffrischungsimpfungen die Lösung sind.“ Raab kündigte 250 Euro mehr Familienbonus an WIEN. Kanzler Sebastian Kurz (VP) hat zuletzt für den Herbst die Vorlage einer Steuerentlastung angekündigt. Im Zuge dessen werde auch der Familienbonus um mehr als die Inflationsrate angehoben. Familienministerin Susanne Raab hat dasVorhaben nun präzisiert: Der Familienbonus werde von derzeit maximal 1500 Europro Kind auf 1750 Euro erhöht. Die Neuregelungwerde 2022 in Kraft treten, sagte Raab zu oe24TV. Afghanistan-Appell des WienerLandtags WIEN. Mit den Stimmen von SP, Neos und Grünen fordert der Wiener Landtag die Bundesregierung zur Aufnahme vom Taliban-Regime verfolgter Menschen aus Afghanistan auf. Dazu zählten etwa Frauen in Führungsfunktionen und Menschenrechtsaktivisten. Mit dem verlosten Hunderter auf Meinun Die Liste „Bestes Oberösterreich“ kandidiertfür den Landtag und will alles ander LINZ. Um 100 Euro soll Hildegard Bachler reicher sein: Den Hunderter habe er selbstder Bäuerinübergeben, sagt David Packer, Spitzenkandidat der Liste „Bestes Oberösterreich-BESTE“. Warum das? Die Bäuerin habe einen Meinungsbeitrag an „BESTE“ geschickt, was auch ein Gewinnspiel sei, und als Erste gewonnen. Je ein Hunderter werde auch diese und nächste Woche verlost. Auf Platz acht kandidiert die Liste bei der Landtagswahl, und das Gewinnspiel istsymptomatischfür das Programm, odereigentlich: dafür, dass „BESTE“ keines im herkömmlichen Sinn hat. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. ten „mehr auf Fakten als auf die brandgefährlichen Verschwörungstheorienvon Kickl vertrauen. Weniger Kickl würde auch der FPÖ Oberösterreich gut tun“, so Hattmannsdorfer. Von den Freiheitlichen gab es dazu keine Stellungnahme. FP: VP übernimmt blaue Linie Bei der Integration nannte Hattmannsdorfer „Sprache, Werte und Arbeit“ als Basis. Und man müsse den „Fokus auf regionale Brennpunkte“ legen. Er präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm (z.B. konsequente Abschiebung von Straftätern, Maßnahmen gegen Extremismus, Deutsch in der Schule) und kündigte einen „Deutsch-Check“ bei Landesförderungen an – man werde bei allen Leistungen prüfen, ob Deutschkenntnisse verlangt werden könnten. Kurz daraufreagierte FP-Klubobmann Herwig Mahr: „Scharfe Integrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ. Es ist erfreulich, dass die ÖVP unsere Kernforderungen unterstützt.“ Er verstehe dasals„AngebotzurFortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit“. Ansonsten drohe, dass die ÖVP nach der Wahl links abbiege, nachdem rechts geblinkt worden sei. Denn von sich aus entscheiden sollen die Mandatare,sosie in den Landtag kämen, nichts. „Wir sind ein Start-up, um die Politik grundlegend zu verändern“, sagtPacker. ZujedemThema,dasvirulentwird, soll es „Bürgerräte“ geben. Deren MitgliederwürdenausdenWahlbe- rechtigten per Los bestimmt. Und, weil derart Zufallsbestimmte sich irgendwann einigen müssen und sich deshalb wohl keine Extrempositiondurchsetzen würde,„sind wir die gemäßigte Alternative“, schildert Packer die zugrunde liegende Theorie.Was den Hunderter betrifft: JedemimBürgerrat (15bis 20 Leute, je nachThema)soll seine Foto: Twitter.com/evanhill Hattmannsdorfer präsentierte auch eine Umfrage im Auftrag der VP, wonach 88 Prozent der Oberösterreicher die Abschiebung krimineller Asylwerber befürworten –bei deklarierten SPÖund Grün-Wählernseien es auch 84 bzw. 81 Prozent. 87 Prozent sind demnach dafür, Deutschkenntnisse an Sozialleistungen zu knüpfen –laut Umfrage auch 79 Prozent der SPÖ- und 75Prozent der Grün-Wähler. Stelzer kritisiert Global 2000 Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kritisierte am Montagabend auf Puls24 die Umweltschutz-Organisation Global 2000, nachdem diese in einem Bericht bemängelt hatte, dass Oberösterreich pro Kopf die höchsten Treibhausgasemissionen ausstoße und keine konkreten Ziele verfolge. „Da antworte ich darauf, dass die Oberösterreicher keine Obergscheitln brauchen,die von anderswoher so etwas beurteilen“, sagte Stelzer. Oberösterreich betreibe schon jahrelang mit den Unternehmen Umweltschutz, sonst gäbe es in diesem Land keine Industrie mehr. Bis 2019 war die nunmehrige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) Global-2000-Chefin. (az) SPÖ h Duell Foto: We Steinkogler, Packer Foto: OÖN/Beste Landtags ge (838 B ber) lieg unangef 39 Proze Umfrage nung di knapp v 19 Proz IFES ein Die G ge mit ter. „W Wochen zen“, führer zent de sen, sa rechne Neos – ge bei impfs in der zug sc Grü bei Tätigkeit mit 100 Euro pro Tag und in bar abgegolten werden. Finanziert werden soll das alles aus der Parteienförderung, die es gäbe,sobaldman es in den Landtag schafft. „Eine Million Euro“ könne man Fo Pres beri vor bun ode son Ate nic sic spr Ag siv „S or ze de ni ga d ru m s
Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g Die Politiker Die Politiker Die Politiker Die Eine Aufführung im Volkstheater zum Abgewöhnen Erstens dauert das „Theatergedicht“ „Die Politiker“ im Volkstheater nicht, wie angekündigt, eine Stunde und vierzig Minuten, sondern beinahe zwei Stunden. Zweitens dauert das „Theatergedicht“ „Die Politiker“ im Volkstheater um genau zwei Stunden zu lang. Es ist verzichtbar. Zwar weiß ich schon, wieviele Berufene ihre Kommentare mit hineingeheimnissten Interpretationen von sich geben werden, das fängt ja schon im Programmheft an. „Ein komponierter Chor der Jetztzeit“ steht da, „Eine Kaskade aus Worten, die den Kreislauf anschmeißt“ steht auch da. „Des Kaisers neue Kleider“ steht nicht da. Diese können bekanntlich, sagen die darin agierenden Betrüger, nur von ganz besonderen Personen gesehen werden, die ihres Amtes würdig und nicht dumm seien. Ich sehe mich insofern meines Amtes würdig, als ich vor dem Anschauen dieses „Theatergedichts“, so wird die Sache im Programmheft bezeichnet, nur warnen kann. Ja, der Kaiser ist nackt. Wolfram Lotz ist in Hamburg geboren Herr Wolfram Lotz, der Autor, ist Nestroy-Preisträger. Soll sein. Er – oder ist’s der Regisseur, Herr Direktor Kay Voges? – beginnt mit einer minutenlang durchs Publikum wandernden Kamera und nervtötender „Musik“. Als man dieser Wanderung müde wird, steigert sich der Lärm schlagartig ohrenbetäubend und das Theater zum Zittern bringend ins Unerträgliche. So wird das Publikum fürs erste zermürbt und für das Kommende weichgeprügelt. Jetzt aber beginnen die Texte des „Theatergedichts“, gesprochen von erbarmungswürdigen und für ihre Leistung zu bewundernden Schauspielern. Ach ja, die können ja nix dafür. Was hört man unter anderem? „Die Politiker schälen Kartoffeln“. Übrigens gleich ein Hinweis darauf, dass man sich nicht die Mühe gemacht hat, den Text der Berliner Uraufführung österreichisch zu adaptieren. Was es nur an norddeutschen Ausdrücken gibt, wird rücksichtslos vom einst ja eh Foto: Marcel Urlaub / Volkstheater „Deutsches“ Volkstheater genannten Haus übernommen. Wolfram Lotz ist im Schwarzwald aufgewachsen Beliebiges kann nun jeder, dem etwas einfällt, hier einfügen. „Die Politiker“, einmal „PolitikER“, einmal „PolitikA“ ausgesprochen, machen halt irgendwas. Die Politiker schälen die Erdäpfel. Die Arbeitslosen sammeln den Müll im Auftrag des Staates ein. Die Politiker stehen am Abgrund. Die Politiker sagen, durch diese Welt geht ein Riss, der nicht zu kitten ist, und dazwischen ist Dings. Die Politiker gehen fort. Es ist völlig wurscht, was sie tun, aber es wird uns mitgeteilt. Neben dem hundertfach verwendeten Wort „Politiker“ werden auch die bewährten Vokabeln „Arsch“ und „ficken“ ausgiebig verwendet. Dazu dreht sich die Drehbühne um nichtssagende Ereignisse. Einmal im, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Links steht ein in die Länge gezogener David von Michelangelo, rechts eine zu Recht kopflose Nike von Samothrake. Und die Technik zeigt, was sie kann. Das Bedauern, nicht gleich nach den ersten fünf Minuten aufgestanden und gegangen zu sein, hält zwei Stunden lang an. Dann kommt, genial, die Wiederholung des Anfangs: Musik, ohrenbetäubender Lärm. Foto: FPÖ Gosau Kultur 15 Viele Zuschauer halten sich die Ohren zu. Es ist aus. Die meisten sind übrigens für einen lang anhaltenden Premieren-Applaus geblieben. Der hielt noch an, als mir die Muse des Raimund-Denkmals hinter dem Tatort längst beruhigend zublinzelte. Herbert Pirker Anzeige Partnerschaft mit Paralympischem Committee Die Österreichischen Lotterien gratulieren dem rot-weiß-roten Team zu neunmal Edelmetall. Das Österreichische Paralympische Committee (ÖPC) und die Österreichischen Lotterien blicken nicht nur auf eine knapp 20-jährige Partnerschaft zurück sondern fieberten auch gemeinsam bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokyo mit den Athletinnen und Athleten mit, die sensationelle Erfolge feiern konnten: Die Handbiker Walter Ablinger (Gold und Bronze), Thomas Frühwirth (zweimal Silber) und Alexander Gritsch (zweimal Bronze) haben mit ihren insgesamt sechs Medaillen eindrucksvoll gezeigt, dass in dieser Sportart kein Weg an den Österreichern vorbeiführt. Zusammen mit den Erfolgen von Dressurreiter Pepo Puch (zweimal Silber) und der ebenfalls versilberten Leistung von Triathlet Florian Brungraber konnte das paralympische Team neun Medaillen mit nach Hause nehmen. Die Österreichischen Lotterien gratulieren herzlich zu diesen Erfolgen und wünschen schon jetzt alles Gute für die Vorbereitungen auf die nächsten Sommerspiele 2024 in Paris. Die Österreichischen Lotterien sind Partner der ersten Stunde und damit eine verlässliche und wesentliche Stütze der paralympischen Sportbewegung. Jetzt zusätzlich 100.000 Euro bei Lucky Day Die Extra-Gewinnchance im September mit 10 mal 10.000 Euro Mit einer komfortablen Geldspritze kann man bei Lucky Day in den Herbst starten – dann nämlich, wenn man von 6. bis 19. September 2021 an zumindest einer Lucky Day Ziehung teilnimmt und bei der Ermittlung der 10 Gewinner von je 10.000 Euro die nötige Portion Glück auf seiner Seite hat. Die Ziehung der Quittungsnummern findet am 19. September im Anschluss an die Lucky Day Ziehung statt. Die Quittungsnummern werden unter anderem in den Annahmestellen und über win2day bekanntgegeben. Der 19. September wird also für 10 Spielteilnehmerinnen und -spielteilnehmer zum ganz persönlichen „Lucky Day“, auch wenn sie mit ihrem auf dem Wettschein angekreuzten Glücksdatum nicht gewonnen haben. Bei Lucky Day gewinnt man mit dem persönlichen Glücksdatum bis zu 250.000 Euro. Dafür werden Tag, Monat und Jahr auf den Wettschein übertragen, per Zufallsgenerator wird noch eines von 16 Glückssymbolen hinzugefügt. Damit sind die Voraussetzungen auf den Hauptgewinn, der das 50.000-fache des Einsatzes ist, auch schon komplett. Einsätze von 2 bis 5 Euro sind möglich. Die Ziehungen finden täglich um 18.40 Uhr statt. Foto: Shutterstock Foto: GEPA pictures / Matic Klansek, Patrick Steiner
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Stephanie Krisper (Neos), Peter Pilz (Jetzt) und Kai Jan Krainer (SPÖ) haben a le eine gute Gesprächsbasis mit Jenewein – besonders seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. Kampf um Polizeibehörden besetzt hat; die im Zweifel ihre Partei über das Staatswohl ste len. In der Zeit nach Ibiza samt dem dazugehörigen U-Ausschuss sahen sie sich bestätigt: Da wäre der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, der sich die Staatsholding Öbag zimmerte, um dann dort als A leinvorstand einzuziehen; da war der Fa l des einstigen Justiz-Generalsekretärs und Sektionschefs Christian Pilnacek, der nun o fizie l suspendiert wurde. Im Innenministerium wi l die Opposition nun einen weiteren Knotenpunkt der „türkisen Netzwerke“ identifiziert haben: Andreas Holzer. Er war Leiter der Soko Tape, die Ko ruption rund um das Ibiza- Video sowie dessen Entstehung aufklären so lte, und avancierte daraufhin zum Leiter des Bundeskriminalamts. und Ko ruptionsstaatsanwaltschaft unterhielten; teils wurden Dienstbesprechungen zu Ibiza ohne WKStA abgehalten. In einem langen Brief an den damaligen General - ährend der Turbulenzen rund um das BVT schlummerte im Hintergrund ein weitaus brisanterer Fa l: die Operation „White Milk“. Im Zen - trum steht Khaled Al-Halabi, ein syrischer Brigadegeneral, den das BVT im Jahr 2015 nach Wien geschmuggelt hat. Das erfolgte auf Bi te des israelischen Geheimdienstes, weil Al-Halabi für Israel spioniert ha te. Die öste reichische Asylbehörde wurde davon überzeugt, ihm rasch Asyl zu gewähren; mutmaßlich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen durch das BVT. Es dauerte jedoch nicht lange, bis internationale Organisationen dem syrischen Brigadegeneral Kriegsverbrechen vorwarfen; auch die französischen Behörden ermi teln, weil Al-Halabi zuerst in Paris um Asyl angesucht hat. Es ist ein potenzie ler Skandal, der den Ermi tlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen hochrangige BVT-Beamte neuen Antrieb geben kann, nachdem das Verfahren wegen einer Thema skandalösen Hausdurchsuchung im BVT heftig kritisiert worden war. Doch die WKStA weiß zu diesem Zeitpunkt nichts von der Causa – bis sie durch das BVT selbst informiert wird. BVT-Beamte geben Tipp „Am 22. August 2018 fand – über ausdrückliches Ersuchen des BVT – in den Räumlichkeiten der WKStA eine Besprechung sta t“, heißt es in den Akten. Vonseiten des Verfassungsschutzes nehmen an dieser Besprechung Dominik Fasching und Karl L. teil. Die beiden haben durch die Ermi tlungen der WKStA Karrieresprünge hingelegt: L. war nun Leiter der Abteilung zwei; Fasching ste lvertretender Direktor. Direkt nach der Hausdurchsuchung un der Suspendierung des damaligen BVT- Direktors Peter Gridling ha t er das Amt sogar geleitet. Fabian Schmid Dominik Fasching, einst BVT-Vizedirektor. Foto: APA/Punz sichergeste lten Daten festgeste lt werde, dass Beamte des BVT“ mit der Causa in Verbindung stünden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermi telte aufgrund von Hinweisen durch NGOs bereits gegen den General selbst; nun hegt sie auch Verdachtsmomente gegen Verfassungsschützer. „Hauptakt“ des BVT-Verfahrens ermi telt: etwa gegen den früheren Leiter des Referats „Nachrichtendienste und Proliferation“; dem einstigen Vizedirektor Z. wird ab 2019 noch Falschaussage vorgeworfen. Ins Visier gerät auch der frühere Abteilungsleiter Martin W., der einst noch als Be - lastungszeuge gegen Ko leginnen und Ko legen aufgetreten war. Foto: APA/Punz direktor für ö fentliche Sicherheit beschwerte sich Holzer ausführlich über die Korruptionsermi tler – die, vice versa, einige Konflikte mit der Soko Tape begannen. Das resultierte zum Beispiel darin, dass die WKStA wochenlang nicht erfuhr, dass eine Kopie des gesamten Ibiza-Videos gefunden worden war. Die altbekannte BVT-Affäre Kickls, sondern verteidigte auch die WKStA. Die ha te damals, befeuert durch das Umfeld des Innenministers und ein anonymes Dossier, eine skandalöse Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz durchführte. damaligen BVT-Direktor Peter Gridling, seinen Vize Wolfgang Z. sowie den damaligen Kabine ts- und S ektionschef Michael Kloibmü ler. Doch das Substrat der Vorwürfe war zu dünn, und die Belastungszeugen waren zu dubios, dazu kam enormer Gegenwind a ler Parteien aufgrund der Drangsalierung des Extremismusreferats im BVT während und nach der Razzia. Wochen kurzzeitig verhaftet worden war. H. wird vorgeworfen, zahlreiche Smartphones von hochrangigen Beamten im Innenministerium und angeblich sogar von Ministern abgesaugt zu haben; nachdem ihm diese zur Reparatur oder Entsorgung vorgelegt worden waren. der politisch gut vernetzt war – etwa mit Hans-Jörg Jenewein, aber auch mit Politikern anderer Parteien. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm vor, Informationen verkauft zu haben; teils so len diese aus H.s Smartphone-Datendiebstählen stammen – die Genannten bestreiten das, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Razzia bei Politikern finden und „einfangen“, sagt ein Eingeweihter: „Dafür gibt es Anwälte, Redaktionen, Safes im Parlament.“ Ob Jenewein im Besitz solcher Daten war, werden die Ermi tler jedenfa ls nicht so bald wissen: Der Politiker, der auch als Journalis tätig ist, hat vor Gericht erfolgreich die Versiegelung seiner Datenträger durchgesetzt. wird in einem separaten Verfahren vorgeworfen, BVT-Informationen gekauft und an Marsalek weitergegeben zu haben. Für a le Genannten gilt die Unschulds - vermutung. Milk“ Bescheid? Z. wird vorgeworfen, den Deal mit Israel eingefädelt und darüber falsch ausgesagt zu haben. Doch andere Beschuldigte und Zeugen sagen, nur über Martin W. von Z.s Involvierung erfahren zu haben. Hat der damalige Abteilungsleiter in Eigenregie gehandelt und Z.s Zustimmung vorgetäuscht? W. ist auf Anfrage nicht e reichbar, er lebt in Dubai. In einer Note an die WKStA sieht er sich durch die Ermi tlungen entlastet, aussagen möchte er nicht mehr. Diese Woche wird entschieden, wie das Verfahren weiterläuft. (fsc) 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER cariklaus @KlausSchwertner Ich finde es sollte immer ein Insert eingeblendet werden, wenn jemand von der FPÖ über die Pandemie spricht. „Diese Aussage ist irreführend oder falsch und gefährdet Menschenleben“ oder so ähnlich. #imzentrum 12. September 2021 22:44 Der Caritas-Sprecher empfiehlt sich für höhere politische Weihen. Bidens erster Drohnenangriff traf Zivilisten, keine IS-Kämpfer Keine Aufklärung des „Vergeltungsanschlags“ in Europas Medien US-Medien entlarvten einen Drohnenangriff als fatalen Irrtum der Regierung Biden. Europas Medien verloren darüber kein Wort. Oliver Das Gupta @oliverdasgupta Dieser KRONE-Text besagt, dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und beruft sich dabei auf einen „Verschlussakt“ - was nahelegt, dass jemand anderes Amtsmissbrauch begangen könnte, sonst hätte die KRONE wahrscheinlich keinen Zugang zu dem Akt. GEFÄLLT MIR 13. September 2021 09:49 Solange es dem „guten türkisen Zweck“ dient, ist es kein Amtsmissbrauch sondern eine PR-Aktion. TELEGRAM Herbert Kickl 13. September 2021 Wir müssen ein Bollwerk für unsere Bürger und mit unseren Bürgern sein – das ist unsere Aufgabe als FPÖ. Wir kämpfen für die Normalität, den Hausverstand, die Heimatliebe und die Freiheit! 3.988 Personen gefällt das. Wer Freiheit in Zeiten der „größten Pandemie des Jahrhunderts“ fordert, ist für Türkis ein „Gefährder“. FPÖ IN DEN MEDIEN Das „Comeback einer Staatsaffäre“ betitelt der „Standard“ seine Analyse zur Hausdurchsuchung beim Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Denn im BVT- U-Ausschuss war allen Parteien – außer der ÖVP – aufgefallen, dass die Kurz-Partei alle Schlüsselstellen der Republik THEMA: Staatsschutzaffäre 2 | DIENSTAG, 14. SEPTEMBER 2021 DER ∂TANDARD Weil der ORF geradezu täglich einen Impfaufruf an die „Impfmuffel“ unter den Jugendlichen startet, das Wiener Landesstudio den „Impfbus“ an die Schulen begleitete, sei auf die jüngste Studie aus den USA verwiesen. Dort wurden bereits „Millionen von Schulkindern geimpft“, wie Gesundheitsministet Mückstein nicht müde wird zu betonen. Daher sind die Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC interessant. Die Autoren der Studie „SARS- CoV-2 mRNA Vaccination-Associated Myocarditis in Children Ages 12-17: A Stratified National Database Analysis“ sind anhand der Zahlen des CDC zu Covid-Hos- S Wenig später beginnen die Smartphones von Politikerinnen und Politikern, aber auch von BVT- Sie a l eint das Gefühl, dass die ÖVP die Schlüsselste len der Repu - blik mit ihren loyalen Gefolgsleuten Chats zwischen Holzer und Pil - nacek zeigten, wie sich die beiden über die unbeliebte Wirtschafts- W Comeback einer Staatsaffäre Es wird ein heißer Herbst für die Sicherheitsbehörden: In Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist ein schmutziger Kampf um politische Einflussnahme entbrannt. Die (frühere) Führungsriege so l vor heiklen Chats zittern, die Gegenseite steht im Zentrum von Ermittlungen und Razzien. Der BVT-U-Ausschuss sorgte in den Jahren 2018 bis 2019 für Aufsehen. Nun wird ermi telt, ob Informationen aus dem BVT an Politiker drangen, die im Untersuchungsausschuss tätig waren. Zurück zu Jenewein: Im BVT- Untersuchungsausschuss stand er nicht nur an der Seite Herbert Gezielt wurde damals, im Frühjahr 2018, auf die wichtigen Köpfe des Sicherheitsapparats, etwa den Einer der „Belastungszeugen“ war damals ein IT-Techniker namens Anton H., der vor wenigen Dieser H. stand wiederum in engem Kontakt zu einem langjährigen einstigen BVT-Beamten namens O., So lten belastende Chats von ÖVP-nahen Beamten existieren, würde man sie sicher nicht mit einer Der „syrische Foltergeneral“ inmitten der BVT-Grabenkämpfe Ein umstrittener Deal mit den Israelis wurde von der damaligen BVT-Führungsspitze gegenüber der WKStA angezeigt Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Ein Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation war Bidens Racheopfer. „Wir werden euch jagen und euch dafür bezahlen lassen“, drohte US-Präsident Joe Biden den Drahtziehern des Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul an, der über 200 Todesopfer forderte, darunter auch 13 US-Soldaten. „Dieser Angriff war nicht der letzte. Unsere Vergeltung wird ebenso kraftvoll wie präzise sein“, tönte er lauthals nachdem Tags darauf ein „Bombenauto“ des IS bei einem Drohnenangriff der US-Armee zerstört und mehrere Menschen, darunter auch Kinder ums Leben gekommen waren. Wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ wenige Tage später aufdeckten, war das Ziel des Vergeltungsschlages aber ein Mitarbeiter der US-NGO „Nutrition and Education International“. Er transportierte auf der Ladefläche seines Pickups keine Bombenbehälter sondern Wasserkanister zur eigenen Versorgung. Zwei Helfer, sechs Kinder Bei den angeblichen IS-Terroristen, die Joe Bidens hektischem Sie belasten gegenüber der WKStA ihre Vorgänger und Mitarbeiter: „E sei möglich, dass im Zuge der Sichtung der im BVT Die WKStA zieht daraufhin das Verfahren an sich. Großteils wird gegen dieselben Personen wie im Er arbeitete mi tlerweile bei Wirecard- Vorstand Jan Marsalek; dem er später zur Ausreise nach Belarus verhelfen so lte. Ihm Di entscheidende Frage ist auch nach drei Jahren Ermi tlungsdauer noch nicht geklärt: Wer wusste im BVT von „White 2 Politik DIENSTAG, 14. SEPTEMBE KOMMENTAR VON ALEXANDER ZENS Die Entscheidung D mit loyalen Gefolgsleuten besetzt hatte, auch im Sicherheitsapparat. Belastende „Chats“ zu den ÖVP-Postenbesetzungen würde man aber nicht bei den Politikern finden, zitiert die Zeitung einen Eingeweihten, sondern wohl eher bei „Anwälte, Redaktionen, Safes im Parlament“. Die Impfquote soll bei der Koalitionsbildung nach GISBÄRS TV-NOTIZ pitalisierungen und der Häufung von Entzündung des Herzmuskels (Myocarditis) und Herzbeutelentzündung (Periocarditis) bei Jugendlichen nach der Impfung mit mRNA-Impfstoffen zu folgenden Ergebnissen gekommen: Gesunde Burschen im Alter von 12 bis 15 Jahren haben ein um das ie ÖVP wird sichnachdem 26. September aussuchen können, mit wemsie in Oberösterreich koaliert. Blau und Grün wollen auf jedenFall. Ein Arbeitsübereinkommen mit Rot ist am unwahrscheinlichsten, aber auch nicht unmöglich. Inhaltlich scheint jede Kombination denkbar –wenn es um Themen wie Klima- BeimKoalitionspokerspielt die Impfquote eine Rolle a.zens@nachrichten.at der Landtagswahl in Oberösterreich eine wichtige Rolle spielen, vermuten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Denn gewichtige – aus dem noch „schwarzen“ Bereich stammende – Funktionäre würden dahingehend Druck machen. Wohl auch um den Reformmotor FPÖ aus der Koalition zu drängen, der die türkis-schwarzen Einflusssphären gefährdet. schutz, Pflege und Finanzen geht, da kommt man zusammen. Bei Asyl und Integration wäre aber etwaeine schwarz-grüne ZusammenarbeitübersechsJahreein großes Abenteuer, man braucht nur auf die Bundesebene zu blicken, wie mühsam das ist. Zwar ist auch das nicht unmöglich, aber es sprichthiertrotzderReibereienim Wahlkampf, in dem sichÖVP und FPÖ letztlich gegenseitig übertrumpfen wollen, viel für eineFortsetzung von Schwarz-Blau, weilsie die harte Migrationslinie eint. DieNeuauflage könntejedochan derCorona-Politik scheitern.Denn einige schwarze Funktionäre –darunter Bürgermeister–plädieren dafür, dasblaue Schielenauf Corona-Zweifler und Impfskeptiker bei derKoalitionsentscheidung einfließenzulassen. Im Kampfumeine höhere Impfquote ist die FPÖ als Partnerschwerzuargumentieren. ÜBERBLICK Impflotterie Burgenland: Bisher 13.700angemeldet EISENSTADT. Die am Samstag angelaufene Impflotterie im Burgenland hat bis Montagmittag 13.700 Anmeldungen verzeichnet. Die Lotterie sei auch Teil einerInformationsoffensive, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP). Bis 11. November sollen 10.000 zusätzlicheErstimpfungen erreicht werden. Foto: APA Rachefeldzug zum Opfer gefallen sind, handelt es sich um Zemari Ahmadi, drei seiner Kinder sowie einen Cousin und dessen drei Kinder. Darüber berichteten Europas Medien nicht. Wohl auch deswegen nicht, um nicht Islamisten in Europa zu Racheanschlägen aufzustacheln. Bei Bidens Vorgänger im Amt, Donald Trump, hatten sie diese Beißhemmung noch nicht. FP-Klubobmann Herwig Mahr (l.) und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Foto: FP-Klub VPfordert vonHaimbuchner „Fakten statt Verschwörung“ Impfung und Integration: Oberösterreichs Koalitionspartner ÖVP und FPÖ geraten im Landtagswahlkampf aneinander LINZ. Zwei Wochen vor der Landtagswahl gab esamMontag ein Wahlkampf-Gerangel zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Erstensbei der Integrationsund Asylpolitik, die sich beide Parteien auf ihre Fahnen heften, zweitens beim Thema Corona- Impfung,das sie entzweit. Am Rande einer Integrations- Pressekonferenz nahm VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Stellung zu Aussagen von Manfred Haimbuchner zur Corona-Impfung. Der FP-Landeshauptmann-Stellvertreter hatte imOÖNachrichten-Interview eine seriöse Diskussion verlangt und auf niedrigereHospitalisierungszahlenvor einem Jahr, als es noch keine Impfung gab, verwiesen. Zwei Tage später sagte er im „Standard“, die Impfung sei nicht der „Gamechanger“ in der Pandemie. Hattmannsdorfer sagte gesternauf Anfragezuerst, dass FP- Bundesparteichef Herbert Kickl ein Spaltpilz sei. Dann wurde er zu Haimbuchner konkreter: „Die Fakten sind eindeutig, die Impfung hilft. Anderes zu behaupten,ist dem Wahlkampf geschuldet.“ Rund 94 Prozent der Corona-Intensivpatienten in Oberösterreich sind nicht geimpft. Haimbuchner und die FPÖ soll- 4,3fache bis 22,8fache höheres Risiko wegen Myokarditis oder Perikarditis hospitalisiert zu werden als wegen Covid-19. Im Alter von 16 bis 17 Jahren haben sie ein um das 2,5fache bis 13,2fache höheres Risiko wegen Myokarditis oder Perikarditis hospitalisiert zu werden als wegen Covid-19. Und noch ein Hinweis an die Ärztekammer, die jetzt die dritte Impfung für Risikopatienten empfiehlt: Dvir Aran, biomedizinischer Datenwissenschaftler am Israel Institute of Technology, warnt im aktuellen Wissenschaftsmagazin „Science“: „Glaubt nicht, dass die Auffrischungsimpfungen die Lösung sind.“ Raab kündigte 250 Euro mehr Familienbonus an WIEN. Kanzler Sebastian Kurz (VP) hat zuletzt für den Herbst die Vorlage einer Steuerentlastung angekündigt. Im Zuge dessen werde auch der Familienbonus um mehr als die Inflationsrate angehoben. Familienministerin Susanne Raab hat dasVorhaben nun präzisiert: Der Familienbonus werde von derzeit maximal 1500 Europro Kind auf 1750 Euro erhöht. Die Neuregelungwerde 2022 in Kraft treten, sagte Raab zu oe24TV. Afghanistan-Appell des WienerLandtags WIEN. Mit den Stimmen von SP, Neos und Grünen fordert der Wiener Landtag die Bundesregierung zur Aufnahme vom Taliban-Regime verfolgter Menschen aus Afghanistan auf. Dazu zählten etwa Frauen in Führungsfunktionen und Menschenrechtsaktivisten. Mit dem verlosten Hunderter auf Meinun Die Liste „Bestes Oberösterreich“ kandidiertfür den Landtag und will alles ander LINZ. Um 100 Euro soll Hildegard Bachler reicher sein: Den Hunderter habe er selbstder Bäuerinübergeben, sagt David Packer, Spitzenkandidat der Liste „Bestes Oberösterreich-BESTE“. Warum das? Die Bäuerin habe einen Meinungsbeitrag an „BESTE“ geschickt, was auch ein Gewinnspiel sei, und als Erste gewonnen. Je ein Hunderter werde auch diese und nächste Woche verlost. Auf Platz acht kandidiert die Liste bei der Landtagswahl, und das Gewinnspiel istsymptomatischfür das Programm, odereigentlich: dafür, dass „BESTE“ keines im herkömmlichen Sinn hat. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. ten „mehr auf Fakten als auf die brandgefährlichen Verschwörungstheorienvon Kickl vertrauen. Weniger Kickl würde auch der FPÖ Oberösterreich gut tun“, so Hattmannsdorfer. Von den Freiheitlichen gab es dazu keine Stellungnahme. FP: VP übernimmt blaue Linie Bei der Integration nannte Hattmannsdorfer „Sprache, Werte und Arbeit“ als Basis. Und man müsse den „Fokus auf regionale Brennpunkte“ legen. Er präsentierte ein Zehn-Punkte-Programm (z.B. konsequente Abschiebung von Straftätern, Maßnahmen gegen Extremismus, Deutsch in der Schule) und kündigte einen „Deutsch-Check“ bei Landesförderungen an – man werde bei allen Leistungen prüfen, ob Deutschkenntnisse verlangt werden könnten. Kurz daraufreagierte FP-Klubobmann Herwig Mahr: „Scharfe Integrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ. Es ist erfreulich, dass die ÖVP unsere Kernforderungen unterstützt.“ Er verstehe dasals„AngebotzurFortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit“. Ansonsten drohe, dass die ÖVP nach der Wahl links abbiege, nachdem rechts geblinkt worden sei. Denn von sich aus entscheiden sollen die Mandatare,sosie in den Landtag kämen, nichts. „Wir sind ein Start-up, um die Politik grundlegend zu verändern“, sagtPacker. ZujedemThema,dasvirulentwird, soll es „Bürgerräte“ geben. Deren MitgliederwürdenausdenWahlbe- rechtigten per Los bestimmt. Und, weil derart Zufallsbestimmte sich irgendwann einigen müssen und sich deshalb wohl keine Extrempositiondurchsetzen würde,„sind wir die gemäßigte Alternative“, schildert Packer die zugrunde liegende Theorie.Was den Hunderter betrifft: JedemimBürgerrat (15bis 20 Leute, je nachThema)soll seine Foto: Twitter.com/evanhill Hattmannsdorfer präsentierte auch eine Umfrage im Auftrag der VP, wonach 88 Prozent der Oberösterreicher die Abschiebung krimineller Asylwerber befürworten –bei deklarierten SPÖund Grün-Wählernseien es auch 84 bzw. 81 Prozent. 87 Prozent sind demnach dafür, Deutschkenntnisse an Sozialleistungen zu knüpfen –laut Umfrage auch 79 Prozent der SPÖ- und 75Prozent der Grün-Wähler. Stelzer kritisiert Global 2000 Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kritisierte am Montagabend auf Puls24 die Umweltschutz-Organisation Global 2000, nachdem diese in einem Bericht bemängelt hatte, dass Oberösterreich pro Kopf die höchsten Treibhausgasemissionen ausstoße und keine konkreten Ziele verfolge. „Da antworte ich darauf, dass die Oberösterreicher keine Obergscheitln brauchen,die von anderswoher so etwas beurteilen“, sagte Stelzer. Oberösterreich betreibe schon jahrelang mit den Unternehmen Umweltschutz, sonst gäbe es in diesem Land keine Industrie mehr. Bis 2019 war die nunmehrige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) Global-2000-Chefin. (az) SPÖ h Duell Foto: We Steinkogler, Packer Foto: OÖN/Beste Landtags ge (838 B ber) lieg unangef 39 Proze Umfrage nung di knapp v 19 Proz IFES ein Die G ge mit ter. „W Wochen zen“, führer zent de sen, sa rechne Neos – ge bei impfs in der zug sc Grü bei Tätigkeit mit 100 Euro pro Tag und in bar abgegolten werden. Finanziert werden soll das alles aus der Parteienförderung, die es gäbe,sobaldman es in den Landtag schafft. „Eine Million Euro“ könne man Fo Pres beri vor bun ode son Ate nic sic spr Ag siv „S or ze de ni ga d ru m s
Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g Die Politiker Die Politiker Die Politiker Die Eine Aufführung im Volkstheater zum Abgewöhnen Erstens dauert das „Theatergedicht“ „Die Politiker“ im Volkstheater nicht, wie angekündigt, eine Stunde und vierzig Minuten, sondern beinahe zwei Stunden. Zweitens dauert das „Theatergedicht“ „Die Politiker“ im Volkstheater um genau zwei Stunden zu lang. Es ist verzichtbar. Zwar weiß ich schon, wieviele Berufene ihre Kommentare mit hineingeheimnissten Interpretationen von sich geben werden, das fängt ja schon im Programmheft an. „Ein komponierter Chor der Jetztzeit“ steht da, „Eine Kaskade aus Worten, die den Kreislauf anschmeißt“ steht auch da. „Des Kaisers neue Kleider“ steht nicht da. Diese können bekanntlich, sagen die darin agierenden Betrüger, nur von ganz besonderen Personen gesehen werden, die ihres Amtes würdig und nicht dumm seien. Ich sehe mich insofern meines Amtes würdig, als ich vor dem Anschauen dieses „Theatergedichts“, so wird die Sache im Programmheft bezeichnet, nur warnen kann. Ja, der Kaiser ist nackt. Wolfram Lotz ist in Hamburg geboren Herr Wolfram Lotz, der Autor, ist Nestroy-Preisträger. Soll sein. Er – oder ist’s der Regisseur, Herr Direktor Kay Voges? – beginnt mit einer minutenlang durchs Publikum wandernden Kamera und nervtötender „Musik“. Als man dieser Wanderung müde wird, steigert sich der Lärm schlagartig ohrenbetäubend und das Theater zum Zittern bringend ins Unerträgliche. So wird das Publikum fürs erste zermürbt und für das Kommende weichgeprügelt. Jetzt aber beginnen die Texte des „Theatergedichts“, gesprochen von erbarmungswürdigen und für ihre Leistung zu bewundernden Schauspielern. Ach ja, die können ja nix dafür. Was hört man unter anderem? „Die Politiker schälen Kartoffeln“. Übrigens gleich ein Hinweis darauf, dass man sich nicht die Mühe gemacht hat, den Text der Berliner Uraufführung österreichisch zu adaptieren. Was es nur an norddeutschen Ausdrücken gibt, wird rücksichtslos vom einst ja eh Foto: Marcel Urlaub / Volkstheater „Deutsches“ Volkstheater genannten Haus übernommen. Wolfram Lotz ist im Schwarzwald aufgewachsen Beliebiges kann nun jeder, dem etwas einfällt, hier einfügen. „Die Politiker“, einmal „PolitikER“, einmal „PolitikA“ ausgesprochen, machen halt irgendwas. Die Politiker schälen die Erdäpfel. Die Arbeitslosen sammeln den Müll im Auftrag des Staates ein. Die Politiker stehen am Abgrund. Die Politiker sagen, durch diese Welt geht ein Riss, der nicht zu kitten ist, und dazwischen ist Dings. Die Politiker gehen fort. Es ist völlig wurscht, was sie tun, aber es wird uns mitgeteilt. Neben dem hundertfach verwendeten Wort „Politiker“ werden auch die bewährten Vokabeln „Arsch“ und „ficken“ ausgiebig verwendet. Dazu dreht sich die Drehbühne um nichtssagende Ereignisse. Einmal im, einmal gegen den Uhrzeigersinn. Links steht ein in die Länge gezogener David von Michelangelo, rechts eine zu Recht kopflose Nike von Samothrake. Und die Technik zeigt, was sie kann. Das Bedauern, nicht gleich nach den ersten fünf Minuten aufgestanden und gegangen zu sein, hält zwei Stunden lang an. Dann kommt, genial, die Wiederholung des Anfangs: Musik, ohrenbetäubender Lärm. Foto: FPÖ Gosau Kultur 15 Viele Zuschauer halten sich die Ohren zu. Es ist aus. Die meisten sind übrigens für einen lang anhaltenden Premieren-Applaus geblieben. Der hielt noch an, als mir die Muse des Raimund-Denkmals hinter dem Tatort längst beruhigend zublinzelte. Herbert Pirker Anzeige Partnerschaft mit Paralympischem Committee Die Österreichischen Lotterien gratulieren dem rot-weiß-roten Team zu neunmal Edelmetall. Das Österreichische Paralympische Committee (ÖPC) und die Österreichischen Lotterien blicken nicht nur auf eine knapp 20-jährige Partnerschaft zurück sondern fieberten auch gemeinsam bei den Paralympischen Sommerspielen in Tokyo mit den Athletinnen und Athleten mit, die sensationelle Erfolge feiern konnten: Die Handbiker Walter Ablinger (Gold und Bronze), Thomas Frühwirth (zweimal Silber) und Alexander Gritsch (zweimal Bronze) haben mit ihren insgesamt sechs Medaillen eindrucksvoll gezeigt, dass in dieser Sportart kein Weg an den Österreichern vorbeiführt. Zusammen mit den Erfolgen von Dressurreiter Pepo Puch (zweimal Silber) und der ebenfalls versilberten Leistung von Triathlet Florian Brungraber konnte das paralympische Team neun Medaillen mit nach Hause nehmen. Die Österreichischen Lotterien gratulieren herzlich zu diesen Erfolgen und wünschen schon jetzt alles Gute für die Vorbereitungen auf die nächsten Sommerspiele 2024 in Paris. Die Österreichischen Lotterien sind Partner der ersten Stunde und damit eine verlässliche und wesentliche Stütze der paralympischen Sportbewegung. Jetzt zusätzlich 100.000 Euro bei Lucky Day Die Extra-Gewinnchance im September mit 10 mal 10.000 Euro Mit einer komfortablen Geldspritze kann man bei Lucky Day in den Herbst starten – dann nämlich, wenn man von 6. bis 19. September 2021 an zumindest einer Lucky Day Ziehung teilnimmt und bei der Ermittlung der 10 Gewinner von je 10.000 Euro die nötige Portion Glück auf seiner Seite hat. Die Ziehung der Quittungsnummern findet am 19. September im Anschluss an die Lucky Day Ziehung statt. Die Quittungsnummern werden unter anderem in den Annahmestellen und über win2day bekanntgegeben. Der 19. September wird also für 10 Spielteilnehmerinnen und -spielteilnehmer zum ganz persönlichen „Lucky Day“, auch wenn sie mit ihrem auf dem Wettschein angekreuzten Glücksdatum nicht gewonnen haben. Bei Lucky Day gewinnt man mit dem persönlichen Glücksdatum bis zu 250.000 Euro. Dafür werden Tag, Monat und Jahr auf den Wettschein übertragen, per Zufallsgenerator wird noch eines von 16 Glückssymbolen hinzugefügt. Damit sind die Voraussetzungen auf den Hauptgewinn, der das 50.000-fache des Einsatzes ist, auch schon komplett. Einsätze von 2 bis 5 Euro sind möglich. Die Ziehungen finden täglich um 18.40 Uhr statt. Foto: Shutterstock Foto: GEPA pictures / Matic Klansek, Patrick Steiner
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