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Schluss mit diesen „Lockdown“-Lügen!

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Nach erneutem Bruch des Epidemiegesetzes fordert FPÖ rechtliche Konsequenzen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Eine Politik der Zensur und der Kriminalisierung ihrer Kritiker Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker übt im NFZ-Interview scharfe Kritik an der Selbstgerechtigkeit, mit der Online-Konzerne unliebsame Meinungen löschen und Medien regierungskritische Stimmen als „Extremisten“ kriminalisieren: „Diese Entwicklung ist die einzig real existierende Gefahr für unsere Demokratie – und nicht die Demonstrationen besorgter Bürger!“ Herr Abgeordneter, können Sie nach der jüngsten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Ängste von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka teilen, wonach ein „rechter Mob“ auch in Österreich das Parlament stürmen könnte? Hafenecker: Nach den Bildern, die auch im ORF gezeigt wurden, kann ich die Aussage des Parlamentspräsidenten nur als parteipolitische Auftragsarbeit des Herrn Sobotka zur Verstärkung der Angst- und Panikmacherei der schwarz-grünen Bundesregierung bewerten. Was mich allerdings ängstigt, ist der Umstand, dass die Medien die schwarze Propaganda von „rechtsextremen Umstürzlern“ ungeprüft übernommen haben, wonach diese die Demonstrationen besorgter Bürger gekapert haben sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Das sind für mich als Mediensprecher ganz klar die Folgen des „Corona-Geldregens“, den die Koalition über die Medien niedergehen ließ. Diese sich selbstherrlich als „vierte Gewalt“ bezeichnenden Herrschaften haben sich von der Bundesregierung kaufen lassen. Und das ist die einzig real existierende Gefahr für unsere Demokratie. Bisher konnten Regierungskritiker wie die FPÖ diesen Medienboykott über die sozialen Foto: NFZ „ÖVP und Grüne wollen den Metternichschen Ungeist wieder aufleben lassen.“ Medien ausgleichen, das wird jetzt aber immer schwieriger. Hafenecker: Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr in Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat. Auf der anderen Seite bleiben Herrschaften wie Irans Obermullah Khameini, wenn er die Auslöschung Israels fordert, oder der Herr Erdogan mit seinen Desintegrations-Appellen an die Auslandstürken in der EU völlig unbehelligt. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt die verquere Scheinhelligkeit der politischen Korrektheit auf, der die Internetkonzerne ja vorgeblich nachhängen. Aber die schwarz-grüne Bundesregierung will genau diesen Internetkonzernen über ihr Gesetz gegen „Hass im Netz“ die Macht geben, ihre Zensurtätigkeiten auszuweiten. Hafenecker: Und genau das dürfen wir nicht zulassen, dass einzelne Bürger oder gar ganze politische Bewegungen von der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht die politischen Ansichten vertreten, die den politischen Eliten und den Social-Media-Konzernen passen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass soziale Plattformen betreibende Medienkonzerne darüber willkürlich entscheiden dürfen, welche Meinungen zulässig oder unzulässig, richtig oder falsch sind. Die Meinungs- und Redefreiheit sind Grundprinzipien unserer Verfassung, die jedem Bürger garantiert und gegen jegliche Angriffe verteidigt werden müssen. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem Kampf gegen ‚Fake News‘ und ‚Hass im Netz‘ diese Konzerne gerade zu noch mehr Löschungen und damit Zensur anfacht, ist völlig kontraproduktiv. Diese Vorgehensweise entlarvt, dass ÖVP und Grüne den Metternichschen Ungeist wiederaufleben lassen wollen. Wie wollen Sie und die Freiheitlichen dagegen vorgehen? Hafenecker: Es braucht unserer Ansicht nach die Einführung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor mittelbarer Zensur, damit die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten und Meinungen ausschließlich bei den Gerichten liegt. Die österreichische Bundesverfassung darf nicht durch beliebige AGB oder Richtlinien von Plattformen mit De-facto-Monopolstellung ausgehebelt werden. Wie man ein derartiges Gesetz verfassen kann, hat die – im Gegensatz zur ÖVP noch wirklich – konservative polnische Regierung vorgezeigt: Sie wirkt mit ihrem Gesetz der Einschränkung der Meinungsund Redefreiheit auf sozialen Plattformen dadurch entgegen, dass sie der willkürlichen Zensur legaler, also nicht strafrechtlich verfolgbarer Inhalte unter Androhung einer hohen Geldstrafe einen Riegel vorschiebt. Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Der Protest gegen die „Corona-Maßn Die Angst Nach der imposanten Kun Die hunderten „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen im ganzen Land mündeten am vergangenen Samstag in einer beeindruckenden Massendemonstration in der Bundeshauptstadt. Trotz der vom Innenministerium angeordneten Repressalien verlief der Protest friedlich. Zu friedlich und zu erfolgreich für den Innenminister, der jetzt ein Demo-Verbot durchsetzen will. Es war ein starkes Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und gegen die Bevormundung durch die schwarz-grüne Corona-Diktatur. Trotz Minusgraden und Schneefall strömten am vergangenen Samstag zwischen 20.000 und 50.000 Bürger auf die Straßen, um gegen die Corona-Maßnahmen, die immer stärkere Einschränkung der Grundund Freiheitsrechte oder einfach aus Angst um ihren Arbeitsplatz gegen die Regierung aus ÖVP und Grünen zu demonstrieren. Bürger, nicht „Extremisten“ Selbst die von Innenminister Karl Nehammer angeordneten Repressionsversuche, das Abfangen von Bussen aus den Bundesländern durch die Polizei an der Stadtgren-

Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2021 g Innenpolitik 5 ahmen“ geht durch die ganze Gesellschaft: Er ist laut, aber friedlich – und lässt sich nicht von „Extremisten“ instrumentalisieren. der Politik vor den Bürgern dgebung gegen die „Corona-Maßnahmen“ überlegt der Innenminister bereits ein Demo-Verbot Foto: FPÖ-TV ze, konnten diesen Massenprotest gegen Schwarz-Grün nicht verhindern. Die Teilnehmer waren bunt gemischt, alle sozialen wie Altersschichten waren vertreten. Es fanden sich „Alternative“ ebenso wie Eltern mit Kindern, Arbeiter, Studenten, Migranten und Pensionisten ein. Auch einige, die bereits gegen den Kraftwerksbau in Hainburg mitdemonstriert haben, der Geburtsstunde der österreichischen Grünen, marschierten mit, weil sie die Maßnahmen einfach satt haben. Und entgegen den hysterischen „Rechtsextremisten-Warnungen“ des Verfassungsschutzes, des Innenministers oder des Nationalratspräsidenten verhielten sich alle friedlich und diszipliniert. Lediglich die Symbole der schwarz-grünen Corona-Politik, Mundnasenschutz und „Babyelefant“, wurden ignoriert. Die letzte Protestkundgebung? Aufforderungen der Polizei, den Abstand einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, quittierten die Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen. Gleichen Beifall erhielt die Ankündigung der Exekutive, die Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu kontrollieren – die Nehammer strikt angeordnet hatte. Auf Eskalation setzte einzig das kleine Grüppchen, dass die „Antifa“ gegen den „Aufmarsch der Rechtsextremisten“ aufgeboten hatte. Die 20 vom ORF und den mit „Corona-Hilfen“ angefütterten Medien auf eine Hundertschaft hochgeschriebenen Restbestände des „Schwarzen Blocks“ versuchten, den Marsch über den Ring auf Höhe des Stadtparks mit einer Sitzblockade zu unterbinden. Daraus resultierte auch eine der drei Festnahmen des Abends. Weitere 17 Festnahmen gab es nach Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-TV beim friedlichen Protest der Regierungskritiker. dem Verwaltungsrecht, etwa weil die Identität nicht feststellbar war oder wegen „aggressiven Verhaltens“. Woher die kamen, erläuterte der Polizeibericht: „Mehrere Versuche von Vermummten, die Versammlung zu stören, wurden durch die Exekutive verhindert. Eine hohe Anzahl an eingesetzten Polizisten war erforderlich, um die angezeigte Versammlung zu schützen und ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Demonstrationen zu verhindern.“ Dazu kamen 14 Anzeigen gegen Sitzblockadeteilnehmer und 296 Anzeigen verwaltungsrechtlicher Natur. 156 davon betrafen das Covid-19-Maßnahmengesetz. Die „Unterwanderung durch die rechtsextreme Szene“ bestand laut ORF aus dem ehemaligen Vizekanzler, Vertretern der Identitären und Staatsverweigerern und dem Sprecher der Identitären, Martin Sellner, die auf der Demo waren. Die Regierungsmedien berichteten bereits, dass „der Minister damit nicht zufrieden war und den Einsatz evaluieren lässt“. Am 31. Jänner, der nächsten geplanten Demonstration, will Nehammer eine härtere Vorgangsweise gegen die „Extremisten“ anordnen, wenn nicht gar ein Demo-Verbot erlassen.

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