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Schluss mit dieser Politik der Spaltung!

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Freiheitliche fordern bei Klubklausur eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Benefiz-Schifffahrt Der Verein „Burgenländer in Not“ veranstaltete letztes Wochenende eine Benefiz-Schifffahrt quer über den Neusiedlersee. Neben regionalen Schmankerln und einer Tombola wurde auch für musikalische Unterhaltung mit Livemusik gesorgt. Vereinsobfrau Michaela Brandlhofer konnte sich über den Erlös aus der Veranstaltung in Höhe von rund 2.200 Euro freuen: „Nachdem 2020 keine Aktivitäten gemacht werden konnten, fanden wir es wichtig, endlich wieder ein Zeichen zu setzen, dass wir für in Not geratene Menschen da sind.“ VORARLBERG Lehrermangel wächst Der akute Mangel an Lehrpersonal habe bereits zu Schulbeginn zu Problemen an einigen Vorarlberger Schulen geführt, erklärte FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder: „Seit Jahren A. Kerbleder schafft es die schwarz-grüne Landesregierung nicht, dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Sie verwaltet ihn mehr schlecht als recht und dieser wird immer größer.“ STEIERMARK Pflegereform liegt vor Im Rahmen des „Sommergesprächs“ mit dem ORF Steiermark forderte ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vehement eine Pflegereform ein. Die Freiheitlichen zeigen sich darüber überrascht, hat die steirische Landesregierung doch selbst bisher keinerlei Reformschritte gesetzt. „Unser Landtagsklubs hat unlängst eine Antragsreihe mit dem Themenschwerpunkt Pflege eingebracht und erwartet sich jetzt eine rasche inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Initiativen“, erklärte die FPÖ-Pflegesprecherin Helga Kügerl. Wenn es Schützenhöfer ernst gemeint hat, dann könnte er mit unseren Vorschlägen auf Landesebene die von ihm eingeforderte Pflegereform starten, betonte Kügerl: „Als Landeshauptmann muss man wichtige Maßnahmen umsetzen und nicht nur lautstark fordern.“ Foto: FPÖ Voralrberg Bildungsgarantie – Offene Schulen und Kindergärten gewährleisten Freiheitliche kritisieren Panikmache zur Erhöhung des Impfdrucks Sicherheit, Planbarkeit, keinen Druck, keine Zwänge – das wünschen sich Schüler, Lehrer und Eltern zum Schulstart. Das will die FPÖ garantiert wissen. Anstatt auf die brennenden Fragen zur Bildungeinzugehen, wie zu aufgelaufenen Lernrückständen oder wie Lehrer und Schüler gemeinsam wieder einen ordentlichen Unterricht gestalten können, gehe es den Ministern Faßmann und Mückstein ums Testen, ums Impfen, um Maskenpflicht und wo der Impfbus Station mache. Sicherheit statt Angstpolitik „Der Druck und die Zwänge, die von der türkis-grünen Bundesregierung auf unsere Kinder ausgeübt werden, sind in Wahrheit jener Keil, der unsere Gesellschaft spaltet“, kritisierten FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner und FPÖ-Bildungssprecher Hermann OBERÖSTERREICH SALZBURG Volle Burg beim FPÖ-Fest Vergangenen Freitag konnten die Salzburger Freiheitlichen nach einem Jahr Pause endlich wieder ihr traditionelles „Burgfest auf der Burg Hohenwerfen“ abhalten. Der Burghof war nicht nur bis auf den letzten Platz gefüllt, es mussten sogar noch zusätzliche Sitzplätze für die knapp 300 Gäste schaffen. Foto: FPÖ Oberösterreoch Haimbuchner und Brückl fordern offene Schulen in diesem Herbst. Das auch, weil FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Fest erschienen war und in seiner Rede den Salzburgern aus der Seele gesprochen hat. Landesparteichefin Marlene Svazek: „Ein gelungenes Fest mit vielen freiheitlichen Freunden und eine absolut großartige Stimmung!“ Brückl die Maßnahmen von Türkis-Grün. Sie forderten, dass heuer kein Kind zurückgelassen werden dürfe, die unmoralischen und erpresserischen Versuche, Kinder und ihre Eltern zur Impfung zu zwingen, beendet werden müssen: „Es ist beschämend, dass die Regierung einen weiteren Sommer verschlafen hat und jetzt mit kurzfristigen Ankündigungen dafür sorgt, dass Familien ihr Leben im Falle eines Lockdown wieder von heute auf morgen komplett umkrempeln müssen.“ Fotos: FPÖ Salzburg

Nr. 37 Donnerstag, 16. September 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Schluss mit dem grünen Träumen, das ganze Stadtgebiet zur Tempo-30-Zone zu erklären, fordern Salzburgs Freiheitliche. Pariser Klimaschwachsinn erreicht nun auch Salzburg Schluss mit dem grünen Autofahrer-Bashing über „Tempo 30“ Freiheitliche lehnen ein flächendeckendes 30er-Tempolimit in Salzburg strikt ab. Dieser Grünen-Anschlag auf die Autofahrer muss verhindert werden. Nachdem die französische Hauptstadt Paris seit Kurzem größtenteils zu einer Tempo-30-Zone umgewandelt wurde, sehen sich vor allem die Grünen in ihrem Kampf gegen den motorisierten Verkehr gestärkt. „Wir dürfen uns nicht von einer kleinen Gruppe laut schreiender Autogegner in Geiselhaft nehmen lassen“, forderte der freiheitliche Verkehrssprecher Hermann Stöllner: „Die grüne Verkehrsschikane ist absurd und ändert nichts am vorhandenen Verkehrsproblem.“ Dauerstau in der Stadt Stöllner führte aus, dass es schwachsinnig sei, Hauptverkehrsrouten, wie Alpenstraße, Vogelweiderstraße oder Innsbrucker Bundesstraße mit Tempo 30 zu belegen, um Pendler zu benachteiligen und den Öffentlichen Verkehr noch langsamer zu machen: „Der tägliche Weg zur Arbeit verlängert sich damit um weitere Minuten und ein freiwilliger Umstieg auf Impfpflicht beim Heer? „Wer nicht geimpft ist, dem wird der Zutritt zu Gemeinschaftsräumen untersagt. Damit schafft ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ein ,1-G-Regime‘ beim Österreichischen Bundesheer und diskriminiert alle ungeimpften Soldaten“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler unter Verweis auf Schreiben des Bataillonskommandanten der MilAk (Theresianische Militärakademie) in Wiener Neustadt. Der freiheitliche Wehrsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Ministerin vom 8. September 2021. Dort hatte sie erklärt, dass im Bundesministerium für Landesverteidigung Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen werden. „Entweder hat die Ministerin ihre Kommandanten nicht im Griff oder aber es gibt eine Weisung ihrerseits und Tanner führt den Impfzwang beim Bundesheer durch die Hintertüre ein. Eine Ministerin, die sich nicht an ihre eigenen Versprechen hält, ist untragbar“, empörte sich Handler. die Öffis rückt in noch weitere Ferne. Eine Attraktivierung des ÖPNV sieht anders aus.“ Er sehe Tempo-30-Zonen nur dort angebracht, an denen der Verkehr aufgrund der beengten Straßensituation eine Gefahr darstelle. „In Nebenstraßen haben wir nahezu flächendeckend Tempo 30 in Salzburg. Die Hauptverkehrsrouten aber zu einem Riesen-Parkplatz umzuwandeln, geht zu weit. Mit uns Freiheitlichen wird es diese Autofahrer-Schikane nicht geben, auch wenn die Grünen noch so laut nach E-Bikes und Lastenfahrräder schreien“, betonte Stöllner. NIEDERÖSTERREICH Handler: Tanner lügt oder hat ihr Ministerium nicht im Griff. Foto: FPÖ Niederösterreich Seit Beginn der Pandemie trennen Regierung und Medien zwischen Gehorsamen und „Corona-Leugnern“. Nachdem Methoden das Augenmaß als auch Ziel verfehlt haben, wurde der Ton rauer. Menschen, die die Maßnahmenhärte hinterfragten, bezeichnete man als Nazis. Gemeinsam Dann kam der „Gamechanger“. Alle Hoffnung wurde in eine Impfung gesteckt. Doch als Pfizer und Astra die Hoffnung auf ein jähes Ende der Pandemie nicht erfüllen konnten, hinterfragte man das nicht. Man spielte weiter das frohe Trennungsspiel, man unterschied zwischen den 3-Gs, stigmatisierte jene Menschen, die Impfnebenwirkungen einem schweren Verlauf gegenüberstellten und sich nach reichlicher Überlegung gegen die Impfung entschieden. Und man macht sie inzwischen sogar für ein kaputtes Gesundheitssystem verantwortlich, schließt sie aus dem gesellschaftlichen Leben aus und will sie bestrafen. Die Regierung hat die Impfung zur Ideologie erklärt. Dabei ist das einzige „G“ einer gesunden Gesellschaft einfach das „Gemeinsam“. Und dieses Gemeinsam beginnt mit dem Respekt zu Entscheidungen eines Anderen. In ihrem Spiel der Spaltung fordern jetzt aber Regierende von den Ungeimpften einen Solidarakt ein. Daher stellt sich für zahlreiche Ungeimpfte die Frage, ob sie überhaupt ein Teil jener Gesellschaft sein wollen, die ihre Teilnahme von der Verabreichung eines Impfstoffes abhängig macht. Ein Impfstoff, der Erwartungen klar unterbietet, diese Pandemie nicht beenden kann und schlimmstenfalls sogar zum Gesundheitsrisiko wird. Gemeinsam geht anders.

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