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Schluss mit diesen „Lockdown“-Lügen!

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Nach erneutem Bruch des Epidemiegesetzes fordert FPÖ rechtliche Konsequenzen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italien: Zu viel Geld von der EU? Merkel-Nachfolge im Sinn der Kanzlerin geregelt Die Fortsetzung der „Merkelisierung“ der CDU ist gesichert. Im Rahmen eines virtuellen Parteitags haben 1.001 Parteifunktionäre dafür gesorgt, dass die CDU sich weiter von der deutschen Wählerrealität entfernen wird. Mit 51 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem konservativen Widersacher Friedrich Merz rettet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sich zum neuen Vorsitzenden der CDU. Hätte er sich einem Mitgliedervotum stellen müssen, wäre – laut Umfragen – wohl Merz als klarer Sieger daraus hervorgegangen. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Parteifunktionäre und der Mitglieder der CDU sind offenkundig keineswegs deckungsgleich und zeugen von innerparteilichen Spannungsverhältnissen, die jederzeit neu aufbrechen können. Oder sie verglimmen über Parteiaustritte der Unzufriedenen. Unter Angela Merkel hat die CDU die Hälfte ihrer Mitglieder FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die jüngste Regierungskrise in Italien lässt einen nicht vertrauensvoll gen Süden blicken. Dort tobt ein Streit darüber, wie das Geld anderer ausgegeben werden soll. Teile der bisherigen Regierungskoalition wollen keine Mittel aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM, weil das Kredite mit Bedingungen wären. Stattdessen nimmt man dort lieber die nicht rückzahlbaren Geschenke aus dem Wiederaufbaufonds, oder wenigstens Kredite, für die nicht Italien allein, sondern alle EU-Länder haften. Italien hat schon lange zwei Probleme: Einerseits hat es seinen Staatshaushalt nicht im Griff, die Schulden werden heuer auf knapp 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Zuviel, als dass man noch damit rechnen kann, dass dieses Geld je zurückgezahlt wird. Das zweite Problem ist die Ineffizienz der italienischen Verwaltung: Italien schafft es nicht einmal, die ihm zustehenden Gelder aus dem „normalen“ EU-Haushalt auszugeben. Beim vorletzten EU-Budget sind sieben Prozent der Mittel verfallen, weil es nicht gelang, genug Projekte fristgerecht bewilligt zu bekommen. Italien soll jetzt aus dem EU-Wiederaufbaufonds gigantische 209 Milliarden Euro bekommen, 65 Milliarden davon als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zahlen bzw. dafür haften werden die Steuerzahler anderer Länder. Das zu rechtfertigen, wird angesichts der italienischen Debatte immer schwieriger. Foto: land.nrw bereits zum Austritt getrieben. Es könnten weitere folgen, denn die Merz-Anhänger fürchten sich vor einer Säuberung des Parteikaders, denn die große Vorsitzende duldet keinen Widerspruch. Das bekam bereits der Geschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU, Thorsten Alsleben, zu spüren. Als dieser via Twitter die Austrittsbereitschaft von Mitgliedern erkunden wollte, wurde er prompt von Merkels Scharfmacher Ruprecht Polenz zurückgebellt. Laschet gibt Merkels Nachfolger. Foto: China Shenhua Energy Company Die „Klimarettungs „Green Deal“ der E Der „Green Deal“ zerstört die Industrie in Europa, w Kohle speist die Energielebensader der chinesischen Industrie mit billigem S Kohle in seinen Kraftwerken. Der Anteil der erneuerbaren Energie an Chinas Während Europa seine Industrie mit dem „Green Deal“ herunterfährt, setzt die größte Wirtschaftsmacht China ungebremst auf fossile Energieträger, allen voran billige Kohle. Der Decarbonisierungsdrang der Europäer taugt nicht zur „Klimarettung“, da Chinas Energiehunger jedes in der EU eingesparte Gramm CO2 „nachliefert“. Vor fünf Jahren sollte mit dem Pariser Klimaabkommen ein Zeichen zur „Rettung des Weltklimas“ gesetzt werden. Der Pferdefuß dabei: Während sich Europa mit Eifer der Energiewende bis 2030 verschrieb, haben sich der weltgrößte Energieverbraucher China oder auch Indien eine Bedenkzeit ausbedungen, die weit über das Jahr der „europäischen Klimaneutralität“ hinausgeht. Kohle ist Asiens Energieträger Der Grund ist einfach: China und Indien können die rapide wachsende Energienachfrage nur mit Kohlekraftwerken günstig abdecken. Der mit Abstand größte Konsument von Kohle ist China, wo mehr als die Hälfte aller Kohle verbraucht wird, gefolgt von Indien mit zwölf Prozent des Weltverbrauchs. Kohle ist der bevorzugte Brennstoff der aufstrebenden Länder Asiens. Drei Viertel der gesamten Kohle weltweit wird im asiatisch-pazifischen Raum verbrannt. Zum Vergleich: Der Anteil von Europas größtem Kohleverbraucher Deutschland liegt bei rund 1,8 Prozent – und zeigt damit das wahre Klimarettungs-Potential Europas auf. 2018 wurde laut BP-Energiestatistik weltweit Kohle verbrannt, die 3,77 Milliarden Tonnen Öl (tOE) entspricht. Der globale Verbrauch von Kohle stieg im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent und damit doppelt so schnell wie im Durchschnitt Während die USA und die EU ihren Ko Jahren praktisch halbiert haben, wäch

Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2021 g -Lüge“ mit dem U-Kommission ährend Chinas „Klimakiller-Emissionen“ steigen trom. Dafür verbrennt das Land rund die Hälfte der weltweit geförderten Stromproduktion liegt im einstelligen Prozentbereich. der vergangenen zehn Jahre. „Der Anstieg sowohl bei der Produktion, wie auch beim Verbrauch von Kohle geht im wesentlichen auf das Konto von Indien und China“, erläuterte der Chefvolkswirt des Energiekonzerns BP, Spencer Dale. Europa setzt Industrie aufs Spiel Und die fossilen Energieträger, also Erdöl, Erdgas und Kohle, die gegenwärtig 85 Prozent der Weltenergie liefern, bleiben auf Jahrzehnte das Fundament der globalen Energieversorgung, mit einem Anteil von etwa drei Viertel im Jahr hleverbrauch in den letzten zehn st der Chinas unverdrossen an. Grafik: NFZ/Datawrapper 2040. Der Verbrauch von Kohle wird sich demnach weltweit in den nächsten 20 Jahren kaum verändern, selbst wenn Europa ganz darauf verzichten sollte. China erzeugt derzeit rund 7.500 TWh Strom, also knapp das Doppelte der führenden westlichen Industriemacht, den USA, während die USA ihre Stromproduktion aus Kohle auf 600 Millionen Tonnen praktisch halbiert (siehe Grafik links). Der Stromverbrauch hat sich bei 4.000 TWh eingependelt. China hingegen erzeugt satte 7.500 TWh Strom, also fast das Doppelte von Amerika. Von ihren 7.500 TWh werden etwa 5.000 TWh, also ganze zwei Drittel, aus billiger Kohle erzeugt. Zufälligerweise entspricht diese Summe dem offiziell verlautbarten industriellen Stromverbrauch des Landes. Wenn es um Windenergie geht, läuft die Geschichte ganz anders. Diese Stromproduktion beträgt gerade 400 TWh, das sind etwa fünf Prozent der Gesamterzeugung. Mit anderen Worten: Die Windenergie ist Chinas Feigenblatt für die „Klimaretter“ in Europa. Die notwendige Energie für seinen industriellen Aufstieg holt das Land aus der Kohle. Die ist – im Gegensatz zur Windenergie – verlässlich da, wenn man sie braucht. KURZ UND BÜNDIG Stromrationierung Außenpolitik 9 Angela Merkels Energiewende lässt Zustände wie in ihrer alten DDR hochkochen. Weil die Stromproduktion aus Wind und Sonne nicht mit den Verbrauchsparametern zusammenpasst, hat CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Drängen der E-Wirtschaft einen Gesetzesentwurf in Sachen Elektroautos produziert, der die Deutschen hochfahren ließ: Demnach sollten Stromversorger zeitweilig Ladestrom für E-Autos abschalten dürfen, wenn wieder einmal zu wenig Strom vorhanden ist. Praktiziert werden derartige Abschaltungen schon seit längerem, etwa für strom- intensive Betriebe wie Alu-Schmelzen oder Kühlhäuser – und alles nur zur „Klimarettung“. Gender-Literatur für Kinder Foto: NFZ Die EU lässt sich in Sachen „Genderismus und Diversität“ nicht lumpen. Diese sollen den Bürgern in Fleisch und Blut übergehen. Deshalb sensibilisiert man am besten schon Kinder dafür. Und so will Brüssel eine „Europäische Bibliographie“ mit Gender-Literatur für Kinder zwischen drei und 14 Jahren aufbauen. Mit der Fördersumme von 400.000 Euro wird unter anderem ein Buch über ein schwules Känguruh-Pärchen gesponsert. In einem anderen Kinderbuch geht es um einen „Trans-Vogel“, der aufgrund der strengen Regeln seines Vogelschwarms diesen verlässt, um seinen eigenen Weg zu gehen. Autoindustrie: Es fließen Blut, Schweiß und Tränen Die Automobilwirtschaft hat ein katastrophales Jahr hinter sich. In Österreich wurden im vergangenen Jahr 248.740 Pkw neu zugelassen, das entspricht einem Rückgang von 24,5 Prozent gegenüber 2019. Und Österreich liegt damit im Mittel der europäischen Katastrophenwerte. Selbst die großzügigen staatlichen Prämien für „klimaschonende“ Fahrzeuge konnten die Einbrüche bei Benzinern und Diesel nicht annähernd ausgleichen. 2020 war damit das schlechteste Jahr für die Automobilwirtschaft seit 33 Jahren. Das bekamen auch die Hersteller zu spüren. Im vergangenen Jahr verkauften etwa Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall nur 630.000 Fahrzeuge. Ein Rückgang um 35 Prozent. Der weltweite Autoabsatz schrumpfte im „Corona-Jahr 2020“ um rund ein Fünftel. Diese Entwicklung ist insoferne dramatisch, da die Automobilwirtschaft eine Leitbranche der produzierenden Wirtschaft Europas ist. Allein in Österreich hängen davon Foto: GM 315.000 Arbeitsplätze ab. Aber für heuer erwartet der Fahrzeughandel keine großartige Veränderung. Groß dazu beigetragen hat in Österreich die Erhöhung der NoVA bzw. deren Einführung für leichte Nutzfahrzeuge. Ein Beitrag zur Klimarettung? Mitnichten, so der Kammerchef der Fahrzeughändler Klaus Edelsbrunner: „Das ist Gift für den Markt, bringt aber auch der Umwelt nichts, weil alte – und damit schadstoffreichere – Fahrzeuge einfach länger auf der Straße bleiben.“ Katastrophenjahr für Automarkt. Foto:NFZ

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