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Schluss mit diesen „Lockdown“-Lügen!

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Nach erneutem Bruch des Epidemiegesetzes fordert FPÖ rechtliche Konsequenzen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auf Servus-TV war unlängst zu hören, dass in Norwegen 23 Menschen infolge einer Corona-Impfung verstorben sind. In allen anderen, den staatlichen wie den privaten Medien, wurde dieser besorgniserregende Umstand verschwiegen. Eine Tatsache, die das Misstrauen gegen die Regierungspolitik weiter steigern wird. Diskussion statt Diffamierung Da wird es all jenen „pressure-groups“, die sich an der Corona-Krise eine goldene Nase verdienen, auch nichts nutzen, dass die Zahl 23 in der Verschwörungsliteratur eine herausragende Rolle spielt. Denn die Zahl derjenigen wächst, die es sich nicht mehr gefallen lassen, dass ihre Kinder im „Lockdown“ langsam, aber sicher trübsinnig werden, deren Existenzen vernichtet wurden, die vor den Trümmern dessen stehen, was Generationen errichtet haben. Die Unverhältnismäßigkeit könnte offenkundiger nicht sein. Jene, die den Mut haben, ihre Unzufriedenheit zu artikulieren, als Verschwörungstheretiker zu diffamieren, reicht nicht. Auf parlamentarischer Ebene sind es ausschließlich die Abgeordneten der FPÖ, die sich mit der Frage, wie sicher die Impfstoffe überhaupt sein können, auseinandersetzen. Die Reaktion des Establishments ist, diese Sorgen zu unterdrücken. Anders kann man die Sperren auf den „sozialen Medien“ nicht bezeichnen. Es ist eine offenkundige Diskriminierung, die in einer immer aggressiver werdenden Art und Weise zu Tage tritt. Deshalb gilt es, nicht nur die allgemeine Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Abgeordneten zu verteidigen. SOZIALPOLITIK Einsperren und zwangsimpfen? Bei der Volksanwaltschaft häufen sich seit März 2020 die Beschwerden der Heimbewohner über Ausgeh- und Besuchsverbote und der Missachtung des Heimvertrags sowohl durch die Betreiber, als auch durch die Verordnungen, erläuterte FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger (Bild): „Und was macht der Gesundheitsminister? Er legt einen Mustervertrag vor, der es erlaubt, Heimbewohner gegen ihren Willen gefangenzuhalten oder zu impfen!“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis WIRTSCHAFTSPOLITIK Entschädigung für alle! Die Bundesregierung muss allen geschlossenen touristischen Beherbergungsbetrieben – und nicht nur großen Betrieben – endlich volle Unterstützung gewähren, unabhängig von der Bettenanzahl und unter welchem EStG-Paragraphen die Vermieter abrechnen, forderte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Koalition beharrt auf der Privatisierung der Zensur Scheinheilige Entrüstung bei ÖVP über Sperre von Kickl-Video Trotz der Sperre von Videos der Reden von FPÖ-Abgeordneten will die Koalition über ihr Kommunikationsplattformen-Gesetz den Online-Konzernen die Zensur überlassen. Nach FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Generalsekretär Michael Schnedlitz bekam jetzt auch Klubobmann Herbert Kickl die Macht der Internet-Konzerne zu spüren: YouTube sperrte das Video seiner Parlamentsrede der vergangenen Woche, weil er „medizinische Falschinformationen“ verbreitet haben soll. Scheinheilige Entrüstung Die Entrüstung von ÖVP-Bundesministerin Karoline Edtstadler darüber im „Standard“ wertete Foto: NFZ Fürst kritisiert die „Privatisierung“ der Zensur durch die Koalition. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst als gekünstelte Erregung: „Edtstadler hat stets für das Recht der Plattformbetreiber argumentiert, Inhalte zu löschen und deren beson- dere Verantwortung aufgrund der Monopolstellung abgestritten. Sie will deren Möglichkeiten über das Kommunikationsplattformen-Gesetz sogar noch weiter ausbauen.“ ÖVP verstärkt die soziale Ungleichheit! „ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ist jetzt völlig zu einer Puppe in der Corona-Show des ÖVP-Kanzlers geworden, die gezwungen wird, Maßnahmen zu setzen, die sie eigentlich gar nicht möchte“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ( Bild) den jüngsten Unterwerfungsakt des Ministers bei der „Lockdown“-Verlängerung. Es ist mittlerweile mehr als zehn Monate her, dass Österreichs Schüler aus ihrem routinemäßigen Schulalltag gerissen wurden. Und das, obwohl immer mehr Studien belegen, dass sich diese Absenz katastrophal auf die Leistung der Kinder auswirke, erklärte Brückl. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft durch dieses Verwehren von Aufstiegschancen über diese De-facto-Bildungssperre: „Soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit werden dadurch größer, und es entsteht schön langsam eine Kluft in unserer Gesellschaft. Es komme über das „Homeschooling“ zu großen Lerndefiziten, Bildungsrückständen und Bildungsverlusten und damit verminderten Chancen am Arbeitsmarkt, kritisierte Brückl: „Leider haben Kurz und sein Umfeld bis heute nicht erkannt, welchen Schaden sie unseren Kindern mit den Schulschließungen und der sozialen Isolation zufügen!“ Foto: NFZ

Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2021 g Erstmals seit 2015 sind die Asylwerberzahlen in Österreich wieder angestiegen - und das trotz der seit März verhängten „Corona-Grenzsperre“, kritisierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: „Österreich muss bei der Asyl- und Einwanderungspolitik die Stopp-Taste drücken!“ Parlament 7 Innenminister muss Grenzen dichtmachen! „Corona-Grenzsperre“: Folgt Asylwerberanstieg 2020 heuer eine neue „Flüchtlingskrise“? Laut der aktuellen Schätzung des Innenministeriums für 2020 rechnet man mit rund 14.000 Asylanträgen per Jahresende 2020. Das ist ein Plus von fast zehn Prozent gegenüber 2019 und zugleich der erste Anstieg nach der Masseneinwanderung 2015. Nachdem im letzten Quartal 2020 wöchentlich bereits wieder rund 400 illegale Grenzübertritte registriert worden sind, haben die Prognosen für 2021 bei der Niederösterreichischen Landesregierung das von der FPÖ installierte Frühwarnsystem anschlagen lassen. Die Asylexperten der Fachabteilung warnen, dass „unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und Einbeziehung allgemeiner Migrationsdaten“ die wöchentlichen Asylantragszahlen auf über 500 steigen werden und damit eine „Flüchtlingskrise“ für das Jahr 2021 „mittelgradig wahrscheinlich“ sei. „Corona & Recht“ geht bei FPÖ-TV an den Start Rechtsanwalt Scheer antwortet. Kaum eine Woche vergeht, wo es nicht neue, teils sich widersprechende Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung gibt. Seit bald einem Jahr werden den Österreichern Monat für Monat neue Regeln verordnet. Schulschließungen prägen seit März 2020 – mit wenigen Ausnahmen – das Alltagsleben unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen wird dadurch ein Teil ihrer Zukunft geraubt, denn die verlorene Bildungszeit in den Schulen wird nur sehr schwer wieder nachzuholen sein. Aber auch unsere Grund- und Freiheitsrechte sind in Gefahr und werden mehr und mehr eingeschränkt. Der „Corona-Wahnsinn“ der schwarz-grünen Bundesregierung schränkt unser Leben tagtäglich ein. Verunsicherung und Angst bestimmen bei vielen Österreichern mittlerweile den Alltag. Was darf ich noch machen und was ist jetzt eigentlich verboten? Darf ich meine Mutter noch besuchen? Kann mich mein Arbeitgeber entlassen, wenn ich mich nicht impfen lassen möchte? Solche und ähnliche Fragen prägen derzeit unser Leben, und die FPÖ wird tagtäglich mit diesen Fragen der Bevölkerung konfrontiert. Im neuen FPÖ-TV-Format „Corona & Recht“ schafft der renommierte Wiener Rechtsanwalt Mag. Alexander Scheer nun Klarheit und beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen des Alltags kurz und kompakt. Alle bereits aufgenommenen Videos finden Sie hier: www.fpoe.at/coronarecht Wenn Sie Fragen haben, dann schreiben Sie uns bitte an coronawahnsinn@fpoe.at – Wir bemühen uns, diese gemeinsam mit Rechtsanwalt Scheer zu beantworten. Foto: FPÖ-TV Hofer: Illegale sind an der Grenze zurückzuweisen! „Flüchtlingskrise 2021“? Diese Entwicklung wurde auch im Burgenland befürchtet. Gegenüber 2019 hat sich die Zahl aufgegriffener Illegaler mit 3.100 mehr als verdoppelt. „Dieser Wert beweist, wie falsch Innenminister Karl Nehammer im Frühjahr 2020 lag, als er ankündigte, die Zahl der Asylwerber werde aufgrund der Corona-Pandemie massiv zurückgehen“, bemerkte dazu FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Die burgenländische Polizei hat gegenüber dem ORF bereits die Prognose der Niederösterreicher bestätigt. Hofer forderte daher die Koalition auf, bei der Asylund Einwanderungspolitik die Stopp-Taste zu drücken. Österreich sei von sicheren Drittländern umgeben und sollte eigentlich keine Asylverfahren mehr durchführen: „Aber da der Vertrag von Schengen www.fpoe.at permanent gebrochen wird, sollten wir die Grenzen wieder selbst schützen. Asylverfahren sind im nächsten sicheren Drittland durchzuführen. Wer versucht, über mehrere sichere Länder nach Österreich zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden!“ NEIN zum türkis-grünen Impfzwang: Jetzt unterschreiben: www.impfzwang.at Kein direkter oder indirekter Corona-Impfzwang Aufnahme der Corona-Impfung in das Impfschadengesetz Keine Sanktionen für Menschen, die sich nicht impfen lassen Volle Aufklärung über Risiken und Nebenwirkung der Impfung Jeder Mensch hat das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit. Die Corona-Impfstoffe wurden im Eilverfahren zugelassen. Es gibt daher keine Langzeitstudien über Nebenwirkungen. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Kürzungen von Sozialleistungen, wesentliche Einschränkungen der Reisefreiheit und Zutrittsverbote bei Sport- und Kulturveranstaltungen. Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann Foto: NFZ

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